| 2017-07-24 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Schadensersatzklage über rund 16 Milliarden Euro gegen Mastercard wegen angeblich überhöhter Kreditkartengebühren abgewiesen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung der Klage nicht gegeben sind (um 21. Juli2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Massimo Carminati (der Einäugige) wegen Anführung einer kriminellen Vereinigung zu 20 Jahren Haft verurteilt (21. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen auch Verwandte von Staatsbürgern der Vereinigten Staaten von Amerika aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern (z. B. Großeltern) trotz des allgemeinen Einreiseverbots der Regierung in die Vereinigten Staaten von Amerika einreisen (um 21. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika muss Exxon wegen Verletzung von Sanktionsauflagen in Geschäften mit Russland zwei Millionen Dollar Bußgeld zahlen (um 21. Juli 2017). |
| Zur Vermeidung von Gerichtsverfahren wegen Manipulation der Interbankenzinssätze Libor und Tibor zahlt die Deutsche Bank 77 Millionen Dollar, die JP Morgan Chase 71 Millionen Dollar (21. Juli 2017). |
| Der Präsident Polens legt gegen die von der nationalkonservativen Regierung geplante Justizreform sein Veto ein (24. Juli 2017). |
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| 2017-07-23 |
| 2017-07-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) |
| ist der freiwillige Verzicht eines Gläubigers auf Verzugszinsen und Beitreibungskosten bei Zahlungsverzug rechtmäßig (C-555/2014 16. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind für die Entscheidung über den Antrag auf Änderung einer Unterhaltsentscheidung nach einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Kindes die Gerichte des neuen gewöhnlichen Aufenthaltsorts zuständig (C-499/2015 W bzw. V/X 15. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Unterbringungsverfahren dem Betreuer und dem Verfahrenspfleger die Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu ermöglichen, wobei vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers ist, gegenüber dem Gericht den Willen des Betreuten kundzutun und dessen Anspruch auf rechtliches Gehör zu verwirklichen (XII ZB 341/2016 22. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Versagung der Einsicht in Protokolle des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer unter dem Gesichtspunkt eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands nur unter besonders streng zu prüfenden Voraussetzungen in Betracht kommen (AnwZ Brfg 46/2015 20. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer Verleiher-GmbH nicht dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (9 AZR 76/2016 9 AZR 76/2016 12. Januar 2017)- |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB mangels voller Tatbestandsidentität mit der fahrlässigen Körperverletzung nach § 229 StGB kein Vergehen, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist (IV ZR 49/2015 14. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Verbindlichkeit bei Rangrücktritt bei Wegfallgewinn durch den Ansatz einer Einlage in Höhe des werthaltigen Teiles der betroffenen Forderungen zu neutralisieren (1 R 25/2015 10. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss die Fahrerlaubnisbehörde, um einen Sperrvermerk in den Führerschein eintragen zu können, sowohl die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung wie auch die Verpflichtung zu der Vorlage des Führerscheins für sofort vollziehbar erklären (11 CS 315/2017 9. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln liegt keine Individualvereinbarung bei Abschluss eines Flugbeförderungsvertrags zu einem „Billigtarif mit Stornierungsausschlussklausel“ vor (142 C 222/2016 19. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen muss, wer bei einem Anfahren bei Grün an einer Verkehrsampel absichtlich nur deshalb stark bremst, um einen nachfolgenden Verkehrsteilnehmer zu maßregeln, für die Schadensfolgen eines dadurch entstehenden Verkehrsunfalls einstehen (13 C 427/2015 6. Januar 2017). |
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| 2017-07-22 |
| 2017-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in der ersten Instanz angetretener Beweis, der mangels Einzahlung des angeforderten Vorschusses nicht erhoben wurde, nicht ohne Weiteres ein neues Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz (VIII ZR 69/2016 31. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein einfaches Bestreiten der von dem Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben des Mieters in dem Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten des Mieters (VIII ZR 181/2016 31. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung mit einer Freiheitsentziehung verbunden, so dass der Grad der Gefahr für Leib und Leben des Betreuten gegen den möglichen Schaden ohne Vornahme der freiheitsentziehenden Maßnahme abzuwägen ist (XII ZB 577/2016 24. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nach Ablauf einer Frist zur Stellungnahme zu einem Gutachten nach Fristablauf eingehender Parteivortrag, der sich nicht auf die in dem Gutachten behandelte Beweisfrage bezieht, nicht nach § 396 I ZPO als verspätet zurückgewiesen werden (VI ZR 89/2016 16. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Widerrufsbelehrung „Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nach Zuverfügungstellung bestimmter genannter Unterlagen, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses“ wegen fehlender Transparenz über die Voraussetzungen für das Auslaufen der Widerspruchfrist unwirksam (XI ZR 586/2015 16. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein aus der unrichtigen oder unvollständigen Beantwortung von Gesundheitsfragen nicht auf das Vorliegen von Arglist geschlossen werden und sind Antworten, die der Versicherungsnehmer auf Veranlassung des Versicherers in einer Erklärung vor dem Arzt diesem gegenüber gibt, dem Versicherer zugegangen (IV ZR 30/2016 10. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport der Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns angeordnet werden (4 StR 299/2016 10. April 2017), |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland ist die Revision insoweit unzulässig, als zu einem Streitgegenstand eine ausreichende Begründung fehlt (1 AZR 774/2014 24. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland sind Leiharbeitnehmer bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke in dem Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalstand des Betriebs gehören (7 ABR 60/2015 18. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Hilfesuchende ohne Angehörige von dem gesetzlich vorgesehenen Schutz der Wohnstatt als Schonvermögen nicht ausgeschlossen (8 SO 15/2015 R 9. Dezember 2016). |
| *Adoptionsrecht, hg. v. Behrentin, 2017 |
| *Preussner, Mathias, Architektenrecht, 2. A. 2017 |
| *Kopp, F./Schenke, W., Verwaltungsgerichtsordnung, 23. A. 2017 |
| *Finkelnburg, Klaus/Dombert, Matthias/Külpmann, Christoph, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. A. 2017 |
| *Weinmann/Revenstorff/Offerhaus/Erkis, Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, 4. A. 2017 |
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| 2017-07-21 |
| 2017-07-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde eines Islamisten in Belgien gegen eine Verurteilung wegen Anstachelung zu Hass und Gewalt abgewiesen (34367/2014 27. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben freiwillig über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden je Woche Dienst leistende (kommunale) Feuerwehrbeamte (z. B. Potsdams, Oranienburgs und Cottbus‘) gegen den Dienstherrn einen Anspruch auf Freizeitausgleich und (ab dem Folgemonat einer Jahresfrist für den Ausgleich ab Geltendmachung) einen Entschädigungsanspruch in Geld (2 C 31/2016 20. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die geplante ausschließlich digitale Verbreitung des Hörfunkprogramms BR-Klassik durch das Programm PULS auf der Ultrakurzwellenfrequenz nicht verfassungswidrig (9-VII-2015 17. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der frühere Vorsitzende des Moscheevereins Fussilet 33 in Berlin wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu sechs Jahren Haft verurteilt, ein weiterer Angeklagter zu fünf Jahren Haft (20. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind bestimmte allgemeine Geschäftsbedingungen über Preisnebenabreden eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets wegen Intransparenz unwirksam (5 U 16/2016 15. Juni 2017). |
| Nach einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Ehefrau keinen Schadensersatzanspruch wegen behaupteter Impotenz des Ehemanns durch einen Behandlungsfehler eines Arztes gegen den Arzt (3 U 42/2017 7. Juli 2017). |
| Nach einer von der ganz herrschenden Meinung abweichenden Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine in polnischer Sprache abgefasste Klageschrift zulässig und damit fristwahrend (4 K 18/2017 15. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg muss der Burda-Verlag eine Gegendarstellung zu einer behaupteten, von dem Betroffenen bestrittenen Beziehung Joachim Löws zu Dennenesch Zoudé veröffentlichen (3 O 143/2017 21. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch einen neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück binnen einer Frist von drei Jahren gegenüber der zuständigen Straßenbaubehörde geltend gemacht werden (3 K 1243/2016 12. Juli 2017). |
| Steinmeier, Frank unterzeichnet als Bundespräsident Deutschlands das Gesetz zur Ehe für alle (21. Juli 2017). |
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| 2017-07-20 |
| 2017-07-20 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Einfrieren der Gelder der Unternehmen Badica und Kardiam in Zusammenhang mit Konfliktdiamanten aus Zentralafrika rechtmäßig (T-619/2015 20. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Termin, an dem der Bundesgerichtshof über weitere Fragen der vorzeitigen Auflösung hochverzinster Bausparaltverträge beraten wollte, abgesagt (XI ZR 537/2016 19. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die DB Vertrieb GmbH bei Flugreisebuchungen über die Reiseplattform start.de die Sofortüberweisung nicht als einzige kostenlose Methode der Bezahlung anbieten (18. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Klage eines Ehepaars auf finanzielle Entlastung für die Erziehung und Betreuung von Kindern abgewiesen, weil nicht jede Belastung von Familien vermieden werden muss (12 KR 13/2015 20. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern soll der Europäische Gerichtshof Fragen zu der Auslegung der Tabak-Richtlinie (z. B. Rechtmäßigkeit von Vertriebsverboten für Thunder Chewing Tobacco und Thunder Frosted Chewing Bags eines Tabakunternehmens aus Dänemark) klären (20 BV 2010/2015 11. Juli 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Waldgebiete auf dem Hümmling in dem Emsland wegen eines Formfehlers bei der Bekanntmachung unwirksam (4 KN 29/2015 19. Juli 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Polizist keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall, weil der Zeckenstich in dem betreffenden Fall nicht genau örtlich und zeitlich bestimmbar ist (3 A 2748/2015 19. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof der Europäischen Union über Fragen der Europarechtsmäßigkeit des § 50d III EStG entscheiden (2 K 773/2016 7. Mai 2017). |