| 2018-03-14 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist gegen drei wegen Mitgliedschaft in einer italienischen kriminellen Vereinigung (Ndrangheta – Farao Marincola) Verfolgte förmliche Auslieferungshaft auf Grund europäischer Haftbefehle angeordnet (2 Ausl A 8/2018 7. März 2018 u. a.). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfale war die langjährige Beobachtung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig (16 A 906/2011 13. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Kind, das wegen einer dauerhaften Erkrankung sine Ausbildung unterbrechen muss, aber ausbildungswillig bleibt, Anspruch auf Kindergeld (2 K 2487/2016 20. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter (Hells Angel-Mitglied)wegen versuchten Mordes, versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu 123 Monaten Haft verurteilt (14. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Plattform für Ferienunterkünfte Airbnb auf Anfrage eines Bezirksamts mitteilen, wer anonym seine Wohnung zur Vermietung als Ferienunterkunft anbietet, doch ist nicht die Vermarktungsgesellschaft in Deutschland, sondern die Muttergesellschaft in Irland zu der Auskunft verpflichtet (6 K 676. 2017 14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Volleyballtrainer wegen sexuellen Missbrauchs unmündiger Mädchen zu 54 Monaten Haft verurteilt (14. März 2018). |
| Merkel, Angela wird mit 364 Stimmen zu der Bundeskanzlerin Deutschlands gewählt (14. März 2018). |
| Neuer Außenminister Deutschlands ist Heiko Maas, neuer Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, neuer Innenminister Horst Seehofer, neuer Wirtschaftsminister Peter Altmaier, neuer Arbeitsminister Hubertus Heil und neue Justizministerin Katarina Barley (14. März 2018). |
| Das Parlament der Türkei stimmt einer umstrittenen Änderung des Wahlgesetzes zu Gunsten Recep Tayyip Erdogans zu(13. März 2018). |
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| 2018-03-13 |
| 2018-03-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen auf Grund der Meinungsfreiheit zwei ein großes Foto des Königspaars Spaniens verbrennende Katalanen wegen dieser Handlung nicht bestraft werden (13. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird Bundesverfassungsrichter Peter Müller wegen Besorgnis der Befangenheit nicht an dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde eines Sterbehilfevereins gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung teilnehmen, weil er als Ministerpräsident des Saarlands einen ähnlichen Gesetzentwurf eingebracht hatte (2 BvR 651/2016 13. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Bankkundin keinen Anspruch darauf, in Formularen und Vordrucken nur mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen erfasst zu werden, weil die Verwendung des generischen Maskulinums in dem allgemeinen Sprachgebrauch hingenommen werden muss (VI ZR 143/2017 13. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss es das Ärztebewertungsportal Jameda unterlassen, die Behauptung zu veröffentlichen, eine klagende Zahnärztin verzichte auf eine Aufklärung/Beratung, darf aber die Behauptung, die Prothetik-Lösungen seien zum Teil falsch, vorläufig fortführen (26 U 4/2018 13. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Sanierung von Wasserleitungen unter Verwendung von Epoxidharz nicht zu beanstanden, wenn die festgesetzten Vorsorgewerte nicht überschritten werden, so dass derart sanierte Leitungen nicht wieder entfernt werden müssen (20 B 1378/2017 6. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen durfte die Volkswagen AG einem Mitarbeiter weder fristlos noch fristgemäß wegen der bloßen Zugehörigkeit zu einer salafistischen Umgebung kündigen (15 Sa 319/2017 12. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind elf Angeklagte kurdischer Herkunft wegen eines Brandanschlags auf ein türkisches Café in Essen an dem 4. November 2016 wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs mit Haft bis zu vier Jahren verurteilt (um 12. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Beamtenbesoldung Hessens verfassungsgemäß, weil keine grundgesetzwidrige Unteralimentation gegeben ist (9 K 40/2017 12. März 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Strafe Peter Westenthalers (FPÖ bzw. BZÖ) um sechs Monate von ursprünglich 30 Monaten teilbedingter Haft erlassen (acht Monate Haft bleiben unbedingt) (13. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf Jordi Sanchez am 11. März 2018 nicht an der Parlamentssitzung des Regionalparlaments Kataloniens teilnehmen, weil er sich voraussichtlich weiter für die Unabhängigkeit der Region einsetzt (9. März 2018). |
