| 2019-02-26 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf das Fleisch rituell ohne vorherige Betäubung geschlachteter Tiere nicht das europäische Bio-Logo tragen, weil die Schlachtmethode nicht die höchsten Tierschutzstandards erfüllt (C-497/2017 26. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Einstufung der Steuerregelung vierer Berufsfußballvereine Spaniens als staatliche Beihilfe durch die Kommission der Europäischen Union rechtswidrig und nichtig, weil für die Begünstigung von Vereinen ohne Gewinnerzielungsabsicht gegenüber Sportaktiengesellschaften berücksichtigt werden muss, dass Sportaktiengesellschaften besondere Abzugsmöglichkeiten haben (T-679/2016 26. Februar 2019, T.679/2016, T-865/2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen tagespolitischen Aktivismus die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil die von Attac geführte Kampagne keine gemeinnützige politische Bildungsarbeit ist (V R 60/2017 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat die Media-Saturn-Deutschland GmbH gegen den früheren Geschäftsführer Michael R keine Ansprüche wegen der Annahme von Bestechungsgeldern, weil nicht feststeht, dass er an Schmiergeldzahlungen beteiligt war (3 U 57/2017 26. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss eine Kraftfahrzeugvollkaskoversicherung auch dann für einen Schaden einstehen, wenn der Sachverhalt nicht genau aufgeklärt werden kann, er aber nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall wie beispielsweise einem allein losfahrendes Automatikkraftfahrzeug beruhen kann (11 U 74/2017 11. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält ein Lokomotivführer nach einer Selbsttötung eines Menschen von der Haftpflichtversicherung des Getöteten auf Grund Vergleichs wegen seines bei der Tötung erlittenen Traumas 70000 Euro (um 26. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Ausschüttung einer Investmentgesellschaft Luxemburgs mit variablem Grundkapital an eine Kapitalgesellschaft in Deutschland auch nach einem vorangegangenen Bondstripping steuerfrei, weil die Voraussetzungen des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs vorliegen (2 K 3874/2015 17. Dezember 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland nicht (länger) öffentlich als Prüffall bezeichnen, weil dadurch die Ausübung ihrer Tätigkeit als Partei erheblich behindert wird (26. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist einunddreißigjähriger Angeklagter aus Ungarn wegen Bankraubs von knapp 39000 Euro zu drei Jahren Haft verurteilt (26. Februar 2019).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Klage der United Cabbies Group gegen die vorläufige Betriebsgenehmigung des Fahrdienstvermittlers Uber zurückgewiesen (26. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist der als früherer Finanzchef des Vatikans wirkende Kardinal George Pell wegen sexuellen Missbrauchs zweier dreizehnjähriger Jungen schuldig (26. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands ist Schiedsrichter Oden Charles Mbaga aus Tansania wegen Annahme von Bestechungsgeldern lebenslang gesperrt und zu einer Zahlung von 200000 Franken verurteilt (um 26. Februar 2019). |
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| 2019-02-25 |
| 2019-02-25 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag verletzt die Herrschaft Großbritanniens über den Chagosarchipel in dem indischen Ozean das Selbstbestimmungsrecht der Völker, so dass die Inselgruppe an Mauritius zurückgegeben werden muss (um 25. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen soll der Gerichtshof der europäischen Union entscheiden, ob der in § 7 I 2 Nr. 2c SGGBII enthaltene Leistungsausschluss für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der europäischen Union in Deutschland, die nur ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht haben, europarechtswidrig ist (19 AS 1104/2018 14. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des BGH hat Facebook entgegen einer Entscheidung des Landgerichts Berlin das digitale Erbe eines fünfzehnjährigen, in Berlin auf einem Untergrundbahnhof getöteten Mädchens den Eltern nicht in ausreichendem Maße freigegeben (WM 2018, 1606 um 15. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind zwei Angeklagte wegen Mordversuchs durch Werfen von Steinen von Brücken auf die Autobahn zu 42 und 48 Monaten Jugendstrafe verurteilt (25. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Stadt Mönchengladbach nicht verpflichtet, dem Deutschen Hilfsdienst Kreisverband Mönchendladbach –Viersen, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, vorläufig eine Genehmigung zu der Durchführung von Krankentransporten in Mönchengladbach zu erteilen (29 L 334/2019 22. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Wilderer einer Gams in der Martinswand zu einer Zahlung von 2150 Euro und zu Schadensersatz von 2250 Euro verurteilt (um 25. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung eines Betrunkenen zu 48 Monaten Haft verurteilt, eine Angeklagte zu 32 Monaten Haft (um 25. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens in Eskilstuna ist ein zweiundzwanzigjähriger Angeklagter wegen des Diebstahls von Kronjuwelen zu 54 Monaten Haft verurteilt (22. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält der wegen Doppelmords an seiner früheren Freundin und deren Sohn 1978 zu lebenslanger Haft verurteilter Craig Coley für 39 Jahre unschuldig verbüßter Haft 21 Millionen Dollar (um 24. Februar 2019). |
