| 2019-02-04 |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist ein gegenüber einem Polizeikommissaranwärter ausgesprochenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Missbrauch seines Dienstausweises rechtmäßig (3 L 1141/2018 1. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig wird in einem Rechtsstreit gegen die Deutsche Rentenversicherung die Beiladung auf Personen beschränkt, welche die Beiladung bis zu dem 31. Mai 2019 beantragen (20 KR 366/2017 24. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine achtundsiebzigjährige gehbehinderte Mieterin bei Eigenbedarf des Vermieters die gemietete Wohnung an den Vermieter herausgeben, hat aber eine Räumungsfrist von sechs Monaten (433 C 19586/2017 26. Juli 2018). |
| Nach einem einstimmigen Beschluss des Präsidiums der Freien Universität Berlin ist der Doktorgrad des Bundestagsabgeordneten Frank Steffel (CDU) wegen wörtlichen oder fast wörtlichen Plagiats zahlreicher Stellen ohne ausreichende Kennzeichnung durch zumindest bedingt vorsätzliche Täuschung aberkannt (4. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Frau aus Uganda wegen Genitalverstümmelung ihrer dreijährigen Tochter schuldig (1. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist Laurent Gbagbo (früherer Präsident der Elfenbeinküste) zusammen mit dem früheren Jugendminister Charles Blé Goudé aus der Haft entlassen (1. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind zwölf Sportler Russlands (darunter Iwan Uchow, Swetlana Schkolina und Ljukman Adams) wegen Dopings gesperrt (1. Februar 2019). |
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| 2019-02-03 |
| 2019-02-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können die Interessen der bisherigen und künftigen Opfer eines strukturellen Mangels (z. B. in der Ukraine) in dem Verfahren zu der Durchführung des Piloturteils besser geschützt werden als in Einzelverfahren (46852/2013 u. a. 12. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt eine Verfassungsbeschwerde, wenn eine angegriffene Beschwerdeentscheidung auf die Gründe einer anderen Entscheidung verweist, nur dann den gesetzlichen Anforderungen, wenn diese andere Entscheidung in Ablichtung vorgelegt oder aber ihrem Inhalt nach mitgeteilt wird, und gehört zu dem rechtlichen Gehör in dem Grundsatz die Gelegenheit, sich zu Stellungnahmen der Gegenseite zu äußern (2 BvR 745/2018 18. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung, ob ein Widerrufsrecht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag verwirkt ist, die Tatsache, dass der Darlehensgeber Sicherheiten freigegeben hat, für das Umstandsmoment besonders zu berücksichtigen, und kann auch außerhalb einer Verwirkung die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts in einem Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen sein, wobei auf die Nichterteilung einer Nachbelehrung nicht abgestellt werden kann (XI ZR 69/2018 16. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht eine Behauptung einer Partei, dass eine bestimmte Gerichtsstandsvereinbarung unter Kaufleuten einem Handelsbrauch entspreche, grundsätzlich zu beachten, wobei an die Annahme, die Beweiserhebung sei entbehrlich, strenge Anforderungen zu stellen sind (II ZR 139/2017 26. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet das Arbeitsverhältnis auf Grund einer auflösenden Bedingung frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Bedingungseintritts und kann der Arbeitnehmer dagegen binnen drei Wochen Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der auflösenden Bedingung nicht beendet wurde (7 AZR 689/2016 20. 6. 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründen die gemeinsame Tätigkeit eines Richters an dem Bundesfinanzhof und eines früheren Richters und nunmehrigen Prozessbevollmächtigten ohne engeres persönliches Verhältnis sowie ein gemeinsamer wöchentlicher Sport in einem Fußballverein grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit (XI R 4572017 5. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es, wenn ein in dem Zeitpunkt eines schädigenden Ereignisses Erwerbsloser von dem Schädiger Ersatz für verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gemäß § 842 BGH erhält, für die Anwendung von § 24 Nr. 1 EStG darauf an, ob mit der Zahlung steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen ersetzt werden sollen oder der Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld (IX R 25/2017 20. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine auf Grund fehlerhafter Vorarbeiten fehlerhafte Bauleistung fehlerhaft und ist die Pflicht des Auftragnehmers, die Mängelbehauptungen des Auftraggebers zu prüfen und Grund und Umfang seiner Leistungspflicht selbst zu beurteilen, eine solche nach § 241 II BGB, deren Verletzung einen neben dem Sachmängelgewährleistungsrecht stehenden Schadensersatzanspruch aus den §§ 280, 241II, 631 BGB nach sich ziehen kann (2 U 62/2018 21. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Auslieferung Carlos Puigdemonts an Spanien wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder rechtmäßig (1 Ausl A 18/2018 20/2018 12. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung des Punktestands gemäß § 4 V 1 StVG nur solche Eintragungen in dem Fahreignungsregister zu berücksichtigen, deren Tilgungsfrist nach § 29 StVG noch nicht abgelaufen ist (1 S 54/2018 31. August 2018). |
