| 2017-01-16 |
| Auf Grund eines Vergleichs mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die Ratingagentur Moody’s wegen geschönter Kreditbewertungen 864 Millionen Dollar (um 15. Januar 2017). |
| In Berlin erklärt der wegen seiner Zugehörigkeit zu der Staatssicherheit der früheren Deutschen Demokratischen Republik umstrittene Staatssekretär Andrej Holm den Rücktritt (16. Januar 2017). |
| Bill Gates (75 Milliarden Dollar), Amancio Ortega (67), Warren Buffett (61), Carlos Slim Helu (50), Jeff Bezos (45), Mark Zuckerberg (45), Larry Elison (44) und Michael Bloomberg (40) sollen mit 426 Milliarden Dollar zusammen mehr Vermögen haben als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung mit 409 Milliarden Dollar (16. Januar 2017). |
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| 2017-01-15 |
| 2017-01-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte findet die Unschuldsvermutung auf das Verfahren über den Widerruf der Strafaussetzung Anwendung und wird in Deutschland § 26 I Nr. 1 JGG noch nicht in einer mit Art. 6 II EMRK in Einklang stehenden Weise ausgelegt, so dass die Vorschrift in Deutschland noch nicht vollständig angewendet wird (2130/2010 12. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gelten die von dem Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze über die Zulässigkeit von Blankettstrafgesetzen auch für Blankettstrafgesetze, die Zuwiderhandlungen gegen bestimmte Verbote oder Gebote eines unmittelbar anwendbaren Rechtsakts der Europäischen Union bewehren und zu diesem Zweck auf das Unionsrecht verweisen (2 BvL 1/2015 21. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine unterbliebene Belehrung über ein Mitwirkungsverweigerungsrecht kein Beweisverwertungsverbot, wenn sicher auszuschließen ist, dass der Zeuge bei einer formell ordnungsgemäß erfolgten Belehrung von seinem Untersuchungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat (4 StR 100/2016 10. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein Soldat Deutschlands keine Amtspflichtverletzung, wenn er aus tatsächlichen Gründen einen Völkerrechtsverstoß nicht vorhersehen oder vermeiden konnte (III ZR 140/2015 6. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das unzuständige Gericht nur gehalten, die ersichtlich in die Empfangszuständigkeit eines anderen Gerichts fallende Begründungsschrift an dieses weiterzuleiten, muss aber nicht den Fristablauf prüfen und dann den Schriftsatz als besonders eilig oder etwa per Fax weiterleiten (XII ZB 203/2015 27. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anfang Dezember vom Vermieter unterzeichneter, aber von dem Mieter erst Ende Januar des Folgejahrs gegengezeichneter Gewerbemietvertrag mangels Rechtzeitigkeit der Annahme nicht zustande gekommen sein, so dass das Untergericht (z. B. Oberlandesgericht Karlsruhe) besonders prüfen muss, ob nach Treu und Glauben dessenungeachtet ein Mietvertrag wirksam abgeschlossen wurde (XII ZR 5/2015 24. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trägt der Steuerpflichtige die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG in der Fassung des UntStRefG (X R 15/2014 6. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Vermieter dem Mieter (z. B. einem Juwelier) die durch Staubentwicklung seitens einer benachbarten Großbaustelle entstandenen Reinigungskosten nur ersetzen, wenn der Mieter ein Verschulden des Vermieters an der Verunreinigung nachweisen kann (10 U 21/2012 27. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist in einem Hauptsacheverfahren zu klären, ob bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach einer erstmaligen Teilnahme an dem öffentlichen Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss mit einer THC-Konzentration von 1 ng/ml oder mehr, die aber nicht zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht geführt hat, die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis nach § 11 VII FeV entziehen muss oder ob nur eine medizinisch-psychologische Untersuchung nach § 14 I 3 FeV angeordnet werden kann (11 CS 1460/2016 29. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine in einer Lebendfalle gefangene Katze ein Fund, der vorläufig von der zuständigen Gemeinde in Verwahrung genommen werden muss (5 B 1265/2015 1. August 2016). |
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| 2017-01-14 |
