| 2023-11-10 |
| In Nordrhein-Westfalen ist künftig für Verbandsklagen von Verbraucherverbänden nur noch das Oberlandesgericht Hamm zuständig, wie dies für Musterfeststellungsklagen bereits gilt. |
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| 2023-11-09 |
| 2023-11-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Klage des wegen Gewaltverherrlichung und Majestätsbeleidigung in Spanien verurteilten Rappers Pablo Hasél abgewiesen, weil die Strafe von neun Monaten Haft verhältnismäßig war und die Menschenrechte ausreichend berücksichtigt wurden (27925/2021 12. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine allgemeine Geschäftsbedingung rechtsmissbräuchlich, die es einer Bank ermöglicht, bei drei offenen Kreditraten zu insgesamt 1000 Euro ein gesamtes Darlehen vorzeitig fällig zu stellen und das als Sicherheit verwendete Familienheim zu versteigern (C-598/2021 9. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie Österreich einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Kommunikationsplattformanbieter keine generell-abstrakten Verpflichtungen auferlegen, so dass Österreichs Kommunikationsplattformengesetz zu der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte in dem Internet unionsrechtswidrig ist (C-376/2022 9. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Tagebuchzitaten des Bankiers Christian Olearius den Anspruch auf rechtliches Gehör des Betroffenen nicht verletzt (VI ZR 116/2022 19. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestimmt sich die dem Ruhegehalt eines zeitweise teilzeitbeschäftigten Beamten (Lehrers) zugrunde gelegte Dienstzeit nach der in der Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung festgesetzten Teilzeitbeschäftigung ohne Berücksichtigung einer zusätzlich geleisteten Mehrarbeit oder Zuvielarbeit (2 C 12/2022 9. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind nach § 73a S. 2 und 3 AsylG Asylberechtigung und Familienschutz beispielsweise einer dreiundsiebzigjährigen Frau aus Eritrea zu widerrufen, wenn ihr stammberechtigter und als asylberechtigter Flüchtling anerkannter Ehemann stirbt und die Witwe nicht aus anderen Gründen Schutz erlangen kann, doch hat dies nicht auch den Widerruf der dem Familienangehörigen erteilten Aufenthaltserlaubnis zu der Folge (1 C 35/2022 11. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München dürfen Onlineshops von Saturn und Mediamarkt keine an einen teueren Rahmenkredit gebundene Nullprozentfinanzierung anbieten, wenn das Angebot nicht deutlich auf diesen Umstand hinweist (6 U 3908/2022 19. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg werden bei einer Verbindung von vermögensrechtlicher und nichtvermögensrechtlicher Streitigkeit die Gegenstandswerte in dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz addiert (6 Ta 67/202227. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist einer Energiehändlerin die Anerkennung einer Rückstellung für das Jahr 2006 auf der Grundlage negativer Macro-Hedges-Bewertungseinheiten versagt, weil wegen der vor 2010 ungeklärten Rechtslage nur die Bildung von Micro-Hedges Bewertungseinheiten zulässig war (7 K 634/2018 7. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berln gilt der Erwerb eines 37,5%-igen Anteils an der PCK-Raffinerie in Schwedt durch ein Unternehmen i Österreich nach den Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung fiktiv als freigegeben (4 K 536/2022 7. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands über den Hubschrauberflug der früheren Bundesministerin und ihres Sohnes zu einem Truppenbesuch in Bramstedtlundt Auskunft geben (13 K 6963/2022 9. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg ist ein Eilantrag des wegen einer Impfungsreihenfolgepflichtverletzung suspendierten Bürgermeister Halles Bernd Wiegand gegen die Kürzung seiner Dienstbezüge abgewiesen (15 B 43/2023 26. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau kann ein Mieter von dem Vermieter nicht die Reinigung eines gemieteten Balkons von Taubenkot verlangen oder deswegen die Miete mindern (94 C 21/2022 25. Oktober 2023). |
| Der Unternehmer René Benko übergibt unter starkem Druck den Vorsitz des Beirats der Signa Holding an den sanierenden Manager Arndt Geiwitz. |
