| 2023-05-21 |
| 2023-05-21 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Makler auch dann einen Provisionsanspruch gegen den Auftraggeber, wenn nicht der Auftraggeber, sondern sein Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter als Privatperson den Kaufvertrag als Privatperson abschließt (10 U 92/2021 2. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind auf gänzlich unterirdisch errichtete Garagen die Vorschriften über Grenzabstände nicht einzuhalten (7A 2967/2021 16. April 2023). |
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| 2023-05-20 |
| 2023-05-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Vermieter eines Ferienhauses 30000 Euro Schmerzensgeld zahlen, wenn der Mieter von einer Anlegeleiter fällt, weil der Vermieter die als Zugangsmöglichkeit zu dem Dachraum sicherheitsrechtlich erforderliche Treppe nicht errichtet hat (3 U 134/2021 6. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine nicht überbaute Fläche eines Baugrundstücks als Grünfläche gestaltet sein (1 LA 20/2022 17. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist in einem Wiederholungsverfahren wegen der Ermordung Ján Kuciaks und Martina Kušníovás Alena Zsuzsová zu 25 Jahren Haft verurteilt, während Marián Kočner mangels Beweises freigesprochen ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Dubais muss der Manager Sanjay Shah an Dänemark 1,2 Milliarden Euro an rechtswidrig erlangten Steuererstattungen zurückzahlen. |
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| 2023-05-19 |
| 2023-05-19 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Genehmigungen der Europäischen Kommission für Geschäfte zwischen Eon und RWE rechtmäßig (T-322/2020 17. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Angeklagte, die vorübergehend an der Hauptverhandlung nicht teilnimmt, das letzte Wort, wenn sie zu dem entsprechenden Zeitpunkt wieder anwesend ist (3 StR 10/2023 18. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeugvertragshändler bei der Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln von dem Besteller eindeutige Berechtigungsnachweise verlangen (VI ZR 19/2022 28. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich, wer wie beispielsweise der Freistaat Bayern einem Verein wie beispielsweise dem Freien Netz Süd ein Grundstück überlässt, gegen die mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahmeanordnung und Einziehungsanordnung nur dann erfolgreich wehren, wenn er geltend macht, dass er durch die Überlassung die verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins nicht vorsätzlich gefördert hat, so dass Bayern das beschlagnahme Grundstück herausgeben muss (6 C 5/2021 17. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Arzt wegen Bedrohung einer Mitarbeiterin der kassenärztlichen Vereinigung mit einem Verbrechen schuldig gesprochen und mit Strafvorbehalt verwarnt, weil er in einer Mitteilung aus dem Märchen die Gänsemagd die Wendung „zwei weiße Pferde müssen vorgespannt werden, die sie Gasse auf Gasse ab zu Tode schleifen“ gebraucht hat (4. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig sind vier Angeklagte wegen Drogenhandels zu Haft verurteilt, während ein ebenfalls angeklagter Rechtsanwalt freigesprochen ist (17. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die gespaltene Kreisumlage in dem Landkreis Hildesheim für 2019 rechtswidrig (1 A 2683/2021 15. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist einem militärische Güter an Soldaten Russlands liefernden Flughafenmitarbeiter aus Russland rechtmäßig die Zuverlässigkeit abgesprochen (18 L 325/2023 16. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Andrea Cozzolino an Belgien ausgeliefert werden. |
| Die Deutsche Bank zahlt nach einem Vergleich an die Opfer Jeffrey Weinsteins 75 Millionen Dollar. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerikas sind zwei Klagen abgewiesen, welche Twitter und Google für die Verbreitung terroristischer Inhalte verantwortlich machen wollten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Andy Warhol mit einem nach einer Fotografie hergestellten Bild des Musikers Prince die Urheberrechte der Fotografin Lynn Goldsmith verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist ein indigenes Opfer eines Sexualstraftäters wegen Mordes in einem Notwehrexzess zu74 Monaten Haft verurteilt. |
| In dem Iran werden drei weitere Demonstranten hingerichtet. |
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| 2023-05-18 |
| 2023-05-18 Nach längerem Hin und Her entlässt der Bundeswirtschaftsminister Deutschlands Robert Habeck noch vor Himmelfahrt seinen Staatssekretär Patrick Graichen nach der Wahlniederlage der Grünen bei der Landtagswahl in Bremen, um von anscheinend auch grün möglichem Filz ausgehende Gefahren zu verringern (17. Mai 2023). |
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| 2023-05-17 |
| 2023-05-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein von dem betreffenden Unternehmer nicht über sein Widerrufsrecht belehrter und während der Widerrufsfrist einen bereits erfüllten und außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag widerrufender Verbraucher von jeder Zahlungspflicht befreit, so dass der Unternehmer die Kosten selbst tragen muss, die ihm für die Erfüllung des Vertrags entstanden sind (C-97/2022 17. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hindert eine Einreichung eines Vorabentscheidungsgesuchs bei dem Gerichtshof der Europäischen Union das vorlegende Gericht grundsätzlich nicht daran, das Ausgangsverfahren teilweise beispielsweise durch eine Beweiserhebung fortzusetzen (C-176/2022 17. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Patientenverfügung einer Zwangsbehandlung in einer forensischen Psychiatrie nur entgegen, wenn sie erkennen lässt, dass der Verfasser auch die Unterbringung, die konkrete Behandlungssituation und die möglichen Folgen einer Nichtbehandlung miterfassen wollte, was bei einer Abfassung der Patientenverfügung in einem Zeitpunkt fraglich ist, in dem eine Unterbringung nicht vorhersehbar war (XII ZB 232/2021 15. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Unterlassen eines Hinweises eines Schuldners einer einstweiligen Verfügung über seinen Entschluss zu der Erhebung eines Widerspruchs eine Schadensersatzpflicht wegen der Kosten für ein nicht mehr erforderliches Abschlussschreiben des Gläubigers begründen (I ZR 61/2022 9. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein Aktienhändler aus Großbritannien wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (29 KLs 5/2022). |
