| 2019-01-28 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Ausbruch des Vulkans Turrialba in Costa Rica an dem 13. März 2015 höhere Gewalt, die zu einer Kündigung von Reiseverträgen berechtigt, so dass die Reiseveranstalterin Kunden den Reisepreis von rund 4885 Euro zurückzahlen muss (133 C 21869/2015 24. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die so genannte Präsidentin des Staatenbunds Österreich wegen versuchter Bestimmung zu Hochverrat und Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung zu vierzehn Jahren Haft verurteilt (25. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine in dem April 2016 erhobene Klage des Biotechnikunternehmens Morphosys gegen das Unternehmen Janssen von Johnson & Johnson sowie Genmab wegen Patentverletzung auf Grund der Nichtigkeit der Patente abgewiesen (um 28. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der seit 42 Monaten verhaftete Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt (um 28. Januar 2019). |
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| 2019-01-27 |
| 2019-01-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Art. 3 EMRK unter seinem verfahrensrechtlichen Aspekt verletzt, wenn bei Ermittlungen nach angeblichen Misshandlungen von Fußballanhängern durch die Polizei beispielsweise nach einem Fußballspiel in München versäumt wurde, das gesamte Videomaterial zu sichern und durch eine unabhängige Behörde analysieren zu lassen, und nicht alle Menschen vernommen wurden, die zu einer Aufklärung des Einsatzes der Polizei hätten beitragen können (47274/2015 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist durch eine Verurteilung zu einer Entschädigung von 10000 Euro für einen in einem Buch als angebliches Mitglied der Ndrangheta bezeichneten, in der Öffentlichkeit unbekannten Menschen Art. 10 EMRK nicht zu Lasten der erklärenden Verlagsgesellschaft Droemer Knaur verletzt (35030/2013 19. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf dem leiblichen, ein gerichtliches Vaterschaftsfeststellungsverfahren einleitenden Vater die Erlangung der Stellung als Vater grundsätzlich nicht dadurch versperrt werden, dann ein anderer Mann während des laufenden Vaterschaftsfeststellungsverfahrens die Vaterschaft anerkennt (1 BvR 29814/2017 25. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht, wenn der bei der Anhörung des Betroffenen gewonnene persönliche Eindruck maßgebendes Kriterium für die von der Beschwerdekammer getroffene Entscheidung ist, eine Anhörung nur durch ein beauftragtes Mitglied der Kammer nicht (XII ZB 72/2018 11. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nicht verkündete Beschwerdeentscheidung mit der Übergabe des von den Mitgliedern unterzeichneten Beschlusses an die Geschäftsstelle erlassen in dem Sinne des § 38 III 3 FamFG (XII ZB 240/2017 4. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Schenker dem Beschenkten den Verzicht auf ein auf dem Grundstück des Beschenkten lastendes Wohnungsrecht zugewandt hat, für die Höhe des Rückforderungsanspruchs bei Verarmung des Schenkers als Wertersatz für den geschenkten Gegenstand der Betrag maßgeblich, um den sich der Verkehrswert des Grundstücks bei Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers durch den Wegfall der dinglichen Belastung erhöht hat (X ZR 65/2017 17. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vermögensübertragung des Auszubildenden an nahe Angehörige vor einem Antrag auf Leistungen aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz an Hand objektiver Maßstäbe zu beurteilen (4 LA 367/2017 26. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber regelmäßig nach den §§ 280 I, II, 286 I BGB nicht verpflichtet, einem Rechtsanwalt des Betriebsrats die rechtsanwaltlichen Gebühren und Kosten als Verzugsschaden zu ersetzen, die diesem zu der Durchsetzung eines an ihn abgetretenen Anspruchs des Betriebsrats auf Freistellung von Kosten einer erforderlichen Rechtsverfolgung entstanden sind (7 ABR 41/2017 1. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Unternehmen des Gesundheitswesens in dem Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung Tätigkeiten und Einrichtungen, die als Hauptzweck den Gesundheitsschutz oder die Beseitigung bzw. Besserung krankhafter Zustände bezwecken, wobei maßgebend Handlungstendenz und Zweckrichtung sowie eingesetzte Mittel sind, während es auf die Wirkungsweise und Eignung der eingesetzten Methoden nicht ankommt (2 U 9/2017 R 19. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid nur der Rechtsanwalt einen Anspruch auf Terminsgebühr nach Nr. 3104 I Nr. 2 VV-RVG, der tatsächlich einen zulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung hätte stellen können (2 OA 1541/2017 16. August 2018). |
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| 2019-01-26 |