| Schellenberg, Ulrich legt mit Wirkung zu dem 1. März 2019 sein Amt als Präsident des Deutschen Anwaltsvereins nieder (25. Februar 2019). |
| Das Unternehmen BMW zahlt wegen eines Softwarefehlers bei der Abgasreinigung von etwa 8000 Kraftfahrzeugen ein Bußgeld von 8,5 Millionen Euro (25. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll gegen ein Urteil des Gerichts (der Europäischen Union) über die Abmilderung von Grenzwerten bei neuen Abgastest, durch das Verbraucher zu Gunsten der Industrie geschädigt werden, ein Rechtsmittel eingelegt werden (21. Februar 2019). |
| Auf der Suche nach günstigeren Lebensbedingungen wollen in Deutschland 30 Prozent der Befragten mit 60 Jahren in Rente gehen und 26 Prozent mit 63, wobei die Leistungen der Sozialversicherungsträger möglichst hoch sein sollen, weil Nehmen seliger als Geben ist (25. Februar 2019). |
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| 2019-02-24 |
| 2019-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die frühere Mitwirkung des abgelehnten Richters an einer juristischen Festschrift in einem Rechtsstreit, in dem der Geehrte als Beklagter wegen Pflichtverletzung in Anspruch genommen wird, die Besorgnis der Befangenheit begründen, während aus einer bloßen Mitautorschaft des abgelehnten Richters an einem von dem Beklagten mitherausgegebenen Fachkommentar keine Befangenheitsbesorgnis folgt (IX ZA 16/2017 7. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn nach Eintritt der Rechtshängigkeit die in Streit befindliche Sache veräußert wird, der Rechtsnachfolger des Veräußerers einen zwischen dem Veräußerer und dem Prozessgegner geschlossenen gerichtlichen Vergleich gegen sich gelten lassen, wenn und soweit der Inhalt des Vergleichs auch das Ergebnis eines Urteils in dem anhängigen Prozess sein könnte und sich die Rechtskraft eines solchen Urteils auf den Rechtsnachfolger erstreckt hätte (V ZR 267/2017 14. September 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht bei einem Streik die Annullierung eines Fluges nur dann auf außergewöhnliche Umstände zurück, wenn der Streik zu Folgen führt, die sich mit zumutbaren Maßnahmen nicht abwenden lassen, und wenn diese Folgen die Annullierung rechtlich oder tatsächlich notwendig machen (X ZR 111/2017 4. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Prüfung, ob allein die Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer ausreicht (§ 198 IV 1 GVG), auch bei der Wiedergutmachung wegen eines immateriellen Nachteils die von dem Beteiligten durch die Verfahrensdauer erlangten finanziellen Vorteile einzubeziehen (2 WA 172917 D 12. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein auf die Vorschriften des Anfechtungsgesetzes gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, die aus einem rechtsbeständigen Vorauszahlungsbescheid resultiert, mit einer Bedingung gemäß § 14 AnfG zu versehen oder andernfalls rechtswidrig, wobei das Finanzamt die fehlende Bedingung in dem finanzgerichtlichen Verfahren durch Erlass eines Änderungsbescheids nachholen kann (VII R 44/2017 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Finanzamt durch Verwaltungsakt gemäß § 251 III AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger in Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt ist, wobei eine Verurteilung auch vorliegt, wenn in einem Strafbefehl neben dem Schuldspruch eine Strafe bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten ist und sich die Feststellung auch auf den Zinsanspruch beziehen darf, selbst wenn die strafrechtliche Verurteilung nicht wegen der Zinsen erfolgt ist (VII R 24/2017 7. August 2018 u.a.), |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern setzt das Klageerzwingungsverfahren und entsprechend ein ausnahmsweise zulässiges Ermittlungserzwingungsverfahren auch bei Untätigkeit der Staatsanwaltschaft nach § 172 I, II StPO voraus, dass der Anzeigeerstatter vor einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung an das Oberlandesgericht versucht hat, durch Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Entscheidung über die Fortführung oder den Abschluss der Ermittlungen zu erreichen, so dass eine ohne diese Beschwerde eingelegte Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässig ist (74-VI-2017 22. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist gegenüber der auf eine Unterschlagungshandlung des Ausgleichsberechtigten gestützten Billigkeitseinrede aus § 1381 BGB die Prüfung etwaiger aufrechenbarer Gegenansprüche vorrangig, weil andernfalls das Haftungsregime des Deliktsrechts mit den ihm immanenten Wertungen unterlaufen würde und in prozessualer Hinsicht die Reichweite der Rechtskraft unklar bliebe, wenn der Ausgleichsanspruch in dem Rahmen einer bloßen Schlüssigkeitsbetrachtung unter Anwendung von § 1381 BGB verneint wird (2 UF 34/2018 28. September 2018). |
| Nach einer die ablehnende Vorentscheidung einer Ausnahme bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht die Verpflichtung zu dem Besuch der Pflichtschule nach § 63 III 1 NdsSchG nur, soweit diese der gewählten Schulform entspricht und den Bildungsgang anbietet, den die Schülerin oder der Schüler besuchen möchte, wobei ein besonderes Fremdsprachenangebot wie etwa Spanisch als zweite Pflichtfremdsprache ab der sechsten Klasse für sich genommen keinen eigenen Bildungsgang begründet (2 ME 512/2018 21. November 2018). |
