| 2017-04-23 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erding hat ein nach rechtzeitigem Einchecken wegen des besonderen Andrangs an dem Sicherheitscheck seinen Flug versäumender Fluggast eines Fluges in die Türkei einen Anspruch auf Schadensersatz aus dem Bodenabfertigungsvertrag zwischen dem Flughafenbetreibe und Luftfahrtunternehmen mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, kann sich aber ein Mitverschulden anrechnen lassen müssen (8 C 1143/2016 23. August 2016). |
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| 2017-04-22 |
| 2017-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Tatsachen, die bereits vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstanden sind und von einer Partei erst während des Revisionsverfahrens vorgetragen werden, von dem Revisionsgericht nicht berücksichtigt werden (I ZR 273/2014 2. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen unselbständig tätigen Schuldner regelmäßig dann die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet, wenn dessen gewöhnlicher Aufenthalt zu dem Zeitpunkt der Antragstellung in dem Inland ist (IX ZB 70/2016 2. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei mehrfachem Anfallen der Geschäftsgebühr und einfachem Anfallen der Verfahrensgebühr alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen (I ZB 55/2016 28. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zu der Löschung einer Grundschuld grundsätzlich auch dann nach dem eingetragenen Nennwert, wenn die Grundschuld nicht mehr valutiert (V ZR 165/2016 16. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt es, wenn die Kinderbetreuung mit einer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elters zusammentrifft, von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, inwieweit das erzielte Einkommen ganz oder teilweise als überobligatorisch unberücksichtigt bleibt (XII ZB 201/2016 15. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Gemeindesatzung über den Straßendienst regelmäßig so verstanden werden, dass keine Leistungspflichten begründet werden, die über die Grenze der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten hinausgehen (VI ZR 254/2016 14. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Vollstreckungsgericht, wenn eine Zahlungsanzeige keine eindeutige Verwendungsbeschränkung enthält, davon auszugehen, dass die dort genannte Person entscheiden darf, ob sie die Sicherheitsleistung für ein Gebot in eigenem Namen oder in fremdem Namen einsetzt, so dass es nicht prüfen muss, ob der Gerichtskasse zusätzliche Informationen vorliegen (V ZB 96/2016 12. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, mit der ein Beweisverwertungsverbot wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen geltend gemacht wird, keinen auf den Zeitpunkt des § 257 I StPO befristeten Widerspruch des verteidigten Angeklagten gegen die Verwertung voraus (2 StR 46/2015 6. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht bei einer in dem Auslandsdienst angefallenen Mehrarbeit für den Zeitraum der Wahrnehmung des Freizeitausgleichs in dem Inland weder ein Anspruch auf Verlängerung der Abordnung an das Auswärtige Amt und der Zuordnung an die jeweilige deutsche Botschaft noch auf Zahlung der Auslandsbesoldung (2 C 23/2015 17. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitnehmer nach § 38 II EStG Schuldner der durch Abzug von dem Arbeitslohn erhobenen Einkommensteuer (Lohnsteuer) und muss in dem Innenverhältnis zu dem Arbeitgeber den ihn treffenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags tragen (5 AZR 273/2016 21. Dezember 2016). |
| *Brox, Hans/Walker, W., Allgemeiner Teil des BGB, 40. A: 2016 |
| *Wandt. Manfred, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 8. A. 2017 |
| *Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 16. A. 2017 |
| *Götz, Volkmar/Geis, Max-Emanuel, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 16. A. 2017 |
| *Roxin, Claus/Schünemann, Bernd, Strafverfahrensrecht, 29. A. 2017 |
| *Kühl, Kristian, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 8. A. 2017 |
| *Determann, Lothar, Datenschutz International Compliance Field Guide, 2017 |
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| 2017-04-21 |
