| 2023-08-15 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden kann ein in einem Sanitätszelt wegen Ablehnung einer Behandlung um sich schlagender Teilnehmer eines Triathlonwettbewerbs eine verzögerte Behandlung nicht den dortigen Sanitätern vorwerfen, wenn sie nicht erkennen konnten, dass er verwirrt war und deswegen seinen ihnen erkennbaren ablehnenden Willen berücksichtigten (10 O 2201/32020 20. März 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist ein behördlich angeordneter Waffenentzug eines Mitglieds der Alternative für Deutschland wegen nicht tragfähig nachgewiesener Voraussetzungen vorläufig widerrufen (1 E 564/2023 10. August 2023).. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist der von dem Beschwerdeführer Tönnies in dem Rechtsstreit um die Schließung seines Schlachthofs in der Coronakrise nicht zurückgezogene Teil seiner Beschwerde abgewiesen (7 K 2150/2020 15. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig können Schulen und Schulämter zu der Durchsetzung der Schulpflicht Zwangsmittel auch gegenüber Eltern schulpflichtiger Kinder durchsetzen, weil das Schulgesetz Schleswig-Holsteins für Zwangsmittel wie beispielsweise Zwangsgeld ausreichende Rechtsgrundlagen enthält. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands muss das Leasingunternehmen Grenke wegen Verletzung von Aufbewahrungspflichten des Geldwäschegesetzes 12500 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Georgias soll der frühere Präsident Donald Trump sich mit Verbündeten verschworen haben, dort das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 rechtswidrig zu ändern. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs sind sieben Angeklagte (nur) von dem Vorwurf freigesprochen, 2019 rechtswidrig eine Demonstration organisiert zu haben. |
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| 2023-08-14 |
| 2023-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Gewerkschaften bei einer Umwandlung einer mitbestimmten Aktiengesellschaft in eine Societas Europaea einen Anspruch auf ein gesondertes Wahlverfahren für ihre vorgeschlagenen Arbeitnehmervertreter in dem Aufsichtsrat (1 ABR 43/2018 23. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg soll in einem Rechtsstreit um einen möglichen Schaden durch eine Coronaimpfung ein Gutachten klären, ob der verklagte Hersteller AstraZeneca den Kläger ausreichend über die möglichen Nebenwirkungen aufgeklärt hat (14. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Einsatz von Verfahren als Rechtsmissbrauch angesehen werden (4 A 448/2023 4. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Kündigung des Pachtvertrags des Filmtheaters Sendlinger Tor durch den Verpächter wegen viel zu niedriger Pacht wirksam und die Klage auf Räumung begründet (34 O 7322/2020 11. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Schulplatzvergabe für Erstklässler an den Staatlichen Internationalen Schulen für das Schuljahr 2023/2024 rechtswidrig, so dass die Nelson-Mandela-Schule vorläufig zusätzlich vier Schüler aufnehmen muss, die Wangari-Maathai-Interrnationale Schule zwölf Kinder. |
| Der Immobilienentwickler Project in Nürnberg hat für drei seiner vier Gesellschaften Insolvenz angemeldet. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Großbritanniens soll der Glücksspielkonzern Entain fast 600 Millionen Pfund Bußgeld wegen Korruption in der Türkei zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist ein Geheimdienstgeneral der Ukraine wegen Hochverrats schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Gründer der zusammengebrochenen Kryptowährungsbörse FTX Sam Bankman-Fried wegen versuchter Beeinflussung von Zeugen aus dem Hausarrest in Haft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus sind 18 frühere Angehörige des Militärs Perus wegen der Ermordung von 39 Bauern in einem Racheakt des Jahres 1988 zu Haft zwischen acht und fünfzehn Jahren verurteilt. |
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| 2023-08-13 |
