| 2017-08-04 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind mehrere Angeklagte („drei Musketiere“) wegen Planung terroristischer Anschläge zu lebenslanger Haft verurteilt (3. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs haben 69 Frauen aus Österreich Anspruch auf je 207000 Euro Schadensersatz wegen mangelhafter Silikonbrustimplantate (3. August 2017). |
| Durch einen Vergleich einigt sich Los Angeles mit einem Opfer eines Missbrauch durch Polizisten auf Zahlung von 450000 Dollar (3. August 2017). |
| Wegen einer zu wenige Stimmen erlangenden Entscheidung des Parlaments Brasiliens wird die Anklage gegen den Präsidenten Michel Temer wegen des Verdachts der Bestechlichkeit nicht an das oberste Gericht weitergeleitet, sondern bis auf Weiteres zu den Akten gelegt (3. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist eine Touristin aus Russland wegen Tragens von Schuhen in einer Pagode zu einem Monat Haft (und ersatzweise rund 315 Euro Geldstrafe) verurteilt (3. August 2017). |
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| 2017-08-03 |
| 2017-08-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Antrag zweier vor 147 Tagen in den Hungerstreik getretener Akademiker in der Türkei, die Regierung der Türkei in einer Eilentscheidung zur Freilassung aufzufordern, abgelehnt, weil die Betroffenen am 28. Juli 2017 aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt wurden und sich damit nicht mehr in unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben befinden (2. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Festsetzungen in einem Bebauungsplan hinsichtlich der Grundflächenzahl und der Geschossflächenzahl grundsätzlich nicht nachbarschaftsschützend, sofern nicht das Rücksichtnahmegebot durch eine Befreiung verletzt ist (10 S 34/2017 9. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Klage einer bei einer Hubschrauberübung der Bundespolizei vor dem Olympiastadion in Berlin schwer verletzten Beamtin der Bundespolizei auf Schmerzensgeld in Höhe von 75000 Euro abgewiesen, weil der Pilot nicht vorsätzlich gehandelt habe und eine unmittelbare Inanspruchnahme des Piloten daran scheitert, dass er als Bundesbeamter gehandelt hat (28 O 456/2016 7. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines rechtskräftig wegen Nötigung in dem Straßenverkehr verurteilten Sportschützen rechtmäßig (5 K 72/2017 4. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf die Nationaldemokratische Partei aus formalen Gründen nicht mit einer Landesliste zu der Bundestagswahl 2017 antreten (3. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind mehrere Angeklagte („drei Musketiere“) wegen Planung terroristischer Anschläge zu lebenslanger Haft verurteilt (3. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs haben 69 Frauen aus Österreich Anspruch auf je 207000 Euro Schadensersatz wegen mangelhafter Silikonbrustimplantate (3. August 2017). |
| Durch einen Vergleich einigt sich Los Angeles mit einem Opfer eines Missbrauch durch Polizisten auf Zahlung von 450000 Dollar (3. August 2017). |
| Wegen einer zu wenige Stimmen erlangenden Entscheidung des Parlaments Brasiliens wird die Anklage gegen den Präsidenten Michel Temer wegen des Verdachts der Bestechlichkeit nicht an das oberste Gericht weitergeleitet, sondern bis auf Weiteres zu den Akten gelegt (3. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist eine Touristin aus Russland wegen Tragens von Schuhen in einer Pagode zu einem Monat Haft (und ersatzweise rund 315 Euro Geldstrafe) verurteilt (3. August 2017). |
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| 2017-08-02 |
