| 2017-01-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung für die Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens in dem Rahmen der Zurechnung des Schadenserfolgs zudem, dass derselbe Erfolg tatsächlich herbeigeführt worden wäre (XII ZR 153/2015 2. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen, wobei für den Beginn der Vaterschaftsanfechtungsfrist auf die Kenntnis der Mutter als alleiniger gesetzlicher Vertreterin abzustellen ist (XII ZB 583/2015 2. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt nach der Klausel „Wir zahlen die über den Wiederbeschaffungswert hinausgehende Entschädigung nur in der Höhe, in der gesichert ist, dass die Entschädigung innerhalb von einem Jahr nach ihrer Feststellung für die Reparatur des Fahrzeugs oder den Erwerb eines anderen Fahrzeugs verwendet wird“ nach der Feststellung der Entschädigung zu laufen (IV ZR 193/2015 26. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Kosten eines Privatgutachters in dem Kostenfestsetzungsverfahren auch geltend gemacht werden, wenn die Aufwendungen von einem hinter der Partei stehenden Versicherer getragen wurden ( VI ZB 8/2016 25. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Gesundheitsgefahren Vollstreckungsschutz in der Grundstückszwangsversteigerung zu gewähren (V ZB 138/2015 13. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Berufungsgericht nach Ablauf der Stellungnahmefrist, aber vor Erlass des Zurückweisungsbeschlusses eingehende Schriftsätze der Parteien zur Kenntnis nehmen und auf beachtliche Umstände überprüfen (V ZR 3/2016 16. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in § 415 II 1 Nr. 1 und 2 HGB geregelten, wahlweise gegebenen Ansprüche Modifikationen des Entschädigungsanspruchs, der dem Frachtführer nach § 415 II HGB zusteht, wenn der Absender den Frachtvertrag aus Gründen kündigt, die nicht dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind, so dass ein Wechsel zwischen den Ansprüchen möglich ist (I ZR 252/2015 28. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in einem rechtskräftigen Disziplinarurteil getroffene Feststellung, dass der Beamte in einem bestimmten Zeitraum unerlaubt und schuldhaft dem Dienst ferngeblieben ist, auch für ein nachfolgendes Verfahren über die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bindend (2 C 17/2015 22. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht für einen Weg innerhalb einer häuslichen Arbeitsstätte zwecks einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit (z. B. Trinken) kein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung (2 U 5/2015 R 5. Juli 2016). |
| *Handbuch für Immobilienmakler und Immobilienberater, hg. v. Sailer, E. u. a., 3. A. 2017 |
| *Redeker, Helmut, IT-Recht, 6. A. 2017 |
| *Beck’sches Formularbuch IT-Recht, 4. A. 2017 |
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| 2017-01-06 |
| 2017-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter bei Verlangen einer Mietminderung das betreffende Mangelsymptom konkret darlegen, aber weder Mangelursache noch Minderungshöhe vortragen (XII ZR 59/2014 27. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Architekt bei wichtigen oder kritischen und damit mangelanfälligen Baumaßnahmen (z. B. Flachdach) erhöhte Aufmerksamkeit bei der Wahrnehmung der Bauaufsicht walten lassen (1 U 204/2014 19. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist in dem Verhandlungsprotokoll zu dem Bauvertrag auf mehr als zehn Jahre (z. B. auf zehn Jahre und drei Monate für Dichtigkeit der Fassade) wirksam (7 U 179/2015 28. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Haftungsbeschränkung in nachbarlichen Gefälligkeitsverhältnissen (z. B. Blumengießen) auf leichte Fahrlässigkeit grundsätzlich nicht anzunehmen, kann aber unter besonderen Umständen in Betracht kommen (VI ZR 467/2015 26. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Grundstückseigentümer gegen seinen Nachbarn einen Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts nur, wenn das Wohngrundstück mit einem Kraftfahrzeug nicht unmittelbar angefahren werden und der Eingangsbereich des darauf stehenden Gebäudes nicht in zumutbarer Weise erreicht werden kann, so dass eine bloße Erleichterung der Erreichung des Hauseingangs dafür nicht genügt (V ZR 116/2015 22. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der Vermieter bei Nichtrückgabe der Mieträume nach Ende des Mietverhältnisses einen Anspruch auf Nutzungsherausgabe (z. B. in Höhe der bisherigen Miete) (2 U 128/2015 10. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf das Grundbuchamt nach Löschung eines in dem Grundbuch eingetragenen Insolvenzvermerks von der Bewilligungsbefugnis des Betroffenen ohne eigene Prüfung ausgehen (20 W 26/2016 1. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf sich der Bauunternehmer darauf verlassen, dass die von dem Bauherrn herzustellende Gasfreiheit zu dem Zeitpunkt von Schweißarbeiten besteht, so dass er für Explosionsschäden nicht verantwortlich ist (28 U 2829/2013 8. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Sondereigentum gegen den Willen des Sondereigentümers instandsetzende Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich keinen Ausgleich verlangen, sofern die Arbeiten nicht zwingend geboten waren (1 S 12786/2015 1. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen ist Briefwechsel über eine Mieterhöhung kein Fernabsatzgeschäft, so dass eine darin enthaltene Zustimmung zu einer Mieterhöhung von dem Mieter nicht widerrufen werden kann (202 C 3/2016 27. April 2016). |
| Herero und Nama verklagen die Bundesrepublik Deutschland wegen Völkermords (vor mehr als hundert Jahren) (6. Januar 2016). |
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| 2017-01-05 |
| 2017-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Professorin wegen verschiedener Dienstpflichtverletzungen rechtmäßig zur Kürzung der Dienstbezüge um ein Zehntel während dreier Jahre verurteilt (2 B 128/2015 22. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Befristung der Tätigkeit akademischer Räte im Hochschuldienst auf Zeit wegen der Sicherstellung der Innovationsfähigkeit der Hochschulen und der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses rechtmäßig (20-VII/2015 26. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die allgemeine Geschäftsbedingung, dass die Nebenkosten im Verhältnis zu den tatsächlich vermieteten Mietflächen in dem Mietobjekt umzulegen sind, wegen Benachteiligung des Mieters unwirksam und durch die Bestimmung zu ersetzen, dass die Umlegung auf die gesamte Nutzfläche des Objekts erfolgen soll (8 U 40/2015 6. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz trägt, wenn nach Öffnung einer Dachhaut trotz Anbringens einer Abdichtungsplane Regenwasser eindringt, der Auftraggeber die Beweislast für eine Pflichtverletzung des Auftragnehmers, wobei bei typischem Zusammenhang zwischen Schutzmaßnahme und Schaden eine Beweiserleichterung in Betracht kommt (U 1536/2012 14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen nur Vermieter, Verpächter oder Leasinggeber Angaben zu dem Energieausweis eines Gebäudes machen, nicht aber Makler (52 O 204/2015 28. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Bauunternehmer, wenn die angeforderte Bestandsauskunft eines Versorgungsunternehmens (z. B. Wasserverbands) keinen Hinweis auf zusätzliche Leitungen enthält, auf den Nichtbestand zusätzlicher Leitungen vertrauen (12 O 28/2015 22. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist die Berufung auf ein Widerrufsrecht treuwidrig, wenn der Käufer die Provisionspflichtigkeit der Maklerleistung kannte und bestätigte (1 O 252/204 31. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei Offiziere wegen Beteiligung an einem gewaltsamen Umsturzversuch zu lebenslanger Haft verurteilt (5. Januar 2017). |
| Die Mitgliedstaaten der europäischen Union schieben (nur oder immerhin) 57 Prozent der abgelehnten Asylbewerbern ab (5. Januar 2017). |
| Amazon sperrt in China die Application der New York Times. |
