| 2023-11-15 |
| 2023-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Bundesrepublik für die Bekämpfung der Coronakrise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen (2 BvF 1/2022 15. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert, wer eine Domain nur als Weiterleitungsadresse zu einem Drittunternehmen nutzt, sie nicht zwangsläufig an ein später eingetragenes Unternehmen gleichen Namens (I ZR 107/2022 26. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine private Krankenversicherung bei der Glasknochenkrankheit nicht für eine von der Schulmedizin bisher nicht anerkannte Therapie mit Medizinal-Cannabis zahlen, wenn es noch andere Behandlungsmöglichkeiten gibt (I-13 U 222/2022 14. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein bei einer geplanten Hausdurchsuchung stundenlang mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizeibeamte schießender sogenannter Reichsbürger zu 174 Monaten Haft verurteilt (15. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Lehrer der Sekundarstufe I mit Ausbildung nach altem Recht keinen Anspruch auf die höhere Besoldung eines Studienrats mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II (3 A 2043/2022 31. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Beamter in dem so genannten Sabbat-Modell, der an dem Stichtag 29. November 2021 während der so genannten Ansparphase seinen Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht hat, Anspruch auf die Corona-Sonderzahlung in voller Höhe (3 A 295/2023 31. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein durfte die Landesregierung in der Frühphase der Corona-Pandemie Einreisen nach Schleswig-Holstein aus touristischem Anlass oder Freizeitzwecken verbieten (3 KN1/2020 13. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Rechtsanwalt, der seine Tätigkeit in einer Kanzlei freiwillig aufgibt, um drei Monate später eine Stelle als Richter anzutreten, für die Zwischenzeit kein Arbeitslosengeld (7 AL 70/2020 20. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Hundehalter auch dann für die Registrierung seines Hundes in dem Hunderegister Berlins eine Verwaltungsgebühr von 17,50 Euro zahlen, wenn er das Tier schon zuvor auf einem privaten Onlineportal gemeldet hat (37 K 256/2022 28. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden war die Art der Bekanntmachung der Beobachtung der Alternative für Deutschland rechtswidrig (8 L 1174/2022 14. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der frühere Privatsekretär Andrea Piazzolla Gina Lollobrigidas wegen Erbschleicherei und Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt. |
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| 2023-11-14 |
| 2023-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Nichtanhörung des Sachverständigen aus einem vorangegangenen selbständigen Beweisverfahren ein Gehörsverstoß sein, auch wenn das Gericht das schriftliche Gutachten für überzeugend hält (V ZR 3/2023 28. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Adoption eines Kindes nicht deswegen abzulehnen, weil die Adoptiveltern (zwei Frauen) sich trennen, wenn die Kindesannahme für das Adoptivkind vorteilhaft ist (8 UF 124/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine Klage der Warburg-Bank auf Rückzahlung von 2020 gezahlten 155 Euro Steuern gegen die Finanzverwaltung abgewiesen ( 6 K 228/2020 9. November 2023). |
| Die Fraktion die Linke des Bundestags Deutschlands beschließt ihre Auflösung zu dem 6. Dezember 2023. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunken aggressiver Angeklagter zu einem Jahr Haft in einer Fußfessel und 1100 Euro Schmerzensgeld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung eines Apothekers und einer jungen Mutter zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Österreich will strafrechtlich verfolgten Homosexuellen für jedes aufgehobene Urteil 3000 und für jedes angefangene Jahr Haft 1500 Euro sowie für jedes eingeleitete Ermittelungsverfahren 500 Euro gewähren. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Modeunternehmer Peter Nygård wegen vier Vergewaltigungen schuldig gesprochen. |
| Der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt einem Verhaltenskodex zu. |
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| 2023-11-13 |
| 2023-11-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bildschirmfoto (Screenshot) einen mehrstündigen Ausfall eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs glaubhaft machen, ohne dass eine zusätzliche Versicherung des Rechtsanwalts zwingend erforderlich ist (XI ZB 1/2023 10. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist eine zwischen einer Hauptwahl und einer Wiederholungswahl Partei und Fraktion wechselnde Bezirksverordnungswahlkandidatin in der Liste der Partei zu führen, der sie zunächst angehörte (38/2023 18. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Urteil aufgehoben, in dem die Identifikation eines mit einem Handy an dem Ohr fahrenden Kraftfahrzeugführers fehlerhaft war, weil die Urteilsgründe weder ein Lichtbild ausdrücklich einbezogen noch eine hinreichende Beschreibung enthalten hatten (2 Orbs 168/2023 301 Js 10057/1023 23. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft München wird der seit etwa 1960 bei palästinenserfreundlichen Demonstrationen oft verwendete Slogan From the river to the sea (von dem Jordan bis zu dem Mittelmeer) in Bayern künftig nach § 86a StGB strafrechtlich verfolgt. |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen können Fremdgeschäftsführer einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfergesellschaft mit beschränkter Haftung Syndikusrechtsanwalt werden (25. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Klage eines Insolvenzverwalters eines Unternehmens in der Vulkaneifel gegen einen Rückzahlungsbescheid betreffend eine 2021 erhaltene Wiederaufbauhilfe abgewiesen, weil der Zweck der Hilfe verfehlt werde, wenn die Eisengießerei 2023 den Betrieb einstellt (8 K 2236/2023 15. Oktober 2023). |
| Das Onlinereiseportal Booking.com zahlt in Italien 94 Millionen Euro Steuern zwecks Bereinigung von Steuerstreitigkeiten nach. |