| 2017-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer und die daran anknüpfende Beitragspflicht verfassungsgemäß(1 BvR 2222/2012 12. Juli 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Frauen von der Mitgliedschaft ausschließende Freimaurerloge nicht gemeinnützig, weil sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit gemäß § 52 I AO zu fördern (V R 52/2015 17. Mai 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landesverfassungsgerichts Baden-Württemberg ist Heinrich Fiechtner (AfD) nicht so in seinen Rechten verletzt, dass eine Eilentscheidung erforderlich ist (2. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der satirische Verein Kirche des fliegenden Spaghettimonsters keine Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft, so dass Brandenburg dem Verein die Aufstellung von Hinweisschildern auf Nudelmessen an den Ortseingängen Templins verbieten darf (2. August 2017).. |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Grundstückseigentümer das stark blendende Sonnenlicht des Solardachs eines Grundstücksnachbarn nicht hinnehmen(I-9 U 35/2017 21. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss Ferrari in die Löschung der Marke Testarossa einwilligen, weil das Unternehmen den Modellnamen seit rund 20 Jahren nicht mehr nutzt, weshalb der Spielzeugfabrikant Kurt Hesse nicht zu einer Zahlung von Lizenzgebühren verpflichtet ist (2. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Erreichen eines Altes von 60 Jahren in einem Dienstvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und einem Geschäftsführer vereinbart werden (8 U 18/2017 19. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Klage eines Winzers gegen die Rücknahme amtlicher Prüfungsnummern für vier Weine rechtmäßig, weil nachträglich die Verwendung unzulässiger Stoffe festgestellt bzw. falsche Angaben gegeben wurden (2 K 5764/2016 18. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover ist der Antrag des 2015 von dem Landgericht Lüneburg wegen Beihilfe zu Mord in mindestens 300000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilten Oskar Görings (SS) auf Strafaufschub abgelehnt (2. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss der Energiediscounter Energy2day GmbH in München wegen rechtswidriger Werbeanrufe 300000 Euro Bußgeld zahlen (2. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Bremens ist die Abschiebung eines Gefährders nach Russland bis zu einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgesetzt (2. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss Novomatic einem Spieler in dem Prater in Wien mehr als 107000 Euro zurückzahlen, weil die Glücksspielgeräte nicht dem Glücksspielgesetz entsprachen (2. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine von dem Regionalparlament Kataloniens beschlossene Regelung, dass eine schnellere Verabschiedung des Referendumsgesetzes über die Unabhängigkeit Kataloniens ohne die Notwendigkeit vorheriger Debatten möglich ist, aufgehoben (31. Juli 2017). |
| Das Parlament Jordaniens beschließt die Aufhebung der Straflosigkeit bei Vergewaltigung durch nachträgliche Eheschließung (1. August 2017). |
| Forscher entfernen in einem Versuch über Stammzellen mit einer Genschere eine schädliche Genmutation (für eine Herzerkrankung) aus der Keimbahn von Embryonen (2. August 2017). |
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| 2017-08-01 |
| 2017-08-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) stehen der Gültigkeit der Preisetikettierungspflicht für Geflügelfleisch weder Art. 16 GRCh noch das in Art. 40 II UAbs. 2 AEUV vorgeschriebene Diskriminierungsverbot entgegen (C-134/2015 30. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebung eines Gefährders aus Bremen nach Russland rechtmäßig (2 BvR 1606/2017 26. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr als unzulässig verworfen, weil der Kostenschuldner sich gegen die Missbrauchsgebühr als solche gewendet habe, die unanfechtbar sei (1 BvR 2324/2016 28. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat jeder Gesetzesinitiant das Recht auf Beschlussfassung durch den Bundestag in angemessener Frist, wobei der politische Gestaltungsspielraum des Bundestags insoweit erst endet, wo ein Missbrauch zu Lasten parlamentarischer Minderheiten gegeben ist (2 BvQ 29/2017 14. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Führer eines Kraftfahrzeugs, wer das Kraftfahrzeug in Bewegung zu setzen beginnt, in Bewegung hält oder allgemein mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist, sodass ein Kraftfahrzeugführer, der sein Kraftfahrzeug nicht verkehrsbedingt zum Stehen bringt, solange Führer des Kraftfahrzeugs bleibt, wie er sich noch in dem Kraftfahrzeug aufhält und mit dessen Betrieb oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist (4 StR 592/2016 27. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg setzt eine Behörde, die eine vorbereitende Verfahrenshandlung (z. B. Aufforderung zu einer Vorlage eines Führungszeugnisses) ihrer äußeren Form nach in die Gestalt eines Verwaltungsakts kleidet, den Rechtsschein eines Verwaltungsakts, der ungeachtet der fehlenden materiellen Verwaltungsaktqualität statthafterweise in dem Wege der Anfechtungsklage und in dem vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 V VwGO beanstandet werden kann (1 S 1662/2016 20. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz ist die Verlängerung der Zulassung der Fernsehproduktionsgesellschaft TV IIIa GmbH & Co. KG zur Veranstaltung und Verbreitung des so genannten regionalen Fensterprogramms in dem Hauptprogramm Sat.1s rechtmäßig, weil kein vorhergehendes Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden musste (2 A 10449/2016 23. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen von dem Land Berlin einem Grundstückskäufer für Grundstücke nahe der Komischen Oper vor 17 Jahren bewilligte Auflassungsvormerke aus dem Grundbuch gelöscht werden, weil Das Land wirksam von dem Kaufvertrag zurückgetreten ist (22 O 46/2016 28. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Friseur den Schaden (unter Umständen Verdienstausfall) ersetzen, den ein Model durch eine misslungene bzw. von dem Wunsch der Kundin abweichenden Haarfärbung erleidet (4 O 381/2016 14. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Verletzung des Verbotsgesetzes durch Leugnung des Holocaust zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt (31. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist Andreas Geogiou (Leiter des Statistikamts Griechenlands) zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er sich geweigert hatte, über die endgültige Zahl des Haushaltsdefizits Griechenlands abstimmen zu lassen (um 1. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Verurteilung eines Soldaten (Eler Azaria) wegen Totschlags eines Attentäters aus Palästina zu 18 Monaten Haft rechtmäßig und muss die Haft verbüßt werden (30. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission wird mit einem Aufforderungsschreiben ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen der Veröffentlichung des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte eröffnet (31. Juli 2017). |
| Bonnier Media erwerben die Münchener Verlagsgruppe (31. Juli 2017). |
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| 2017-07-31 |
| 2017-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist sie Verurteilung eines Angeklagten zu 78 Monaten Haft durch das Landgericht Schwerin wegen versuchten Totschlags infolge widersprüchlicher bzw. lückenhafter Beweiswürdigung aufgehoben (28. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hat die Staatsregierung einen Abgeordneten in seinen Rechten durch teilweise zu späte sowie unzureichende Beantwortung seiner kleinen Anfrage zur Verleihung des Fluthelferordens 2013 verletzt (105-I-2016 28. Juli 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Rechtsanwalt erkennen, dass ihm eine Handakte zu der Fertigung eines fristgebundenen Schriftsatzes vorliegen müsste, aber tatsächlich nicht vorgelegt wurde (12 U 45/2017 24. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat sie Stadt Landau einen insoweit bestandskräftigen Bauvorbescheid des Landkreises südliche Weinstraße für den Umbau des Fachmarktzentrums in Rohrbach (Verbandsgemeinde Herxheim) verspätet angegriffen (8 B 11235/2017 26. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Träger der Sozialhilfe nicht beschwerdeberechtigt in dem Sinne des § 59 I FamFG, wenn das Nachlassgericht Anordnungen des Erblassers gegenüber dem Testamentsvollstrecker abändert oder außer Kraft setzt und dies Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Vorerben hat (31 Wx 7/2017 16. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein ausschreibender Ingenieur nicht sämtliche Bauprodukte bei einem größeren Bauvorhaben kennen, weshalb der Bauvertrag mit dem Inhalt zustande kommt, dass der Unternehmer eine Betonwerksteinplatte der ausgeschriebenen Dicke schuldet (5 U 140/2015 8. Februar 2017). |