| 2017-02-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf Feststellung, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag auf Grund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist, wegen Vorrangs der Leistungsklage unzulässig (XI ZR 467/2015 21. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Einsatz einer einer Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes angehörigen Schwester in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus zu einer entgeltlichen Tätigkeit nach Weisung des Dritten eine Arbeitnehmerüberlassung, so dass der Betriebsrat des Krankenhaus die erforderliche Zustimmung verweigern kann, wenn der Einsatz das Verbot nicht vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 I 2 AÜG verletzt (1 ABR 62/2012 21. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das Land Brandenburg nicht verpflichtet, das bis zu dem 28. Februar befristete Beamtenverhältnis des amtierenden Kanzlers einer Hochschule Brandenburgs vorläufig zu verlängern, will keine irreparablen Nachteile durch das Ausscheiden vor der ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit der Ernennung eines Hochschulkanzlers als Beamten auf Zeit nicht zu erwarten sind (4 S 2/2017 20. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die gesetzlich festgelegte bevorzugte Förderung der Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung rechtswidrig (21. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann ein als Gruppenleiter bei einer Versicherung angestellter Jurist als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen sein, so dass die Anfechtungsklage der Deutschen Rentenversicherung gegen den Zulassungsbescheid unbegründet ist (1 AGH 33/2016 28. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist die Payplus GmbH als Domaininhaberin zu Unterlassung irreführender Werbung auf der Webseite slimsticks-abo.de verurteilt, weil sie trotz Kenntnis der unlauteren Werbung die Rechtsverletzung nicht zu verhindern versuchte (21. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Landesregierung Baden-Württembergs werden in Stuttgart ab 2018 besonders belastete Straßen Stuttgarts für nicht die Abgasnorm Euro & erfüllende Dieselkraftfahrzeuge gesperrt (21. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Auslieferung Dmitri Firtaschs an die Vereinigten Staaten von Amerika zulässig (21. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein deutscher Kraftfahrzeugführer wegen Straßenverkehrsgefährdung in dem Gotthard-Straßentunnel in Abwesenheit zu 30 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (20. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein Soldat (Elor Asaria) wegen Totschlags eines verletzten palästinensischen Attentäters zu 18 Monaten Haft (mit Bewährung) verurteilt (21. Februar 2017). |
| |
| 2017-02-20 |
| 2017-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Flüchtling nicht länger als sechs Monate in Abschiebehaft genommen werden, nur weil er vor der Einreise seinen Pass weggeworfen hat (V ZB 99/2016 19. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Pfandleiher verpflichtet, nicht an den Verpfänder ausgezahlte Überschüsse aus der Verwertung von Pfandsachen an den Staat abzuführen (4A 1661/2014 17. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel ist auch auf eine Schenkung des von dem rechtlichen Vater verschiedenen leiblichen Vaters an sein Kind die Steuerklasse 1 mit einem persönlichen Freibetrag von 400000 Euro anzuwenden (1 K 1507/2016 15. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Verurteilung des Musiklehrers Philip Parusel (50) aus Kaarst wegen Freiheitsberaubung gegenüber Schülern durch das Amtsgericht Neuss mangels Feststellbarkeit einer Straftat aufgehoben (17. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Angeklagte aus Südkorea wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge bei einer Teufelsaustreibung zu sechs Jahren Haft verurteilt, vier weitere mitangeklagte Familienmitglieder zu Haft zwischen 18 und 24 Monaten mit Bewährung (20. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Künstler Wolfram Kastner an der Familiengedenkstätte für den hingerichteten Leiter des Wehrmachtsführungsamts Alfred Jodl auf der Insel Frauenchiemsee keine weiteren antinationalsozialistischen Kunstaktionen (z. B. Übergießen mit roter Farbe) durchführen (17. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein seine Stieftochter mehrere Jahre sexuell missbrauchender Angeklagter zu 46 Monaten Haft verurteilt (um 17. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein drei Patientinnen sexuell missbrauchender Arzt aus dem Iran zu 33 Monaten Haft verurteilt (um 1. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Rettungsdienst straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn wegen der Verkehrslage wesentliche Verzögerungen bei dem Einsatz von Rettungsfahrzeugen drohen (11 K 339/2016 6. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag des Erfinders der germanischen neuen Medizin auf Widererteilung der entzogenen Approbation mangels Zuverlässigkeit abgewiesen (4 K 3468/2016 20. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die Kosten einer lasergestützten Augenoperation bei grauem Star beihilfefähig (9 K 950/2016 3. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Nürnberg haben Eltern keinen Rechtsanspruch auf einen Hortplatz für ihr Kind, wenn der Träger des Hortes bei der Platzvergabe rechtmäßig verfahren ist (um 17. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Bushido wegen versuchten Betrugs zu elf Monaten Haft mit Bewährung und 10000 Euro Geldauflage verurteilt (um 15. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein früherer Redakteur der Berliner Tageszeitung wegen rechtswidrigen Ausspähens von Daten von Kollegen mittels eines Keyloggers zu 6400 Euro Geldstrafe verurteilt (12. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Vjéran Tomic wegen Diebstahls (fünfer seitdem verschollener Gemälde Picassos, Matisses, Modiglianis, Braques und Legers aus der Dauerausstellung des Musée d’art moderne de la ville) zu acht Jahren Haft und 200000 Euro Geldstrafe verurteilt, der Kunsthändler Jean-Michel Corvez und der Uhrmacher Yonathan Birn zu sieben bzw. sechs Jahren Haft und je 150000 Euro (20. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der drogensüchtigen Prostituierten „Brandy“ eine weitere Schwangerschaft verboten (17. Februar 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist Leopoldo López wegen Rädelsführerschaft der gewaltsamen Proteste von dem Februar 2014 zu fast 14 Jahren Haft verurteilt (16. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind elf Todesurteile gegen Fußballanhänger wegen Ausschreitungen mit tödlichen Verletzungen in Port Said vor fast fünf Jahren bestätigt (20. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands darf Kim Dotcom an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden (20. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist die Verhaftung Lee Jae-yongs (Samsung) rechtmäßig (17. Februar 2017). |
