| 2019-10-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn vor der Eintragung einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten, dualistisch aufgebauten Europäischen Gesellschaft in das Handelsregister ein Statusverfahren eingeleitet wurde, die in diesem Verfahren festzulegende Zusammensetzung des Aufsichtsorgans der Europäischen Gesellschaft bei Anwendbarkeit der Auffangregelung über die Mitbestimmung kraft Gesetzes danach, wie der Aufsichtsrat vor der Umwandlung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften richtigerweise zusammenzusetzen war (II ZB 20/2018 23. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein der Einziehung unterliegender wirtschaftlicher Vorteil bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer nur vor, soweit sich die in dem Wert der Tabakwaren verkörperte Steuerersparnis in dem Vermögen des Täters widerspiegelt (1 StR 620/2018 11. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Veräußerung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne Übertragung der aus einem Schadensereignis entstandenen Forderung aus einer Gebäudeversicherung in entsprechender Anwendung von § 1124 III BGB, dass die Forderung aus dem Haftungsverband des Grundpfandrechts fällt, so dass eine Forderung gegen den Gebäudeversicherer nicht von der Beschlagnahmewirkung des § 20 II ZVG erfasst wird und nicht auf den Ersteher übergeht, wenn das Grundstück nach dem Schadensereignis veräußert und die Forderung nicht dem Vollstreckungsschuldner übertragen worden ist (V ZR 132/2018 12. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein rund fünfzehn Jahre zurückliegendes Arbeitsverhältnis kein sehr lang zurückliegendes Arbeitsverhältnis, so dass keine sachgrundlose Befristung wegen sehr lange zurückliegendem Arbeitsverhältnis zulässig ist (7 AZR 323/2017 17. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Einwendungsausschluss nach § 166 AO auch zu Lasten eines von dem Steuerpflichtigen beauftragen – und für die Steuerschuld einstehen müssenden – Rechtsanwalts wirken, wenn er mangels entgegenstehender Weisung in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Bevollmächtigter anzufechten (V R 68/2017 14. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat sich, wenn der Unterhaltspflichtige auf Grund schulischer und gesundheitlicher Einschränkungen keine besondere berufliche Qualifikation hat, seine Suche nach einer entsprechenden Arbeitsstelle an dem gesetzlichen Mindestlohn zu orientieren (10 UF 139/2017 6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen ist eine bauvertragliche Vertragsstrafenklausel, die zu einer Kumulation von Vertragsstrafen für Zwischenfristen führt, wegen unangemessener Benachteiligung des Bauunternehmers unwirksam und die Anknüpfung der Vertragsstrafe an die Fertigstellung einerseits und das Ende der Arbeiten andererseits intransparent (1 O 553/2018 14. März 2019). |
| *Staake/Bressendorf, Rechtshandbuch Wohngemeinschaften, 2019 |
| *Beck’sches Mandatshandbuch Bankrecht, hg. v. Rotter, Klaus u. a., 2. A. 2019 |
| *Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glögl, R./Preis, U./Schmidt, I. 20. A. 2010 |
| |
| 2019-10-18 |
| 2019-10-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden lassen Abweichungen einer ungefähren Laufleistungsangabe eines Kraftfahrzeugs von der tatsächlichen Laufleistung von zehn Prozent keinen Rückschluss auf eine Täuschungsabsicht zu (4 U 1399/2018 11. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt es bei einer echten Quadratmetermiete bei der Minderung der Miete nach § 536 I BGB und bei der außerordentlichen Kündigung nach § 543 II 1 Nr. 1 BGB auf die Wesentlichkeit der Gebrauchsbeeinträchtigung durch Flächenabweichung der tatsächlichen Fläche von der vereinbarten Fläche an (5 U 151/2019 10. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet ein Sturz eines einen Gehweg befahrenden Fahrradfahrers nach seinem Ausweichen vor einem auf dem Gehweg zurücksetzenden Personenkraftwagen auf die Straße bei dem Wiederauffahren auf den Gehweg keine Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen dem Zurücksetzen des Kraftfahrzeugführers und dem Ausweichmanöver des Fahrradfahrers (I-9 U 90/2018 28. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz erfüllt die Einlegung eines Rechtsmittels durch ein elektronisches Dokument über das besondere elektronische Anwaltspostfach ohne qualifizierte elektronische Signatur in Rheinland-Pfalz derzeit nicht das Schriftformerfordernis des § 341 I StPO (2 OLG 4 Ss 104/2019 22. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart besteht, wenn eine Versicherung als Darlehensgeberin den Eindruck erweckt, sie habe ein Anlagegeschäft inhaltlich geprüft, eine berechtigte Erwartung des Verkehrs an Sorgfalt und Maß der dann geschuldeten Prüfung, die eine Aufklärungspflicht der Versicherung begründet (6 U 173/2018 30. April 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gilt das Landesgleichstellungsgesetz nicht für Richterinnen (4 B 22/2017 17. Oktober 2019, 4 B 23/2017, 4 B 35/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg sind zwei Angeklagte wegen des Entfernens von Zahngold und anderer Edelmetalle aus der Asche Toter in einem Krematorium, des Verkaufs an ein Verwertungsunternehmen und nicht ordnungsgemäßer Versteuerung des Entgelts zu Bewährungsstrafen verurteilt (16. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat eine unverheiratete Frau, die 1984 einen Mietvertrag unter der Bezeichnung Fräulein abgeschlossen hat, keinen Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung Fräulein in einem Kehrplan aller Mieter des Hauses gegen den Vermieter (29 C 1220/2019 27. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die beiden früheren Funktionäre des österreichischen Schwimmverbands Walter Benesch und Thomas Gangel wegen schweren Betrugs durch systematische Erschleichung von Fördermitteln in Höhe von rund 300000 Euro zwischen 2006 und 2013 zu 24 Monaten beziehungsweise 18 Monaten Haft verurteilt (17. Oktober 2019). |
| Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands wird die Regelstudienzeit für das Studium der Rechtswissenschaft einschließlich der ersten Prüfung von 9 Semestern auf fünf Jahre verlängert, weil sich damit mehr machen lässt (18. Oktober 2019). |
| |
| 2019-10-17 |
| 2019-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig, weil in diesen Fällen § 7 II Nr. 1 des Gaststättengesetzes die normalen Ladenschlussvorschriften überschreibt (I ZR 44/2019 17. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem Gericht in den Vereinigten Staaten von Amerika verklagt wurde (III ZR 42/2019 17. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, von dem Grundsatz der Gleichstellung kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG alter Fassung nur abweichen, wenn für den Entgeltzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung auf Grund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist (4 AZR 66/2018 16. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss nach § 14 AEntG ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werkleistungen oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zu der Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie in Bürge einstehen, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, doch gilt dies nicht für Unternehmer, die wie beispielsweise bei einem Einkaufszentrum in Berlin nur als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag gegeben haben (5 AZR 241/2018 16. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers nur solche Tage sind, an denen Zeitungen in dem Zustellgebiet erscheinen, den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen (5 AZR 352/2018 16. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beschränkt sich, wenn ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten künftigen Verwertungserlösen zu tilgen ist, die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse (XI R 53/2017 10. Juli 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Arzneimittelimporteur ein mit Sicherheitsfolie versehenes Krebsmedikament nicht in eigene Verpackungen mit neuen Sicherheitsmerkmalen umpacken, weil dies Markenrechte verletzt und die Fälschungsschutzrichtlinie der Europäischen Union kein Umpacken durch den Importeur verlangt (6 U 142/2019 11. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln durfte die Zeitung Bild am Sonntag in dem Rahmen ihrer Aktion Urlaubslotto wegen der vorwiegend werblichen Nutzung kein Bild des früheren Traumschiffkapitäns verwenden (15 U 39/2019 10. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein neununddreißigjähriger, wahllos auf drei Frauen auf offener Straße mit einem gestohlenen Messer einstechender Angeklagter wegen dreifachen Mordversuchs, gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls mit Waffen zu lebenslanger Haft verurteilt (16. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist bei in dem Jahre 2019 eingegangenen Klagen in dem Abgasskandal der Volkswagen AG keine gesetzliche Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche eingetreten, weil 2015 für Kraftfahrzeughalter noch nicht erkennbar war, ob Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG bestehen (6 O 918/2019 3. September 2019). |
| |
| 2019-10-16 |
| 2019-10-16 Nach einer die Nichtzulassungsbeschwerde eines Bodenseeanliegers zurückweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Uferstück Bodenseekrawatte zwischen mittlerer Hochwasserlinie und Mittelwasserlinie des Bodensees Eigentum des Landes Baden-Württemberg (III ZR 218/2018 5. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst bei Vermietung einer Wohnung mit einer sichtbaren Telefonanschlussdose der zumindest in dem Wege ergänzender Vertragsauslegung zu ermittelnde vertragsgemäße Zustand des Mietobjekts einen auch funktionsfähigen Telefonanschluss (VIII ZR 17/2018 5. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann das jedem Gemeinderatsmitglied grundsätzlich gewährleistete Recht, zu Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzung zu sprechen, von dem Gemeinderat durch eine abstrakt-generelle Regelung auf der Grundlage des § 36 II GemO eingeschränkt und insbesondere zeitlich begrenzt werden, wobei die Beschränkung gleich, erforderlich und verhältnismäßig sein muss (1 S 1824/2018 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein nur teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn ihm der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist (5 R 226/2018 23. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster wirkt sich der nach § 7g II EStG in dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag nicht auf das Kapitalkonto des Kommanditisten in dem Sinne des § 15a EStG aus (13 K 2320/2015 F 14. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verletzt der Legal-Tech-Vertragsgenerator smartlaw das Rechtsdienstleistungsgesetz und führt mit Werbeaussagen mögliche Kunden irre (33 O 35/2019 8. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Tätigkeit als Notarzt in dem Rettungsdienst beispielsweise des Hochsauerlandkreises eine abhängige Beschäftigung und deshalb sozialversicherungspflichtig (34 BA 58/2018 17. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oranienburg ist ein in der Gedenkstätte Sachsenhausen bei Berlin in dem Rahmen einer Besuchergruppe der Alternative für Deutschland das geschichtliche Bestehen von Gaskammern bezweifelnder Angeklagter wegen Volksverhetzung und Störung der Totenruhe durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt (vor 15. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs gilt das Rauchverbot in Gaststätten ab 1. November 2019 auch in der Nachtgastronomie (um 16. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Nötigung, Verletzung des Waffengesetzes und schweren Eingriffs in ein fremdes Jagdrecht zu neun Monaten Haft bzw. 4860 Euro teilbedingte Geldstrafe und 3400 Euro Schadensersatz sowie Kostentragung verurteilt (um 16. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt bei seiner Zwangsräumung zu 1200 Euro teilbedingte Geldstrafe verurteilt (16. Oktober 2019). |
| |
| 2019-10-15 |
| 2019-10-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Justizbehörden in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Haftbedingungen in einem anderen Land sorgfältig prüfen, ehe sie einem europäischen Haftbefehl stattgeben, wobei Voraussetzung für eine Stattgabe ist, dass zuvor objektive und zuverlässige Belege für mangelfreie Haftbedingungen bestehen und dem Betroffenen keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (C-128/2018 15. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Hundehalterin einem Mann, der während einer Rauferei zwischen ihrem Hund und seinem Hund gebissen wurde, 5000 Euro Schadensersatz auf Grund der von ihrem Hund ausgehenden Tiergefahr bezahlen, obwohl unklar ist, welcher Hund ihn gebissen hat, aber feststeht, dass ihr unangeleinter Hund dadurch die Verletzung verursachte, dass er auf seinen Hund loslief (7 U 86/2018 um 15. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Mieterhöhung der Max-Emanuel Immobilien GmbH in Schwabing nicht nach altem Recht erfolgen (MK 1/2019 um 15. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster soll für eine sich auf zwei Verwaltungszeiträume beziehende Rentennachzahlung nicht der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG gelten, wenn die Nachzahlung in dem zweiten Veranlagungszeitrum erfolgt, obwohl dies allein von der Entscheidung der diesbezüglich zuständigen Behörde abhängt (5 K 371/2019 19. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen in Supermärkten in integrierten Bäckereifilialen zu einem Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz jedenfalls dann, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zu der Verfügung gestellt wird (15 K 2553/2016 3. September 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel sind die gegenüber dem Lebensmittelhersteller Wilke angeordnete Betriebsschließung und der Rückruf der in den Verkehr gebrachten Lebensmittel rechtmäßig und wegen der für die Gesundheit von Menschen drohenden Gefahren alternativlos (5 L 2504/2019 14. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein zwei Touristen niederstechender Angeklagter aus Afghanistan wegen zweifachen Mordversuchs zu 26 Jahren und acht Monaten Haft verurteilt (14. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens erhält ein 1995 wegen angeblichen Mordes an einem Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilter, nach neunzehn Jahren Haft wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Verurteilung freigelassener Mann rund 4,3 Millionen Euro Entschädigung (um 15. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist ein einundzwanzigjähriger Angeklagter mit palästinensischem Hintergrundwegen Volksverhetzung durch einen Angriff auf den jüdischen Professor Yitzhak Melamed (Du bist Jude. Kein Jude in Deutschland) unter Einbeziehung anderer Verurteilungen zu einer Gesamtjugendstrafe von viereinhalb Jahren Haft verurteilt (15. Oktober 2019). |