| 2016-10-25 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann auch ein VOB/B-Bauvertrag aus wichtigem Grunde (z. B. wiederholt unberechtigtes Verlangen von Abschlagszahlungen und Androhen der Arbeitseinstellung bei Nichtzahlung) fristlos gekündigt werden (10 U 143/2015 9. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Rauchen in Mietwohnungen grundsätzlich erlaubt (23 S 18/2015 28. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier darf ein Makler grundsätzlich von dem Vorliegen einer Baugenehmigung (z. B. für die Verwendung wohnlich eingerichteter Kellerräume als Mietwohnung) ausgehen (4 O 145/2015 11. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Teilnahme an dem Sonderverfahren für die Vergabe von Spielhallenerlaubnissen in dem Lande Berlin bei Fehlen des Sachkundenachweises in dem Antrag an dem Stichtag ausgeschlossen, wobei die entscheidende Behörde den Antrag kurz vor Fristablauf nicht auf Vollständigkeit prüfen muss (4 L 191/2016 13. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind mit Kameras ausgestattete Drohnen Überwachungskameras, so dass für ihren Betrieb auch zum Schutz der Privatsphäre besondere Genehmigungen erforderlich sind (21. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Präsidenten Kenias sind alle 2747 Todesurteile in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt (24. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist der Vergleich der von der Abgasmanipulation der Volkswagen AG Betroffenen mit der Volkswagen AG mit Zahlungen bis zu 16,5 Milliarden Dollar gebilligt (25. Oktober 2016). |
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| 2016-10-24 |
| 2016-10-24 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine Kaffeefahrtveranstalterin nicht bei der Anlieferung verkaufte Matratzen bei dem Kunden auspacken und auf das Bett legen und gleichzeitig in der Widerrufsbelehrung die Rückgabe bereits geöffneter oder benutzter Waren ausschließen (15 O 54/2016 3. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein mit einem Hammer erschlagender Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt (24. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach sind zwei einen Autofahrer bei einer Kontrolle nicht die Toilette benutzen lassende Polizisten wegen Körperverletzung im Amt zu sechs Monaten Haft mit Bewährung bzw. 9000 Euro Geldstrafe verurteilt (1 KLs 13 Js 7111/2014 21. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei eine Bedienung vergewaltigende Gäste wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung 84 Monaten Haft bzw. 54 Monaten Jugendstrafe verurteilt (21. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Angeklagter wegen Mordes und Fahrens ohne Führerschein zu lebenslanger Haft verurteilt (21. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die bisher während 15 Monaten nicht beschiedenen Asylanträge zweier Antragsteller aus Syrien binnendrei Monaten nach Rechtskraft bescheiden (17 K 3177/2015 21. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg ist eine die Rundfunkgebühr nicht zahlende alleinerziehende Mutter zu sechs Monaten Erzwingungshaft zwecks Erzwingung einer Vermögensauskunft verurteilt, doch geht das die Vollstreckung betreibende Amt zur Zeit davon aus, dass der Haftbefehl nicht zur Anwendung kommt (21. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ibbenbüren ist ein Traktorfahrer wegen fahrlässiger Tötung eines Lokomotivführers und einer Reisenden durch eine nicht ordnungsgemäß gesicherte Kupplung eines Anhängers zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (24. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Trainer Roger Schmidt (Bayer Leverkusen) wegen unsportlichen Verhaltens in den nächsten beiden Pflichtspielen zur Leitung von der Tribüne aus verpflichtet (24. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck haben Großeltern wegen der Tötung ihrer Enkelin durch die psychisch kranke Mutter keinen Schadensersatzanspruch gegen die Republik Österreich wegen Amtspflichtverletzung (24. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das vor 6 Jahren von dem Regionalparlament Kataloniens erlassene Stierkampfverbot mangels Zuständigkeit rechtswidrig (20. Oktober 2016). |
| Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada ist wegen der Ablehnung durch die Region Wallonien und damit Belgien vorläufig gescheitert, doch ist die Hoffnung auf eine Einigung noch nicht völlig aufgegeben (24. Oktober 2016). |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 10803 Punkte (24. Oktober 2016). |
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| 2016-10-23 |
| 2016-10-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde von Staatsbürgern Rumäniens wegen Studienabbruchs infolge von Zugangsbarrieren wegen Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe nach Art. 35 I, IV EMRK unzulässig (42219/2007 9. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann zu Lasten eines Behinderten grundsätzlich nicht berücksichtigt werden, dass er im öffentlichen Straßenverkehr nicht einen während der Fahrt in seinem Behindertenkraftfahrzeug vorgesehenen Beckengurt nicht verwendet hat (1 BvR 742/2016 10. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Würdigung der Frage eines Mitverschuldens eines Behinderten an einem Unfall (§ 254 BGB) auf einem Behindertenparkplatz die Ausstrahlungswirkung des Art. 3 III 2 GG (zu Gunsten des Behinderten) zu berücksichtigen (1 BvR 2012/2013 24. März 2016). |