| Nach einer Mitteilung des Landgerichts Osnabrück haben Hendrik Holt und andere wegen Betrugs mit nicht bestehenden Windkraftanlagen Verurteilte ihre Revisionen gegen ihre Verurteilungen zu Haft zurückgenommen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind mehrere allgemeine Geschäftsbedingungen des Zahlungsanbieters Klarna rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Bedrohung seiner Freundin und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Brandstiftung zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Verurteilung Nicolas Sarkozys zu drei Jahren Haft wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens haben 14 Familien mehr als acht Jahre nach einem von dem Piloten verursachten Absturz eines Flugzeugs von Germanwings auf der Strecke von Barcelona nach Düsseldorf höhere Schadensersatzansprüche zugesprochen erhalten. |
| Präsident Wsewolod Knjasjew des Obersten Gerichtshofs der Ukraine wird bei Entgegennahme von drei Millionen Dollar Schmiergeld verhaftet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist der einflussreichste Kritiker des Präsidenten wegen Terrorismus zu einem Jahr Haft verurteilt. |
| Wells Fargo einigt sich mit klagenden Aktionären auf eine Zahlung einer Milliarde Dollar. |
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| 2023-05-16 |
| 2023-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind von Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmte private Tagebuchaufzeichnungen beispielsweise des Bankiers Christian Olearius keine amtlichen Dokumente eines Strafverfahrens, so dass sie beispielsweise wegen des großen öffentlichen Interesses von der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht werden durften (VI ZR 116/2022 16, Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Schließung von Fitnessstudios in Sachsen durch die Coronaschutzverordnung Sachsens von dem 30. Oktober 2020 wegen ihrer Ausnahmslosigkeit gleichheitssatzwidrig (3 CN 6/2022 16. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands durfte die Schließung von Gastronomiebetrieben des Saarlands Ende Oktober 2020 auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel gestützt werden (3 CN 5/2022 16. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss die Haftpflichtversicherung eines Halters eines vorausfahrenden Kraftfahrzeugs, gegen das ein anderes Kraftfahrzeug nach einem ersten Zusammenstoß bei einem Auffahrunfall von hinten geschleudert wurde, gesamtschuldnerisch für hieraus entstandene Schäden des mittleren Kraftfahrzeugs und seiner Insassen einstehen (14 U 56/2021 10. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Klägerin keinen Anspruch auf Schmerzensgeld von 21500 Euro wegen der Einnahme eines verunreinigten, ein Krebsrisiko um 0,02 Prozent erhöhenden Arzneimittels (13 U 69/2022 26. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind mit der Fallpauschale des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen sämtliche Aufwendungen des Verfahrensbeistands einschließlich erheblicher Dolmetscherkosten abgegolten (6 WF 15/2023 14. April 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern umfasst die Rechtspflicht zu einer Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen auch Strafbefehle in anonymisierter Form (7 CE 666/2023 15. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind drei Mitglieder einer Bande wegen bandenmäßiger Einfuhr von Betäubungsmitteln aus Südamerika und Beihilfe zu bandenmäßigem Drogenhandel in einem Umfang von mehr als Tonnen Kokain zu bis zu zwölf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind fünf junge Männer aus dem Remmo-Clan Berlins wegen besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls mit Waffen, Sachbeschädigung und vorsätzlicher Brandstiftung bei dem Kunstdiebstahl aus dem Schatzkammermuseum in Dresden an dem 25. November 2019 in einem Wert von 116,8 Millionen Euro zu Haft bis zu 75 Monaten verurteilt (16. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Telefónica Germany GmbH & Co. oHG keine Positivdaten ihrer Kundschaft an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) geben (33 O 5976/2022 25. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann eine bei einer Reifenpanne spontan einen platten Reifen eines Kraftfahrzeugs wechselnde Feuerwehr mangels einer Rechtsgrundlage dafür keine Feuerwehrgebühr von der auf die Pannenhilfe des ADAC wartenden Kraftfahrzeugeigentümerin verlangen (2 L 260/2023 15. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Reisebüro keinen Anspruch auf Zahlung von 3743 Euro für einen Flug von München über Zürich nach Dubai, wenn zwei Familienhunde, auf deren Wichtigkeit die Familie von Anfang an klar hingewiesen hatte, von Zürich aus nicht weiter in dem Passagierraum befördert werden durften (114 C 8563/2022 2. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Lobbyist Gert Schmidt wegen versuchter Bestimmung zu falscher Zeugenaussage Peter Bartholds in dem Untersuchungsausschuss zu der so genannten Ibizaaffäre zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt, ein mitangeklagter Unternehmensberater unter Berücksichtigung einer rechtskräftigen Vorstrafe wegen Betrugs zu einem Jahr Haft mit Bewährung. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Microsoft für 69 Milliarden Euro das Videospielunternehmen Activision Blizzard übernehmen. |
| Zypern und Malta entziehen mehreren Dutzend Menschen wegen des Krieges Russlands gegen die Ukraine die ihnen vorher durch so genannte goldene Pässe verliehenen Staatsbürgerschaften. |
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| 2023-05-15 |
| 2023-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Inhalte von wegen Aussetzung des Verfahrens nicht zu einem Abschluss gekommenen Verständigungsgesprächen in der Hauptverhandlung mitgeteilt werden (1 StR 455/2022 4. April 2023). |