| 2023-08-13 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Mieter bei Umwandlung einer Mietwohnung in Wohnungseigentum und Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts die zwischen dem Käufer und einem Makler vereinbarte Maklerprovision des Käufers bezahlen (10 U 80/2022 27. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Grundstückseigentümer nur enteignet werden, um gemäß den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans das Grundstück zu nutzen oder eine solche Nutzung vorzubereiten, wenn der Bebauungsplan bestimmt genug und damit wirksam ist (1 K 869/2022 8. Mai 2022). |
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| 2023-08-12 |
| 2023-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter bei unerlaubter Untervermietung und erfolgter Räumung die Kosten der Notunterkunft des Untermieters auf Grund seiner Pflichtverletzung tragen (VIII ZR 303/2021 21. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen kann gegenüber Mietschulden nicht mit einem Anspruch auf Rückzahlung einer Kaution aufgerechnet werden, weil dieser erst nach Beendigung des Mietverhältnisses fällig wird und deshalb nicht berücksichtigt werden kann (15 S 35/2022 16. November 2022). |
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| 2023-08-11 |
| 2023-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt, wenn sich das Grundstudium erstmalig verzögert, weil eine Studentin nach nicht bestandenen Prüfungen Semester wiederholen muss, ein Härtefall für eine Verlängerung der Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz vor (5 C 6/2021 3. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine alleinerziehende Mutter für ihr unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspendergesetz gezeugtes Kind keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (6 B 15/2022 10. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Schule einem Schüler der achten Klasse einen schriftlichen Verweis erteilen, der mit einem elektronischen Gerät während des Unterrichts heimlich Bilder von einem Lehrer herstellt und an einen unbekannten Empfänger versendet (3 K 211/2022 21. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Klage einer neunzehnjährigen Klimaaktivistin gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung durch Abnahme ihrer Fingerabdrücke nach einer Straßenblockade an dem Moselufer in dem Jahre 2021 abgewiesen (8 K 1253/2023 7. August 2023). |
| Nach einer außergerichtlichen Einigung in einem Streit über eine Leihmutterschaft wird der Domkantor Gerd-Peter Münden künftig nicht mehr für die Landeskirche Braunschweig arbeiten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage gegen den Vorstandsvorsitzenden und den Verwaltungsrat der Bank J. P. Morgan abgewiesen, Hinweise auf den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein missachtet zu haben. |
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| 2023-08-10 |
| 2023-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob Preisbestandteile wie ein pauschaler Aufschlag als Teil der Art der Preisberechnung schon in dem Tarifrechner konkret angegeben werden müssen (I ZR 65/2022 27. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht für die Frage der Unterbringung eines verurteilten Vergewaltigers in einer Entziehungsanstalt einen Hang nicht mit der Überlegung verneinen, dass der Betreffende nicht physisch von Alkohol abhängig sei (1 StR 192/2023 11. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf bei einer Mitfinanzierung einer Ausbildung zu einer Steuerberaterin durch den Arbeitgeber grundsätzlich eine Rückzahlungspflicht bei Nichtantritt zu der Prüfung vereinbart werden, doch muss zwecks Verhinderung einer unangemessenen Benachteiligung in allgemeinen Geschäftsbedingungen bei den Gründen für den Abbruch unterschieden werden (9 AZR 187/2022 25. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss das Erzbistum Köln eine Mitarbeiterin in leitender Stellung in ein beamtenähnliches Verhältnis übernehmen und Vergütung nachzahlen (4 Sa 371/2023 8. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern spricht bei einer Heirat auf dem Sterbebett viel für eine eine Witwenrente ausschließende Versorgungsehe (5 U 39/2018 12. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Erhebung der Einkommensteuer zu unterlassen, wenn die Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber auf Grund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt (5 K 1403/2021 26. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können von dem Krankengeld einbehaltene und abgeführte Pflichtbeiträge zu der gesetzlichen Rentenversicherung nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden (11 K 1306/2020 25. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist ein nach einer längeren psychisch belastenden Tätigkeit eines kinderpornographisches Material bearbeitenden Polizeibeamten auftretende Stresserkrankung mangels Plötzlichkeit kein Dienstunfall (7 A 140/2022 10. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine ihr Kind zu Tode schüttelnde Frau wegen Mordes zu 16 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Slowenien wegen Tötung eines Mitbewohners mit einer Wikingeraxt unter Drogeneinfluss zu neunzehn Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt eine Entscheidung, nach der Apple Entwicklern ermöglichen sollte, auf Bezahlwege außerhalb der App Stores zu leiten, während der Verhandlung vor dem Supreme Court ausgesetzt. |
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| 2023-08-09 |
| 2023-08-09 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Hemmung der Verjährung für alle behandelten Mängel einheitlich mit dem Abschluss eines selbständigen Beweisverfahrens, ohne dass es darauf ankommt, wann die Beweisaufnahme für jeden einzelnen Mangel abgeschlossen wurde (VII ZR 881/2021 22. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken verletzt ein über eine Satellitenanlage Fernsehprogramme und Hörfunkprogramme an seine rund 90 Bewohner weiterleitender Heimbetreiber keine Urheberrechte, weil die Weiterleitung keine öffentliche Wiedergabe ist, weil die Heimbewohner eine private bestimmte Gruppe sind (4 U 102/2022 16. März 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einem Arzt die Einfuhr von Natrium-Pentobarbital und die Abgabe des Mittels an Patienten nicht erlauben (9 B 194/2023 8. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover sind die Ermittlungen gegen den Richter Hussein-Ali Najeri in dem Iran an dem 27. Juli 2023 wieder aufgenommen worden. |
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| 2023-08-08 |
| 2023-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Medien bei einer Berichterstattung über eine Kindesentführung auch nach Jahrzehnten das Recht der Opfer wie beispielsweise der an Weihnachten 1981 entführten damals achtjährigen Nina von Gallwitz an dem eigenen Bild oder gesprochenen Wort beachten und bei Widerspruch eine Veröffentlichung unterlassen (VI ZR 309/2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes des § 338 Nr. 6 StPO nicht gegeben, wenn ein Gerichtsgebäude durch einen Hausalarm während einer laufenden Strafverhandlung für 19 Minuten verschlossen ist, der Vorsitzende aber weiter verhandelt, weil er von dem Gerichtswachtmeister die Auskunft erhält, dass keine Sicherheitsrisiko für den Verhandlungsraum besteht (5 StR 73/2023 21. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Künstler Götz Valien neben Martin Kippenberger (1953-1997) als Miturheber verschiedener Versionen des Gemäldes Paris Bar in einem Werksverzeichnis Martin Kippenbergers und in Reproduktionsgenehmigungen der Nachlassverwalterin zu nennen (42 O 7449/2022 7. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin hat ein Arzt während eines behördlich angeordneten Ruhens einer Approbation keinen Vergütungsanspruch und muss erhaltene Vergütungen zurückzahlen (14 Ca 3796/2022 28. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Angeklagter wegen eines Angriffs auf einen Reporter nach einer Pressekonferenz zu einer Coronaimpfung zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist der Antrag der Deutschen Post auf eine vorzeitige Portoerhöhung 2024 abgelehnt, weil die Deutsche Post nicht nachweisen konnte, dass sie wegen einer geringeren Zahl von Sendungen für jede Sendung höhere Kosten hat. |
| Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Tribunals der Vereinten Nationen zu den Verbrechen in Ruanda in dem Jahre 1994 ist der achtundachtzigjährige Félicien Kabuga wegen Demenz nicht prozessfähig. |
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| 2023-08-07 |
| 2023-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ein Unternehmen regelmäßig beratender Rechtsanwalt bei einer drohenden Insolvenz die Geschäftsleiter auch vor deren eigenem Einstehenmüssen warnen (IX ZR 56/2022 29. Juni 2023). |