| Die Neuregelung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte findet Anwendung auf ab dem 19. Juli 2013 beantragte Insolvenzverfahren (IX ZB 46/2014 14. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn dem behandelnden Wahlarzt kein Liquidationsrecht zusteht und das Krankenhaus das Liquidationsrecht bei wahlärztlichen Leistungen selbst ausübt, ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 I 1 Alt. 1 BGB) wegen überhöhter Rechnungsstellung grundsätzlich gegenüber dem Krankenhausträger geltend zu machen (III ZR 107/2015 14. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens auch innerhalb der Frist des § 198 V 1 GVG für die Erhebung der Entschädigungsklage eintreten (5 C 31/2015 D 29. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trägt, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos bzw. Einzeldepots unentgeltlich auf das Einzelkonto bzw. Einzeldepot des anderen Ehegatten überträgt, der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen (II R 41/2014 29. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein büromäßig eingerichteter Arbeitsbereich, der durch einen Raumteiler von dem Wohnbereich abgetrennt ist, kein häusliches Arbeitszimmer (VIII R 10/2012 22. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann das Familiengericht von der Übertragung des alleinigen Bestimmungsrechts auf einen Elter absehen, wenn keiner der Vorschläge der Eltern dem Kindeswohl entspricht und auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die Eltern unter Beachtung der Rechtsauffassung des Familiengerichts auf eine gemeinsame Lösung verständigen (20 UF 165/2016 31. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Verletzung von Nebenleistungspflichten zur Verantwortlichkeit des Auftragnehmers für Mängel führen, die zu dem unmittelbaren Leistungsbereich des anderen Unternehmers gehören (I-24 U 48/2015 19. April 2016). |
| AT&T wollen Time Warner für 85 Milliarden Dollar kaufen (23. Oktober 2016). |
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| 2016-10-22 |
| 2016-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird auch bei erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit des Vollstreckungsschuldners (Suizidgefahr) regelmäßig die Einstellung der Räumungszwangsvollstreckung für einen längeren Zeitraum ausreichen und nur in einem noch engeren Kreis von Ausnahmefällen die Gewährung von Vollstreckungsschutz auf Dauer geboten sein (2 BvR 548/2016 6. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung einer Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten unanfechtbar (StB 24/2016 29. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht, wenn bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag der Auftragnehmer prüfbar abgerechnet hat, in die Sachprüfung eintreten, ob und in welcher Höhe die geltend gemachte Werklohnforderung berechtigt ist, wobei bei substantiierten Bestreiten der Richtigkeit der Schlussrechnung hierüber Beweis zu erheben ist (VII ZR 193/2013 25. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen auch in dem Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung grundsätzlich unverzichtbar, wenn das Gericht die Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens beschließt (XII ZB 531/2015 24. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kläger nicht beschwert, soweit in einem Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch verneint und der Klageanspruch zugleich aus enteignungsgleichem Eingriff bejaht wird (III ZR 325/2015 18. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Vertragsarzt einer Krankenkasse eine Vermögensbetreuungspflicht gemäß § 266 I StGB (4 StR 163/2016 16. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Übertragung einer Telefaxnummer aus einem Gerichtsschreiben in einen fristgebundenen Schriftsatz bei der Ausgangskontrolle zu prüfen, ob die Nummer tatsächlich einem Schreiben des Empfangsgerichts entnommen wurde (VI ZB 58/2014 26. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bildet nicht die Höhe der von dem Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern nur der von dem Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrags gemäß § 249 II 1 BGB (VI ZR 491/2015 19. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Formmangel eines Schenkungsvertrags über das gesamte gegenwärtige Vermögen nicht durch den Vollzug geheilt (X ZR 65/2014 28. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine bereits vor dem Erwerb einer Beteiligung erfolgte Mitteilung nach § 20 I, IV AktG zur Erfüllung der Mitteilungspflicht ungeeignet (II ZR 268/2014 5. April 2016). |
| *Schantz/Wulff, Das neue Datenschutzrecht, 2017 |
| *Sozialgesetzbuch II, hg. v. Münder, J., 6. A. 2016 |
| *Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe 8. A. 2016 |
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| 2016-10-21 |
| 2016-10-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt für die Berufung von Richtern an die obersten Gerichtshöfe des Bundes der Grundsatz der Bestenauslese, doch erfordert Art. 95 II GG Abweichungen gegenüber rein exekutivischen Auswahlentscheidungen und Beförderungsentscheidungen, weshalb eine Verfassungsbeschwerde einer 2015 übergangenen Richterin gegen eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung zurückgewiesen wurde (2 BvR 2453/2015 20. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung über einen einen einheitlichen Lebenssachverhalt betreffenden Antrag auf Informationszugang im Hinblick auf die dafür anfallenden Gebühren als einheitliche Amtshandlung anzusehen, weshalb ein Informationsbegehren nicht in zahlreiche Gebühren auslösende Einzelanträge aufgespalten werden darf (7 C 6/2015 20. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhöht eine Eigenfinanzierung einer Anwartschaft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Inhaltsbestimmung und Schrankenbestimmung und verengt den Gestaltungsspielraum des Normgebers entsprechend (10 BN 2/2015 11. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen über den Verfahrensgegenstand hinausgehenden Vergleich auch die Verfahrensdifferenzgebühr und die Terminsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten (21 WF 118/2016 13. Juni 2016). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Bonn darf Michael Kosmala nicht zur Gründung eies Landesverbands Bayern der CDU im Internet aufrufen (20. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verjährt der Anspruch gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Herstellung und Instandhaltung eines (1982) durch eine Auflage der Baugenehmigung vorgeschriebenen Spielplatzes nicht (481 C 17409/2015 WEG 15. Januar 2016). |