| 2017-08-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann aus der erfolgreich zwangsweise durchgesetzten unbestrittenen Forderung nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Schuldners kannte (IX ZR 111/2014 22. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ein zugrundeliegender, den Anforderungen des § 802a III ZPO genügender Vollstreckungsauftrag, wobei isolierte Aufenthaltsermittlungsaufträge unzulässig sind (VII ZB 5/2014 21. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes zu einem Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft abgewichen werden, soweit auch den Tarifvertragsparteien Abweichungen erlaubt sind (II ZR 6/2016 23. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein atypischer stiller Gesellschafter auch bei Beendigung der Gesellschaft zur Zahlung seiner noch nicht erbrachten Einlage verpflichtet, soweit seine Einlage zu einer Befriedigung der Gläubiger des Geschäftsinhabers benötigt wird (II ZR 284/2015 16. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Heilung eines Zustellungsmangels nicht in Betracht, wenn sich für den Empfänger einer Klageschrift erst auf Grund einer Auslegung des Inhalts ergibt, dass er und nicht die in dem Rubrum der Klageschrift fälschlicherweise genannte Person, der die Klageschrift durch das Gericht zugestellt wurde, Beklagter ist (VIII ZR 11/2016 29. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden, erfolglos einen Beschluss übe die Entlastung des Verwaltungsbeirats anfechtenden Wohnungseigentümers nach dem regelmäßig mit 500 Euro anzusetzenden Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsbeirat hat, zuzüglich des klägerischen Anteils an etwaigen Ersatzansprüchen gegen den Verwaltungsbeirat, auf welche die Anfechtung des Entlastungsbeschlusses gestützt wird (V ZB 113/2016 9. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (StB 26/2014 26. Januar 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht bei so genannten ungeplanten Überstunden gemäß § 7 VIII Buchst. c Alt. 1 TVöD-K, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend von dem Schichtplan angeordnet werden, den betroffenen Arbeitnehmern ein Überstundenzuschlag zu (6 AZR 161/2016 23. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die aus § 11 S. 1 Nr. 2 KSchG folgende Obliegenheit des gekündigten Arbeitnehmers, anderweitigen Verdienst außerhalb des bisherigen Arbeitsverhältnisses zu erzielen, die Pflicht des Arbeitnehmers einschließen, eigene Angebote abzugeben (5 AZR 337/2016 22. März 2017). |
| *ESWID, Bauträgerhaftung, 2017 |
| *Grüneberg, Christian, Die Bankenhaftung bei Kapitalanlagen, 2017 |
| *TVöD/TV-L Tarifverträge für den öffentlichen Dienst, begr. v. Bredemeier, Jörg/Neffke, Reinhard, 5. A. 2017 |
| *Hackner, Thoomas/Schierholt, Christian, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. A. 2017 |
| *Hilpold/Steinmair, Grundriss des italienischen Steuerrechts, 5. A. 2017 |
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| 2017-08-11 |
| 2017-08-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der bauüberwachende Architekt bei einer fehlerhaften Dachabdichtung in dem Verhältnis zu dem Dachdecker überwiegend für einen entstandenen Schaden einstehen (7 U 168/2016 18. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf sich der Auftragnehmer grundsätzlich auf eine von dem Auftraggeber gegebene Mitteilung (z. B. über die Zuordnung vorhandener Rohrleitungen) verlassen (26 U 137/2012 28. März 2017) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss der bauüberwachende Architekt Abdichtungsarbeiten und Isolierarbeiten (z. B. bei einem Lichtdach) besonders sorgfältig überwachen (10 U 1106/2014 28. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann eine unbefristete Erlaubnis zu einer Untervermietung von dem Vermieter aus wichtigem Grunde (wenn der Mieter seit Jahren nicht mehr in der Wohnung lebt und seine Rückkehr bis auf weiteres nicht plant) widerrufen werden (65 S 285/2016 22. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein Angeklagter aus Syrien wegen des Versuchs des Betrugs zu 30 Monaten Haft verurteilt (11. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein sind drei Schleuser wegen des Todes dreizehner Flüchtlinge in dem Mittelmeer zu vier bis zwei Jahren Haft (teilweise auf Bewährung) verurteilt (11. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße haben zwei in Frankreich wohnende, in Rheinland-Pfalz die Realschule plus besuchende Schüler auf Grund der Arbeitnehmerfreizügigkeitsverordnung einen Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten (2 K 1054/2016 22. Juni 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf darf die Alternative für Deutschland den Auftakt ihres Bundestagswahlkampfs an dem 13. August 2017 in dem Henkelsaal durchführen (11. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Slowakei sind die in dem Juli 2017 gegen den früheren Ministerpräsidenten Vladimir Meciar eingeleiteten Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs wegen Verjährung eingestellt (10. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist David Smolansky als Bürgermeister des zu Caracas gehörenden Bezirks El Hatillo seines Amtes enthoben und zu 15 Monaten Haft verurteilt (11. August 2017). |
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| 2017-08-10 |
