| 2024-02-29 |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss eine Gemeinde später nachgezogenen Familienangehörigen zwecks Vermeidung von Obdachlosigkeit eine Notunterkunft zuweisen (4 CE 60/2024 15. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II darf ein Gericht einem Mieter eine ihm gewährte Räumungsfrist nicht mit einem pauschalen Hinweise auf eine gerichtsbekannt angespannte Lage an dem Wohnungsmarkt verlängern (67 T 108/2023 17. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss das Medienhaus Correctiv an seiner Berichterstattung über eine auf einem Treffen in Potsdam verlesenen Spenderliste und den individualisierenden Berichten nichts ändern (124 O 53/2024 27. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein unberechtigt auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellter Personenkraftwagen auch ohne Behinderung berechtigte abgeschleppt werden (14 K 491/2023 20. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein diskriminierende und rassistische sogenannte Sticker in das Internet hochladender Polizeibeamter aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden (5 K 733/2023 20. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss der frühere Fußballspieler Nico Schulz bei Einstellung eines Strafverfahrens wegen dreier gefährlicher Körperverletzung 150000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marburg ist der von der ausgezogenen Ehefrau eigenmächtig mitgenommene Hund Benno wegen seines Wohles in die gewohnte Umgebung bei dem Ehemann zurückzubringen (74 F 809/2023 3. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika befasst es sich mit Donald Trumps Berufung in der Frage nach Immunität vor Strafverfolgung, was als Erfolg des früheren Präsidenten betrachtet wird. |
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| 2024-02-28 |
| 2024-02-28 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind mehrere Klagen wegen der Finanzierung des Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark abgewiesen (T-7/2019 28. Februar 2024 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Bank über die Widerrufsmöglichkeiten in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen ausreichend unterrichtet (XI ZR 258/2022 27. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wer wegen eines während der Coronapandemie erlassenen Beherbergungsverbots eine Hotelbuchung nicht wahrnehmen konnte, Anspruch auf Rückerstattung einer Vorauszahlung, wenn das Hotel die Buchung storniert hat (XII ZR 123/2022 24. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können durch eine Kanzleisoftware geschaffene so genannte Zustellbestätigungen für den Versand fristgebundener Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach nur dann als Nachweis verwendet werden, wenn sie den relevanten Prüfungsmerkmalen entsprechen (22 U 13/2023 15. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf eine Stadt wie beispielsweise Neumarkt-Sankt Veit wegen der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Betroffenen mit Kameras ausgerüstete Drohnen mangels einer Rechtsgrundlage nicht zu einer Ermittlung beitragsrelevanter Tatsachen verwenden (4 CE 6267/2023 15. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss bei einer Versicherung eines Gegenstands gegen Beschädigung oder Zerstörung der versicherte Gegenstand regelmäßig dem Marktwert angepasst werden, wenn er bei einer Beschädigung vollständig ersetzt werden soll (3 O 230/2023 17. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg gibt eine Berichterstattung Correctivs eine Äußerung Ulrich Vosgeraus zu den Erfolgsaussichten massenhaft eingelegter Wahlprüfungsbeschwerden falsch wieder (324 O 61/2024 27. Februar 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können sich Anwohner zwecks Verhinderung der geplanten Fällung von Bäumen in Pankow nicht auf das Mobilitätsgesetz Berlins berufen, weil dessen Vorschriften nicht dem Schutz Einzelner dienen (24 L 49/2024 26. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist wegen der Erklärung der Teilnahme an der Coronaimpfung der Polizeibeamten in Bremen zu einer Dienstpflicht eine Impfschädigung einer Polizeibeamtin ein Dienstunfall (7 K 1464/2022 2. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei nach einem versuchten Zechbetrug die Wirtin mit einem Kraftfahrzeug überfahrende und schwer verletzende Jugendliche wegen versuchten Mordes zu vier Jahren und wegen Beihilfe zu 30 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der aus Marokko kommende Ridouan Taghi wegen fünfer Morde und anderer Straftaten wie zwei weitere Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt, der Kronzeuge Nabil B. zu zehn Jahren Haft. |
| Nach einem Vergleich soll ein Überlebender des Seilbahnunglücks von Pfingsten 2021 an dem Lago Maggiore drei Millionen Euro Schadensersatz erhalten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Leiter des für aufgelöst erklärten Rechtsschutzzentrums der Bewegung Memorial Oleg Orlow wegen wiederholter Diskreditierung der Streitkräfte zu 30 Monaten Straflager verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei einst mit ihm befreundete Angeklagte mehr als 20 Jahr nach der Ermordung des Musikers Jam Master Jay schuldig gesprochen. |
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| 2024-02-27 |
