| 2019-05-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters keine sonstige, von ihm selbst erwirtschaftete Einkunft (IX ZB 7/2017 21. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bezeichnung als individuell vereinbart für die Darlegung des tatsächlichen Aushandelns bedeutungslos (XI ZR 562/2017 19. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Fluggast grundsätzlich die Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Hilfe zu der außergerichtlichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs für erforderlich halten, wenn ihn das Luftfahrtunternehmen nicht vollständig und klar darüber unterrichtet hat, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und gegen welches Unternehmen er einen solchen Anspruch geltend machen kann (X ZR 24/2018 12. Februar 2019). |
| Der gelernte Zahntechniker Karl Heinz Strache (Freiheitliche Partei Österreichs) tritt nach Bekanntwerden eines auf Ibiza 2017 heimlich aufgenommenen Videos über die Zukunft Österreichs als Vizekanzler unter Bundeskanzler Sebastian Kurz zurück, woraufhin der Bundeskanzler unter Ausnutzung der politischen Schwäche seines Koalitionspartners Neuwahlen ohne Offenlegung seiner Verbandelungen verlangt (18. Mai 2019). |
| Da der Mensch wegen seines natürlichen Selbsterhaltungstriebs grundsätzlich egoistisch eingestellt ist und nach Kräften die Privatisierung und Vermehrung eigener Vorteile sowie die Sozialisierung und Verringerung eigener Nachteile anstrebt, ist der Politiker, der besser erscheinen will und muss, als er ist, über kurz oder lang zu Lüge und Täuschung der Allgemeinheit über Motive und Vernetzungen geneigt, worüber weltweit und damit auch auf einer angeblichen Insel der Seligen meist nicht zuerst die verbandelten Pressemedien, sondern, wenn überhaupt, eher fremde, nach Möglichkeit von den eingebundenen Meinungsmachern unterdrückte und nur bei Bedarf eingebundene Dritte berichten, bis der Betroffene wirklich nicht mehr in seiner unter Täuschung der sich gerne blenden lassenden Wähler erlangten Lage zu halten und stracks zu einem plötzlichen Rücktritt gezwungen ist (18. Mai 2019). |
| *Brussels IIa – Rome III, Article by Article Commentary, hg. v. Althammer, Christoph. Beck, München 2019. XVII, 211 S. |
| |
| 2019-05-17 |
| 2019-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt die Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben an dem Nachlass den Vollstreckungsgläubiger nicht dazu, den Erbanteil freihändig zu veräußern, weil es dazu eines gesonderten Beschlusses des Vollstreckungsgerichts bedarf (V ZB 89/2018 7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die steuerrechtliche Erklärungspflicht ein besonderes persönliches Merkmal bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (1 StR 454/2017 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt das zu der Erfüllung des Tatbestands der Hehlerei erforderliche einvernehmliche Handeln zwischen Vortäter und Hehler auch in Fällen vor, in denen das Einverständnis des Vortäters auf einer Täuschung beruht (2 StR 564/2017 10. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Überwachungsorganisation die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben wie beispielsweise der Durchführung von Kraftfahrzeughauptuntersuchungen widerrufen, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr bietet, die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen, wobei dem Widerruf nicht entgegensteht, dass die Überwachungsorganisation den Betreffenden wegen der begangenen Pflichtverletzungen zunächst nur abgemahnt hat (3 C 19/2017 16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Fraktionen keine öffentlichen Arbeitgeber gemäß § 154 II SGB IX, so dass sie nach § 165 S. 3 SGB IX nicht verpflichtet sind, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, weshalb ein nicht eingeladener Bewerber gegen eine Fraktion des Landtags Bayerns keinen Schadensersatzanspruch hat (8 AZR 315/2018 16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber nach § 164 IV 1 Nr. 1 SGB IX verpflichtet sein, einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten gemäß einem Wiedereingliederungsplan eines behandelnden Arztes zuzustimmen, doch dürfen sie den Wiedereingliederungsplan ablehnen, wenn die begründete Befürchtung besteht, dass der Gesundheitszustand des Schwerbehinderten eine Beschäftigung nach diesem Plan nicht zulässt (8 AZR 530/2017 16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen sind eine Arbeitgeberin und ihr früherer Rechtsberater, die Kündigungsgründe fingiert haben, um ein unliebsames Betriebsratsmitglied zu kündigen, wegen Persönlichkeitsverletzung zu einer Zahlung von 20000 Euro als Gesamtschuldner verurteilt (3 Ca 433/2017 um 17. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst der Versicherungsschutz gemäß § 8 GB VII auch Unfallereignisse auf Wegen innerhalb des häuslichen Bereichs, wenn der Beschäftigte diesen Weg aus betrieblichen Gründen zurücklegt (2 U 28/2017 27. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann sich ein nur bei Nässe geltendes Streckenverbot Missachtender bei nasser Fahrbahn grundsätzlich nicht auf ein Augenblicksversagen berufen (3 Ws B 30/2019 – 122 Ss 14/2019 18. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München setzt ein Pflichtteilergänzungsanspruch nach den §§ 2327 I, II, 2051 I BGB voraus, dass neben dem Pflichtteilsberechtigten mindestens ein Geschenk an einen Dritten erfolgte, wobei die Erklärung, dass eine Zuwendung auf den Pflichtteil gemäß § 2315 I BGB anzurechnen ist, so eindeutig sein muss, dass sie für den Pflichtteilsberechtigten vor der Zuwendung oder bei der Zuwendung als solche erkennbar ist (20 U 2354/2018 6. Februar 2019). |