| Der Bundestag Deutschlands berät über eine Änderung des Parteiengesetzes, nach der die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien auf 184,7 Millionen Euro festgelegt werden soll, nachdem das Bundesverfassungsgericht Deutschlands eine Erhöhung um 25 Millionen auf 190 Millionen wegen unzureichender Begründung als verfassungswidrig eingestuft hatte. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei dürfen Journalisten weiter wegen angeblicher Falschinformationen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. |
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| 2023-11-08 |
| 2023-11-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss das Land Rheinland-Pfalz als Schulträger nicht die Kosten eines von zwei Schülerinnen in dem Rahmen eines Schulprojekts selbst geplante und vorzeitig abgebrochene Reise nach Estland tragen (9 U 86/2023 11. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss ein vier Jahre vor seiner Bewerbung für den Polizeidienst betrunken ein Kraftfahrzeug führender Bewerber einzeln auf seine Tauglichkeit geprüft werden (1 B 133/2023 3. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist eine Drohung mit rechtsanwaltlichen Schritten bei Nichtzahlung ohne wirklichen Abschluss eines Versicherungsvertrags wettbewerbswidrig (5 O 12/2022 17. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden müssen Eltern bei schulpflichtigen Kindern einen Impfschutz gegen Masern nachweisen (7 L 882/2023 6. November 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg die Alternative für Deutschland beobachten und dies veröffentlichen (1 K 167/2023 6. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart bedarf eine Table-Dance-Bar auch dann keiner Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz, wenn in den darüber liegenden Etagen ein Bordell betrieben wird und in der Bar Gespräche zu der Anbahnung sexueller Kontakte stattfinden (4 K 4593/2021 12. Oktober 2023). |
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| 2023-11-07 |
| 2023-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechnen sich, wenn Kinder auf ihr Pflichtteilsrecht zu Gunsten eines Elters verzichten, die Notarkosten nach dem Vermögen beider Eltern (IV ZB 26/2022 11. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Sterbewilliger kein tödliches Natrium-Pentobarbital kaufen, weil es andere Möglichkeiten gibt, das eigene Leben medizinisch begleitet zu beenden (3 C8.2022 7. November2023). |
| (Wer depressiv ist und an Selbsttötung denkt, kann anonym rund um die Uhr die Telefonseelsorge in dem Internet https://www.telefonseelsorge.de oder die kostenlosen Rufnummern 0800/1110111 oder 0800/1110222 oder 116123 kontaktieren). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind zu dem Betrieb einer Spielhalle vermietete Räume nicht schon mit der Folge eines Minderungsrechts mangelhaft, wenn der Spielbetrieb wegen einer Gesetzesänderung unzulässig wird, sondern erst, wenn die bisherige Nutzung behördlich untersagt wird oder dies ernsthaft zu erwarten ist (2 U 5/2023 24. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der frühere Geschäftsführer der Fortis Global Securities Lending ad Arbitrage Finance Holding GmbH Frank H. wegen schwerer Steuerhinterziehung zu 39 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Potsdam ist eine Infektion einer ehrenamtlichen Sozialrichterin mit dem Coronavirus in einer Sitzung nach den Richtlinien der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung ein Arbeitsunfall (2 U 32/2022 6. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind bei der Unterkunftsplattform Airbnb wegen Steuerhinterziehung auf Kurzzeitvermietungen 780 Millionen Euro beschlagnahmt. |
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| 2023-11-06 |
| 2023-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzen eine Nichtveröffentlichung eines Folgetermins auf einer Internetseite des Gerichts und ein Nichtaushang nicht den Öffentlichkeitsgrundsatz, wenn der Sitzungssaal grundsätzlich zugänglich war und jeder sich nach ihm erkundigen konnte (9 B 14/2023 19. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss Nordrhein-Westfalen dem Bankier Christian Olearius 10000 Euro Schadensersatz leisten, weil Medien aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern wegen einer Amtspflichtverletzung zitieren konnten (5 O 195/2022 24. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Vergleich zu der Begrenzung der Verkaufsfläche eines Möbelhauses des Unternehmens Segmüller in Pulheim mit der Stadt Leverkusen zwar wirksam, aber mangels Vorliegens eines Vollstreckungstitels nicht vollstreckbar (23 M 53/2023 6. November 2023). |
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| 2023-11-05 |
