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Suchtreffer
2016-11-12
*Hartung, Wolfgang/Schons, Herbert P./Enders, Horst-Reiner, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 3. A. 2017

2016-11-11
2016-11-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die im Jahre 2009 erfolgte Änderung des Systems der Finanzierung der öffentlichrechtlichen Fernsehanstalt Spaniens (RTVE) mit den Bestimmungen der Europäischen Union für Beihilfen des Staates vereinbar (C-449/2014 P 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Änderung oder Erweiterung einer Klage ein selbständiger prozessualer Angriff, dessen Zulassung sich nach den §§ 263, 264, 533 ZPO bestimmt, weshalb die gleichzeitig zu der Begründung derart erweiterter Anträge vorgetragenen Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel nicht als verspätet zurückgewiesen werden können (VIII ZR 247/2015 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in einem laufenden Insolvenzverfahren erteilte Restschuldbefreiung widerrufen werden, wenn der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung seine Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt (IX ZB 72/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Auftragnehmer eines Bauvertrags auch nach Aufhebung des Vertrags gemäß § 648a V 1 BGB a. F. i. V. m. § 643 BGB berechtigt, diesen zeitnah wegen Verzugs des Auftraggebers mit der Bezahlung von Abschlagsforderungen nach § 9 Nr. 1b VOB/B zu kündigen, wenn die Kündigungsvoraussetzungen in dem Zeitpunkt vorlagen, in dem der Vertrag als aufgehoben gilt (VII ZR 298/2014 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört es nicht zu den wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung, deren Einhaltung nur durch die Sitzungsniederschrift bewiesen werden kann, dass dem Angeklagten nach dem Hinweis auf sein Schweigerecht gemäß § 243 V 1 StPO Gelegenheit zur Äußerung zur Anklage gegeben wurde (3 StR 149/2016 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist es einem Unternehmen untersagt, Waren unter Angabe einer Garantie zu bewerben, ohne in dem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Garantieversprechen darauf hinzuweisen, dass dieses von dem Kunden nur nach einer Geräteregistrierung innerhalb einer bestimmten Zeitspanne in Anspruch genommen werden kann (12 O 136/2016 23. September 2016).
Der Boxer Felix Sturm ist des Dopings überführt (11. November 2016).
Grube, Andreas wird Richter an dem Bundesgerichtshof Deutschlands (11. November 2016).
Nach einer Mitteilung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird derzeit nicht über die Zulassung von Rechtsmitteln gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf beraten, in dem dieses eine aufschiebende Wirkung der Beschwerde anderer Unternehmer gegen die Ministererlaubnis der Fusion Edekas und Tengelmanns beschlossen hat (11. November 2016).
Die Targobank nimmt ihre Revision zu der Frage der Rechtmäßigkeit des umstrittenen Individualbeitrags für bestimmte Kredite(Einmalkosten bei Kreditabschluss) zu Gunsten einer nochmaligen Prüfung des konkreten Einzelfalls zurück (XI ZR 450/2015 11. November 2016).

2016-11-10
2016-11-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss das europäische Markenamt erneut darüber entscheiden, ob die eingetragene dreidimensionale Unionsmarke für Rubiks Zauberwürfel nichtig ist, weil technische Funktionen wie die Drehbarkeit von Würfelteilen nicht durch eine Marke geschützt werden können (C-30/2015 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen elektronische Bücher durch öffentliche Bibliotheken ausgeliehen werden und kann das Verleihen elektronischer Bücher unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher gedruckter Bücher mit Folgen für eine angemessene Vergütung für Urheber im öffentlichen Verleihwesen gleichgestellt werden (C-174/2015 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche von Vorwürfen der Untreue gegen Mitarbeiter des Rechtsamts Leipzigs in Zusammenhang mit Grundstücksverkäufen teilweise aufgehoben, weil das entscheidende Vorgericht nicht alle für einen Vorsatz der Angeklagten erheblichen Umstände in seine Würdigung einbezogen hat (5 StR 313/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen des BUND Niedersachsen und der Betreiberin eines Windparks gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesbehörde Niedersachsens für Straßenbau und Verkehr für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt zwischen Drochtersen und der Grenze Niedersachsens zu Schleswig-Holstein als unbegründet abgewiesen (9 A 18/2015 10. November 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die globalisierungskritische Organisation Attac entgegen der Ansicht des Finanzamts Frankfurt am Main (wieder) als gemeinnützig eingestuft (10 November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein islamistisches Gedankengut verbreitender Antragsteller keine Ausbildung zu einem Bundespolizeibeamten beanspruchen (2 L 1159/2016 3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Stadt Germersheim gegen die von dem Landkreis Germersheim dem Verein DITIB – Türkisch-islamische Gemeinde Germersheim e. V. erteilte Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee angeordnet, weil die Baugenehmigung an gravierenden Bestimmtheitsmängeln leidet, so dass vorerst keine Bauarbeiten durchgeführt werden dürfen (4 L 853/2016 7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Angeklagte wegen Vergewaltigung einer Fünfzehnjährigen zu teilweise bedingter Haft zwischen 24 Monaten und drei Monaten verurteilt, während ein sechster Angeklagter aus Mangel an Beweisen freigesprochen ist (10. November 2016).
