| 2019-06-24 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf die 1&1 Telecom GmbH bei der Bestellung von DSL-Tarifen in dem Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich, weil dies irreführt und das Telekommunikationsgesetz verletzt (4 HK O 35/2018 24. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist ein Eilantrag der Universität Marburg abgelehnt, die Erlaubnis für die Durchführung von Tierversuchen an sechsunddreißig dsungarischen Zwerghamstern von dem Regierungspräsidium Gießen zu erhalten (4 L 2305/2019 19. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat ein Verbraucher Anspruch auf Auskunft über bei Kontrollen festgestellte Hygienemängel in Lebensmittelgeschäften gegen den Landkreis Gießen (4 L 1902/2019 18. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat ein einjähriges Kind kein Wahlrecht zwischen einem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte und einer Tagespflegeeinrichtung (Tagesmutter bzw. Großtagespflege) (4 B30/2019 um 14. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine mit einem Strafgefangenen eine Liebesbeziehung unterhaltende Justizvollzugsbedienstete rechtmäßig aus dem Dienst entfernt, weil sie das Zurückhaltungsgebot verletzt hat (3 K 5369/2018 18. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Ansprüche von Gesellschaftern der Hotelanlage Alpenkönig in Reith bei Seefeld gegen die Gemeinde Reith in Höhe von 65000 Euro seit November 2017 verjährt (um 21. Juni 2019). |
| Nach einer Revisionsentscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind fünf Angeklagte wegen einer Gruppenvergewaltigung einer achtzehn Jahre alten betrunkenen Frau in Pamplona zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 21. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Zyperns ist der Hauptmann der Nationalgarde Nikos Metaxas wegen Mordes an fünf Frauen und zwei Kindern aus Rumänien, Nepal und den Philippinen zu siebenmal lebenslänglicher Haft verurteilt (24. Juni 2019). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung mit zwölf gegen fünf von siebzehn Stimmen des zuständigen Gerichts der Ukraine ist die von dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angeordnete Parlamentsauflösung verfassungsgemäß (17. Juni 2019). |
| Aubrey Drake Graham alias Rapper Drake zahlt der früheren Nackttänzerin Laquana Morris zwecks außergerichtlicher Beilegung von Vorwürfen sexuellen Missbrauchs 350000 Dollar (um 1. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Uruguays muss das Verteidigungsministerium des Landes einen von dem Unternehmer Alfredo Etchegaray 2006 aus dem 1939 in dem Rio de la Plata gesunkenen Panzerschiff Admiral Graf Spee geborgenen, 2,80 Meter hohen und 350 Kilogramm schweren Adler aus Bronze binnen neunzig Tagen verkaufen und die Hälfte der Einnahmen den Unterzeichnern des Bergungsvertrags überlassen (um 23. Juni 2019). |
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| 2019-06-23 |
| 2019-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt keine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor, wenn von einem Träger öffentlicher Gewalt Organisationen, die keine Parteien sind, die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung ermöglicht wird, einer Partei dagegen nicht, wobei zur Bestimmung des Kreises der Nutzungsberechtigten auf einschlägiges Landesrecht beispielsweise Niedersachsens zurückzugreifen sein kann (2 BvQ 2872019 3. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eintragung in dem Geburtenregister der Ukraine ebenso wie eine auf dieser Grundlage ausgestellte Geburtsurkunde keine anerkennungsfähige Entscheidung gemäß § 108 I FamFG (XII ZB 320/2017 20. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt, weil der Klage eines Zessionars und der Drittwiderspruchsklage gegen den Zedenten inhaltlich identische Ansprüche zu Grunde liegen, der Erfolg oder das Scheitern der Drittwiderspruchsklage grundsätzlich der Entscheidung über die Klageforderung (I ZR 114/2017 11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf wer einen Angriff auf sich selbst nur leichtfertig provoziert hat, zu der Trutzwehr mit einer lebensgefährlichen Waffe erst Zuflucht nehmen, nachdem er alle Möglichkeiten der Schutzwehr ausgenützt hat (4 StR 456/2018 17. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union prüfen, ob die Angabe der Referenznummer einer Rechnung auf einem Rechnungsbeleg für einen Erstattungsantrag genügt (XI R 13/2017 13. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind bei einer Rückforderungsklage gemäß den §§ 812ff. BGB in Verbindung mit § 5a VVG a. F. in dem bezifferten Zahlungsantrag enthaltene Nutzungen bei der Bestimmung des Gebührenstreitwerts als werterhöhend zu berücksichtigen (8 W 868/2019 2. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen kann bei Maßnahmen zu der Gefahrenabwehr eine Ordnungsverfügung an einen nicht vertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes als Notgeschäftsführer zugestellt werden (3 B 277/2018 4. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die bloße Einordnung einer Musikgruppe als extremistisch nicht bewirken, dass ihre künstlerische Tätigkeit als Ganzes nicht grundrechtlich geschützt ist und kann Gegenstand einer versammlungsrechtlichen Auflage bei Auftritten nur das Unterlassen rechtswidriger Lieder und Wortbeiträge sein (2 B 2015/2018 28. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine einfache Schulwegzeit von bis zu neunzig Minuten sachlich gerechtfertigt und einem Schüler der Sekundarstufe eins zumutbar, wenn sie darauf beruht, dass der Schüler aus pädagogischen Gründen anstelle der Schule des maßgeblichen Schulbezirks eine weiter entfernte Schule besucht (2 ME729/2018 27. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Intendant einen Wahlwerbespot beispielsweise der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zurückweisen, wenn er evident die allgemeinen Strafgesetze nicht nur leicht verletzt (2 B 10639/2019 26. April 2019). |
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| 2019-06-22 |
| 2019-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Schuldner ein Rechtsschutzinteresse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftbefehls zu der Erzwingung einer Vermögensauskunft, wenn es zu einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff infolge seiner Verhaftung und Einlieferung in die Justizvollzugsanstalt gekommen ist (I ZB 63/2018 28. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Fremdgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer gemäß § 6 I 1 Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags der sachliche Anwendungsbereich des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes über § 2 I Nr. 2 AGG eröffnet ist (II ZR 244/2017 26. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vorformulierte Geschäftsbedingung in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft „Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründet, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung ab dem Stichtag begründen, der Käufer ein und die Parteien stellen sich insoweit wechselseitig frei“ nicht klar und verständlich und deshalb gemäß § 307 I 2 in Verbindung mit 1 BGB unwirksam (II ZR 413/2018 26. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen, sofern er sich nicht ausdrücklich darauf beruft, seine bisherige Rolle in dem Verfahren aufgeben und auf Grund eines ihm von dem Betroffenen erteilten Auftrags als Verfahrensbevollmächtigter für den Betroffenen handeln zu wollen (XII ZB 244/2018 20. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands nutzt ein Täter ein Überraschungsmoment gemäß § 177 II Nr. 3 StGB aus, wenn er die äußeren Umstände erkennt, aus denen sich ergibt, dass sich das Opfer keines sexuellen Angriffs auf seinen Körper versieht, und es dabei zumindest für möglich hält, dass das Opfer in die sexuelle Handlung nicht einwilligt und dessen Überraschung den Sexualkontakt ermöglicht oder zumindest erleichtert (2 StR 301/2018 12. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht des einzelnen Gesellschafters, mit der actio pro socio gegen einen Mitgesellschafter vorzugehen, durch die Grundsätze der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht begrenzt (II ZR 143/2017 22. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist bei einem Onlinekauf bereits das Einlegen in den Warenkorb eine geschäftliche Entscheidung, so dass das Vorenthalten der nach der Preisangabenverordnung erforderlichen Information über die anfallenden Versandkosten unlauter ist, selbst wenn die Angaben zu den Versandkosten noch vor der Bestellung nachgeholt werden (6 U 19/2018 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erstreckt sich die Gefährdungshaftung aus § 7 I StVG auf alle Schäden, die einem Dritten durch eine Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs zugefügt werden (I-9 U 192/2017 19. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss, wenn das Gericht bei der Anordnung des persönlichen Erscheinens jeden Vertreter als ungeeignet ansehen und nur das Erscheinen der Partei in eigener Person genügen lassen will, es den gemäß § 114 III 4 ZPO gebotenen Hinweis auf die Folgen des Ausbleiberns in der Ladung entsprechend abfassen (6 W 21/2019 17. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Durchführung eines Ortstermins durch ein Sachverständigen mit nur einer von zwei Streitparteien seine Befangenheit begründen (8 U 97/2015 31. Januar 2019). |