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| 2019-02-02 |
| 2019-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Zurückweisung eines Antrags, die Aussetzung des Entschädigungsverfahrens gemäß § 201 III 1 GVG aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen, nur die Rechtsbeschwerde statthaft (III ZB 71/2018 25. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Annahme von Geldern in dem Sinne des § 1 I 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG auch dann gegeben, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bargeld oder Buchgeld bei dem Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm nur Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, Zweck dieser Rechtsübertragung aber die Vereinnahmung des Rückkaufswerts durch dem Kapitalnehmer ist und den Anlegern das den Rückkaufswert betreffende Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen verbleibt (VI ZR 459/2017 16. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Überbaurente nicht nach Art und Ausmaß der Einbuße bei der tatsächlichen Nutzung des überbauten Grundstücksteils, sondern allein auf der Grundlage von dessen Verkehrswert zu der Zeit der Grenzüberschreitung zu berechnen (V ZR 81/2018 12. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Zuordnung der nach dem Vorsitzenden verbleibenden restlichen Freistellungen von Personalratsmitgliedern nach § 40 III 2 HPVG die Freistellung des Vorsitzenden nicht vorab von dem Gesamtkontingent der Freistellungen abzuziehen, sondern der Liste zuzurechnen, welcher der Vorsitzende angehört (5 PB 2/2018 10. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder mit dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats, der die Freistellungswahl durchgeführt hat (ABR 48/2016 20. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wer als Patentanwalt zugelassen und zugleich rentenversicherungspflichtig beschäftigt ist, wegen seiner berufsständischen Versorgung von dieser Beschäftigung nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden (5 RE 2/2017 R 28. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt die Steuerbefreiung für Elektrokraftfahrzeuge nach § 3d KraftStG a. F. mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des Kraftfahrzeugs, die Erstzulassung oder Umrüstungszulassung sein kann (III R 42/2017 5. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann das Registergericht den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 395 I FamFG auch dann in dem Handelsregister löschen, wenn sich seine Eintragung erst auf Grund einer nach seiner Bestellung zu dem Geschäftsführer erfolgten Verurteilung als unrichtig erweist, wobei ein Strafbefehl nach § 407 I StPO einer Verurteilung gemäß § 6 II 2 Nr. 3 GmbHG gleichsteht (22 W 34/2018 17. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Kaskoversicherer, der dem von dem Versicherungsnehmer behaupteten äußeren Bild eines Kraftfahrzeugdiebstahls mit der Behauptung hiermit nicht in Einklang stehender Standortdaten (GPS-Daten) des versicherten Kraftfahrzeugs entgegentritt und zu dem Beweis seiner Behauptungen beantragt, dem Kraftfahrzeughersteller die Vorlage dieser Daten aufzugeben, das Vorhandensein der Daten bei dem Kraftfahrzeughersteller glaubhaft machen (8 U 73/2018 24. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Parkgebühren sonstige Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise, wobei Parkkosten eines Rechtsanwalts innerhalb der Gemeinde seiner Kanzlei oder Wohnung wie die Fahrtkosten als allgemeine Geschäftskosten mit den Verfahrensgebühren und den Terminsgebühren abgegolten werden (2 Ws 531/2018 29. Oktober 2018). |
| *Bauer, Hubertus/Diller, Martin, Wettbewerbsverbote, 8. A. 2019 |
| *Langheid, Theo/Rixecker, Roland, Versicherungsvertragsgesetz, 6. A. 2019 |
| *Berlit, W. , Markenrecht, 11. A. 2019 |
| *Nordholtz/Mekat, Musterfeststellungsklage, 2019 |
| *Röthemeyer, Musterfeststellungsklage, 2019 |
| *Kuhn, Thomas/Weigell, Jörg/Görlich, Michael, Steuerstrafrecht, 3.A. 2019 |
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| 2019-02-01 |
