| 2019-07-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss aus einer Religionsgemeinschaft darlegen, warum das Beschreiten des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs aussichtslos oder unzumutbar war (2 BvR 328/2016 3. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rücknahme einer Forderungsanmeldung in dem Insolvenzverfahren bis zu der Feststellung der angemeldeten Forderung möglich und nach Durchführung des Prüftermins dem Insolvenzgericht gegenüber zu erklären (IX ZR 79/2018 11. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind hinsichtlich der Unterlassung der bloßen Bereithaltung eines Artikels über eine Hauptverhandlung in einem Onlinearchiv die Interessen der Beteiligten in dem Einzelfall gegeneinander abzuwägen (VI ZR 439/2017 18. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stellt ein Arbeitgeber mit Urlaubserteilung streitlos, dass er für den gewährten Urlaub zu Zahlung von Urlaubsentgelt grundsätzlich verpflichtet ist, so dass eine entgegenstehende Verfallklausel insoweit teilnichtig ist (5 AZR 4372018 30. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn ein Bedachter durch Vermächtnis das Recht erwirbt, von dem Beschwerten den Abschluss eines Kaufvertrags über ein zu dem Nachlass gehörendes Grundstück zu fordern, der entsprechende Kaufvertrag grunderwerbsteuerpflichtig (II R 7/2916 16. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, wenn der unterhaltspflichtige Vater trotz Kenntnis, dass er nicht der Erzeuger des in der Ehe geborenen Kindes ist, seine rechtliche Vaterschaft nicht angefochten hat, seine Unterhaltspflicht gegenüber diesem Kinde in dem Unterhaltsverfahren zu berücksichtigen (6 UF 96/2018 30. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Abschluss eines Gesellschaftsvertrags mit einer Verpflichtung zu der Einbringung eines einzelkaufmännischen Unternehmens in das Vermögen einer neu gegründeten Gesellschaft auch dann ein Gesamtvermögensgeschäft nach § 1365 BGB, wenn der Einbringende an der Gesellschaft mit fünfzig Prozent beteiligt ist (6 UF 130/2018 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gehört zu einem Wohnen, dass wenigstens ein Raum dem Wohnungsinhaber während des gesamten Tages zu der privaten Verfügung steht und die Möglichkeit bietet, sich von der Außenwelt in einen Privatbereich zurückzuziehen, während ein Vermieten vorliegt, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zu vorübergehendem Aufenthalt zu der Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können (5 S 24/2018 26. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verlangt hinsichtlich des Drohneneinsatzes der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika von Deutschland aus das völkerrechtliche Verbot willkürlicher Tötungen, dass wirksame amtliche Ermittlungen durchgeführt werden, wenn Menschen durch Gewaltanwendung insbesondere durch Vertreter eines Staates getötet werden, und ist es in dem Rahmen der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht Sache der Bundesregierung, unter Abwägung aller Belange zu entscheiden, welche Schutzmaßnahmen sie zu ergreifen gedenkt (4 A 1361/2015 19. März 2019). |
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| 2019-07-27 |
| 2019-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Voraussetzungen des § 171b III 2 GVG vorliegen, das Fehlen eines den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge anordnenden Gerichtsbeschlusses kein absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO (4 StR 60572018 9. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein mittelloser Verfahrensbeteiligter innerhalb der Rechtsmittelfrist nur einen Verfahrenskostenhilfeantrag einreicht, seine Mittellosigkeit auch dann für die versäumte Rechtsmittelfrist kausal, wenn er trotz Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und das Rechtsmittel auf eigene Kosten einlegt (XII ZB 520/2018 8. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der Rechtsmittelführer einen Verfahrenskostenhilfeantrag verbunden mit einem die formalen Anforderungen einer Beschwerdeschrift erfüllenden Schriftsatz einreicht, die Deutung, dass der Schriftsatz zunächst nur als Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe gemeint war, nur in Betracht, wenn sich dies entweder aus dem Schriftsatz selbst oder aus Begleitumständen deutlich ergibt (XII ZB 546/2018 17. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Verkauf verbilligten Baulands an einen privaten Käufer in dem Rahmen eines städtebaulichen Vertrags eine Bindungsfrist von dreißig Jahren für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde nur bei besonders hohem Preisnachlass oder sonst außergewöhnlichen Umständen angemessen, wofür ein Preisnachlass von neunundzwanzig Prozent gegenüber dem Verkehrswert nicht genügt, wohl aber eine Kaufpreisverbilligung von zwanzig Prozent bei einer Bindungsfrist von zwanzig Jahren (V ZR 77/2018 15. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist grundsätzlich auch ein fehlerhafter, aber in Rechtskraft erwachsener Verweisungsbeschluss an ein Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit gemäß § 17a II 3 GVG hinsichtlich des Rechtswegs bindend (6 AV 11/2019 10. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung nur zusagt, falls die Ehe vor Vollendung des zweiundsechzigsten Lebensjahrs des Arbeitnehmers geschlossen ist, nicht das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, wenn die Vollendung des zweiundsechzigsten Lebensjahrs die feste Altersgrenze der Versorgungsordnung ist (3 AZR 560/2017 22. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt die Säumniszuschläge auslösende Kenntnis der Beitragspflicht grundsätzlich vor, wenn der Arbeitgeber die seine Beitragsschuld begründenden Tatsachen kennt, wobei Säumniszuschläge ab Eintritt der Kenntnis oder verschuldeten Unkenntnis der Beitragspflicht zu erheben sind (12 R 1572018 R 12. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die heimliche Verwendung einer Entwurfsplanung in dem Bauantragsverfahren ohne Zustimmung des Entwurfsverfassers eine ungerechtfertigte Bereicherung gemäß § 812 I 1 zweite Variante sein, wobei sich der Wertersatz gemäß § 818 II BGB nach den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure bemisst (14 U 55/2018 20. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn sich eine Ersatzerbfolge mangels Feststellbarkeit entsprechender Verfügungsinhalte allein aus § 2069 BGB ergibt, die Vermutung aus § 2270 II BGB in dem Sinne einer wechselbezüglich gewollten Verfügung auf Ersatzerbenbestimmung nur dann anwendbar, wenn sich Anhaltspunkte für einen auf Einsetzung des oder der Ersatzerben gerichteten Willen der Erblasser feststellen lassen (10 W 16/2018 15. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann gegen die Entscheidung des Grundbuchamts, mit dem der Antrag auf rechtsändernde Eintragung zurückgewiesen wurde, auch noch nach Ablauf mehrerer Jahre Beschwerde eingelegt werden, wobei bei einer nachträglichen Verfügungsbeschränkung des Bestellers eine von dem Begünstigten eingelegte Beschwerde nicht mehr wegen neuer Tatsachen zu dem Vollzug des Antrags führen kann (34 Wx 325/2018 28. Februar 2019). |
| *Mietrecht, hg. v. Schmidt-Futterer, Rolf, 14. A. 2019 |
| *Handbuch des Scheidungsrechts, hg. v. Schwab/Ernst, 8. A. 2019 |
| *Münchener Anwaltshandbuch Personengesellschaftsrecht, hg. v. Gummert, Hans, 3. A. 2019 |
| *Baugesetzbuch, hg. v. Battis/Krautzberger/Löhr, 14. A. 2019 |
| *Korte, Benjamin, Praxis des Presserechts, 2. A. 2019 |
| *Zivilprozessordnung, hg. v. Musielak, Hans-Joachim/Voit, Wolfgang, 16. A. 2019 |
| *Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Gerold/Schmidt, 24. A. 2019 |
| *Personaleinsatz im Ausland, hg. v. Mauer, 3. A. 2019 |
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| 2019-07-26 |
| 2019-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt das Zitiergebot des Art. 80 I 3 GG auch bei einer Subdelegation nach Art. 80 I 4 GG, wobei es genügt, dass die subdelegierte Verordnung ihre unmittelbare Ermächtigungsgrundlage angibt, während in der subdelegierenden Verordnung die gesetzliche Verordnungsermächtigung und die gesetzliche Ermächtigung zu der Subdelegation zu nennen sind und in dem entschiedenen Fall die Vorinstanz das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt hat, weil sie durch ihre Handhabung der Zulassungsanforderungen den Zugang zu der Berufungsinstanz in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert hat (1 BvR 587/2017 18. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen nach dem Empfinden eines sachverständigen Durchschnittsmenschen und nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (24 U 27/2018 9. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Internetplattform Viagogo den Zweitverkauf von Eintrittskarten für die Passionsspiele von Oberammergau nicht länger mit Hinweisen wie „ausverkauft“ oder „nur noch wenige Tickets verfügbar“ bewerben, weil diese Angaben irreführend sind (29 U 1862/2019 25. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist der Ausschluss männlicher Sportlehrer von der Bewerbung um eine Stelle für den Sportunterricht an einer Privatschule für Schülerinnen rechtmäßig (7 Sa 95/2018 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist nicht gesetzlich unfallversichert, wer nach einer beruflichen Tagung in Barcelona in einer Bar trinkt und bei der Verfolgung eines Geldbörsendiebs sich durch einen Sturz verletzt (9 U 118/2018 11. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die außerordentliche Kündigung des Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der Alternative für Deutschland in dem Bundestag Deutschlands wegen der Umbuchung einer privaten Flugreise zu Lasten des Arbeitgebers rechtmäßig (63 Ca 14303/2018 25. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist in einem Verfahren um die Folgen von Glyphosat die Strafzahlung Bayers von zwei Milliarden Dollar auf 86,7 Millionen Dollar verringert ( 26. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerikas sind die von dem Präsidenten beschlossenen verschärften Regeln des Asylrechts einstweilen landesweit außer Kraft gesetzt (um 25. Juli 2019). |
| Die Abgeordnetenkammer Italiens beschließt mit 322 Stimmen gegen 90 Stimmen ein Gesetz, nach dem das unerlaubte Befahren von Staatsgewässern Italiens mit Geldstrafe bis zu einer Million Euro bedroht ist und bei Zuwiderhandlungen auch die betreffenden Schiffe eingezogen werden können (25. Juli 2019). |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika sollen ab Dezember 2019 auch auf Bundesebene Todesurteile wieder vollstreckt werden (um 26. Juli 2019). |
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| 2019-07-25 |
| 2019-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Markeninhaber (z. B. Ortlieb) der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Suche in der Suchmaschine Google widersetzen, wenn die Anzeige auf Grund ihrer Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke auch zu einem Angebot von Erzeugnissen anderer Hersteller geleitet werden (I ZR 29/2018 25. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kinder eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen, während ein späterer Einzug nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen einen steuerfreien Erwerb als Familienheim bewirkt (II R 3772016 28. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden können, so dass er als Einkommen zu versteuern sein soll (IX R 34/2017 12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen darf die Alternative für Deutschland vorläufig mit einer Liste von dreißig Kandidaten zu der Landtagswahl an dem 1. September 2019 antreten (77-IV-19 25. Juli 2019 e. A., 82-IV-19 e. A.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzen heimliche Aufnahmen in einer psychiatrischen Klinik die Grenzen rechtmäßiger journalistischer Recherche (beispielsweise für das TV-Format Team Wallraff), so dass das verdeckt erlangte Tonmaterial und Filmmaterial einen Unterlassungsanspruch begründen kann, auch wenn es nicht gesendet wird, und bereits die Weitergabe an Dritte das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen kann (15 W 21/2019 18. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Supermarkt Bilder auf Zigarettenschachteln nicht sichtbar für alle Kunden an der Kasse zeigen, sondern darf die Fotografien von Geschwüren, faulen Zähnen und schwarzen Lungen in Verkaufsautomaten abdecken, so dass eine Klage der Initiative Pro Rauchfrei abgewiesen ist (25. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter aus Syrien wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung Jabhat al-Nusra zu vier Jahren Haft verurteilt (7-2 StE 1/2019 24. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Arbeitnehmer gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten, wozu ein Spaziergang in der Mittagspause als eigenwirtschaftliche Verrichtung nicht gehört, so dass ein Unfall des Versicherten bei dieser Tätigkeit kein Betriebsunfall in dem Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung ist (9 U 208/2017 24. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss die zuständige Familienkasse über eine Stundung eines Kindergeldrückforderungsanspruchs nochmals befinden (10 K 3317/2018 AO 14. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig ist die Kündigung einer möglicherweise an der Manipulation von Dieselmotoren beteiligten Abteilungsleiterin durch die Volkswagen AG wegen Verwirkung des Kündigungsrechts durch Zeitablauf von rund drei Jahren unwirksam (25. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft Korneuburg auf Verpflichtung eines Handybetreibers zu der Aushändigung eines Duplikats der SIM-Card eines Angeklagten abgewiesen (25. Juli 2019). |
| Zwecks Beendigung von Ermittlungen von Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Datenschutzverhaltens zahlt Amazon fünf Milliarden Dollar und berücksichtigt künftig den Datenschutz in allen Bereichen seines Onlinenetzwerks stärker (um 24. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny wegen Aufrufs zu einer nicht genehmigten Kundgebung zu dreißig Tagen Haft verurteilt (25. Juli 2019). |