| *Beurkundungsgesetz, hg. v. Müller-Engels, Gabriele, 2019 |
| *Zimmermann, Peter, Immobilienwertermittlungsverordnung, 2. A. 2019 |
| *Pulte, Peter/Bigos, Bianca, Betriebsvereinbarungen in der Praxis, 5. A. 2019 |
| *Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare, hg. v. Bormann, Jens/Diehn, Thomas/Sommerfeldt, Klaus, 3. A. 2019 |
| *Siebzig (70) Jahre Grundgesetz – in welcher Verfassung ist die Bundesrepublik?, hg. v. Heinig, Hans Michael/Schorkopf, Frank, 2019 |
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| 2019-06-21 |
| 2019-06-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt eine Verwendung eines Fahrzeugs in dem Sinne der Richtlinie über die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung auch vor, wenn ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Kraftfahrzeug wegen eines Mangels eines Schaltkreises Feuer fängt, einen Brand verursacht und dabei das Haus beschädigt (C-100/2018 20. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Rechtsanwalt seinen Mandanten zwar grundsätzlich auf die Möglichkeit einer Prozessfinanzierung hinweisen, aber nicht einen besonders günstigen Prozessfinanzierer für den Mandanten ermitteln (5 U 33/2018 5. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg setzt das Erlöschen der Rückgabepflicht des Mieters durch Aufgabe des Besitzes an der Mietsache keine Übergabe der Schlüssel an den Vermieter, sondern nur eine auch nachweisbare Aufgabe des Besitzes an den Schlüsseln voraus (1 U 25/2018 10. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine Klage einer Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Volkswagens beteiligten Angestellten gegen die Volkswagen AG auf eine weitere Beteiligung nach § 32a UrhG abgewiesen, weil die Zeichnungen des Kraftfahrzeugs nicht als Werk der angewandten Kunst urheberrechtsfähig ist (9 O 3006/2017 19. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind einstweilen Modernisierungsmaßnahmen in der Gropiusstadt in Berlin-Neukölln auch ohne Genehmigung weiter möglich (19 L 328/2019 13. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss eine Schülerin Dresdens es hinnehmen, dass der Landesschülerrat Sachsen neben der Staatsregierung Sachsens als Mitveranstalter der Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler an dem 22. Juni 2019 auftritt, weil dies keine allgemeinpolitische Betätigung des Schülerrats ist (5 L 480/2019 20. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann eine Gemeinde eine allgemein das Ruhebedürfnis Dritter erheblich störende Fahrweise eines Kraftfahrzeugführers unter Androhung von Zwangsgeld untersagen (1 K 4344/2017 17. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Bußgeldstelle des Landesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg muss ein Polizeibeamter eine Geldbuße von 1400 Euro zahlen, weil er seine beruflichen Möglichkeiten dazu benützte, die Festnetznummer und die Mobilfunknummer einer Frau zu ermitteln (9. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Strafverfahren wegen schwerer Nötigung gegen Zahlung von 4000 Euro eingestellt (um 20. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Drogenhandels zwecks Finanzierung seines eigenen Rauschmittelgebrauchs zu 4 Jahren Haft verurteilt (um 20. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Strafen wegen eines Zugunglücks in Viareggio vor zehn Jahren wesentlich bestätigt, doch ist ein Mitarbeiter des Güterwagenunternehmens GATX Rail Europa von einer ursprünglichen Strafe von neun Jahren Haft freigesprochen (20. Juni 2019). |
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| 2019-06-20 |
| 2019-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Menschen, die verfassungsfeindliche Parteien wie die Nationaldemokratische Partei Deutschlands aktiv unterstützen, in der Regel waffenrechtlich nicht zuverlässig (6 C 9/2018 um 19. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Hinweis auf eine Unterzeichnung eines Mietvertrags durch einen von zwei Geschäftsführern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Vertretung des anderen Geschäftsführers in einem der Unterschrift beigefügten Unternehmensstempel liegen (8 U 1/2018 11. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Eigentümer eines Wohngrundstücks ohne erhöhten Publikumsverkehr in der Silvesternacht zwischen 20 Uhr abends und 9 Uhr morgens nicht zu der Streuung und Räumung verpflichtet (21 U 16/2018 15. Mai 2018). |