| 2019-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt für die zentrale Dienstvorschrift Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eine ausreichende gesetzliche Grundlage, doch ist die Vorschrift während einer Übergangszeit weiter anwendbar (1 WB 28/2017 31. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Verfassungsbeschwerde eines Gerichtsvollziehers bzw. seiner Witwe abgewiesen, weil es nicht verfassungswidrig ist, dass Gerichtsvollzieher nicht in demselben Alter in den Ruhestand treten dürfen wie Beamte des Polizeidíensts, Justizvollzugsdiensts und Feuerwehrdiensts (1 VB 51/2017 31. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Deutschmarokkaner wegen Terrorismus zu 63 Monaten Haft verurteilt, sein älterer Bruder wegen Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten zu 42 Monaten Haft (31. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der bei ausgeschlossener Sachmängelhaftung behauptende Käufer, Mängel seien nicht erkennbar gewesen und der Verkäufer habe ihn arglistig darüber nicht aufgeklärt, die negative Tatsache beweisen, nicht aufgeklärt worden zu sein, während gegebenenfalls der Verkäufer nur vortragen muss, wann, wie und wo er aufgeklärt haben will und dass Mängel erkennbar waren (24 U 185/2017 11. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss sich bei der Anmeldung einer Änderung in der Person des Geschäftsführers nach § 39 GmbHG zu dem Handelsregister die Versicherung des Geschäftsführers nach § 6 II 2 Nr. 3e GmbHG nicht auf die seit dem Inkrafttreten des 51. Strafrechtsänderungsgesetzes geltenden Straftatbestände der §§ 265c bis 265d StGB erstrecken (22 W 34/2018 17. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist in Streitigkeiten über Stundung oder Erlass von Gerichtskosten nach § 30a II 3 EGGVG unabhängig von dem Rechtszug der Hauptsache, in der die Kosten angefallen sind, nach § 30 A II 3 EGGVG in Verbindung mit § 81 III 2 2 Halbs. 1 GNotKG die Beschwerde zu dem Landgericht eröffnet (6 VA 12/2018 5. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen in dem Windpark Pferdsfeld in dem Landkreis Bad Kreuznach sieben geplante Windkraftanlagen gebaut werden, weil der dortige Wespenbussard nicht windkraftsensibel ist (1 B 11314/2019 14. Januar 2019, 1 B 1125/2019 28. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann eine überobligatorische Schonfristzahlung des Mieters in dem kündigungsrelevanten Zahlungsverzug das Räumungsverlangen des Vermieters als unverhältnismäßig erscheinen lassen (65 S 79/2018 4. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein zweiundzwanzigjähriger Angeklagter auf Grund eines Astwurfs von einer Brücke auf die Autobahn A 45 bei Dortmund wegen Mordversuchs zu sieben Jahren Haft verurteilt (31. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist, wenn keine verschiedenen Versionen eines Wirtschaftsplans bestehen, die Bezeichnung Wirtschaftsplan und ein zugehöriges Jahr bei der Beschlussfassung hinreichend bestimmt, wobei der Wirtschaftsplan vor einer Beschlussfassung über ihn den Eigentümern zu ihrer Verfügung gestellt werden muss (2 – 13 S 112/2017 1. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat der Käufer bei einem Ende des Jahres 2017 erworbenen und ursprünglich von der Abgasproblematik betroffenen Kraftfahrzeug, das zu dem Zeitpunkt des Kaufes bereits das so genannte Softwareupdate erhalten hatte, kein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller (2 O 2190/2018 30. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln unterliegen auch die von dem 1. Juli 2016 bis zu dem 9. November 2016 eingetretenen Erbfälle der Erbschaftsteuer (7 K 3022/2017 8. November 2018). |
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| 2019-01-31 |
| 2019-01-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen der umfangreichen Ausweisung von Georgiern in dem Jahre 2006 zehn Millionen Euro an Georgien zahlen, die an die mindestens 1500 eindeutig erkennbaren Opfer ausgezahlt werden müssen (13255/2007 31. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Belgien einem in einer psychiatrischen Einrichtung jahrelang nicht in seiner Muttersprache Deutsch therapierten Mörder und Vergewaltiger wegen der Verletzung des Verbots unmenschlicher Behandlung und des Rechtes auf Freiheit 32500 Euro zahlen (18052/2011 31. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klage des früheren Bischofs der Piusbruderschaft Richard Williamson gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Regensburg zu einer Geldstrafe von 1800 Euro wegen Volksverhetzung durch die Aussage, dass die Zahl der unter der Herrschaft Adolf Hitlers ermordeten Juden höchstens 300000 betragen und es keine Gaskammern in nationalsozialistischen Lagern gegeben habe, als offensichtlich unbegründet abgewiesen (31. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zu einer Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt, wobei das Praktikum dabei aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechung verlängert werden kann, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird (5 AZR 556/2017 30. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Jobcenter sein Gebiet bei der Berechnung der Arbeitslosen zu erstattenden Unterkunftskosten nicht in einzelne Wohnungsmärkte mit unterschiedlichen Preisniveaus unterteilen (14 AS 41/2018 R 31. Januar 2019 u. a.). |