| 2017-02-07 |
| † Faistenberger, Christoph, Gutsbesitzer und Gelehrter, 3. Februar 2017. |
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| 2017-02-06 |
| 2017-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die zwecks Deckung der Bearbeitungskosten erhobenen Rückmeldegebühren der Universitäten Brandenburgs verfassungswidrig, weil sie bei einer Höhe von 51 Euro in einem groben Missverhältnis zu den Kosten von 20 Euro stehen (2 BvL 2/2014 6. Februar 2017 u. a.). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind verschiedene Rabattaktionen des Unternehmens Mytaxi (Mercedes) wettbewerbsrechtswidrig (6 U 29/2016 2. Februar 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung teilweise abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erhält der die Beschädigung seines Kraftfahrzeugs durch ein manipuliertes Unfallgeschehen mit dem Mieter eines Mietwagens verabredende Eigentümer keinen Ersatz des an seinem Kraftfahrzeug entstandenen Schadens und schuldet die Kosten der Reparatur des ebenfalls beschädigten Mietwagens (9 U 1/2016 22. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Erlass eines klageabweisenden Teilurteils gegen einen Scheinbeteiligten unzulässig und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen (23 U 3092/2016 20. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Beklagten treuwidrig, wenn er die Erfüllung der von ihm nicht bestrittenen Forderung der Klägerin wegen eines Anspruchs auf den Buchauszug verweigert, obwohl der Beklagte an der Erteilung des Buchauszugs derzeit kein Interesse hat (23 U 1848/2016 13. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss der Bezieher einer Witwenrente oder einer Witwerrente der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, weil dann der Rentenanspruch entfällt, wobei bei grob fahrlässiger Unterlassung ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten auch rückwirkend geltend gemacht werden kann(13 R 923/2016 24. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich ist eine einundneunzigjährige Angeklagte wegen Teilnahme an einer Entführung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt, drei weitere Angeklagte zu Haft zwischen zwei Jahren mit Bewährung und 76 Monaten Haft (6. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine die Mitarbeiter des Jugendamts in Lauf an der Pegnitz mit Spiritus bespritzende und mit dem Anzünden bedrohende Angeklagte wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu vier Jahren Haft und zur Einweisung in eine psychiatrische Klinik verurteilt (um 02. 02. 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Gaststätte nicht vorübergehend erlaubnisfrei (in einem Probebetrieb) betrieben werden (4 L 1113/2016 31. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann einem bereits an dem 6. Oktober 2015 in Düsseldorf einen Standplatz beantragenden Zirkus ein von der Stadt Düsseldorf später beschlossenes Wildtierverbot nicht entgegengehalten werden (18 L 213/2017 6. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen dürfen Mitarbeiter der Verwaltung während der abschließenden Beratung und der Beschlussfassung des Kreisausschusses wegen des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit der Beratungen nicht anwesend sein (8 L 3591/2016 1. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein früherer Schüler wegen gefährlicher Körperverletzung eines Hausmeisters zu 65 Arbeitsstunden und 500 Euro Schmerzensgeld verurteilt (6. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Regierung Rumäniens ist eine die Strafverfolgung von Korruption von Politikern einschränkende Eilverordnung nach Protesten in der Bevölkerung aufgehoben (5. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Bundesstaaten Washington und Minnesota als Kläger gegen die Visasperren bis Mitternacht des 5. Februar 2017 schriftlich ausführlichere Begründungen einreichen, während das Einreiseverbot weiter unanwendbar ist (5. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist Gulbuddin Hekmatyar (Afghanistan) von der Sanktionsliste gestrichen, so dass die gegen ihn verhängten Reissperren und Kontosperren sowie ein Waffenembargo nicht mehr in Kraft sind (5. Februar 2017). |
| Nordrhein-Westfalen anerkennt die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechtes (6. Februar 2017). |
| Hoeneß, Uli ist auch wieder Vorsitzender des Aufsichtsrats des FC Bayern München (6. Februar 2017). |
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| 2017-02-05 |
| 2017-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes weitgehend grundgesetzgemäß (1 BvR 221/2011 6. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich eine Zuständigkeit des Landgerichts, die zur Verweisung gemäß § 270 StPO führt, nicht daraus, dass nach Scheitern von Verständigungsgesprächen bei dem Amtsgericht (Schöffengericht) dieses einen besonderen Umfang der Sache annimmt (2 StR 330/2016 6. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist während der Trennungszeit der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen Ehegatten auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig, doch ann eine Änderung der Überlassungsregeleung gemäß § 1361b I BGB in dem Ehewohnungsverfahren verlangt werden (XII ZB 487/2015 8. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Mitteilungspflicht bezüglich vom Vorsitzenden geführter verständigungsbezogener Erörterungen nach § 243 IV StPO nicht davon ab, dass die übrigen Mitglieder des Gerichts dies vorab gebilligt und ihn zu seinem Vorgehen ermächtigt haben (3 StR 153/2016 28. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt das Einstehenmüssen einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat (VI ZR 536/2015 28. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer Doppelvollmacht eines Notars dem Grundbuchamt durch eine Eigenurkunde des Notars gesondert nachgewiesen werden, dass er davon Gebrauch gemacht hat (15 W 308/2016 31. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann über die einen Zahlungsantrag und einen ergänzenden Feststellungsantrag enthaltende Schadensersatzklage gegen einen Architekten grundsätzlich durch Grundurteil und Teilurteil entschieden werden, wenn die zum Rechtsgrund gehörenden Fragen geklärt sind (24 U 10/2014 24. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist in dem Abgasskandal der Volkswagen AG ein Stichentscheid für beide Teile bindend und kann grundsätzlich gerichtlich nicht mehr überprüft werden (12 U 106/2016 6. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bei bundesweit uneinheitlichen Feiertagen und Verschiedenheit der Bundesländer von Kanzlei und Gericht ein Rechtsanwalt die Frist selbst berechnen oder die Fristberechnung seiner Angestellten überprüfen (10 U 1263/2015 27. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird bei der Bemessung des Verfahrenswerts einer Ehesache der Unterhalt für Kinder nicht durch Abzug eines Betrags von dem Nettoeinkommen berücksichtigt (4 WF 106/2016 16. November 2016). |
| Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Donald Trumps abgewiesen, das die weitere Anwendung des Dekrets verbietende Urteil eines Bundesrichters in dem Staate Washington aufzuheben (5. Februar 2017). |
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| 2017-02-04 |
| 2017-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 497 I BGB (a. F.) die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus (XI ZR 187/2014 22. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Körperverletzung mit Todesfolge der erforderliche spezifische Gefahrzusammenhang grundsätzlich gegeben, wenn der Garant in einer ihm vorwerfbaren Weise den lebensgefährlichen Zustand herbeigeführt hat, auf Grund dessen der Tod des zu schützenden Menschen eintritt (1 StR 354/2016 22. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Streitigkeit um Äußerungen in einer Wohnungseigentümerversammlung grundsätzlich eine Streitigkeit in dem Sinne von § 43 Nr. 1 WEG (V ZB 73/2016 17. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine allgemeine Bankgeschäftsbedingung für geduldete Girokontoüberziehungen unwirksam sein (XI ZR 9/2015 25. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einer Betreuungssache dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen die Teilnahme an dem Anhörungstermin zu ermöglichen (XII ZB 331/2016 19. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei einem Parkplatzunfall bei einem Rückwärtsfahren von Kraftfahrzeugführern unabhängig von einem Anscheinsbeweis die Betriebsgefahr der Fahrzeuge und weitere sie erhöhende Umstände im Rahmen der Abwägung nach § 17 I, II StVG Berücksichtigung finden (VI ZR 66/2016 11. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Mitglieder der Einigungsstelle nicht das Recht, sich in dem Verfahren vor der Einigungsstelle eines Rechtsanwalts als bevollmächtigten Vertreters zu bedienen (5 P 7/2015 25. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beruht es, wenn ein Arbeitnehmer wegen eines von dem Kunden seines Arbeitgebers verhängten Hausverbots die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen kann, nicht auf betriebstechnischen Umständen, für die der Arbeitgeber nach § 615 S. 3 BGB das Ausfallrisiko trägt (5 AZR 224/2016 28. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nach einer Neuwahl des Betriebsrats eine Pflichtverletzung während der vorangegangenen Amtszeit den Ausschluss des betreffenden Betriebsratsmitglieds aus dem neu gewählten Betriebsrat nicht rechtfertigen (7 ABR 14/2015 27. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ohne ausdrücklich erklärtes Einvernehmen des bestellten Verfahrensbeistands trotz dennoch erteilter Billigung ein Vollstreckungstitel nicht entstehen (13 WF 226/2016 10. Oktober 2016). |
| *Seyfarth, Georg, Vorstandsrecht - Handbuch, 2016 |
| *Strohal, Friedrich, Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbstständigen, 5. A. 2017 |
| *Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, hg. v. Anerer, Lutz/Geibel, Stephan/Süßmann, Rainer, 3. A. 2016 |
| *Handbuch Übernahmerecht nach dem WpÜG, hg. v. Paschos, Nikolaos/Fleischer, Holger, 2017 |
| *Kapitalanlagegesetzbuch, hg. v. Weitnauer, Wolfgang/Boxberger, Lutz/Anders, Dietmar, 2. A: 2017 |
| *Pletke, Matthias, Rechtshandbuch Flexible Arbeit, 2017 |
| *Oppermann/Stender-Vorwachs, Autonomes Fahren, 2017 |
| *Pielow, Johann-Christian, Gewerbeordnung, 2. A. 2017 |
| *Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, begr. v. Martin, Dieter J./Krautzberger, Michael, 4. A. 2017 |
| *Einheitspatent Einheitliches Patentgericht, hg. v. Tillmann, Winfried/Plassmann, Gottfried, 2017 |
| *FamFG, hg. v. Keidel, T., 19. A. 2017 |