| Straßen zerteilen die Erdoberfläche in mehr als 600000 Fragmente, von denen nur sieben Prozent größer sind als ein Quadratkilometer (z. B. in der Tundra oder in Nordamerika) (5. Januar 2017). |
| Ein Schlaf innerhalb von 24 Stunden nach einem traumatischen Erlebnis unterstützt die Einordnung und Verarbeitung (5. Januar 2017). |
| Mit der Genschere CRISPR-Cas9 (Clustered Regularly Interspaced Short Palindromic Repeats) mittels eines Enzyms Cas9, das DNA schneidet, lässt sich das Erbgut unterschiedlichster Organismen präzise verändern (Präzisionsgenomeditierung), indem beispielsweise das bakterielle Immunsystem eine Art Gedächtnis erhält, wofür nur die entsprechende Gensequenz bekannt sein und ein passendes RNA-Molekül hergestellt werden muss (5. Januar 2017). |
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| 2017-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines Kraftfahrzeugführers gegen seine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung eines Fahrradfahrers und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs durch das Landgericht Köln zu 33 Monaten Haft verworfen (4 StR 501/2016 3. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe können in einem Bauträgervertrag sieben Abschlagszahlungen nach Baufortschritt vereinbart werden, doch gilt bei Unwirksamkeit dieser Ratenzahlungsvereinbarung die gesetzliche Regelung für die Zahlung des Werklohns (10 O 477/2015 12. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein Arbeitgeber wegen rechtswidriger Entlassung eines transsexuellen Arbeitnehmers (wegen nicht Entsprechens des Aussehens im Verhältnis zu den Erwartungen) zur Zahlung eines Monatslohns von etwa 116 Euro und einer Entschädigung verurteilt (3. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein einen am Boden liegenden, schwer verletzten palästinensischen Angreifer durch einen Kopfschuss tötender Soldat Israels des Totschlags schuldig (4. Januar 2017). |
| Der Fahrradhersteller Mifa beantragt bei dem Amtsgericht Halle die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (4. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich sind mehrere Beschlagnahmen und Gelstrafen gegen Spielautomatenbetreiber rechtswidrig, weil das Glücksspielmonopol (entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs, des Verfassungsgerichtshofs und des obersten Gerichtshofs Österreichs) tatsächlich der Steuermaximierung dient und nicht (wie behauptet) dem Schutz gefährdeter Spieler (um 4. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs müssen Hypo Steiermark und das Tochterunternehmen MPCs in Österreich wegen eines Schiffsfonds und Hollandfonds Schadensersatz an zwei Anleger zahlen (4. Januar 2017). |
| Ryanair überholt 2016 mit 117 Millionen Passagieren Lufthansa (mit 102 Millionen Passagieren) (4. Januar 2017).. |
| Winterkorn, Martin (Volkswagen AG) erhält nach Ende seines Dienstvertrags (am 31. Dezember 2016) 3100 Euro Rente am Tag (4. Januar 2017). |
| Jedes dritte neu auf den Markt gebrachte Arzneimittel hat anscheinend keinen zusätzlichen Nutzen für den Patienten (3. Januar 2017). |
| Wissenschaftler Irlands entdecken als zusätzliches Organ des Menschen das Gekröse, dass bisher nur als eine Bauchfellfalte eingestuft wurde, welche innere Organe mit der Körperwand verbindet (4. Januar 2016). |
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| 2017-01-03 |
| 2017-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Bürgermeister Bayerns (z. B. bei einer Pfandfreigabe) zivilrechtlich nach außen wirksam, auch wenn im Innenverhältnis ein erforderlicher Beschluss des Gemeinderats fehlt (V ZR 266/2014 18. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Revision gegen das die umstrittene Tötung männlicher Küken erlaubende Urteil zugelassen (3. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Ohrfeige gegenüber einem Kind in der Schulbetreuung durch Notwehr gerechtfertigt sein, wenn eine Flucht des Schülerbetreuers die sofortige Beendigung des Angriffs (z. B. mehrerer Erstklassler) nicht ohne Weiteres erwarten lässt (III-1 Ws 63/2016 2. Juni 2016). |