| 2017-02-14 |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands hat nach einer Reihe von Zusagen von Fernwärmeversorgern sein Preismissbrauchsverfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen (14. Februar 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens muss ein Internetanbieter den Zugriff auf die Tauschbörse The Pirate Bay blockieren (13. Februar 2017). |
| Gambia will unter seiner neuen Regierung dem Internationalen Strafgerichtshof wieder beitreten (14. Februar 2017). |
| Der Baukonzern Odebrecht in Brasilien soll umfangreiche Korruption begangen haben (14. Februar 2017). |
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| 2017-02-13 |
| 2017-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer weite Lebensbereiche des Betroffenen abdeckenden Betreuung die Annahme einer Unverhältnismäßigkeit der Vorführung allenfalls dann in Betracht, wenn von der Vorführung und deren Durchsetzung negative Folgen erheblichen Ausmaße für den Betroffenen zu erwarten wären (XII ZB 246/2016 12. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es in dem Haftbeschwerdeverfahren der Unterrichtung des Beschwerdegerichts durch das erstinstanzliche Gericht über das Ergebnis bisheriger Beweiserhebungen zumindest in zusammenfassender Form (StB 30/2016 29. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss nach Eröffnung des Hauptverfahrens das Strafverfahren durchgeführt werden, wobei bei Schuldunfähigkeit des Angeklagten ein Übergang von dem Strafverfahren zu dem Sicherungsverfahren ausgeschlossen ist (5 StR 266/2016 21. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist der Hersteller eines Werkes bei der Mangelbeseitigung auch zu Arbeiten verpflichtet, die einen Fehler des Werkes nur mittelbar betreffen (z. B. muss ein Heizungsbauer auch den Fußboden öffnen, wenn er nur so die Mängel an den von ihm eingebauten Heizungsrohren beseitigen kann) (5 U 341/2014 1. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der frühere Leiter des landeseigenen Baubetriebs BLB (Ferdinand Tiggemann) wegen Bestechlichkeit und Untreue zu 90 Monaten Haft verurteilt (13. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Heranziehung von angespartem Blindengeld als einzusetzendes Vermögen bei einer Heimunterbringung zu Lasten des Sozialhilfeträgers als besondere Härte unzulässig (62 SO 133/2016 14. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine Frau eines Schmerzensgeldanspruch über 2500 Euro, weil die Korrektur eines Permanentlidstrichs wegen Einsatzes falscher Farben eine weiße Verfärbung und asymmetrische Lidstriche bewirkte (132 C 16894/2013 26. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist Peet Jürgens (die Linke) wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Wahlfälschung zu 14 Monaten Haft mit Bewährung und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt (13. Februar 2017). |
| Südlich der Stadt Horsens in Dänemark werden Jagdwerkzeuge und Rentiergeweihe aus der Zeit vor 13000 Jahren gefunden. |
| Die Zahl der e-mail-Sendungen in Deutschland ist trotz wachsenden Wettbewerbs durch andere Kommunikationsmöglichkeiten von 1 Milliarde in dem Jahre 1994 auf 625 Milliarden in dem Jahre 2016 gestiegen (13. Februar 2016). |
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| 2017-02-12 |
| 2017-02-12 Steinmeier, Frank-Walter (SPD) wird mit 931 von 1239 Stimmen zu dem zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt (12. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt eine Klage auf Aufhebung eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück wegen Geschäftsunfähigkeit des Schenkenden in die besondere Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 1 Buchstabe a der EuGVVO, eine Klage auf Löschung der das Eigentumsrecht des Beschenkten betreffenden Eintragungen aus dem Grundbuch in die ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 24 Nr. 1 der Verordnung (C-417/2015 16. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Gerichtshof für die Auslegung einer harmonisierten Norm in dem Sinne des Art. 4 I der Bauprodukte-Richtlinie imd Wege der Vorabentscheidung zuständig (C-613/2014 27. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in dem amtsgerichtlichen Verfahren der bestellte Rechtsanwalt der Zustellungsempfangsberechtigte, so dass nach § 172 I 1 ZPO eine alternative Zustellung an die Partei nicht zulässig ist (2 BvR 1614/2014 16. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Kunde, wenn der nach der „Drei-Jahres-Lösung“ maßgebliche Preis anschließend unterschritten wird, für die Zeiträume der Preisunterschreitungen nur die geringeren Entgelte zu entrichten (VIII ZR 79/2015 6. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein etwaiger Wille des Arbeitgebers, ein von der gesetzlichen Vorgabe abweichendes Angebot unterbreiten zu wollen, aus dem Kündigungsschreiben eindeutig und unmissverständlich ergeben (2 AZR 536/2015 19. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erfasst § 284 BGB Aufwendungen vor Abschluss des Vertrags nicht, die der Anspruchsteller getätigt hat, um eine Entscheidungsgrundlage dafür zu haben, ob er den Vertrag (z. B. über den Kauf eines Grundstücks) zu den ihm angebotenen Konditionen abschließen soll (I-22 U 28/2016 4. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei der Anwendung portugiesischen Rechtes auf einen Verkehrsunfall in Portugal die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich (10 U 2372/2016 21. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Gemeinde zu dem Ersatz von Bestattungskosten auch entferntere Angehörige eines verstorbenen ausnahmsweise heranziehen, wenn sie nach den Umständen annehmen muss, dass die vorrangig bestattungspflichtigen nähren Angehörigen nicht zur Zahlung bereit sind und ein ihnen zugestellter Kostenbescheid mangels eines inländischen Wohnsitzes nicht erfolgreich (z. B. in Polen) vollstreckt werden könnte (4 ZB 1295/2016 10. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Olivenbauer Cédric Harrou wegen rechtswidriger Unterstützung von Flüchtlingen zu einer Geldstrafe von 3000 Euro mit Bewährung verurteilt (10. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Maria Sawinowa-Farnossowa wegen Dopings für vier Jahre gesperrt, so dass ihr der Olympiasieg in London in dem Jahre 2012 aberkannt ist (10. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sportverbands Norwegens ist Therese Johaug wegen Dopings (mittels einer Clostebol enthaltenden Lippencreme) für 13 Monate ab 18. Oktober 2016 gesperrt (10. Februar 2017). |
| Die Schweizer lehnen in einer Volksabstimmung die von dem Parlament und der Regierung beschlossene Unternehmensteuerreform ab und bejahen die erleichterte Einbürgerung junger integrierter Ausländer der dritten in der Schweiz lebenden Generation (12. Februar 2017). |
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| 2017-02-11 |
| 2017-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Unkenntnis eines Insolvenzverwalters von einem Anfechtungsanspruch in einem umfangreichen Verfahren nicht allein deswegen grob fahrlässig, weil der Verwalter Zugriff auf die Buchhaltung des Schuldners hatte (IX ZR 224/2015 15. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei Unwirksamkeit eines Vertrags wegen Rückdatierung zwecks Steuerverkürzung § 817 S. 2 BGB der Rückforderung einer erbrachten Leistung nur insoweit entgegen, wie diese Leistung dem Vertragsgegner gerade als Gegenleistung für die steuerverkürzende Abrede zufließen sollte (IV ZR 7/2015 14. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schadensersatzanspruch nach § 829 BGB nur zu gewähren, wenn die gesamten Umstände des Falles eine Haftung des schuldlosen Schädigers aus Billigkeitsgründen erfordert (VI ZR 606/2015 29. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Verwertung eines Zufallsfunds aus einer gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung nach § 32 I 1 BDSchG zulässig sein (2 AZR 848/2015 22. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Betriebsparteien durch Betriebsvereinbarung das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Versetzung erweitern, aber nicht den Betriebsrat von seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Nennung konkreter Zustimmungsverweigerungsgründe freistellen (1 ABR 22/2014 23. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es grundgesetzgemäß, das an vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätige Berechtigte erbrachte Mindestelterngeld ab 1. Januar 2011 bei dem Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz als Einkommen anzurechnen (4 KG 2/2014 R 26. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Umstand, dass der Gesetzgeber Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschränkenden Wirkung der Entfernungspauschale ausgenommen hat, keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (VI R 4/2015 15. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich aus den übrigen Umständen des einzelnen Falles ergeben, dass die Kosten einer Geburtstagsfeier ausnahmsweise ganz oder teilweise beruflich veranlasst sind (VI R 7/2016 10. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsens haben die Regierungsparteien SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit in dem Landtag den Auftrag des parlamentarischen Untersuchungsausschusses rechtswidrig über den beantragten Zeitraum ausgeweitet, so dass die Aufgaben nicht mehr zeitgerecht und sachgerecht erledigt werden können (10. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Revision Gina-Lisa Lohfinks gegen ihre Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen falscher Verdächtigung gegenüber zwei Männern verworfen, weil das Model bezüglich einer Vergewaltigung insofern die Unwahrheit behauptet hat, als die sexuellen Kontakte der Beteiligten nach Einschätzung des Gerichts als einvernehmlich zu bewerten sind (10. Februar 2017).. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei versehentlich doppelter Einreichung der Klageschrift grundsätzlich die jeweilige (doppelte) Verfahrensgebühr fällig (18 W 235/2016 2. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Beteiligter, der in dem Gerichtsverfahren durch einen von dem Betreuungsgericht wirksam bestellten Betreuer vertreten wird, grundsätzlich „nach Vorschrift der Gesetze“ vertreten (20 UF 81/2015 28. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann, wenn der Ehevertrag die endgültige Entflechtung der vermögensrechtlichen Beziehungen der in Gütergemeinschaft lebenden Eheleute herbeiführen soll, dies nur erreicht werden, wenn die Eheleute nicht mehr Gesamtberechtigte der Eigentümergrundschuld sind (34 Wx 83/2016 13. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Auftragnehmer auch dann von der Mängelhaftung befreit, wenn er ordnungsgemäß nach § 4 III VOB/B Bedenken mitteilt, aber der Auftraggeber untätig bleibt (10 U 71/2016 21. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Humboldt-Universität Berlin behält der frühere Staatssekretär Andrej Holm seine Stelle an der Universität, weil er falsche Angaben zu einer Tätigkeit bei dem Ministerium für Staatssicherheit zugegeben hat, so dass eine Abmahnung genügt und eine Kündigung nicht erforderlich ist (10. Februar 2017). |
| *Markenrecht, hg. v. Kur, Annette/Bomhard, Verena von/Albrecht, Friedrich, 2017 |
| *Umnuß, Karsten, Corporate Compliance Checklisten, 3. A. 2017 |
| *Engl, Richard Formularbuch Umwandlungen, 4. A. 2017 |
| *Münchener Prozessformularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Zirnbauer, Ulrich, 5. A. 2017 |
| *Wägenbaur, Bertrand, EuGH VerfO, 2. A. 2017 |
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| 2017-02-10 |
| 2017-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Besoldungsvorschrift Rheinland-Pfalzs, nach der ein Beamter oder Richter, dem ein Amt ab den Besoldungsgruppen B 2 oder R 3 übertragen wird, zwei Jahre das Grundgehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe erhält, wegen Verletzung des Art. 33 V GG nichtig (2 BvL 1/2010 17. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Rechnungen mit Betrag, Datum und Rechnungsnummer bezeichnet (VIII ZR 297/2015 16. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bausparvertragsgeschäftsbedingung „Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr von 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen“ in dem Verkehr mit Verbrauchern unwirksam (XI ZR 552/2015 8. November 2016). |