| 2019-08-06 |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Nünchen ist ein in einem Homeoffice Tätiger auf dem Wege zu seiner Toilette bei einem Unfall nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt (40 U 227/2018 4. Juli 2019). |
| Nach einer Nichtigkeitsklage einer Rechtsanwaltskanzlei Deutschlands ist das umstrittene Patent für afrikanisches Teffmehl in Deutschland durch Verzicht des Inhabers erloschen (um 6. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der in dem Oktober 2018 eine Reihe von Briefbomben an den Präsidenten Donald Trump sendende Cesar Sayoc zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (5. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Basketballverbands ist der Basketballspieler Donell Cooper aus den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Betrugs durch Abgabe einer Urinprobe seiner schwangeren Freundin für zwei Jahre gesperrt (um 6. August 2019). |
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| 2019-08-05 |
| 2019-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Hessen durch verspätete Begründung der Mietpreisbremsenverordnung Hessens zwischen November 2015 und Juni 2019 die Rechte von Vermietern verletzt (VIII ZR 130/2018 17. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet wird, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen wie Umlaute und Sonderzeichen enthält, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amtswegen gewährt werden (IX B 121/2018 5. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei einer Betreuung eines gemeinsamen Kindes durch beide Eltern in dem Verhältnis von 45 Prozent zu 55 Prozent von einem unterhaltsrechtlichen paritätischen Wechselmodell, bei dem beide Eltern quotal für den Unterhaltsbedarf des Kindes einzustehen haben, noch keine Rede sein (13 UF 89/2016 15. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bestimmt sich die Erbfolge eines Staatsangehörigen der Türkei hinsichtlich des zu dem Nachlass gehörenden, in Deutschland gelegenen unbeweglichen Vermögens nach deutschem Recht (Nachlassspaltung), wobei die Erbquote der Ehefrau nicht gemäß § 1371 I BGB zu erhöhen ist, wenn der Anwendungsbereich der Vorschrift nicht eröffnet ist (10 W 3172017 21. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei dem Ersatz von Verdienstausfallschaden in Ermangelung anderer Angaben eine Pauschalierung der berufsbedingten Aufwendungen in Höhe von zehn Prozent des Nettoeinkommens vorzunehmen, wenn keine besonderen, von dem Geschädigten vorzutragenden und zu beweisenden Umstände vorliegen, aus denen sich niedrigere Aufwendungen ergeben (24 U 2290/2018 26. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein öffentlichrechtlicher Anspruch auf Zugang zu Informationen auch gegen eine Wirtschaftsprüfergesellschaft bestehen, wenn diese zu der Erfüllung öffentlichrechtlicher Verwaltungsaufgaben in Zusammenhang beispielsweise mit der Werftenförderung in Mecklenburg-Vorpommern herangezogen wurde (12 B 34/2018 1. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein siebenundsechzigjähriger Angeklagter wegen 80 Fällen schweren sexuellen Missbrauchs an zwei Buben aus Thailand zu 162 Monaten Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (2. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth erstreckt sich die in einem Erbvertrag getroffene Regelung zu der Ausgestaltung eines Quotenvermächtnisses, wonach hiervon „in Wertpapieren“ verbriefte Geldforderungen erfasst sind, regelmäßig nicht auf Aktien, über die einer der Erblasser in dem Zeitpunkt der Errichtung des Erbvertrags bereits verfügte (6 O 5544/2018 28. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim sind Hortkosten einer ganztägig berufstätigen Mutter nicht Mehrbedarf der Kinder, sondern berufsbedingte Aufwendungen der Mutter (3 F 160/2018 22. Februar 2019). |
| Der Juli 2019 war nach Angaben der Europäischen Union weltweit der heißeste Monat sein Beginn der Wetteraufzeichnungen, was auf dem fortgesetzten Ausstoß klimaschädlicher Gase durch die Menschen beruhen dürfte (um 5. August 2019). |
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| 2019-08-04 |
| 2019-08-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besteht ein Recht auf unentgeltlichen Beistand eines Verteidigers nur, wenn dem Beschwerdeführer die Mittel zu der Bezahlung des Verteidigers fehlen und die Bestellung in dem Interesse der Rechtspflege erforderlich ist, wobei ein Verfahren in seiner Gesamtheit nicht allein deshalb unfair ist, weil ein Amtsgericht einem Angeklagten ohne seinen Antrag nicht von Amts wegen einen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren beigeordnet hat (18297/2013 22. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Prozessbevollmächtigte vor der Übermittlung des Rechtsmittelauftrags eine Fristenprüfung vorzunehmen und den übernehmenden Rechtsanwalt über das rechtsanwaltlich geprüfte Zustellungsdatum zu unterrichten bzw. seine Anweisung zu der Übermittelung des Rechtsmittelauftrags an den Angestellten auf diese Information zu richten (IX ZB 6/2018 9. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Anspruch auf ein besonderes elektronisches Anwaltsfach für eine Rechtsanwaltsaktiengesellschaft, wobei dieser Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (AnwZ Brfg 69/2018 6. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen einen Beschluss, mit dem eine Berufung gemäß § 522 II ZPO zurückgewiesen wird, nur eine Nichtzulassungsbeschwerde statthaft, die überdies die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen aus § 544 ZPO und § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO erfüllen muss (XI ZR50/2018 19. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn die von dem Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 II-IV BRAO entspricht, der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller in dem maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung Elternzeit hat (AnwZ Brfg 6/2018 18. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt das Nichtverlesen bzw. Nichtübersetzen von nur Sollensvorschriften des notariellen Verfahrensrechts umsetzenden Passagen von Urkunden zwar einen Verfahrensfehler des Beurkundungsverfahrens, aber nicht die Unwirksamkeit des Beurkundungsakts (XII ZB 310/2018 20. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, dessen Erben nach den §§ 1922 I BGB, 7 IV BUrlG Anspruch auf Abgeltung seines nicht erfüllten Urlaubsanspruchs (9 AZR 10/2017 22. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitsvertragsparteien vier Wochen übersteigende Urlaubsansprüche vertraglich grundsätzlich frei regeln, so dass sie festlegen können, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf Abgeltung des arbeitsvertraglichen Mehrurlaubs in die Erbmasse fällt und deshalb den Erben des verstorbenen Arbeitnehmers zusteht (9 AZR 328/2016 22. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird dem Erfordernis der handschriftlichen Unterzeichnung eines Protokolls oder Urteils ab dem 1. Januar 2018 auch dadurch genügt, dass das Protokoll und das Urteil als elektronisches Dokument aufgezeichnet werden und die verantwortenden Menschen an dem Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen (III B 80/2018 3. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin greift die gesetzliche Regelung zu Gunsten Verletzter in dem Strafverfahren nicht zu dem Nachteil Beschuldigter in den Schutzbereich der Berufsfreiheit gemäß Art. 17 der Verfassung Berlins ein (15672018 10. April 2019, 156 A/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist nach dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität eine Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Prozesskostenhilfeverfahren ergangene Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch unzulässig, wenn die Hauptsacheentscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag, die durch die erfolglos abgelehnten Richter ergehen kann, gemäß den §§ 127 II 2, 567 I ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist und so eine vollwertige zweite Tatsacheninstanz eröffnet wird (7/2018 10. Mai 2019). |
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| 2019-08-03 |
| 2019-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist maßgeblicher Zeitpunkt für die nach wirksamem Widerspruch des Mieters gemäß § 574 I 1 BGB vorzunehmende Abwägung der wechselseitigen Interessen von Vermieter und Mieter sowie der sich anschließenden Beurteilung, ob beziehungsweise für welchen Zeitraum das durch wirksame ordentliche Kündigung nach § 573 BGB beendete Mietverhältnis nach § 574a BGB fortzusetzen ist, der Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (VIII ZR 167/2017 22. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt, wer als Tatbeteiligter Geldscheine in kleiner Stückelung aus einem vorausgegangenen Betäubungsmittelgeschäft eines Tatgenossen zu der Förderung dessen neuerlichen Betäubungsmitteleinkaufs gegen Geldscheine in großer Stückelung wechselt, keine Mitverfügungsbefugnis an dem Tatertrag des abgeschlossenen Betäubungsmittelgeschäfts, wobei dieses Geld der Einziehung als Tatmittel oder Tatobjekt des geförderten Dogenankaufs sowie einer von ihm geförderten fremden Dogenankaufs und einer von ihm tateinheitlich begangenen täterschaftlichen Geldwäsche unterfällt (2 StR 561/2018 27. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das Zitiergebot gemäß Art. 80 I GG durch eine unvollständige und unzutreffende Angabe von Zuständigkeitsvorschriften auch dann verletzt, wenn die bei der Normsetzung mitwirkende Behörde nach den nicht zitierten einschlägigen Regelungen tatsächlich zuständig war (8 BN 1/2018 20. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe nur, wenn der Auszubildende den Naturalunterhalt vor Beginn der örtlich weit entfernten Ausbildung erhalten hat und nunmehr ausbildungsbedingt auf ihn verzichten muss (6 AZR 267/2018 11. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Spätehenklausel in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers geschlossen wurde, diesen nach den §§ 1, 3 I 1 AGG unzulässig wegen des Alters benachteiligen (3 AZR 198/2018 19. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands endet in dem Falle eines Betriebsübergangs vor dem Insolvenzereignis der Insolvenzgeldzeitraum trotz fortbestehenden Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers mit der Betriebsübernahme durch den neuen Erwerber (11 AL 3/2018 R 26. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen, wobei eine analoge Anwendung des § 34a VI 1 Nr. 2 EStG nicht in Betracht kommt (III R 49/2017 17. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat, wenn in einem Vorschussprozess vor der Durchführung der Mängelbeseitigung noch unklar ist, welche Sicherungsmaßnahmen erforderlich sein werden, und sich die Höhe der voraussichtlich anfallenden Kosten deshalb nur innerhalb eines Rahmens eingrenzen lässt, das Gericht den zu zahlenden Vorschuss gemäß § 287 I ZPO nach freier Überzeugung innerhalb dieses Rahmens festzusetzen (21 U 40/2018 19. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Veranlassung zu der Klage gemäß § 93 ZPO gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die in dem Kläger vernünftigerweise die Überzeugung oder Vermutung hervorrufen können, er werde ohne eine Klage nicht zu seinem Rechte kommen, wobei das Verhalten des Beklagten vor der Klageeinreichung maßgeblich ist (8 W 3172017 14. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Registerbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Änderung der Reihenfolge der Gesellschafterlisten statthaft, wobei die Listen in chronologischer Reihenfolge in den Registerordner einzustellen sind (3 Wx 5372018 18. März 2019). |
| *Bar, Christian v./Mankowski, Peter, Internationales Privatrecht, Bd. 2 Besonderer Teil, 2. A. 2019 |
| *Jarass, Hans D./Kment, Martin, EU-Grundrechte, 2. A. 2019 |
| *Lechner, H./Zuck, R., Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 8. A. 2019 |
| *Baugesetzbuch, hg. v. Battis/Krautzberger/Löhr, 14. A. 2019 |
| *Rechtswörterbuch, hg. v. Creifelds, C., 23. A. 2019 mit Online-Zugang (Veränderungen vor allem in den Bereichen Datenschutz, Mietrecht, Ausländerrecht, Asylrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Baurecht, Werkvertragsrecht, Gesetz zu der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, Teilzeitrecht, Befristungsrecht, 13200 Begriffe) |
| *Müller, Henning, eJustice-Praxishandbuch, 4. A. 2019 |
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| 2019-08-02 |
| 2019-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot eines wissentlich Spenden an den Terrorismus unterstützende Dritte weiterleitenden Vereins ebenso verfassungsgemäß wie das Verbot von Mitglieder in der Verletzung von Strafgesetzen fördernden Motorradrockervereinigungen, so dass entsprechende Verfassungsbeschwerden nicht zu einer Entscheidung angenommen sind (1 BvR 1099/2016 2. Juli 2019, 1 BvR 385/2016 2. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Tatgericht in seiner Urteilsformel die Art und Menge des sichergestellten Betäubungsmittels bestimmt bezeichnen, wobei eine Bezugnahme auf das Asservatenverzeichnis nicht genügt (1 StrR 98/2019 21. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands obliegt es bei einer Versicherung für fremde Rechnung dem Unfallversicherer grundsätzlich nicht, die versicherte Person neben oder an der Stelle des Versicherungsnehmers gemäß § 186 S. 1 VVG zu unterrichten, was auch in dem Falle der Anzeige des Versicherungsfalls durch den Versicherten gilt (IV ZR 73/2018 22. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der urkundliche Nachweis der Rechtsnachfolge auf Grund Abtretung bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Rechtsnachfolger gemäß § 727 I ZPO nicht notwendig die Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde über die Abtretung selbst (VII ZB 87/2017 22. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein um Kämpfer für den Islamischen Staat werbender Jugendlicher zu zwei Jahren Jugendstrafe verurteilt(1. August 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein dreijähriges Kind ab 12. August 2018 gegen die Stadt Mainz einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung, der unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel nicht mehr als dreißig Minuten von seiner Wohnung aus erreichbar ist (7 B 10851/2019 15. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss die Stadt Heidelberg in der Altstadt gegenüber der Sperrzeitverordnung von dem 24. Juli 2018 längere Sperrzeiten festsetzen (7 K 8944/2018 1. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt muss bei der Erhebung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags nicht berücksichtigt werden, dass der Beitragsschuldner an einer stark befahrenen Straße wie etwa der Ortsdurchfahrt der B 247 in Hinterweidenthal wohnt und nach seiner Ansicht keinen Vorteil von dem Ausbau hat (1 K 1597/2018 29. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Verbraucherzentrale Bayern ist Vodafone wegen offiziell wirkender , inhaltlich nur der Werbung für weitere Erzeugnisse dienenden Rundschreibens abgemahnt weil durch in ihrer Pauschalität unrichtige Angaben Verbraucher rechtswidrig unter Druck gesetzt werden ( um 2. August 2019). |