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| 2019-02-23 |
| 2019-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs die Auswirkungen des Ausfalls berechnen lassen, eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden, weil der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit als solcher kein Schaden ist (VII ZR 285/2017 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der prozessuale Streitgegenstand bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt Ansprüche aus Insolvenzanfechtung neben materiellrechtlichen Ansprüchen nur, wenn die Klage von dem Insolvenzverwalter erhoben wird (IX ZR 14/2018 22. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung des Zuschlags zugestimmt wird, in der Regel auf zwanzig Prozent des Meistgebots zu schätzen (V ZR 25/2018 15. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gebietet der allgemeine Gleichheitssatz nicht, geschiedenen Soldaten, die nach § 1 I PersAnpassG oder § 2 I SKPersStruktAnpassG in den Ruhestand versetzt wurden, nach Durchführung des Versorgungsausgleichs eine nach § 55c I 3 SVG ungekürzte Versorgung auszuzahlen, bis sie die in dem Bundespolizeigesetz bestimmte Altersgrenze erreichen (2 B 37/2018 28. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist § 94 V 3 SGB XII keine abschließende Sonderzuweisung an die Zivilgerichte und ist die Elementenfeststellungsklage nur zulässig, wenn sicher anzunehmen ist, dass dadurch der Streit der Beteiligten insgesamt bereinigt wird, wobei das Vorliegen einer unbilligen Härte isoliert die Frage nach einem Anspruchsübergang bei Elternunterhalt trotz tiefgreifender Entfremdung nicht eindeutig klären kann (8 SO 2172016 R 5. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Heranziehung eines Mietspiegels für die Schätzung der üblichen Miete in dem Ertragswertverfahren der Einheitsbewertung zulässig, wenn vergleichbare vermietete Objekte nicht vorhanden sind und er in seinen Aufgliederungen den von dem Gesetz gestellten Anforderungen entspricht, wobei Fehler in einzelnen Datengrundlagen keinen unmittelbaren Einfluss auf die Besteuerung haben (II R 20/2015 19. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Testamentsvollstrecker grundsätzlich befugt, sich für die Besorgung einzelner Geschäfte eines Vertreters zu bedienen, wobei auch die Erteilung einer Generalvollmacht unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausgeschlossen ist (1 W 323/2018 13. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in einem internationalen Erbfall für die Entgegennahme der Ausschlagungserklärung neben dem nach dem Erbstatut vorgesehenen Gericht das Nachlassgericht des gewöhnlichen Aufenthalts des Erklärenden zuständig, wobei der Verweisungsbeschluss des Nachlassgerichts keine Bindungswirkung für das als zuständig bezeichnete Gericht hat, wenn die Verweisung unter Verletzung des rechtlichen Gehörs erfolgte (I-3 Sa 1/2018 26. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Streitwert eines Ordnungsmittelverfahrens nach § 890 ZPO allgemein mit einem Bruchteil des Streitwerts des zugrundeliegenden Erkenntnisverfahrens zu bemessen, wobei bei Mindestangaben des Vollstreckungsgläubigers zu der Höhe des beantragten Ordnungsgelds dieser Mindestbetrag die Untergrenze für den Streitwert des Vollstreckungsverfahrens ist (6 W 88/2018 7. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Nachfassen des Klägers bei einer Hilfeleistung seines unter Spastik leidenden und 80 Kilogramm wiegenden Sohnes bei dem Aufheben von dem Boden eine willensgesteuerte und beherrschbare Eigenbewegung, die einen Unfall ausschließt (3 U 178/2017 5. September 2018). |
| *Aktiengesetz, hg. v. Spindler/Silz, 4. A. 2019 |
| *Europäisches Steuerrecht, hg. v. Musil, Andreas/Weber-Grellet, Heinrich, 2019 |
| *Einkommensteuergesetz, hg. v. Schmidt, L., 38. A. 2019 |
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| 2019-02-22 |
| 2019-02-22 Nach einem Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs Deutschlands in dem bestimmten Fall sind von dem Abgasskandal betroffene, mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattete Kraftfahrzeuge mit einem Sachmangel behaftet, auf Grund dessen der Käufer trotz eines Modellwechsels einen Ersatzlieferungsanspruch haben könnte, worauf die Parteien sich zu Gunsten des Klägers verglichen und der Kläger die Revision zurücknahm, so dass keine Entscheidung mehr getroffen wird (VIII ZR 225/2017 8. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die von dem Unternehmen Apple 2011 verwendete „Datenschutzrichtlinie teilweise rechtswidrig (23 U 196/2013 27. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen fällt in dem so genannten Einbeziehungsverfahren nur eine durch die Verhandlung ausgelöste Terminsgebühr an (2 VO 359/2015 28. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Eintragung in das Grundbuch unzulässig, wenn der Vertretene eine von dem Vertreter erklärte Bewilligung zu einer Belastung seines Grundstückseigentums noch vor der Eintragung der Belastung in das Grundbuch widerruft (34 Wx 389/2018 15. Januar 2019). |