| 2017-01-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer über die Gartennutzung durch eine gerichtliche Entscheidung nach § 21 VIII WEG ersetzt werden, wenn einem Wohnungseigentümer nach § 10 II 3 WEG ein Anspruch auf ihren Abschluss zusteht, die übrigen Wohnungseigentümer diesen aber nicht erfüllen und bei der inhaltlichen Ausgestaltung Spielraum besteht (V ZR 191/2015 8. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 124 I Nr. 4 ZPO (neuer Fassung) dahin auszulegen, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung auch in dem Falle einer nicht unverzüglichen Mitteilung eines Anschriftwechsels oder einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Partei voraussetzt, dass die Partei eine unverzügliche Mitteilung absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unterlassen hat (8 AZB 16/2016 18. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich ein Ausschluss vorfälliger Leistungen aus den Umständen, wenn die Leistungszeit nicht nur in dem Interesse des Schuldners hinausgeschoben ist, sondern wenn auch der Gläubiger ein rechtlich geschütztes Interesse hat, die Leistung nicht vor Fälligkeit entgegennehmen zu müssen (8 AZR 757/2014 23. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eröffnet § 1589a BGB innerhalb der rechtlichen Familie die Klärung der genetischen Abstammung, gibt aber keinen Anspruch auf eine förmliche, rechtsfolgenlose Feststellung der biologischen Vaterschaft (6 UF 143/2016 12. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die auf Polizeirecht gestützte richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zu dem Zwecke der Beschlagnahme von Computern und Routern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu unterbinden, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten, wobei im Einzelfall als milderes Mittel auch technische Maßnahmen zu berücksichtigen sind (11 W 79/2016 23. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Antrag auf Feststellung der Vaterschaft des nichtehelichen Kindes bereits vor dessen Geburt gestellt werden (16 UF 242/2016 13. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg setzt der Widerruf der Fahrerlaubnis auf der Grundlage des § 6e II 1 StVG nicht voraus, dass der Verstoß gegen die Auflage, nur in Begleitung eines namentlich benannten Menschen ein Kraftfahrzeug zu führen, zu einer Eintragung in dem Fahreignungsregister führt (10 S 1404/2016 6. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss bei einem kurzfristigen Antrag auf Terminsänderung wegen Erkrankung (z. B. in einem Asylverfahren) der Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert sein, dass das Gericht ohne weitere Nachforschungen die Verhandlungsfähigkeit bzw. Reisefähigkeit überprüfen kann (11 ZB 30121/2016 27. Juli 2016). |
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| 2017-01-21 |
| 2017-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gegen einen ausschließlich eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss gemäß § 99 I ZPO ein Rechtsmittel nur eingelegt werden, wenn auch der Ausgangsbeschluss angefochten ist (VII ZB 59/2014 16. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen gebietet es der Halbteilungsgrundsatz in der Regel, beiderseitige Anrechte gleicher Art in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz geringer Differenz ihrer Ausgleichswerte in den Wertausgleich bei der Ehescheidung einzubeziehen, wenn keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass den beteiligten Versorgungsträgern dadurch ein unangemessen hoher Verwaltungsaufwand entsteht (5 UF 105/2016 17. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden (IX ZR 184/2014 13. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gestattet § 247a I StPO die einzig zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung (so genanntes englisches Modell), während etwa eine Befragung des Zeugen durch den Vorsitzenden des Gerichts außerhalb des Sitzungszimmers unzulässig ist (3 StR 84/2016 20. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, wonach das Arbeitsverhältnis in Schulferienzeiten ruht, soweit diese nicht durch Urlaub abgedeckt sind, intransparent, wenn sich der Arbeitgeber den anderweitigen Einsatz des Arbeitnehmers außerhalb der Schule vorbehält (5 AZR 456/2015 26. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Übermittlung elektronischer Dokumente an das Bundessozialgericht nur bei Einhaltung der in der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei dem Bundessozialgericht abschließend aufgeführten Formate wirksam (5 RS 30/2016 13. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands zählt das Elterngeld bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang und damit einschließlich des Sockelbeitrags (§ 2 IV BEEG) zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers in dem Sinne des § 33a I 5 EStG in der Fassung des BurgEntlG KV (VI R 57/2015 20. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann in dem Fall der Anfechtung der Hauptsacheentscheidung durch den Unterhaltspflichtigen von dem in erster Instanz obsiegenden Unterhaltsberechtigten nicht vor Eintritt der Rechtskraft nach § 113 I 2 FamFG, §§ 103ff. ZPO Kostenfestsetzung beansprucht werden (5 WF 272/2016 24. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt auch eine Erweiterung des Antrags auf Erhöhung des laufenden Unterhalts später als ein Jahr nach Einreichung zu einer Erhöhung des Verfahrenswerts (1 WF 177/2016 7. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann für den Fall, dass der Antragsgegner nach Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe noch vor dem Termin Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss eingelegt hat und die Beschwerde nicht beschieden wird, der Antragsgegner Vertagung des bereits anberaumten Termins beantragen, um das Beschwerdeverfahren durchzuführen (1 WF 429/2016 24. August 2016). |
| *Winkler, Karl, Beurkundungsgesetz, 18. A. 2017 |
| *Blank, Hubert/Börstinghaus, Ulf P., Miete, 5. A. 2016 |
| *Wilsch, Harald, Grundbuchordnung für Anfänger, 2. A. 2017 |
| *Vorsorgerecht, hg. v. Kurze, Dietmar, 2017 |
| *Roder/Röthemeyer/Braun, Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, 2017 |
| Beck/Depré, Praxis der Insolvenz, 3. A: 2017 |
| *Walter, Tonio, Kleine Stilkunde für Juristen, 3. A. 2017 |
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| 2017-01-20 |