| Der frühere Premierminister Großbritanniens David Cameron wird nach der Entlassung Suella Bravermans Außenminister Großbritanniens. |
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| 2023-11-12 |
| 2023-11-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein unter Verletzung der allgemein anerkannten Regeln der Technik hergestelltes Werk mangelhaft, auch wenn noch kein erkennbarer Schaden eingetreten ist (10 U 29/2022 23. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich ein Mieter gegen eine ordentliche Kündigung auf einen Härtefall berufen, wenn er trotz gehöriger Anstrengungen innerhalb der Kündigungsfrist keinen angemessenen Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen findet (67 S 101/2023 28. September 2023). |
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| 2023-11-11 |
| 2023-11-11 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn können Täuschungshandlungen des Mieters den Vermieter in einem Einzelfall zu einer Kündigung berechtigen (6 T 11/2023 19. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld können Beleidigungen des Vermieters durch einen psychisch kranken Mieter in einem Einzelfall zu einer Kündigung berechtigten (2 S 27/2022 1. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika schuldet das Filmunternehmen Robert de Niros der früheren Assistentin Graham Chase Robinson wegen Benachteiligung wegen ihres Geschlechts mehr als 1,2 Millionen Dollar. |
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| 2023-11-10 |
| 2023-11-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Vollstreckungsbehörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wie beispielsweise Deutschlands ein Strafurteil eines anderen Mitgliedstaats wie Polen nicht anerkennen, wenn begründete Zweifel an der Unabhängigkeit der dortigen Gerichte bestehen (C-819/2021 9. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Kraftfahrzeughersteller wie Scania unabhängigen Anbietern von Kraftfahrzeugreparaturen über die Fahrzeugidentifizierungsnummer Zugang zu allen nötigen Informationen für Kraftfahrzeugreparaturen oder Kraftfahrzeugwartungen gewähren (C-319/2022 9. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Eingaben eines Patienten zwar weiterhin geprüft, doch erhält er für seine unzulässigen Anträge keine förmlichen Entscheidungen mehr (2 Ars 166/2021 10. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des abgewählten Oberbürgermeisters Frankfurts am Main Peter Feldmann wegen Vorteilsannahme zu 21000 Euro Gelstrafe rechtmäßig (2 StR 186/2023 25. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Journalist einen Auskunftsanspruch über Hintergrundgespräche des Bundesnachrichtendiensts mit anderen Medien, kann aber eine Erklärung, künftig die von seinen Auskunftswünschen betroffenen Medien nicht mehr anzuhören, nicht verlangen (10 A 2/2023 9. November 1023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Bürger von dem Bundespräsidialamt keine Kopien der Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten an andere Staatsoberhäupter verlangen, weil diese nicht von dem Informationsfreiheitsgesetz erfasst sind (10 C 4/2022 9. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein von seiner Mutter 2021 aus der Ukraine nach Deutschland entführtes Kind grundsätzlich in seine Heimat zurückgebracht werden, doch kommt wegen des dortigen Krieges derzeit eine tatsächliche Rückführung nicht in Betracht (11 UF 200/2022 18. Januar 2023). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Mercedes wegen weiteren Inverkehrbringens von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren als unbegründet abgewiesen, weil dadurch kein rechtswidriger Zustand verursacht wird (12 U 170/2022 9. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig durfte eine wegen der Coronakrise bereits vor Ferienbeginn Ostern 2020 nach Sri Lanka fliegende und erst nach Ferienende zurückkehrende Lehrerin rechtmäßig aus dem Dienst entfernt werden (14 LB 3/2023 8. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf mindert eine von Arbeitnehmern an den Arbeitgeber für ein Unternehmensfahrzeug gezahlte Parkplatzmiete den geldwerten Vorteil des Dienstwagens (1 K 1234/2022 20. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine ihren Hund auf einer Dachterrasse in dem Juli 2022 der prallen Sonne aussetzende Hundehalterin wegen Tierquälerei zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| In Nordrhein-Westfalen ist künftig für Verbandsklagen von Verbraucherverbänden nur noch das Oberlandesgericht Hamm zuständig, wie dies für Musterfeststellungsklagen bereits gilt. |
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| 2023-11-09 |
| 2023-11-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Klage des wegen Gewaltverherrlichung und Majestätsbeleidigung in Spanien verurteilten Rappers Pablo Hasél abgewiesen, weil die Strafe von neun Monaten Haft verhältnismäßig war und die Menschenrechte ausreichend berücksichtigt wurden (27925/2021 12. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine allgemeine Geschäftsbedingung rechtsmissbräuchlich, die es einer Bank ermöglicht, bei drei offenen Kreditraten zu insgesamt 1000 Euro ein gesamtes Darlehen vorzeitig fällig zu stellen und das als Sicherheit verwendete Familienheim zu versteigern (C-598/2021 9. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie Österreich einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Kommunikationsplattformanbieter keine generell-abstrakten Verpflichtungen auferlegen, so dass Österreichs Kommunikationsplattformengesetz zu der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte in dem Internet unionsrechtswidrig ist (C-376/2022 9. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Tagebuchzitaten des Bankiers Christian Olearius den Anspruch auf rechtliches Gehör des Betroffenen nicht verletzt (VI ZR 116/2022 19. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestimmt sich die dem Ruhegehalt eines zeitweise teilzeitbeschäftigten Beamten (Lehrers) zugrunde gelegte Dienstzeit nach der in der Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung festgesetzten Teilzeitbeschäftigung ohne Berücksichtigung einer zusätzlich geleisteten Mehrarbeit oder Zuvielarbeit (2 C 12/2022 9. November 2023). |