| 2018-11-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer in dem Einzelfall von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichen, nicht nichtig, sondern nur anfechtbar (V ZR 193/2017 22. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt zerstören gemäß § 306a I Nr. 1 StGB bei gemischt genutzten Gebäuden eine durch die Brandlegung hervorgerufene Einwirkung auf die Sachsubstanz einer selbständigen Wohneinheit voraus (3 StR 13/2018 5. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Kündigungsvergütung eines Werkunternehmers ohne Abnahme fällig, wenn der kündigende Besteller unmissverständlich zu dem Ausdruck bringt, die Nachbesserungen der bereits erbrachten Leistungen abzulehnen, und schuldet ein mit der Objektplanung beauftragter Architektin den Leistungsphasen 1und 2 nicht zwangsläufig eine genehmigungsfähige Planung (21 U 152/2017 10. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Miteigentümer eines Grundstücks in entsprechender Anwendung des § 792 ZPO auch ohne laufendes Teilungsversteigerungsverfahren die Erteilung eines Erbscheins über den Nachlass eines verstorbenen Miteigentümers beantragen (19 W 25/2018 6. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Linksabbieger auch bei einem Überholverbot doppelt zurückschauen und ist von den ersatzfähigen Mietwagenkosten als Vorteilsausgleich für ersparte Aufwendungen ein pauschaler Abzug von fünf Prozent zu machen (I-1 U 86/2017 10. April 2018). |
| *Handbuch des privaten Baurechts, hg. v. Kleine-Möller/Merl/Glöckner, 6. A. 2018 |
| *BHO/LHO Staatliches Haushaltsrecht, hg. v. Gröpl, 2. A. 2018 |
| *Meier/Czettritz, v./Gabriel u.a., Pharmarecht, 2. A. 2018 |
| *Lackner, Karl/Kühl, Kristian, Strafgesetzbuch, 29. A. 2018 |
| |
| 2018-11-23 |
| 2018-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden zweier Windradbetreiber, denen Genehmigungen für die Errichtung von Windenergieanlagen versagt wurden, abgewiesen, weil die gerichtliche Kontrolle durch fachwissenschaftliche Erkenntnislücken wie über die Gefahr für Rotmilane durch Windräder begrenzt ist, so dass das Verwaltungsgericht dann der plausiblen Einschätzung der Behörden folgen darf, ohne dass es dafür eigens einer gesetzlichen Ermächtigung bedürfte, wobei jedoch der Gesetzgeber bei einem längerfristigen Erkenntnisvakuum für eine untergesetzliche Maßstabsbildung sorgen muss (1 BvR 2523/2013 23. Oktober 2018, 1 BvR 595/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann ein Grundstücksnachbar von einem anderen Grundstücksnachbarn nicht verlangen, dass eine Grenzhecke bereits in dem vorangehenden Herbst so stark zurückgeschnitten wird, dass sie in dem anschließenden Jahr die zulässige Höchsthöhe von beispielsweise 1,80 Metern nicht übersteigt (3 S 171/2016 7. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel darf ein Züchter aus Niedersachsen nicht ohne Aufforderung zu einer Nacherfüllung des Kaufvertrags von dem Kauf des mehrere hunderttausend Euro teueren, aber aus seiner Sicht kranken Trakehnerhengsts Kaiser Milton zurücktreten, sondern muss das Tier behalten (22. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg ist gegen einen Social-Media-Anbieter wegen Verletzung der nach Art. 32 DS-GVO vorgeschriebenen Datensicherheit eine Geldbuße von 20000 Euro verhängt. |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt das überwiegend zu dem 1. Januar 2019 in Kraft tretende Rentenpaket des Bundestags, nach dem die Renten bis 2025 auf dem gegenwärtigen Stand von 48 Prozent des Erwerbstätigenverdienst bleiben soll. |
| Der Bundesrat Deutschlands wählt mit welcher treibenden Kraft Stephan Harbarth in Nachfolge Ferdinand Kirchhoffs einstimmig zu dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts (23. November 2018). |
| |
| 2018-11-22 |
| 2018-11-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Griechenland wegen der Misshandlung elfer Häftlinge mit Tasern zu einer Zahlung von insgesamt 110000 Euro verurteilt (29543/2015 22. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Beschluss des Rates rechtmäßig, die Guthaben von Mitgliedern der Familie Mubarak auf der Grundlage von Gerichtsverfahren wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder Ägyptens einzufrieren (T-274/2016 22. November 2018, T-275/2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Kommission der Europäischen Union staatliche Zahlungen an Energieversorger für das Bereitstellen von Kraftwerken für Stromerzeugung (Kapazitätsmarkt) nicht ausreichend geprüft (um 22. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Gemeinde willkürfrei den Abschluss eines Pachtvertrags mit einem Landwirt ablehnen, der anders als die anderen ortsansässigen Landwirte eine ganzjährige Beweidung der Pachtflächen mit winterharten Rindern ohne Stallhaltung betreibt (20 U 8/2015 8. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf Anno August Jagdfeld die Genehmigung eines Beschlusses durch rund 4400 Gesellschafter nachholen, so dass er dann ermächtigt ist, in dem Namen des Adlon-Fonds gegen die Mitgesellschafterin Signal Iduna zu klagen (8 U 41/2018 um 22. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Besteller eines Kunstwerks wie eines VIP-Clips der Comedians Jörg Knör dieses Werk grundsätzlich auch bei Nichtgefallen bezahlen (11 U 71/2018 14. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die Klage eines Eigentümers eines mit Dieselkraftstoff betriebenen Kraftfahrzeugs abgewiesen, der mit Blick auf die Dieselfahrverbote eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer beantragte, weil die Steuer fällig ist, ohne dass es darauf ankommt, ob das Kraftfahrzeug benutzt oder nicht benutzt wird (4 K 86/2018 14. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist fünfzehnjähriger Deutscher wegen Ermordung der Mitschülerin Keira in Berlin aus reiner Mordlust zu neun Jahren Jugendhaft verurteilt (22. November 2018). |
| Die zwecks erweiterter Fernsehnutzung mit weiteren Einnahmen eingeführte Fernsehberichterstattung von Fußballspielen der Bundesligafußballspielen an Montagen wird nach Protesten vieler Arbeitnehmer durch Aufgabe von Montagsspielen ab 2021 wieder beseitigt (21. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands darf Alexander Subkow trotz Aberkennung seiner Olympiasiege von Sotschi 2014 in Bobwettbewerben durch den internationalen Sportgerichtshof in Lausanne in Russland die Entscheidung unbeachtet lassen und die Titel sowie die Goldmedaillen behalten, ohne dass damit das Urteil des internationalen Sportgerichtshofs aufgehoben ist, weil Russland dafür nicht zuständig ist (um 22. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Biathlonverbands sind vier Biathleten und fünf Biathletinnen aus Kasachstan wegen Dopingverdachts vorläufig gesperrt (22. November 2018). |
| |
| 2018-11-21 |
| 2018-11-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein nationales Krankenversicherungssystem die Kosten eines Arzneimittels wie etwa Avastins für eine nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen wie beispielsweise für die Behandlung der altersbedingten Makuladegeneration erfasste Anwendung übernehmen, wenn dieses Arzneimittel in Einklang mit dem Arzneimittelrecht der Europäischen Union in Einklang steht (C-29/2017 21. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Flüchtlinge in Staaten der Europäischen Union wie Österreich nicht weniger Sozialhilfe erhalten als Einheimische (21. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Privatversicherungen Patienten auch die Kosten für notwendige Wartungen medizinischer Hilfsmittel wie etwa Prothesen oder Hörgeräten ersetzen, weil die je nach Tarif gegebene Leistungszusage sich nicht auf die reine Anschaffung beschränkt (IV ZR 14/2017 7. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Zwang, für die Dauer des Aufnahmeverfahrens in ein Aussiedlungsgebiet zurückzukehren, für einen Aufnahmebewerber, der sich ohne Aufnahmebescheid auf der Grundlage eines von seinem ausländischen Ehegatten abgeleiteten Aufenthaltstitels in dem Bundesgebiet Deutschlands aufhält, nicht stets eine besondere Härte (1 C 5/2017 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Aufnahmebewerber nach bestandskräftiger Ablehnung seines Aufnahmeantrags nach dem Bundesvertriebenengesetz keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 I Nr. 1 VwVfG, wenn sich zwar bestimmte rechtliche Voraussetzungen für die Erteilung des begehrten Aufnahmebescheids nachträglich zu dessen Gunsten geändert haben, der bestandskräftige Ablehnungsbescheid jedoch auch auf einen Ablehnungsgrund gestützt wurde, zu dem der Betroffene keinen durchgreifenden Wiederaufnahmegrund geltend gemacht hat (1 C 23/2017 20. November 2018, 1 C 24/2017, 1 C 25/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das an dem 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz der Sozialkassenverfahren in dem Baugewerbe von dem 16. Mai 2017 verfassungsgemäß, weil es kein verbotenes Enzelfallgesetz ist, sondern nur die Gleichbehandlung aller verbliebenen Fälle sichert (10 AZR 121/2018 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren in dem Baugewerbe von dem 4. Mai 2016 wirksam, weil alle Voraussetzungen erfüllt waren und keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (10 ABR 12/2018 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt eine Leistung oder Einzahlung eines Gesellschafters, der sich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbürgt hat, in die Kapitalrücklage der Gesellschaft zwecks Vermeidung einer Inanspruchnahme als Bürge nachträgliche Anschaffungskosten seiner Beteiligung (IX R 5/2015 20. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt muss das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt dem Landesrechnungshof vollständige Einsicht in die Unterlagen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung gewähren (4 L 75/2016 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist iMessage der Apple-Gruppe nicht verwechslungsfähig mit *e*Message eines Funkdienstunternehmens, so dass die Klage des Funkdienstunternehmens gegen die Verwendung von iMessage durch Apple mangels Verwechslungsgefahr bei nur gering ähnlichen Tätigkeitsfeldern abgewiesen ist (9 O 1818/2017 21. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München hat ein Mieter wegen der unwirksamen gesetzlichen Regelung zu der Eindämmung von Mietpreissteigerungen keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Freistaat Bayern, weil der Staat grundsätzlich nicht wegen des Erlasses eines unwirksamen Gesetzes in Anspruch genommen werden kann (15 O 19893/2017 21. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gilt das Abschiebeverbot nach Tunesien für den Gefährder Sami A. vorerst nicht mehr, so dass Sami A. vorerst nicht nach Deutschland zurückgeholt werden muss, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kürzlich eine diplomatische Note Tunesiens vorlegte, nach der Sami A. in Tunesien keine Folter droht (21. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf eine Zulassungsbehörde den Betrieb eines Dieselkraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen, wenn sich der Fahrzeughalter weigert, eine an dem Kraftfahrzeug befindliche unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen (3 L 1099/2018 16. November 2018). |
| Die Volkswagen AG und der Chiphersteller Broadcom leben ihren Patentstreit außergerichtlich bei, so dass eine Verhandlung vor dem Landgericht Mannheim nicht mehr stattfindet (21. November 2018). |
| Polen will unter Vorlage einer Gesetzentwurfs umstrittene Zwangspensionierungen oberster Richter auf Grund einer Anordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union zunächst wieder aufheben (21. November 2018). |
| |
| 2018-11-20 |
| 2018-11-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei den seit zwei Jahren inhaftierten Politiker Selahattin Demirtas so schnell wie möglich aus der Untersuchungshaft entlassen, weil sie trotz eines begründeten Verdachts für die seinerzeitige Verhaftung in der Länge nicht gerechtfertigt ist (14305/2017 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind zwei Nichtigkeitsklagen der Europäischen Kommission abgewiesen, weil die Einrichtung von Meeresschutzgebieten in der Antarktis der Kommission zu der Erhaltung der lebenden Meeresschätze in der Antarktis (CAMLR-Kommission) nicht allein in dem Namen der europäischen Union vorgeschlagen werden kann, weil dafür die Europäische Union nur gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zuständig ist (C-626/2015 20. November 2018, C-659/016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss es Amazon dulden, dass die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Streikposten auf einem Betriebsparkplatz aufstellt, um Mitarbeiter Amazons für die Teilnahme an einem Streik (in Pforzheim in dem September 2015 und in dem März 2016) anzusprechen, weil eine nach den richterrechtlichen Grundsätzen erlaubte Arbeitskampfmaßnahme eine gesetzliche Gestattung gemäß § 858 I BGB sein kann (1 AZR 189/2017 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss in dem Rahmen einer Schönheitsoperation umfassend über das Risiko der Beschädigung eines Brustimplantats aufklären, nicht aber über das Risiko, dass das Brustimplantat bei einer späteren Explantation beschädigt wird (8 U 76/2015 6. November 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Rechtsstreit nach Nachholung eines als fehlend gerügten Gesellschafterbeschlusses eines Immobilienfonds über die Ermächtigung des Komplementärs zu der Klageerhebung gegen die beklagte Versicherung als Mitgesellschafterin des Immobilienfonds an das Landgericht Dortmund zurückverwiesen (8 U 4172018 19. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein onlinebankingkunde verpflichtet, vor jeder Eingabe des An den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die dort ebenfalls genannte ZIEL-IBAN zu überprüfen und bei Pflichtverletzung einen durch eine in Zusammenhang mit einem Bankingtrojaner ausgeführten Überweisung entstehenden Schaden zu tragen (8 U 163/2017 21. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein in Deutschland aufgewachsener Ausländer wegen eine schweren, durch sein frauenverachtendes Weltbild geprägten Sexualstraftat aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden (7 A 10866/2018 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die von Präsident Donald Trump verfügte Verschärfung des Asylverfahrens bis zu einer abschließenden Gerichtsentscheidung voraussichtlich in dem Dezember 2018 ausgesetzt, weil die Anordnung, rechtswidrig über die Grenze gelangten Flüchtlingen die Einleitung eines Asylverfahrens zu verweigern nicht mit dem von dem Kongress geschaffenen Einwanderungsrecht vereinbar ist (19. November 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss das Internetportal The New Time 296000 Euro zahlen, weil es Geld von einer als ausländischer Agent eingestuften Organisation angenommen und den Behörden nicht mitgeteilt hat (20. November 2018). |