| 2017-01-31 |
| Die österreichische Akademie der Wissenschaft hat bisher über den Plagiatsfall Ulrike Müßig (Passau) als dem ersten Fall dieser Art noch nicht entschieden (31. Januar 2017). |
| Neue Schriftgutachten belasten Lech Walesa hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit (31. Januar 2017). |
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| 2017-01-30 |
| 2017-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gestellte Anträge nach § 12 IV UWG zurückgewiesen, weil die beantragende Partei nicht glaubhaft gemacht hat, dass bei einer Belastung mit den Kosten aus dem vollen Streitwert eine erhebliche Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Lage eintritt (I ZR 213/2015 15. Dezember 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein sind mehrere Vorschriften des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich Schleswig-Holsteins vom 10. Dezember 2014 mit dem Art. 57 I der Landesverfassung Schleswig-Holsteins unvereinbar (LVerfG 4/2015 27. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Angeklagter aus Algerien nach Verwerfung seiner Revision rechtskräftig u. a. wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls zu 23 Monaten Haft verurteilt (III – 1 RVs 5/2017 24. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Bundesagentur für Arbeit nicht verpflichtet, Arbeitsangebote für Bardamen in einer an ein Erotikunternehmen angeschlossenen Bar und für Empfangsdamen in dem Erotikunternehmen selbst in das von ihr betriebene Onlineportal Jobbörse einzustellen (1 AL 67/2015 26. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes an seiner früheren Freundin zu elf Jahren Haft verurteilt (27. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind die Erhöhungen der Grundsteuer durch die Stadt Bad Schwalbach auf 500 Prozent bzw. 690 Prozent rechtmäßig, weil der Hebesatz gesetzlich nicht begrenzt ist und die Steuererhebung keine erdrosselnde Wirkung hat (1 K 684/2015 27. Januar 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein Strafverfahren gegen einen frustrierten Antragsteller einer Agentur für Arbeit wegen der Wendung „denen lege ich eine Bombe vor die Tür“ unter der Auflage der Leistung von 120 Sozialstunden eingestellt (um 27. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist ein so genannter Reichsbürger wegen Fahrens ohne Führerschein zu acht Monaten Haft verurteilt (um 27. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Deutsche Lufthansa von Air Berlin Flugzeuge mit Personal mieten (30. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einem Streitgegner einen Bierkrug auf den Kopf schlagender Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung ohne absichtliche Beifügung zu 17 Monaten bedingter Haft, 3240 Euro Geldstrafe und der Weisung, in nächster Zeit keinen Alkohol und keine berauschenden Mittel zu gebrauchen sowie 1000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (30. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat eine Schülerin in Kalifornien wegen Demütigung durch eine Lehrerin einen Schadensersatzanspruch von 1,25 Millionen Dollar (um 27. Januar 2017). |
| Butlers beantragt bei dem Amtsgericht Köln die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (30. Januar 2017). |
| Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit der Türkei um eine Stufe auf BB+ herab (28. Januar 2017). |
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| 2017-01-29 |
| 2017-01-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Vollstreckung einer Steuerforderung bei Insolvenzverfahren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Maßgabe des Art. 4 EuInsVO a. F. erfolgen (C-212/2015 9. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt ein vor dem 17. Dezember 2009 begründetes vertragliches Arbeitsverhältnis nur unter besonderen Voraussetzungen in den Anwendungsbereich der Rom I-VO (C-135/2015 18. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt in dem Sinne des Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG und daher auch nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand in dem Verfahren der Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2752/2011 19. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrags nicht durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs widerlegt (V ZR 295/2014 10. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten nicht deshalb gemäß § 19 IV VVG ausgeschlossen, weil der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Versicherungsschutz in dem Basistarif hat, und steht es der Wirksamkeit einer Belehrung nach § 19 V VVG nicht entgegen, dass bei der Darstellung der Rechtsfolgen der Vertragsanpassung nicht ausdrücklich darauf verwiesen wird, dass kein Versicherungsschutz für einen bereits eingetretenen Versicherungsfall besteht, wenn durch Vertragsanpassung rückwirkend ein Risikoausschluss Vertragsbestandteil wird (IV ZR 372/2015 27. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entstehung eines Vorkaufsrechts nach § 577 I 1 Alt. 2 BGB davon abhängig, dass nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet werden soll und das zukünftige Wohnungseigentum an einen Dritten verkauft wird (VIII ZR 143/2015 6. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt ein eine mögliche Vorlage an den Gerichtshof (der Europäischen Union) ablehnendes Urteil nur dann das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn das Gericht den ihm in einem solchen Fall notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat, indem es ohne sachlich eindeutige Begründung eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage bejaht (VIII K 1/2016 13. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Auftraggeber, wenn mit einiger Wahrscheinlichkeit Schäden an dem Werk auftreten werden, nicht abwarten, sondern kann seine Mängelrechte ohne Abwarten durchsetzen (12 U 591/2013 19. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern erfolgt eine von Großeltern eines Kindes oder Jugendlichen übernommene Vollzeitpflege auch dann in einer anderen Familie und außerhalb des Elternhauses, wenn ein Elter oder beide Eltern des Kindes auch bei den Großeltern wohnen, und ist eine abstrakte Unterhaltspflicht naher Verwandter für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung irrelevant (12 C 1162/2016 30. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann bei einem Zusammenstoß zwischen einem in die Vorfahrtsstraße abbiegenden Personenkraftwagenfahrer und einem dort rückwärtsfahrenden Müllfahrzeug eine Schadensersatzanspruchsverteilung von einem Drittel zu zwei Dritteln zu Gunsten des Personenkraftwagenführers gerechtfertigt sein (13 S 35/2016 7. Oktober 2016). |
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| 2017-01-28 |
| 2017-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer zwei Jahre zuvor zur Sicherung einer bestimmten Drittverbindlichkeit bestellten Grundschuld auf bestehende und künftige Verbindlichkeiten mehrerer Dritter nicht schon deshalb überraschend, weil sie nicht durch eine konkrete Darlehensgewährung veranlasst ist (IX ZR 278/2014 24. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es für die Auslösung eines Provisionsanspruchs des Kaufmanns genügen, dass jemand die ihm erkennbar von einem Kaufmann geleisteten Dienste in Anspruch nimmt, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass solche Dienste auch ohne ausdrückliche, eine Vergütungspflicht und bzw. oder deren Höhe klarstellende vertragliche Grundlage nur gegen entsprechende Vergütung erbracht werden (VIII ZR 269/2015 23. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die strafschärfende Erwägung, ein wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung verurteilter Asylbewerber habe durch seine Tat das Ansehen der in Deutschland lebenden Asylbewerber stark geschädigt und einer positiven Einstellung der Bevölkerung gegenüber anwesenden Asylsuchenden und anderen Ausländern entgegengewirkt, rechtsfehlerhaft (2 StR 386/2016 25. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verweigerung der Akteneinsicht durch die Behörde gegenüber einem unterlegenen Bewerber nicht isoliert angreifbar (2 C 16/2015 22. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Glücksspielgewinne als einmalige Einnahmen auf die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts anzurechnen, ohne dass hiervon vergebliche Spieleinsätze abzuziehen sind, wobei hinsichtlich der Höhe im Zweifel der Leistungsberechtigte beweisbelastet ist (4 AS 41/2015 R 15. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei dem paritätischen Wechselmodell geschiedener Eltern und Streit über die ausreichende Höhe der Unterhaltszahlungen eines Elters der andere Elter gemäß § 1628 BGB die alleinige Befugnis zu der Geltendmachung von Kindesunterhalt beantragen, wobei es einer Ergänzungspflegschaft nicht bedarf (6 UF 242/2016 17. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat bei einer Beschädigung eines kaskoversichernten Kraftfahrzeugs durch unmittelbare Einwirkung von Überschwemmungen oder Starten des Kraftfahrzeugs in dem Überschwemmungswasser der Versicherer nach den üblichen Bedingungen einzustehen (20 U 19/2016 2. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe entfällt das Rechtschutzbedürfnis für eine Entscheidung über die Zulassung der Nebenintervention mit dem rechtskräftigen oder sonst endgültigen Abschluss der Hauptsache und verletzt der Haftpflichtversicherer seine Pflicht zur Interessenwahrung des Versicherungsnehmers, wenn er dem Haftpflichtprozess auf Seiten der Gegenpartei beitritt (12 W 17/2016 18. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich der Mieter bei einer Verletzung der Pflicht des Vermieters zur Anbietung von Alternativwohnraum bei Eigenbedarfskündigung nur dann hierauf berufen, wenn er den Alternativwohnraum in dem hypothetischen Falle seiner Anbietung tatsächlich gemietet hätte (67 S 323/2016 1. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil kann in der derzeitigen Niedrigzinsphase dem Betreuer die bereits getätigte Anlage von Teilen des Vermögens des Betreuten in Gold gestattet werden, wobei für beabsichtigte künftige nicht mündelsichere Anlageformen vorab die Gestattung des Betreuungsgerichts zu beantragen ist (1 T 111/2016 9. Dezember 2016). |
| Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika verbietet durch Dekret die Einreise von Menschen aus sieben muslimischen Ländern in die Vereinigten Staaten von Amerika für vier Monate, doch ist dieses Verbot durch eine Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in seiner Anwendung eingeschränkt worden (28. Januar 2017). |
| *Bürgerliches Gesetzbuch – Kommentiertes Vertrags- und Prozessformularbuch, hg. v. Schulze/Grziwotz u. a., 3. A. 2016 |
| *Tarifvertragsgesetz, hg. v. Löwisch, Manfred/Rieble, Volker, 4. A. 2017 |
| *Rechtswörterbuch, hg. v. Creifelds u. a., 22. A. 2017 |
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| 2017-01-27 |
| 2017-01-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die von der Europäischen Kommission 2010 gegen 17 Hersteller von Badezimmerausstattungen verhängten Geldbußen in Höhe von 622 Millionen Euro überwiegend rechtmäßig (C-604/2013 P 26. Januar 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt (z. B. SWR) wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn sie einem Verlag (z. B. Burda) das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken (z. B. ARD Buffet) zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen (I ZR 207/2014 26. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter einer Eigentumswohnung nur bei von ihm unverschuldeter Verspätung des Beschlusses der Wohnungseigentümer über die Betriebskosten auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 III 2 BGB gegenüber seinem Mieter über die Betriebskosten abrechnen (VIII ZR 249/2015 25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) Fragen zu der Reichweite des „Verschlechterungsverbots“ (Stillhalteklausel“) in dem Assoziationsrecht zwischen der Europäischen Union und der Türkei entscheiden (Europarechtsgemäßheit des Visumserfordernisses bei dem Ehegattennachzug zu Staatsangehörigen der Türkei) (1 C 1/2016 26. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung des Rundfunkbetrags für Zweitwohnungen rechtmäßig (6 C 7/2016 u. ö. 25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Universität Lüneburg die Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors durch die Universität an das Ministerium Niedersachsens für Wissenschaft und Kultur mitteilen (20 F 3/2016 10. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands enthält der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands eine nationalrechtliche Erweiterung des Begriffs Entlassung bei Massenentlassungen, an die es gebunden ist (bei Massenentlassungen darf eine Elternzeit in dem Zeitpunkt der Massenentlassung nicht Nachteile bewirken) (6 AZR 442/2016 26. Januar 2017). |
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| 2017-01-26 |
| 2017-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren in dem Baugewerbe von dem 29. Mai 2013 und dem 25. Oktober 2013 mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. infolge Nichterreichens der seinerzeit erforderlichen Quote von 50 Prozent unwirksam (10 ABR 34/2015 25. Januar 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Safia S. wegen einer Messerattacke auf einen Bundespolizeibeamten in dem Hauptbahnhof Hannover wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt (26. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Dauerwohnen auf dem Campingplatz Drage/Stove unzulässig und die erlaubende dritte Änderung des Bebauungsplans Campingplatz Drage/Stove unwirksam (1 KN 151/2015 25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte ein Zeitsoldat vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen werden, weil er andere Soldaten in beschimpfender Absicht als Juden bezeichnet und ein Hakenkreuz gebastelt hat sowie einen dunkelhäutigen Kameraden vorführen wollte (10 K 3895/2015 25. Januar 2017). |