Die Allgemeine Ortskrankenkasse Rheinland/Hamburg nimmt eine Klage gegen einen Bescheid des Bundesversicherungsamts über 5,6 Millionen Euro wegen Verstößen bei Kodierungen von Patientenleistungen durch Vertragsärzte vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurück und überweist außerdem einen Zuschlag von 1,4 Millionen Euro an das Bundesversicherungsamt (10. November 2016).
Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg ordnen wegen der Ausbreitung von Erregern der Geflügelpest eine allgemeine Stallpflicht der Nutztierbestände an (10 November 2016).
Sämtliche (26000) deutschsprachigen Handschriften des Mittelalters sollen in eine elektronische Datenbank der Mainzer Akademie der Wissenschaften binnen 20 Jahren aufgenommen werden, wofür sechseinhalb Millionen Euro von dem Bund und den Ländern der Bundesrepublik Deutschland bewilligt wurden (11. November 2016).

2016-11-09
2016-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn ein Kreditgeber in einem Verbraucherkreditvertrag bestimmte wesentliche Informationen (z. B. den effektiven Jahreszins) nicht aufnimmt, der Anspruch auf Zinsen und Kosten als verwirkt angesehen werden, wenn das Fehlen der Informationen es dem Verbraucher unmöglich macht, den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung zu erkennen (C-42/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf bei der Überstellung eines Häftlings (z. B. eines Bulgaren) aus einem Mitgliedstaat (z. B. Dänemark) an einen anderen Mitgliedstaat (z. B. Bulgarien) dessen Haftstrafe nicht nach Maßgabe der Zeit verkürzt werden, die er in dem Gefängnis in dem erstgenannten Mitgliedstaat gearbeitet hat, wenn der letztgenannte Mitgliedstaat nach seinem nationalen Recht eine solche Strafverkürzung nicht gewährt hat (C-554/2014 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Verletzung der auf Unionsrecht beruhenden Notifikationspflicht gegenüber der Europäischen Kommission für die formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes keine Bedeutung (2 BvQ 56/2012 4. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können schwerwiegende persönliche Gründe auf Seiten eines Mieters (z. B. einer 97jährigen bettlägerigen Mieterin) eine außerordentliche Kündigung gemäß § 543 I 2 BGB trotz einer erheblichen Pflichtverletzung (z. B. grobe Beleidigung des Vermieters durch den Betreuer der Mieterin) ausschließen (VIII ZR 73/2016 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Versicherungsnehmer die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls durch seinen Ehegatten bei bloßer Mitobhut über den Versicherungsgegenstand nach versicherungsrechtlichen Grundsätzen nicht zurechnen lassen (4 StR 512/2015 5. Juli 2016)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt ein soziales Näheverhältnis (z. B. Wohngemeinschaft) keine Beschränkung des Notwehrrechts (2 StR 523/2016 12. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eigentümer einer Sache, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt, unter den Voraussetzungen der §§ 280 I, III, 281 I, II BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen (V ZR 89/2015 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Abgrenzung zwischen öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag darauf an, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es von dem Geschäftsherrn selbst ausgeführt worden wäre (III ZB 62/2014 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt der Wechsel nur des Schuldners einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags bei dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer keinen Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Arbeitnehmer kein Wahlrecht hat, den Ablösungsbetrag alternativ an sich auszahlen zu lassen (VI R 18/2013 18. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen Mitgliedschaft in der Miliz Islamischer Staat und Kriegsverbrechen sowie kriegswaffenrechtlicher Verstöße zu 96 Monaten Haft verurteilt (8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist in dem Urheberrechtsstreit zwischen Julia Neigel und zwei anderen Musikern der früheren Julia Neigel Band wegen der Höhe der Tantiemen die Abweisung der Klage Julia Neigels durch das Landgericht Mannheim rechtmäßig, weil die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung bindend ist (6 U 103/2012 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss die Gemeinde Hohenbrunn Straßenausbaubeiträge erheben, weil die Aufhebung der gemeindlichen Straßenausbaubeitragssatzung durch den Gemeinderat rechtswidrig ist und von dem Landratsamt München rechtmäßig beanstandet wurde (6 B 2732/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Verkauf von Produkten aus Tieren besonders geschützter Arten (z. B. Krokodil, Python oder Schienenechse Teju) nur zulässig, wenn der Verkäufer den zweifelsfreien und ein konkretes Tier betreffenden Nachweis der rechtmäßigen Vermarktung führen kann (24 K 391/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht nach erheblichen Beschädigungen einer Grünanlage durch den Verkauf von Weihnachtsbäumen in Vorjahren kein Anspruch des Verkäufers auf den dortigen Verkauf in dem Jahre 2016 (24 L 348/2016 31. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Starnberg muss Jens Lehmann wegen Nötigung (und versuchter Körperverletzung im Straßenverkehr) statt 240000 Euro nur 42500 Euro (50 Tagessätze zu 850 Euro) Geldstrafe zahlen (9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Bevorzugung des Vaters bei der Weitergabe seines Familiennamens an die Kinder verfassungswidrig, so dass auf Wunsch beider Eltern die Kinder auch den Familiennamen der Mutter erhalten können müssen (8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens muss Delhi bis 10. November 2016 einen detaillierten Plan für den Kampf gegen die dortige Luftverschmutzung vorlegen (8. November 2016).
In Kalifornien, Massachusetts, Nevada und Maine sowie eingeschränkt in Florida und zwei weiteren Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Wähler die Freigabe von Marihuana befürwortet, in Arizona dagegen abgelehnt (9. November 2016).
Mittels eines Chip-Implantat-Systems in seinem Gehirn kann ein gelähmter Affe in der Schweiz wieder laufen (9. November 2016).

2016-11-08
2016-11-08 Donald Trump ist zu dem 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt (8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht die Richtlinie zum Schutze der Aktionäre und Gläubiger nicht dem Vorgehen entgegen, in der Situation einer gravierenden Störung der Wirtschaft und des Finanzsystems eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wegen des öffentlichen Interesses das Kapital einer Bank (z. B. ILP-Bank in Irland) ohne die Zustimmung der Hauptversammlung der Aktionäre zu erhöhen (C-41/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Bausparvertragsbedingung (z. B. Bausparkasse Schwäbisch Hall) über eine „Darlehensgebühr“ von 2 Prozent der Darlehenssumme zwischen Verbrauchern und Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden rechtswidrig und unwirksam (XI ZR 552/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln auf 70 Gramm Morphinhydrochlorid festzusetzen (1 StR 492/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt (z. B. aus Brühl) während Verhandlungen vor Gericht keine auf der Rückseite mit Werbeangaben (z. B. Name mit Mailadresse) versehene Robe tragen (AnwZ Brfg 47/2015 um 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Onelinehändler das Zahlungsmittel Sofortüberweisung als ein im Internet gängiges Zahlungsmittel als einzige kostenlose Zahlungsart anbieten (11 U 123/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, wenn eine Bausparsumme noch nicht vollständig angespart ist, das Darlehen durch die Bausparkasse noch nicht vollständig empfangen, so dass die Bausparkasse die weitere Besparung verlangen, aber den Vertrag nicht kündigen kann (17 U 185/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Asylverfahren auch dann durchführen, wenn dem Antragsteller in Bulgarien bereits die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, weil in Bulgarien die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge dem Mindeststandard der europäischen Grundrechtecharta nicht genügen (3 A 1292/2016 A 4. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Videoaufzeichnung der Tätigkeit eines Bezirksschornsteinfegers bei einer Feuerschau wegen dessen Persönlichkeitsrechts rechtswidrig (8 L 183/2016 29. Oktober 2016).