| 2016-01-20 Nach einer Kammerentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei den Schutz journalistischer Quellen und die Meinungsfreiheit der Presse mehr achten und den Betroffenen 8000 Euro Schadensersatz zahlen (49085/2007 19. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) bestehen in dem Wettbewerbsrecht die Kronzeugenregelungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander (C-428/2014 20. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die von der Europäischen Kommission gegen Toshiba und Mitsubishi Electric wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen verhängten Geldbußen von 131 Millionen Euro rechtmäßig (T-404/2012 19. Januar 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der in § 565 BGB vorgesehene Schutz des Mieters bei Anmietung der Wohnung von einem gewerblichen Zwischenmieter nicht für den Fall der Vermietung der Wohnung durch eine Mieterselbsthilfegenossenschaft als Zwischenmieter an ihre Mitglieder, weil diese Interessenlage von dem Regelungszweck der Norm nicht erfasst ist (VIII ZR 311/2014 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfallen Säumniszuschläge und Nebenkosten (z. B. Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid rückwirkend, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Abgabenbescheid gewährt (9 C 1/2015 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg prüfen, ob ein Spanier, der 2011 nach Deutschland zog, nach seinen Angaben von Ersparnissen lebte, 2013 einen Kurs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Vermittlung in den Arbeitsmarkt besuchte, kein Deutsch sprach und keinen Erfolg bei der Arbeitssuche hatte, nach Schweden und dann wieder zurück nach Spanien zog, Anspruch auf Sozialhilfe aus Deutschland hat (14 AS 15/2015 R 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg klären, ob eine Frau aus Bulgarien, die vier Jahre die Schule besucht und ein halbes Jahr als Putzfrau gearbeitet hatte und dann ohne deutsche Sprachkenntnisse nach Köln gezogen war, wo sie nach verschiedenen Straftaten und der Geburt von Zwillingen 620 Euro Wohngeld und knapp 1000 Euro Kindergeld und Elterngeld erhielt, Anspruch auf Sozialhilfe wegen verfestigten Aufenthalts hat (14 AS 35/2015 R 20. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind bei einer Anlage der Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung in einer Sofortrentenversicherung durch freiwillig Versicherte die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung und die Sofortrente in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung beitragspflichtig (5 KR 84/2015 3. Dezember 2015 3. Dezember 2015). |
| Nach einer vorläufigen Stellungnahme des Verwaltungsgerichts Greifswald ist die angefochtene Bürgermeisterwahl in Greifswald vorläufig wirksam (20. Januar 2016). |
| Die in Liquidation befindliche B2B Technologies GmbH in Chemnitz und ihr Geschäftsführer David Jähn haben vor dem Oberlandesgericht Dresden ihre weitgehende Verurteilung zur Unterlassung irreführenden Wettbewerbs angenommen. |
| Der Bundespräsident Deutschlands rückt vorsichtig von der Bejahung der unbegrenzten Willkommenskultur Angela Merkels ab. |
| Österreich beschließt eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und Deutschland erwägt deswegen auch eine Obergrenze. |
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| 2017-01-19 |
| 2017-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Betreibers von kinox.to und kino.to zu vierzig Monaten Haft wegen gewerbsmäßiger Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke und Computersabotage rechtmäßig (19. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind bei einer Hausratverteilung in dem Rahmen einer Ehescheidung früher zusammenlebende Hunde wegen des Tierschutzs einem Ehegatten zuzuteilen und nicht zu trennen (10 UF 1429/2016 7. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine bei dem Einzug ihrer Mutter in ein Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung unterzeichnende Tochter die rückständigen Kosten auch tragen, wenn sie die Erbschaft ausschlägt (4 U 36/2016 22. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist ein neunundachtzigjähriger Angeklagter wegen Ermordung seiner früheren Lebensgefährtin zu lebenslanger Haft verurteilt (18. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg ist ein vor 35 Jahren als Jugendlicher eine Rentnerin bei einem Diebstahl erstickender Angeklagter zu (wegen einer anderen Tötung noch verbleibenden) zwei Jahren Jugendstrafe verurteilt (19. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat der Sohn eines unheilbar kranken und dementen, künstlich ernährten Vaters keinen Schadensersatzanspruch gegen den zuständigen Arzt wegen der künstlichen Ernährung durch eine Magensonde (9 O 5246/2014 18. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein in dem Rahmen seiner Ausbildung bei einer Rechtsanwaltskanzlei zusätzlich zu der staatlichen Unterhaltsbeihilfe eine Vergütung erhaltender Rechtsreferendar dafür Rentenbeiträge zahlen (16 KR 423/2014 12. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind mehrere frühere Politiker, Militärangehörige und Agenten wegen des Verschwindens dreiundzwanziger Italiener in dem Rahmen des Planes Condor in Abwesenheit zur Todesstrafe verurteilt (18. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands haben die früheren Eigner des Ölkonzerns Yukos keinen Anspruch auf Entschädigung, weil das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Verfassung Russlands verletzt (19. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Nachbar Minnie Drivers eine Absperrung entlang einer gemeinsamen Einfahrt bis Anfang April entfernen (19. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist ein Untersuchungshaftbefehl gegen Lee Jae-yong (Samsung) wegen Bestechung abgelehnt (19. Januar 2017). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt einstimmig die mögliche Verschreibung von Cannabis als Therapiealternative durch Ärzte, wenn sie eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome erwarten (19. Januar 2016). |
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| 2017-01-18 |
| 2017-01-18 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Polizei Ungarns zwei Roma in einem Ort Westungarns unzureichend vor Gewalt und Hassparolen von Teilnehmern einer Kundgebung geschützt, so dass der Staat ihnen je 11000 Euro Entschädigung zahlen muss (10851/2013 17. Januar 2017). |