| |
| 2019-05-16 |
| 2019-05-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Kommission der Europäischen Union die umsatzbasierte progressive Einzelhandelssteuer Polens rechtswidrig als staatliche Beihilfe eingestuft, so dass ihre diesbezüglichen Beschlüsse nichtig sind (T-836 16. Mai 2019, T 624/2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung ändernden Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Rundfunk Berlin-Brandenburg zu einer Ausstrahlung eins Wahlwerbespots der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands verpflichtet, weil sich aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht mit hinreichender Gewissheit ergebe, dass dem Wahlwerbespot ein volksverhetzender Inhalt entnommen werden muss (1 BvQ 43/2019 15. Mai 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Bundesnetzagentur das Bundesfachplanungsverfahren für den so genannten SuedLink fortsetzen, ohne den Alternativtrassenvorschlag Thüringens derzeit weiter berücksichtigen zu müssen (4 VR 1/2019 9. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können in einem bestehenden Arbeitsverhältnis zwar Schwerbehinderte nach § 164 IV SGB IX von ihrem Arbeitgeber bis zu der Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Lage verlangen, doch ergibt sich daraus bei Wegfall des Arbeitsplatzes keine Beschäftigungsgarantie, sondern nur ein Anspruch auf Prüfung einer etwaigen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen freien Arbeitsplatz (6 AZR 329/2018 16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird der frühere Salafistenprediger Sven Lau unter Anrechnung seiner Untersuchungshaft nach teilweiser Verbüßung seiner Strafe von fünfeinhalb Jahren Haft vorzeitig entlassen (um 16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein in Gunzenhausen seine drei Kinder und deren Mutter ermordender einunddreißigjähriger Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft mit Feststellung besonderer Schuld verurteilt (16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung in dem Dieselskandal zu Schadensersatz verurteilt (2-07 O 350/2018 16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau ist eine Tierärztin wegen Tierquälerei und Betrugs zu neun Monaten Haft und Berufsverbot verurteilt (um 16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft muss ein Polizist aus Baden-Württemberg, der nach dem Tode eines Deutschen in Chemnitz einen Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen aus dem Irak auf Facebook mitgeteilt hatte, eine Geldauflage von 1200 Euro zahlen (um 14. Mai 2019). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung des Förderhöchstbetrags des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ab dem Wintersemester 2019/2020 in zwei Stufen von 735 Euro auf 861 Euro je Monat und des Wohnzuschlags für nicht bei den Eltern lebende Studenten von 250 Euro auf 325 Euro (um 16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Nationalrats Österreichs ist das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des gesamten Haupthaars oder großer Teile des Haupthaars verbunden ist (also nicht der jüdischen Kippa), in Grundschulen mit Ausnahme von Verbänden aus medizinischen Gründen und Schutz vor Regen oder Schnee verboten (15. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Banken Barclays, Royal Bank of Scotland, Citigroup, JP Morgan und Mitsubishi wegen Beteiligung an zwei Kartellen in dem Devisenhandel 107 Milliarden Euro Bußgeld zahlen, während die Bank UBS als Kronzeugin bußgeldfrei bleibt (16. Mai 2019). |
| |
| 2019-05-15 |
| 2019-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Münster erneut über die Klage des Naturschutzvereins BUND gegen das Steinkohlekraftwerk Lünen entscheiden, weil es hinsichtlich der in die FFH-Verträglichkeitsprüfung einzubeziehenden Projekte einen falschen Ansatz gewählt hat und deshalb die unterbliebenen Feststellungen nachholen muss (7 C 27/2017 15. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Bewerbungen eines medizinischen Versorgungszentrums um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden, weil dafür noch konkretisierende Regelungen des Gesetzgebers oder Verordnungsgebers fehlen (6 KA 5/2018 15. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 I AStG neutralisiert ist, diese Einkünftekorrektur nicht nach Art. 9 I OECD-MustAbk gesperrt (I R 73/2016 27. Februar 2019). |
| Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Köln soll ein Antrag Jörg Graboschs auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Verkauf des Anteils Stefan Raabs an der Produktionsgesellschaft Brainpool TV an den Konzern Banijay in Frankreich abgewiesen werden, woraufhin Grabosch die Rücknahme des Antrags ankündigte (um 15. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf das Land Berlin einen Bewerber um eine Stelle in dem Objektschutz der Polizei Berlins ablehnen, wenn er in der Form von an dem Oberarm sichtbaren Tätowierungen mit dem Wort omerta, Revolverpatronen und Totenköpfen Zweifel an seiner Verfassungstreue erkennen lässt (5 Ta 730/2019 25. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist das Finanzamt nicht an Mitteilungen der zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen gebunden, sondern hat selbständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Abzug von Beiträgen zu einem so genannten Riester-Vertrag als Sonderausgaben erfüllt sind (11 K 311/2016 E). |
| Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands soll die Mindestvergütung für Auszubildende in dem ersten Ausbildungsjahr mindestens 515 Euro monatlich betragen und sich bis 2013 schrittweise auf 620 Euro erhöhen (15. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat die Freiheitliche Partei Österreichs wegen Verletzungen der Wahlvorschriften keinen Schadensersatzanspruch gegen die Republik Österreich (15. Mai 2019). |
| Seit dem 15. Mai 2015 ist eine neue unionsweite Preisregulierung für Telefonate in Kraft, nach der Telefonate aus Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union pro Minute höchstens 22,61 Cent kosten dürfen und eine Kurznachricht höchstens 7,14 Cent (15. Mai 2019). |
| Der Senat Alabamas beschließt ein fast vollständiges Verbot von Abtreibungen, obwohl dies einem Urteil des Supreme Courts von 1973 widerspricht (14. Mai 2019). |
| |
| 2019-05-14 |
| 2019-05-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling aus mit dem Schutz der Sicherheit oder der Allgemeinheit des Aufnahmestaats zusammenhängenden Gründen gültig, weil die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling nicht zur Folge haben, dass ein Mensch, der eine begründete Furcht vor Verfolgung in seinem Herkunftsland wie z. B. Elfenbeinküste, Kongo oder Tschetschenien hat, beispielsweise in Belgien oder Frankreich die Eigenschaft als Flüchtling oder die damit verbundenen Rechte des betreffenden Genfer Abkommens verliert (C-391/2016 14. Mai 2019, C-78/2017 M). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Arbeitgeber zu systematischer Erfassung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer verpflichten, weil nur so kontrolliert und durchgesetzt werden kann, dass die Arbeitszeitregeln eingehalten werden und der angestrebte Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer gewährleistet wird (C-55/2018 14. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Ablehnung der Eintragung der Marke Neymar auf Grund einer Anmeldung eines Antragstellers aus Portugal durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum rechtmäßig abgewiesen, weil der Anmelder rechtswidrig versucht hat, das Ansehen des Fußballspielers aus Brasilien für sich auszunutzen (T-795/2017 14. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Sparkasse unter bestimmten Umständen einen langlaufenden Prämiensparvertrag kündigen (XI ZR 345/2018 14. Mai 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands in Gegensatz zu einigen ihrer Hörfunkprogramme in ihrem ersten Fernsehprogramm eine Wahlwerbung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zu der Europawahl nicht ausstrahlen (3 S 33/2019 14. Mai 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen aufhebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die Gemeinde Wölfersheim keinen Akteneinsichtsausschuss zu dem REWE Logistikzentrum einrichten (8 B 473/2019 14. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf unterliegen Sterbegeldzahlungen einer Pensionskasse aus einem Altersvorsorgevertrag an Erben, die nicht auch Hinterbliebene sind, der Einkommensteuer (15 K 2439/2018 E 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein Rechtsstreit über die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude nach mehr als zehn Jahren durch Klageabweisung beendet, weil die Vorsteuer zutreffend nach dem Flächenschlüssel aufgeteilt wurde, weil keine Ausstattungsunterschiede festgestellt werden konnten, die eine Vergleichbarkeit der Nutzflächen ausgeschlossen hätten (1 K 2798/2016 U 20. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss der Bayerische Rundfunk eine Radiowerbung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands für die Europawahl senden, weil sie nicht evident den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt (17 E 1956/2019 13. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein damals siebzehn Jahre alter Lehrling wegen sieben Brandstiftungen in Erpfendorf und Umgebung in dem Sommer 2018 zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (14. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Maltas ist Claus-Peter Reisch als Kapitän des Rettungsschiffs Lifeline der Dresdener Hilfsorganisation Mission Lifeline zu 10000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er mit einer falschen Registrierung der Niederlande in internationalen und maltesischen Gewässern fuhr und Flüchtlinge aus Seenot rettete (14. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Unternehmen Bayer wegen Schäden durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zu Schadensersatz in Höhe von rund 1,78 Milliarden Dollar verurteilt (13. Mai 2019). |