| Australien will zunächst etwa 15000 Menschen, die als Kinder in Fürsorge öffentlicher Institutionen in New South Wales und Victoria missbraucht worden waren, mit bis zu etwa 95000 Euro entschädigen (9. März 2018). |
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| 2018-03-12 |
| 2018-03-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Theo Zwanziger (DFB) wegen des gegen ihn wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung geführten Ermittlungsverfahrens keinen Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung, weil die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und dessen Fortführung keine Amtspflichtverletzung sind (1 U 112/2017 8. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind drei Syrer wegen ihrer Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung islamischer Staat zu Haft zwischen sechseinhalb Jahren und dreieinhalb Jahren verurteilt (3 St 1/2017 12. Märt 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die Lebensgefährtin Peter Maffays gegen den Verlag Bauer wegen rechtswidriger Veröffentlichung von Strandbildern auf Grund Vergleichs einen Anspruch auf 12000 Euro Schadensersatz und 2000 Euro Kostenersatz sowie Unterlassung (20. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet eine ursprünglich nicht geschuldete, aber nachträglich anerkannte Bauleistung in Gegensatz zu einem nichtvertraglichen Bereicherungsanspruch einen nach § 648a BGB zu sichernden vertraglichen Anspruch (10 U 122/2016 26. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein Anspruch auf Überlassung einer anonymisierten Urteilsabschrift mit der allgemeinen Leistungsklage (z. B. gegen das Land Niedersachsen) verfolgt werden, wobei in dem gerichtlichen Verfahren das betreffende Land durch das urteilende Gericht als sachlich zuständiger Behörde vertreten wird (10 ME 204/201725. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf der Energiekonzern RWE abgeschlossene Lieferverträge für Strom aus dem Steinkohlenkraftwerk des Wettbewerbers Uniper in Datteln nicht kündigen, weil die seit 2011 immer wieder verzögerte Inbetriebnahme kein Kündigungsgrund ist (3 O 3427/2016 12. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter aus Litauen wegen Ermordung eines Opfers durch rücksichtsloses Rasen zu lebenslanger Haft verurteilt (19. Februar 2018). |
| Trainer Manuel Baum (FC Augsburg) muss wegen unsportlichen Verhaltens gegenüber dem Schiedsrichter an dem 18. Februar 2018 8000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine von der Dauer des Aufenthalts in Österreich abhängige Wartefrist für die Mindestsicherung in voller Höhe und eine starre Deckelung der Bezugshöhe bei Haushalten mit mehreren Menschen in Niederösterreich unsachlich und daher verfassungswidrig (um 12. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der frühere Fußballtrainer Barry Bennell wegen sexuellen Missbrauchs in 43 Fällen zu 32 Jahren Haft verurteilt (5. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Hedgefondsmanager Martin Shkreli wegen Betrugs zu sieben Jahren Haft und 75000 Dollar Geldstrafe verurteilt (um 9. März 2018). |
| Die Europäische Union zahlt Zuckerherstellern wegen rechtswidrig erhobener Abgaben 195,3 Millionen Euro (davon 102 Millionen Euro Zinsen) zurück (um 8. März 2018). |
| Wer hört, wessen Lied kurz und strack gesungen wird, sieht, wessen Brot kurz und strack gegessen wird (12. März 2018). |
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| 2018-03-11 |