| 2017-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands betrifft die Erfüllung eines Kinderwunschs mittels einer in-vitro-Fertilisation die individuelle Lebensgestaltung einer Arbeitnehmerin und nicht das nach § 3 I 1 EFZG von dem Arbeitgeber in gesetzlicher Ausgestaltung seiner Fürsorgepflicht zeitlich begrenzt zu tragende allgemeine Krankheitsrisiko (5 AZR 167/2016 26. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen zur Darlegung eines behaupteten Verfassungsverstoßes der Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden einfachgesetzlichen Normen aufgezeigt, die Sachgründe der jeweiligen Ausgestaltung erörtert und die Verletzung der konkreten Regelung des Grundgesetzes im Einzelnen dargelegt und muss außerdem aufgezeigt werden, dass der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten und in unzulässiger Weise verletzt hat (13 R 294/2016 B 8. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Befangenheitsgesuch der Stadt Frankfurt am Main gegen die vorsitzendes Richterin und die stellvertretende Vorsitzende des zweiten Zivilsenats in dem Rechtsstreit um die Räumung und Herausgabe des in Frankfurt-Niederrad gelegenen Rennbahngeländes abgewiesen, so dass der Termin zur mündlichen Verhandlung der Streitsache bestehen bleibt (2 U 174/2016 19. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Kraftfahrzeugfachwerkstatt auch bei so genannten Grauimporten Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihm betreuten Kraftfahrzeugmodelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Kraftfahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen (12 U 101/2016 8. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen wird der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 I GG verletzt, wenn nach Aufhebung der angefochtenen Bescheide durch die Behörde in der mündlichen Verhandlung sofort über die Klage entschieden und diese als unzulässig abgewiesen wird, ohne dem trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienenen Kläger Gelegenheit zu geben, auf die wesentlich veränderte Lage prozessual (z. B. durch Erklärung der Erledigung der Hauptsache) zu reagieren (2 A 592/2016 Z 24. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann weiter ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml in dem Blutserum eines Menschen von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen werden (12 ME 180/2016 28. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist eine Geistheilerin in dem Gesundheitswesen tätig und deshalb nach § 2 I Nr. 9 SGB VII kraft Gesetzes unfallversichert (2 U 106/2014 30. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern, in dem Internet die von ihm erworbene Domain www.berlin zu betreiben, wenn bei ihrem Aufruf durch einen disclaimer deutlich gemacht wird, dass die Seite nicht die offizielle Internetseite des Landes Berlin ist (3 O 19/2015 27. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Entscheidung der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen, die Partei „die Linke“ des Landes zu Podiumsdiskussionen in Berufskollegs nicht zuzulassen, rechtmäßig (20 L 1740/2017 20. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Empfehlung des Oberbürgermeisters Bonns, in dem Bürgerentscheid über die Zukunft des Kurfürstenbads mit nein abzustimmen, rechtmäßig (4 L 1613/2017 18. April 2017). |
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| 2017-04-20 |
| 2017-04-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf bei ersichtlicher Drogenabhängigkeit eines Angeklagten seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auch dann nicht ausgeklammert werden, wenn die voraussichtliche Dauer der freiheitsentziehenden Therapie eine zugleich verhängte Freiheitsstrafe deutlich überschreiten würd, weshalb in solchen Fällen eine anlassbezogene gerichtliche Prüfungspflicht zur Unterbringung besteht (19. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig sind Ehegatten, die auf vertraglicher Grundlage ein Kind durch eine Leihmutter in den Vereinigten Staaten von Amerika austragen lassen, in Deutschland auch dann nicht die rechtlichen Eltern, wenn ihre Elternschaft von einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika anerkannt ist, weil eine kommerzielle Leihmutterschaft wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts verletzt (1 UF 83/2013 12. April 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Krankenhausbetreiber verpflichtet sein, den Schaden einer dementen, aus einem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers springenden Patientin zu ersetzen (26 U 30/2016 17. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Bäder-Betriebe Berlins einem privaten Anbieter von Schwimmkursen keinen unbeschränkten Zugang zu den Bädern eröffnen, weil das Sportförderungsgesetz Berlins nicht der Förderung gewerbsmäßig betriebenen Sportes dient (26 L 267/2017 10. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Einsichtnahme in amtliche Informationen bei der Behörde vor Ort nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz auch dann gebührenfrei, wenn ihr umfangreiche behördliche Vorbereitungsmaßnahmen vorausgingen (3 K 569/2016 5. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Angeklagte wegen Beschimpfung eines Bekenntnisses durch Verbreitung eines Bildes eines Hundes an der Kaaba zu einer Geldstrafe verurteilt (um 20. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Traunstein ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung und Beleidigung Dunja Hayalis zu 2200 Euro Geldstrafe verurteilt (20. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Zeugen Jehovas eine extremistische Organisation, weshalb ihre Zentrale geschlossen und ihr Gut eingezogen wurde (20. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran darf der frühere Präsident Mahmud Ahmadinedschad nicht erneut für das Amt kandidieren (20. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die auf den 21. April 2017 festgesetzte Hinrichtung des 1994 wegen Mordes und Vergewaltigung zu der Todesstrafe verurteilten Stacey Johnson ausgesetzt (20. April 2017). |
| In Arkansas wird Ledell Lee mittels einer Giftspritze hingerichtet (20. April 2017). |
| Der die Studentin Tugce Albayrat durch einen Schlag tötende Totschläger (Sanel M.) ist aus der Haft nach Serbien abgeschoben (20. April 2017). |
| Facebook strebt die Beförderung menschlicher Gedanken aus dem Kopf ohne Tastatur in das Internet an (20. April 2017). |
| Nach Ansicht des Justizministers der Türkei sind weitere Bemühungen der Opposition gegen das Ergebnis des Referendums aussichtslos, weil nach der Verfassung die Entscheidungen der Wahlkommission endgültig sind und nirgends angefochten werden können (20. April 2017). |
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| 2017-04-19 |
| 2017-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen (z. B. eines Logopäden) mit eigenen Betriebsräumen begrenzt steuerlich abzugsfähig sein, weil nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in den Betriebsräumen zwangsläufig ein zumutbarer anderer Arbeitsplatz ist (III R 9/2016 22. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können können als durch das mit Geldbuße bedrohte Befahren der Umweltzone mit hierfür nicht zugelassenen Fahrzeugen erlangte Vermögensvorteile nicht die ersparten Aufwendungen für die Nachrichtung eines Partikelfilters angesehen werden, sondern nur die Nutzungsvorteile durch den Einsatz eines Fahrzeugs, das in der Umweltzone nicht fahren darf (4 Rb 24 Sa 163/2017 30. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münstersind Teilwertaufholungen für Anteile (z. B. einer Pensionskasse) an Kapitalgesellschaften zunächst mit der zeitlich zuletzt vorgenommenen Teilwertabschreibung (in der Verrechnungsreihenfolge Last in – First out) zu verrechnen (9 K 3160/2014 K 23. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Heidelberg ist der Rechtsstreit zwischen einer Drogeriemarktkette und einer Kopftuch tragenden Mitarbeiterin an eine Schlichtungsstelle (mit der Möglichkeit einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses) verwiesen (10 Ca 241/2016 19. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Pedro Hernandez wegen Ermordung des 1979 entführten sechsjährigen Etan Patz zu 25 Jahren Mindesthaft verurteilt (19. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Forderung der Ukraine in dem Konflikt mit Russland um die Ostukraine nach dringenden Maßnahmen gegen Russland zurückgewiesen, doch muss Russland die Rechte der auf der Krim lebenden Minderheiten schützen (19. April 2017). |
| Das Antikorruptionsgremium des Europarats ist besorgt wegen der inzwischen beendeten Versuche der Regierung Rumäniens, das Strafrecht gegen Korruption (ohne Beteiligung des Parlaments) in einem Eilverfahren zu mildern (18. April 2017). |
| Das Unterhaus Großbritanniens stimmt auf Antrag der Premierministerin mit 522 gegen 13 Stimmen für Neuwahlen an dem 8. Juni 2017 (19. April 2017). |