| 2017-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Geschädigte die fiktive Schadensabrechnung wählt, die in dem Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig ( VI ZR 654/2015 13. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine öffentlichrechtliche Gebrauchsbeschränkung (z. B. baurechtliche Nutzungsuntersagung) ein Sachmangel sein, der zu einer Mietminderung auf null führen kann (8 U 10/2015 23. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, wenn in einem gewerblichen Mietvertrag neben einer an sich wirksamen Schönheitsreparaturbedingung eine (wegen fester Fristen) unwirksame Parkettschleifbedingung vereinbart wurde, die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt unwirksam (I-24 U 63/2015 16. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Ausblick auf eine Skyline eine Beschaffenheitsvereinbarung sein, deren nachvertragliche Verletzung durch Verbauen der Aussicht den Erwerber einer Eigentumswohnung zu einem Rücktritt von dem Bauträgervertrag berechtigen kann (3 U 4/2014 12. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung bereits vor der Abnahme der Werkleistung verlangt werden, weil anderenfalls der Auftraggeber zur Erklärung der Abnahme gezwungen wäre, obwohl er die Abnahme wegen vorhandener Mängel verweigern darf (7 U 164/2015 11. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ändert bei einer Straßengabelung, bei der keiner oder jeder der auseinandergehenden Straßenschenkel Vorfahrtsstraße ist, ohne dass einer nach seiner Bauart deutlich als die Fortsetzung der bisherigen Straße erkennbar ist, jeder Kraftfahrzeugführer bei dem Einfahren in einen der beiden Gabeläste seine Fahrtrichtung (7 U 14/2016 3. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht auch bei fortgeschrittenem Alter eines autistischen Kindes keine Verpflichtung seiner Mutter zu einer Vollzeittätigkeit, wenn ein deutlich erhöhter Förderungsbedarf des Kindes besteht, so dass die Kindsmutter Betreuungsunterhalt beanspruchen kann (6 WF 19/2016 2. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird durch die Regelung „für die übrigen Teileigentumseinheiten ist jede Art und Form der Nutzung zulässig, soweit diese behördlich genehmigt ist“ die Mitwirkung der übrigen Eigentümer bei der Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum nicht abbedungen (34 Wx 264/2016 11. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau kann ein Mieter die Miete nicht bereits mindern, wenn sich die Heizkörper ungleichmäßig erwärmen, sondern erst dann, wenn (dadurch) eine Mindesttemperatur unterschritten wird (37 C 393/2013 20. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge darf der Vermieter neben einer Barkaution von drei Kaltmieten nicht auch noch zusätzlich eine Bürgschaftserklärung der Eltern des Mieters verlangen (41 C 630/2015 28. September 2015). |
| *Bankrechts-Handbuch, hg. v. Schimansky/Bunte/Lwowski, 5. A. 2017 |
| *Vergaberecht, hg. v. Burgi, Martin/Dreher, Meinrad, 3. A. 2017 |
| *Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, hg. v. Graf/Jäger/Wittig, 2. A. 2017 |
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| 2017-01-13 |
| 2017-01-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Richtervorlage des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zu dem Rohrleitungsgesetz für den Bau der Kohlenmonoxidleitung der Bayer AG zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen wegen unzureichender Begründung unzulässig (1 BvL 10/2014 21. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Postunternehmen nach den §§ 99, 94 StPO nicht zu einer Auskunft über eine nicht mehr besessene Postsendung verpflichtet werden (1 BGs 107/2016 27. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden (IX ZB 66/2015 20. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels eingeschriebenen Briefes gemäß § 21 I 2 GmbHG durch ein Einwurfeinschreiben der Deutschen Post AG gewahrt (II ZR 299/2015 27. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Anfechtungsgegner, der Umstände kennt, die mit auffallender Deutlichkeit dafür sprechen und seren Kenntnis auch einem Empfänger mit durchschnittlichem Erkenntnisvermögen ohne gründliche Überlegung die Annahme nahelegt, dass die Befriedigung der Gläubiger infolge der Freigiebigkeit verkürzt ist, den Umständen nach wissen, dass die empfangene Leistung die Gläubiger benachteiligt, wobei der Anfechtungsgegner über die Zugehörigkeit der Leistung zu der den Gläubigern haftenden Vermögensmasse hinaus keine weiteren Umstände kennen muss (IX ZR 151/2014 8. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Kürzungen der staatlichen Zuschüsse für integrative Ersatzschulen nicht die integrative Beschulung an diesen Schulen allgemein gefährden (6 B 27/2016 4. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erfolgt der Vertrieb von Dampfstaubsaugern auf der Grünen Woche in Berlin in einem beweglichen Gewerberaum, so dass dem Käufer eine Widerrufsrechtsbelehrung nicht zusteht (4 U 217/2015 10. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Terminsbestimmung des Gerichts mit der sofortigen Beschwerde nicht anfechtbar, wobei seit 2011 die Regelung zum Rechtsschutz vor überlanger Verfahrensdauer die Rüge des § 198 III1 GVG bzw. die innerprozessualen Rechtsschutzmöglichkeiten einer Partei im Zivilprozess ersetzt (15 W 920/2016 27. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann eine von dem Gegner zu ersetzende Terminsgebühr auch dann entstehen, wenn der Verfahrensbevollmächtigte zu einem von einem medizinischen Sachverständigen anberaumten Untersuchungstermin erscheint und an der Identifikation der zu untersuchenden Person des Verfahrensgegners teilnimmt, jedoch bei der eigentlichen medizinischen Untersuchung nicht mehr anwesend ist (6 W 37/2016 5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss ein Jobcenter außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie tragen (3 AS 5728/2014 12. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München genügt es für die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht in einem Supermarkt, wenn eine zerbrochene Flasche umgehend entfernt und die ausgelaufene Flüssigkeit beseitigt wird, ohne dass ein zusätzliches Warnschild aufgestellt werden muss (158 C 21362/2015 9. Februar 2016). |
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| 2017-01-12 |
| 2017-01-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Roullier-Gruppe zu Recht wegen ihrer Beteiligung an einem Futterphosphatkartell von 1993 bis 2004 rund 60 Millionen Euro Kartellbuße zahlen (C-411/2015 12. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA abgelehnt, weil die Bundesregierung die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von dem 13. Oktober 2016 erforderlichen Maßgaben eingehalten hat (2 BvR 1444/2016 7. Dezember 2016 u. a.). |
| Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein als stiller Gesellschafter an der insolventen Herausgeberin der Osnabrücker Sonntagszeitung beteiligter Anleger Vorabvergütungen der Herausgeberin auf seine Kapitalanlagen nicht an den Insolvenzverwalter zurückzahlen (8 U 44/2016 12. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen bei der Heranziehung der Windkraftanlagenbetreiber zu naturschutzrechtlichen Ersatzzahlungen die Landschaftsteile in der Berechnung unberücksichtigt bleiben, von denen aus die Windenergieanlagen wegen Sichtverstellungen und Verschattungen nicht sichtbar sind (4 LC 198/2015 10. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig bleibt das private Berufskolleg für Wirtschaft Duisburg bis auf Weiteres wegen persönlicher Unzuverlässigkeit der Schulleitung und weiterer Gründe geschlossen (18 L 4084/2016 11. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig muss das zuständige Jobcenter die vollen Kosten einer von einer Lebensgemeinschaft aus einem Deutschen und einer Ausländerin der Europäischen Union bewohnten Wohnung tragen, wenn die Ausländerin einkommenslos und vermögenslos ist, so dass das Kopfteilprinzip für Lebensgemeinschaften eine Ausnahme erfährt (17 AS 1584/2013 10. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach muss ein Betreiber eines Tierheims nicht den Schaden ersetzen, den ein übergebenes Tier (z. B. Katze) einem möglichen Käufer während einer Probezeit zufügt (5 C 756/2016 9. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen die Möbelhersteller aeris GmbH, hülsta-werke Hüls GmbH & Co. KG, Kettler GmbH, Rolf Benz AG & Co. KG und Zebra Nord GmbH und vier verantwortliche Manager wegen rechtswidriger Preisbindung von Händlern Bußgelder von 4,43 Millionen Euro verhängt (12. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein seine 33 Jahre jüngere Ehefrau mit acht Messerstichen lebensgefährlich verletzender Einundsechzigjähriger zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (12. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind acht Hersteller von Feuerwerkskörpern zu bis zu acht Jahren Haft verurteilt (12. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs ist der Bankier Jens Sturzenegger wegen rechtswidriger Geschäfte (und „weil er die Behörden hartnäckig und hinterlistig belogen hat“) zu sieben Monaten Haft und rund 85000 Euro Geldstrafe verurteilt (11. Januar 2017). |
| Nach einem Vergleich der Volkswagen AG mit den Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika muss Volkswagen 4,1 Milliarden Euro Strafe und Bußgeld zahlen (11. Januar 2017). |
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| 2017-01-11 |
| 2017-01-11 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union haben DFB und FIFA die Rechte an Fußballsammelbildern für Weltmeisterschaften und Europameisterschaften nicht zu Lasten von Wettbewerbern rechtswidrig an das Unternehmen Panini vergeben (T-699/2014 11. Januar 2017). |