| |
| 2017-02-19 |
| 2017-02-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine andere Person als einer der Ehegatten, die ein Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe in Gang setzt, sich nicht auf die in der EuEheVO vorgesehenen Zuständigkeitsgrundlagen stützen (C-294/2015 13. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet allein das Tragen eines islamischen Kopftuchs auch in dem Kindergartenbereich eine hinreichend konkrete Gefahr in dem Regelfall nicht (1 BvR 354/2011 18. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verpflichtung eines Vermittlers eines Mietwagens zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters in dem Schadensfall kein Versicherungsvertrag und überprüft das Revisionsgericht nicht die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs (IV ZR 50/2016 23. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Zustellerfordernis gemäß § 750 II ZPO in dem Falle einer Rechtsnachfolge nur für die Nachweisurkunden, auf die sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat und die ihm als Beweis der Rechtsnachfolge gedient haben (V ZB 174/2015 13. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der sich auf eine Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze berufende Auftraggeber die Darlegungslast und Beweislast für die von ihm behauptete Beschaffenheitsvereinbarung (VII ZR 185/2013 6. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif verfassungsgemäß (III R 62/2013 29. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hindert das Fehlen eines gemeinsamen Aufmaßes den Auftragnehmer nicht an einer Abrechnung, doch muss er im Bestreitensfall beweisen, dass die geltend gemachten Leistungen tatsächlich erbracht wurden (4 U 196/2015 11. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein seinen Wiedererkennungswert auch aus einem Zusatz beziehender Name einer Partnerschaftsgesellschaft ohne diesen Zusatz nicht unter dem Gesichtspunkt der Firmenfortführung in dem Handelsregister eingetragen werden (27 W 107/2016 5. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind Kosten eines von dem Kläger vor Klageerhebung in Auftrag gegebenen, indes erst nach Klageerhebung erstellten unfallanalytischen Privatgutachtens nicht erstattungsfähig, wenn dieses Gutachten weder zur Herbeiführung der Schlüssigkeit des Klagebegehrens noch zur gebotenen Substanziierung des Klagevorbringens erforderlich war (12 W 737/2016 19. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen fehlt für die Klage eines so genannten Reichsbürgers auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei erfundene, in Deutschland nicht existierende Staatsangehörigkeit die Klagebefugnis nach § 42 II VwGO und bietet § 30 III 1 StAG für die Ausstellung eines Ausweises über eine von dem Antragsteller frei erfundene andere Staatsbürgerschaft keine Grundlage (19 A 1457/2016 22. November 2016). |
| |
| 2017-02-18 |
| 2017-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung bereits in der dienstlichen Beurteilung selbst erfolgen (2 VR 1/2016 21. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Auslegung eines Sozialplans ergeben, dass auf das Jahr bezogene Tantiemezahlungen oder Bonuszahlungen bei der Berechnung des Vorruhestandsgelds nicht zu berücksichtigen sind (9 AZR 81/2016 15. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein in dem Wege der Klageänderung bisher nicht gestellter Anspruch nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein (9 AZR 125/2016 15. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht Unfallversicherungsschutz auf dem Wege von einem so genannten dritten Ort zu der versicherten Tätigkeit nur, wenn der Aufenthalt an dem dritten Ort mindestens zwei Stunden dauert (2 U 16/2014 R 5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kommt bei der Rückforderung einer einem Ehegatten übertragenen Kapitallebensversicherung ein auf § 313 BGB gestützter Anspruch auf eine dingliche Rückgewähr des übertragenen Vermögensobjekts nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Zuwendende ein besonders schutzwürdiges Interesse an dem Vermögensobjekt hat und es unerträglich erscheint, dass es in dem Eigentum des anderen Ehegatten verbleibt, was er darlegen und notfalls beweisen muss (4 UF 61/2016 18. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der in unverschuldeter Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Rechtsmittelrücknahme eine Berufungserwiderung einreichende Berufungsbeklagte gegen den Berufungsführer einen Anspruch auf Erstattung der vollen Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG (2 W 172017 11. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss das Gericht auf eine unvollständige Einreichung von Verfahrenskostenhilfeunterlagen rechtzeitig hinweisen (1 UF 323/2016 28. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine einstweilige Verfügung gegen den Ausschluss als Gesellschafter aus einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter besonderen Voraussetzungen zulässig (2 U 168/2016 24. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat bei dem Streckengeschäft die handelsrechtliche Mängelrüge grundsätzlich entlang der Kaufvertragsverhältnisse zu erfolgen, wobei eine falsche Auskunft des Herstellers gegenüber dem Käufer dem Verkäufer grundsätzlich nicht anzulasten ist (12 U 31/2016 19. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Besteller grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen auch dann, wenn der Mangel in dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch nicht beseitigt ist, die Beseitigung aber noch möglich ist (7 U 97/2015 10. November 2016). |