| 2019-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten der Geschädigte, der mühelos eine leicht zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, gemäß § 254 II BGB auf diese verweisen lassen und entscheidet sich die Ersatzfähigkeit von UPE-Aufschlägen nach den allgemeinen Grundsätzen der Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten (VI ZR 65/2018 25. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Vorsteuern dann bei der Ermittlung des Verkürzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz besteht (1 StR 642/2017 13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erscheint es zweifelhaft, ob nach Inkrafttreten des § 34 III BauGB aus dem Gebot interkommunaler Abstimmung nach § 2 II 1 BauGB zu Gunsten einer Nachbargemeinde ein Abwehranspruch gegen ein Einzelvorhaben in dem unbeplanten Innenbereich folgen kann, wenn die Standortgemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung des § 2 II 1 BauGB einen Zulassungsanspruch verschafft (4 B 15/2018 24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entscheidet über die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts in dem Rahmen der Rechtsanwaltsvergütungsfestsetzung gemäß § 11 RVG der Senat ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter (6 AZB 31/2018 15. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt der als Schadensersatz an die Stelle eines erloschenen Urlaubsanspruchs tretende Ersatzanspruch wie der Urlaubsanspruch keinen Ausschlussfristen (9 AZR 615/2017 19. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine nach § 60 I Nr. 7 GmbHG in dem Handelsregister als vermögenslos gelöschte Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausnahmslos nicht fortsetzungsfähig und kommt eine Wiedereintragung nur in Betracht, wenn die vorgenommene Löschung wegen Vermögenslosigkeit wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig war (22 W 33/2015 31. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig sind Fehlvorstellungen über die Beweggründe und Ziele einer Adoption eines Volljährigen als Motivirrtum für die Aufhebung des Annahmeverhältnisses unbeachtlich (13 UF 120/2017 29. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein gelernter Dachdecker auf den Beruf eines Rettungsassistenten verwiesen werden, wobei geringe Einkommensverluste und Abweichungen bei der Arbeitszeit und deren Verteilung in zumutbarem Umfang von dem Versicherungsnehmer hinzunehmen sind (I-24 U 4/2018 22. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind Anteile an Gesellschaften grundsätzlich einlagefähig (2 W 260/2018 30. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist es, wenn der Tatbestand einer unerlaubten Handlung feststeht, Sache des Schädigers, eine behauptete Notwehrlage in dem Zeitpunkt der Verletzungshandlungen zu beweisen, wofür er die Beweislast trägt (2 U 205/2018 22. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hat ein Vergleich einen überschießenden Mehrwert, wenn die Parteien eine über den ursprünglichen Streitgegenstand hinausgehende Einigung getroffen haben (4 W 27/ 2018 8. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken tritt die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs regelmäßig nicht hinter einem Verstoß eines eine Türe seines Kraftfahrzeugs auf einem Parkplatz öffnenden Kraftfahrzeugführers zurück, weil das Risiko einer Kollision mit einer geöffneten Türe zu den mit dem Einfahren in eine Parklücke verbundenen typischen Gefahren gehört (13 S 70/2018 2. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken trifft den an einer zweispurigen Straßenkreuzung entgegen der Fahrbahnmarkierung geradeaus fahrenden statt abzubiegenden Verkehrsteilnehmer eine Mitschuld an einem Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug, dessen Führer in Vertrauen auf die Einhaltung des Abbiegegebots hinter der Kreuzung von der Nachbarspur herüberwechselt (13 S 122/2018 2. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zweibrücken ist Musikhören in der eigenen Wohnung verkehrsüblich, aber in der Lautstärke vermeidbar, wenn Zimmerlautstärke nicht eingehalten wird (1 Owi 4235 Js 7742/2018 29. Oktober 2018). |
| *Europäisches Patentübereinkommen, hg. v. Ehlers, Jochen/Kinkeldey, Ursula, 3. A. 2019 |
| *Grunderwerbsteuergesetz, begr. v. Boruttau, Ernst Paul, 19. A. 2018 |
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| 2019-01-25 |
| 2019-01-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Verweigerung des Zugangs zu einem Rechtsanwalt in dem Ermittlungsverfahren Art. 6 I und 6 IIIc EMRK (71409/2010 9. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein in Deutschland zugelassener, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union lebender Rechtsanwalt seine Pflichtbeiträge an das Rechtsanwaltsversorgungswerk als Sonderausgaben von der Einkommensteuer in Deutschland absetzen, ausgenommen freiwillige und private Vorsorgezahlungen (C-480/2017 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verfassungsbeschwerde des Angeklagten in dem so genannten Frankenthaler Babymordprozess stattgegeben und der nicht die notwendige Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen aufweisende Haftfortdauerbeschluss aufgehoben, weil er den Verdächtigen in seinem Grundrecht auf Freiheit verletze, so dass das Oberlandesgericht Zweibrücken erneut über die Haftfortdauer entscheiden muss (2 BvR 2429/2018 23. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Schuldner in dem vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, als er von dem Insolvenzgericht dazu ermächtigt wurde (IX ZR 167/2016 22. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten die höchstens erreichbare Zeitdauer gemäß § 40 II VersAusglG die Zeit bis zu dem Ende der Wahlperiode, die in dem für die letzte tatrichterliche Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt läuft (XII ZB 303/2018 21. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Parkens auf schmalen Fahrbahnen gegenüber Grundstückseinfahrten und Grundstücksausfahrten gemäß § 12 III Nr. 3 Halbsatz 2 StVO verfassungsrechtlich bestimmt genug, wobei eine Fahrbahn von fünfeinhalb Metern Breite noch nicht so schmal ist, dass durch das Parken gegenüber der Einfahrt die Benutzung in unzumutbarer Weise beeinträchtigt würde, weshalb kein Anspruch auf ein Parkverbot an der streitigen Stelle besteht (3 C 7/2017 24. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Betrieb einer Wanderschäferei ein landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Betrieb gemäß § 24 II 1 Nr. 3 UStG (V R 34/2017 6. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind zwei unmittelbar gegen Bestimmungen des 2016 novellierten Hundegesetzes Berlin gerichtete Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, weil die Vorschriften über die Kennzeichnungspflicht von Hunden und die Veräußerung von Welpen verfassungsgemäß sind (15/2017 16. Januar 2019, 50/2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Wortmarke Felsquellwasser einer Brauerei in Kreuztal nicht gelöscht werden, so dass die Klage eine anderen Brauers abgewiesen ist (4 U 42/2018 24. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Surfkurse und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind (6 K 187/2017 14. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist eine über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach einreichte Klage eines Hartz-IV-Empfängers unzulässig, wenn keine qualifizierte elektronische Signatur angebracht ist (40 AS 178/2018 24. Oktober 2018). |
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| 2019-01-24 |
| 2019-01-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien der zunächst wegen Mordes verurteilten und danach freigesprochenen Amerikanerin Amanda Knox rund 18000 Euro Entschädigung für die Verletzung von Menschenrechten bei der Befragung zahlen (76577/2013 24. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Klage einer Französin auf ein Recht ihres autistischen Kindes zu einem Besuch der Regelschule als unbegründet zurückgewiesen (2282/2017 24. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinde neben dem Aufsteller von Geldspielgeräten auch den Eigentümer der Geldspielgeräte für Vergnügungsteuerrückstände heranziehen, wenn dies wegen enger rechtlicher und wirtschaftlicher Beziehung zu Gegenstand und Tatbestand der Vergnügungsteuer gerechtfertigt ist (9 C 1/2019 23. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen kommunale Wohnbaugesellschaften nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 1. Februar 2004 nicht mehr erhoben werden konnten, weil das Rückwirkungsverbot bezogen auf die Festsetzungsverjährung auch für nicht grundrechtsfähige kommunale Wohnungsbaugesellschaften gilt (9 C 2/2018 23. Januar 2019, 9 C 3/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beginnt die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheids zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist, so dass bei Verstreichen der Frist vor einem Widerruf der Behörde die Frist auch dann nicht wieder in Lauf gesetzt wird, wenn der Betroffene dem Widerruf widerspricht und die Behörde dem Widerspruch auf Grund ergänzender Ermittlungen teilweise stattgibt (10 C 5/2017 23. Januar 2019, 10 C 6/2017, 10C 7/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 II 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalb Jahren Dauer mit einer vergleichbaren Arbeitsaufgabe bestanden hat (7 AZR 733/2016 23. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Mängel in Gutachten der Unternehmensberatung KPMG nicht ursächlich für die Insolvenz der P+S-Werften der Hegemanngruppe in Bremen (24. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau haben Gemeinderäte bzw. Fraktionsgemeinschaften von Gemeinderäten (z. B. in Freiburg im Breisgau) kein Recht, die Standpunkte von Amtsleitern oder Dezernenten in verwaltungsinternen Meinungsbildungsprozessen von dem Bürgermeister zu erfragen (4 K 1245/2018 9. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs besteht keine Wegeberechtigung für die Zufahrt zu dem die bisher kaum berührte und damit naturbelassene Landschaft an dem Obernberger See in Tirol beeinflussenden Refugia-Hotel-Bauprojekt eines Bauträgers (24. Januar 2019). |