| 2024-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Hanno Bergers nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 1816/2023 14.Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei verbotenen Insidergeschäften an der Börse die Wertpapiere oder bei Verkauf die Erlöse als Wert der Papiere einzuziehen (2 StR 471/2022 6. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es sittenwidrig, den Umgang beispielsweise des Vaters mit dem eigenen Kind nach einer Trennung oder Ehescheidung an Zahlungen an den früheren Partner (Mutter) zu knüpfen und dadurch zu erzwingen (XII ZB 385/2023 31.Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein angestellter Rechtsanwalt auch als Counsel wegen fehlender persönlicher Unabhängigkeit nicht Anwaltsnotar werden (AR 3/2023 23. Januar2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind ein Gemüsehändler wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und Beihilfe zu dem Drogenhandel zu elf Jahren Haft und sein Buchhalter wegen Beihilfe zu sieben Jahren Haft verurteilt (639 KLs 8/2023 26. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist ein wegen eines Anschlags schon zu der Höchststrafe verurteilter Attentäter wegen Geiselnahme in der Strafvollzugsanstalt Burg zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt (27. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat ein auf Mauritius in einem 70 Zentimeter breiten Bett untergebrachter Reisender einen Schadensersatzanspruch von 734,60 Euro (471 C 6110/2023 22. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim sind drei in Rosenheim ein leerstehendes Hotel besetzende jugendliche Angeklagte wegen Hausfriedensbruchs zu dem Schreiben eines fünfseitigen Aufsatzes verurteilt (27. Februar 2024). |
| Die frühere Angehörige der Rote Armee Fraktion Daniela Klette ist über Fingerabdrücke in Kreuzberg festgenommen. |
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| 2024-02-26 |
| 2024-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wunsch eines bestimmten Menschen als Betreuer auch zu beachten, wenn ein anderer Mensch als Betreuer für den Betreffenden objektiv vorteilhaft wäre (XII ZB 217/2023 10. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich der Eindruck aufdrängt, dass nicht das besondere elektronische Anwaltspostfach sondern der Nutzer die Ursache einer Störung war, eine Ersatzeinreichung durch Fax unzulässig und auch eine Wiedereinsetzung nicht zu gewähren (XII ZB 88/2023 17. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union Frankfurt am Main soll Sitz der Behörde zu der Geldwäschekekämpfung (AMLA) werden (23. Februar 2024). |
| Das Parlament Ungarns stimmt für den Beitritt Schwedens zu der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation. |
| Nach Angaben des Präsidenten der Ukraine sind bisher 31000 Ukrainer in den zwei Jahren des Feldzugs Russlands gegen die Ukraine getötet worden. |
| Donald Trump gewinnt mit deutlichem Vorsprung auch die Vorwahl der Republikaner in Südkarolina (gegen die frühere Gouverneurin). |
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| 2024-02-25 |
| 2024-02-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann eine gewerbliche Weitervermietung auch ohne Gewinnerzielungsabsicht vorliegen, wenn Werkswohnungen an Arbeitnehmer überlassen werden (4 U 16/2023 20. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein so genanntes Unschädlichkeitszeugnis nicht zu erteilen, wenn die Eintragung eines nachrangigen Erbbaurechts eine bestehende Grunddienstbarkeit beeinträchtigen würde (14 W 38/2023 Wx 30. Juni 2023). |
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| 2024-02-24 |
| 2024-02-24 Der Bundestag Deutschlands stimmt angeblich zwecks Eindämmung des Schwarzmarkts mehrheitlich für eine teilweise Legalisierung von Cannabis (beispielsweise 50 Gramm Besitz für Eigenbedarf und Anbau von drei Pflanzen). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold sind drei Jugendliche wegen Tötung eines Obdachlosen zu Haft zwischen 60 und 78 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist ein seine Stellung gegenüber Doktorandinnen rechtswidrig nutzender Hochschullehrer zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind fünf Angeklagte wegen Diebstahls von Metall von dem Werksgelände des Kupferherstellers Aurubis zu Haft bis zu 70 Monaten verurteilt, ein weiterer Angeklagter zu einer Bewährungsstrafe. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Nutzungsmöglichkeit eines Gartens ein ausreichender Grund für eine Mieterhöhung (416 C18778/2023 29. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster muss bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ein erheblicher Nachteil vorliegen, der die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar macht (98 C 1780/2022 28. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt und ein weiterer Angeklagter zu sechs Monaten, was mittelbar alle ihren früheren Follower und Sympathisanten und Wähler berührt. |
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| 2024-02-23 |
| 2024-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine vergleichsweise niedrigere Zuschusshöhe für einen kirchlichen Betreiber einer Kindertagesstätte angesichts der Leistungsfähigkeit kirchlicher Einrichtungen rechtmäßig (5 C 7/2022 22. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine freiwillig ein Vorverfahren für Einwendungen gegen eine Pflegeeinstufung anbietende private Pflegeversicherung die Kosten eines erfolgreichen Vorverfahrens erstatten (3 P 8/2022 R 22. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf der Einsatz von Düngemitteln nach der Ausführungsverordnung Bayerns zu der Düngemittelverordnung beschränkt werden (13a N 183/2021 22. Februar 2024, 13a N 3158/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Steuerberater einen Steuerpflichtigen darüber aufklären, wenn eine von einem Finanzamt gewährte Steuerermäßigung nur einmal in dem Leben von dem Steuerpflichtigen geltend gemacht werden kann (15 O 72/2023 11. Januar 2024). |