| 2018-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die grundsätzliche Nichtgewährung von Verfahrenskostenhilfe in dem Beratungshilfeverfahren und in zugehörigen Gehörsrügen nicht rechtswidrig (1 BvR 2440/2016 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt ein Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 I BVerfGG mit dem Ziel der vorläufigen Erteilung von Visa zu einem Familiennachzug nicht in Betracht, wenn die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Härtefalls für eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis gemäß § 22 S. 1 AufenthG nicht dargelegt sind (2 BvR 1758/2017 11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Mittelverwendungskontrolleur einer Fondsgesellschaft, der vertraglich verpflichtet ist, ein Treuhandkonto einzurichten, über das nur er unwiderruflich Verfügungsbefugnis haben darf, seine Pflichten, wenn er seine Kontrollaufgaben über von ihm errichtete Konten abwickelt, deren Inhaber die jeweilige Fondsgesellschaft ist, weshalb er bei einer Aufklärungspflichtverletzung Zeichnungsschäden ersetzen muss (III ZR 411/2016 23. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Emissionszertifikate ähnliche Rechte gemäß § 370 AO, so dass Strafbarkeit wegen Beihilfe zu einer Umsatzsteuerhinterziehung bei Handel mit Emissionszertifikaten in Betracht kommt (1 StR 447/2014 10. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht eine Unklarheit des Umfangs einer in einem Sachverständigengutachten enthaltenen Geschäftsbedingung über die Weiterabtretung einer Forderung an die Verrechnungsstelle zu Lasten des Klauselverwenders (VI ZR 504/2016 24. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es Pressevertretern (z. B. des Tagesspiegels) zumutbar, eine Anfrage bereits gegenüber der Behörde präzise zu fassen und kann sich der Bundesnachrichtendienst Deutschlands als grundrechtsverpflichtete Behörde nicht auf Art. 5 I 2 GG berufen (6 VR 1/2017 26. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Anfrage eines Senats des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands nach § 45 IIIa ArbGG keine divergenzfähige Entscheidung gemäß § 72 II Nr. 2 ArbGG (5 AZN 713/2017 23. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Bereitschaftszeit (z. B. eines Rettungsassistenten) mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten (5 AZR 591/2016 11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger nicht zulässig, wenn der Unterhaltsschuldner schlüssig darlegt, dass das Kind mit ihm in einem Haushalt lebt (7 WF 1144/2017 4. Dezember 2017). |
| Der Volkskongress der Volksrepublik China beschließt mit 2958 gegen zwei Stimmen und drei Enthaltungen die Aufhebung der Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Amtsperioden, so dass Xi Jinping unbegrenzt (auf Lebenszeit) amtieren kann (11. März 2018). |
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| 2018-03-10 |
| 2018-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Gerichtsvollzieher eine von einem Gläubiger vor dem 26. November 2016 gestellte Anfrage, ob ein Schuldner innerhalb der Frist des § 802d I 1 ZPO die Vermögensauskunft abgegeben hat, beantworten (I-ZB 23/2017 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung nicht deswegen anfechtbar, weil der Verwalter eine von ihm freiwillig erstellte Saldenliste trotz gegenteiliger Ankündigung nicht an die Wohnungseigentümer versendet und nicht in der Eigentümerversammlung zur Einsicht vorlegt (V ZR 189/2016 27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insichgeschäft gemäß § 181 BGB nur unwirksam sein, wenn es für den Vertretenen (z. B. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) nachteilig ist (I ZR 6/2016 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt anzusehenden Bewertung einer Klausur eine Hochschulprüfung in einem Internetportal der Hochschule nur rechtmäßig, wenn der Prüfling ein Benutzerkonto hat, zu dem nur er Zugang hat und die Hochschule das Mitgliedschaftsverhältnis zu ihren eingeschriebenen Studenten dahin ausgestaltet hat, dass die Kommunikation über automatisierte Geschäftsprozesse und Verfahren abgewickelt wird, an denen die Studenten mitzuwirken haben (6 B 43/2017 21. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist einem Revisionsgericht ausreichend Zeit für seine Entscheidung zu gewähren (5 AZA 84/2017 13. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen als Sachleistung bei einer Sanktion ein Erlass eigenständiger Verwaltungsakte, so dass bei Rücknahme der Sanktion eine Anrechnung des Wertes der Gutscheine auf den Auszahlungsanspruch nicht in Betracht kommt, solange die Verwaltungsakte wirksam sind (4 AS 34/2016 R 12. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten einer auf Dauer angelegten Testamentsvollstreckung bei den aus der Verwaltung des Nachlasses erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abgezogen werden (IX R 32/2016 8. November 2017). |