| 2017-08-10 Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Erfurt bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mutter, die in zwei Fällen ein neugeborenes Kind nach der Geburt unversorgt ließ, unter Verwerfung der Revision wegen Totschlags durch Unterlassen zu 102 Monaten Haft verurteilt (2 StR 265/2017 3. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Patient, der seinen rechten Unterarm verliert, weil der Hausarzt nach einer unfallbedingten Gipsschienenbehandlung Symptome eines Kompartmentsyndroms nicht abklären lässt, wegen dieses groben Behandlungsfehlers einen Schmerzensgeldanspruch auf 50000 Euro gegen den Arzt haben (26 U 59/2016 13. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die die Beschwerde des Architekten Stephan Braunfels gegen seinen Ausschluss von dem Wettbewerb um das neue Konzerthaus in München abgewiesen (10. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein mit einer Planung betrauter Ingenieur auch für die Fehler eines von ihm betrauten Tragwerkplaners einstehen, wenn dessen Leistung für ihn erkennbar fehlerhaft ist (2 U 68/2016 17. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern dürfen nach dem Sozialgesetzbuch die Krankenkassen nur den medizinischen Dienst der Krankenversicherung mit der Prüfung der Leistungspflicht in zahnmedizinischen Behandlungsfällen beauftragen, nicht dagegen einen bestimmten Gutachter oder Gutachterdienst auswählen (5 KR 170/2015 27. Juni 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Eigentümer eines Einkaufszentrums dieses auch gegen den Willen eines Ladenmieters außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten abschließen (12 O 324/207 22. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein wegen des „besonderen Kicks“ durch Brandstiftung im Alkoholrausch neun Brände legender Angeklagter zu sieben Jahren Jugendstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (8. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein fast 5000 Ecstasy-Tabletten in seiner Radlerhose schmuggeln wollender, am Flughafen Frankfurt am Main ertappter Angeklagter zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (5141 JS 210822/2017 9. August 2017). |
| Der Verkauf des Flughafens Hahn (82,5 Prozent) an die HNA Airport Group GmbH ist abgeschlossen (10. August 2017). |
| Die ING-Diba senkt ab 15. August 2017 für Bestandskunden den Zinssatz auf Tagesgeld von 0,2 Prozent auf 0,1 Prozent (10. August 2017). |
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| 2017-08-09 |
| 2017-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem Verzicht zwischen Geschwistern auf einen Erbteil gegen eine Abfindung die Steuerklasse I nur noch bei einem Verzicht nach dem Erbfall anzuwenden (II R 25/2015 10. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sich an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und ihre Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind (X R 13/2015 20. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist „politische Bildung in dem Bildungszeitgesetz Baden-Württembergs weit auszulegen, so dass darunter auch eine Teilnahme eines Verfahrensmechanikers an der Bildungsmaßnahme Arbeitnehmer in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft fällt (2 Sa 4/2017 9. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind zwei Angeklagte aus Bosnien wegen Sprengung von Gelautomaten in Nordrhein-Westfalen (Beute 470000 Euro, erheblicher Sachschaden) zu 66 Monaten Haft verurteilt (9. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld wusste der Vorstand der Volkswagen AG von Manipulationen an mit Diesel betriebenen Kraftfahrzeugen, wobei durch den Einbau einer Abschaltvorrichtung dem Motorenhersteller Audi bei einem strafbaren Betrug geholfen werden sollte (7 O 147/2016 19. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss wegen zu geringen Abstands eine von zwei Spielstätten eines Spielhallenbetreibers in dem Bahnhof Wiesbaden schließen (5 L 3868/2017 31. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Güstrow sind zwei Terrorverdächtige aus Bosnien auf Antrag des Innenministers Mecklenburg-Vorpommerns in Abschiebehaft genommen (9. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine in Gerlos im Januar 2017 mit 0,8 Promille Blutalkohol einen sie auf das Fehlen der Beleuchtung hinweisen wollenden Holländer nicht beachtende Kraftfahrzeugführerin wegen fahrlässiger Tötung zu neun Monaten Haft verurteilt (9. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Österreichs ist die Berufung eines Kroaten gegen seine Verurteilung zu einem Jahr Haft wegen Raubes zurückgewiesen (9. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Polizeibehörde Schwedens sind Vorermittlungen gegen den früheren Finanzminister Anders Borg wegen des Verdachts sexistischer Übergriffe und Bedrohung eines Gastgebers mangels ausreichender Tatsachen eingestellt (9. August 2017). |
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| 2017-08-08 |
| 2017-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines sich in Syrien zu einem Terrorhelfer ausbilden lassen wollenden Angeklagten wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu 30 Monaten Haft durch das Landgericht München I rechtmäßig (3 StR 326/2016 6. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen musste die Landesregierung eine Zusatzfrage zu einer dringlichen Anfrage zu der aktuellen Unterrichtsversorgung in Niedersachsen nicht beantworten, weil sie nicht eng genug zu dem Thema der dringlichen Anfrage war (StGH 2/2016 8. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Widerruf eines Verbraucherimmobiliendarlehens nicht wegen Fristablauf unwirksam, weil sich in der Vertragsurkunde kein klarer Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers zu dem Abschluss einer Gebäudeversicherung ergab, die in den allgemeinen Darlehensbedingungen enthalten ist (I-17 U 144/2016 20. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein ohne Genehmigung seitens der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium beginnender und weiter betreibender Strafgefangener keinen Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe (28. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Widerrufdreier Immobiliendarlehensverträge wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung (z. B. wegen des Zusatzes „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“) wirksam, so dass die Verträge rückabzuwickeln sind (8 U 1107/2016 16. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die durch Erlass des Ministeriums des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegte Mindestgröße von 163 Zentimetern für Frauen und 168 Zentimetern für Männer rechtswidrig und unwirksam (2 K 7427/2017 8. August 2017). |