| 2023-11-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist durch eine Feststellung eines von dem Architekten zu vertretenden Mangels eines Gebäudes durch Wassereitritt die Mangelursache an dem gesamten Gebäude erfasst (12 U 169/2021 25. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind nach Rüge und Beseitigung von 140 Mängeln an einem Mehrfamilienhaus zwanzig Jahre nach der Fertigstellung gerügte weitere Mängelansprüche verwirkt (2 O 1924/2022 13. Juli 2023). |
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| 2023-11-04 |
| 2023-11-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt genügt der Eigentümer einer Immobilie seiner Verkehrssicherungspflicht, für die zugehörigen Müllcontainer, wenn er standsichere Pedalbremsen verwendet (19a O 23/2023 23. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz muss ein Mieter nicht mit einer allgemeinen Geschäftsbedingung rechnen, dass für sonstige Nebenkosten und Betriebskosten ein Betrag als monatlicher Festbetrag zu zahlen ist (B 61 S 9/2022 11. Januar 2023). |
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| 2023-11-03 |
| 2023-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entbehren die rechtlichen Erwägungen zu der Ermittelung der Belastungsgrenze einer Rentnerin durch die zuständige Krankenkasse und das Sozialgericht jeder nachvollziehbaren Grundlage (1 BvR 422/2023 22. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde des Börsenvereins des Deutschen Buchhandles in dem Rechtsstreit um den Adventsrabatt Ebays auf preisgebundene Bücher abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines in Bayern in dem November 2021 vier Fahrgäste in einem Intercityzug mit einem Messer angreifenden und verletzenden Angeklagten wegen mehrfachen versuchten Mordes und weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren durch das Oberlandesgericht Nürnberg rechtmäßig (3 StR 244/2023 17. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Nichterscheinen beider Parteien in einer Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht vor einer Anordnung des Ruhens des Verfahrens durch Beschluss kein Antrag auf Bestimmung eines streitigen Termins gestellt werden, so dass eine Klage trotz früheren Antrags als zurückgenommen gilt (7 AZR 234/2022 21. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügt § 29b AO den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung, so dass die Abgabenordnung die Auswertung personenbezogener Daten wie die Kontoauszüge eines Rechtsanwalts erlaubt (IX R 32/2021 5. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sam Bankman-Fried in Zusammenhang mit der Kryptowährungsbörse FTX des Betrugs schuldig. |
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| 2023-11-02 |
| 2023-11-02 Die Bundesministerin Deutschlands Nancy Faeser (SPD) erlässt ein Betätigungsverbot für die palästinensische Organisation Hamas und verbietet die Hilfsorganisation Samidoun Deutschland. |
| Die Universität Innsbruck entzieht dem Staatssekretär Markus Otto Carstens den Doktorgrad wegen umfangreichen Eigenplagiats seiner Masterarbeit. |
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| 2023-11-01 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Donald Trump wegen Äußerungen über die Parteilichkeit von Gerichtspersonen zu einer Geldstrafe von 10000 Dollar verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Unkrautvertilgungsmittel Glyphosat möglicherweise krebserregend, so dass ein Kläger einen sehr hohen Schadensersatzanspruch hat. |
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| 2023-10-31 |
| 2023-10-31 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Grundsatz ne bis in idem ein abwägungsfestes Verbot und darf der Gesetzgeber keine Wiederaufnahmen zu Ungunsten eines Angeklagten bei neuen Tatsachen oder Beweisen zulassen, so dass § 362 I Nr. 5 StPO nichtig und das Wiederaufnahmeverfahren von Ismail H. an das Landgericht Verden zurückverwiesen ist (2 BvR 800/2022 31, Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollen auf Antrag des 5. Strafsenats die übrigen Senate erklären, ob sie an ihren Entscheidungen, dass für die Verhängung einer Jugendstrafe neben der Schwere der Schuld stets auch eine Erziehungsbedürftigkeit vorliegen muss, festhalten (5 StR 205/2023 13. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beleidigungen von Wohnungseigentümern untereinander regelmäßig keine wohnungseigentümerrechtliche Streitigkeit (V ZR 254/2022 22. September 2023). |