| 2020-02-05 |
| Der Präsident Polens unterzeichnet das umstrittene Gesetz zu einer Disziplinierung von Richtern (um 4. Februar 2020). |
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| 2020-02-04 |
| 2020-02-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wie etwa Sloweniens, mit der die Gewährung einer für bestimmte Spitzensportler eingeführten Zusatzleistung den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats vorbehalten wird, eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und eine Diskriminierung (C-447/2018 18. Dezember 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Gerichts der Europäischen Union aufhebenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Rechtsanwalt eine Universität auch dann vor den Unionsgerichten vertreten, wenn er durch einen Lehrvertrag mit ihr verbunden ist (C-515/2017 P 4. Februar 2020, C-561/2017 P). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mieter an eine Mieterhöhung gebunden, obwohl die Wohnung tatsächlich kleiner ist als von dem Vermieter angenommen, sofern sie unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleibt (VII ZR 234/2018 11. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Rechtsmittel zweier in Italien wegen Brandstiftung zu Haftstrafen verurteilter deutscher früherer Arbeitnehmer von ThyssenKrupp gegen die nach einem Rechtshilfeersuchen angeordnete Vollstreckbarkeit in Deutschland zurückgewiesen (III-2 Ws 37/2019, III-2 Ws 45/2019 23. Januar 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Hundehalter für Schäden aus einem Hundegetümmel unter Beteiligung seines frei laufenden Hundes einstehen (12 U 249/2018 9. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein von dem Arbeitgeber an Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kraftfahrzeugkennzeichenhalters gezahltes Entgelt lohnsteuerpflichtig (1 K 3320/2018 L 3. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzte das Internetvergleichsportal Check 24 mit seinen Jubiläumsdeals das so genannte Provisionsabgabeverbot bei Verkäufen von Versicherungen (um 4. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz begründet der bloße Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude keinen Erlass und keine Verringerung der Grundsteuer (5 K 760/2019 21. Januar 2020). |
| Wegen unsportlichen Verhaltens durch Verletzung des Schiedsrichters mit dem Puck ist der Eishockeyspieler Thomas Larkin von Adler Mannheim für neun Spiele gesperrt.(.um 4. Februar 2020) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien war die Hausdurchsuchung bei dem Rechtsanwalt M. in der Ibizaaffäre rechtmäßig (um 4. Februar 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol ist auf Antrag einer Wiener Bewerbergesellschaft das weitere Verfahren um den Neubau des Management Centers Innsbruck vorläufig angehalten (um 4. Februar 2020). |
| René Benko erwirbt mit einem Partner aus Thailand für mehr als eine Milliarde Franken die Warenhauskette Globus in der Schweiz (um 4. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malawis ist das Ergebnis der Präsidentenwahl wegen erheblicher Fehler nichtig (3. Februar 2020). |
| Wer wöchentlich zweimal rotes Fleisch oder Wurst ist, hat nach einer Studie in Jama Internal Medicine etwa fünfundzwanzig Jahren ein um drei bis sieben Prozent erhöhtes Risiko an einem Gefäßleiden oder Herzleiden zu erkranken und früher zu sterben. |
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| 2020-02-03 |
| 2020-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines Verurteilten gegen seine Verurteilung durch das Kammergericht Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zu Freiheitsberaubung zu 46 Monaten Haft verworfen, weil das Merkmal „gegen die Bundesrepublik Deutschland“ in dem Sinne des Tatbestands der geheimdienstlichen Agententätigkeit bereits erfüllt ist, wenn die in Frage stehende geheimdienstliche Operation auf die strafbare gewaltsame Entführung eines in der Bundesrepublik Deutschland unbescholtenen Menschen gerichtet ist (3 StR 562/2018 7. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt die Evaluationssatzung der Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft und Gestaltung höherrangiges Recht, so dass sie unwirksam ist (9 S 838/2018 19. Dezember 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss die Mutter einer sechzehnjährigen Berufsschülerin dafür sorgen, dass ihre Tochter in dem Unterricht ihr Gesicht zeigt, doch gibt es für die Anordnung der Schulbehörde das Tragen eines so genannten Niqab, der das Gesicht vollständig verschleiert, zu unterlassen, keine gesetzliche Grundlage (1 Bs 6/2020 29. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist der frühere Finanzminister Rheinland-Pfalzs Ingolf Deubel (SPD) wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zu 27 Monaten Haft verurteilt (2050 Js 37425/2010 31. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein einen Bekannten mit einem Samuraischwert tötender alkoholkranker Mann wegen Totschlags zu neun Jahren Haft und Schmerzensgeld von 25000 Euro sowie Unterbringung in einer Entzugsklinik verurteilt (2. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts enthält das Landestransparenzgesetz keine gesetzliche Grundlage für einen Anspruch auf Einsicht in ein in dem Rahmen eines Strafverfahrens eingeholtes Gutachten (2 K 490/2019 8. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein Vater, der ohne Erlaubnis der sorgeberechtigten Großmutter Bilder seiner kleinen Tochter in das Netz stellte, zu vierzig Tagessätzen zu je 40 Euro Geldstrafe verurteilt (244 Ds 228/2019 um 3. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Schlagzeugspielen eines Kindes in einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf sonntäglich und feiertäglich eine Stunde sowie werktäglich auf zwei Stunden zwischen neun und zwanzig Uhr begrenzt (484 C 14424/2016 28. Juni 2019). |
| Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurts am Main beschließt den Abriss von Oper und Schauspielhaus unter Überführung der Gebäude in den Geist des einundzwanzigsten Jahrhunderts (um 30. Januar 2020). |
| In Mainz wird voraussichtlich zu dem 1. Juli 2020 für einzelne Straßenabschnitte ein Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeige bis Euronorm 5 und für Benzinkraftfahrzeuge bis Euronorm zwei eingeführt (um 31. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gemeinderats Tübingens wird auf Einwegverpackungen von Mitnahmegerichten eine geringe Steuer eingeführt (um 30. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind allgemeine Geschäftsbedingungen der Unfallversicherung, nach denen Herzinfarkt oder Schlaganfall keine Unfallfolgen sein können, wegen Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam (um 30. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Leiter des Netzwerks Objekt 21 wegen Wiederbetätigung und Verletzung des Waffengesetzes zu fünf Jahren Haft verurteilt ( 3. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist die Hinrichtung vierer Vergewaltiger einer Studentin in einem Omnibus auf unbestimmte Zeit verschoben (um 30. Januar 2020). |
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| 2020-02-02 |
| 2020-02-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Kündigung nach heimlichen Videoaufnahmen von Supermarktangestellten nach nationalem Recht grundsätzlich rechtmäßig (1874/2013 17. Oktober 2019 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verfügt ein minderjähriger Unionsbürger über ausreichende Existenzmittel, selbst wenn diese Mittel aus Einkünften stammen, die aus einer Beschäftigung bezogen werden, der sein einem Drittstaat angehörender und über keine Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis in diesem Mitgliedstaat verfügender Vater illegal nachgeht (C-93/2018 2. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt für den rechtzeitigen Zugang eines gefaxten Schriftsatzes bei Gericht dessen Zwischenspeicherung in dem Empfangsgerät, wobei das Gericht verpflichtet bleibt, die einer Kenntnis der Partei typischerweise nicht zugänglichen gerichtsinternen Vorgänge des Faxempfangs durch die in dem Einzelfall nötigen Maßnahmen von Amtswegen aufzuklären (1 BvR 552/2018 1. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte nicht zu dem Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich verpflichtet werden, die eine Verrechnung seines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Anrecht seines verbeamteten Ehegatten auf landesrechtliche Beamtenversorgung vorsieht (XIII ZB 537/2017 30. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die notierte Rechtsmittelbegründungsfrist nicht bereits nach Unterzeichnung des Berufungsschriftsatzs gestrichen werden, sondern erst, nachdem der Schriftsatz zu dem Transport zu Gericht bereit gelegt worden ist und zuvor an Hand der Akte überprüft wurde, dass nichts mehr zu veranlassen ist (VIII ZB 103/2018 29. Oktober 2019, VIII ZB 104/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für einer Verwirkung des Rechtes auf Widerruf bei einem beendeten Verbraucherdarlehensvertrag auf die Kenntnis des Verbrauchers eines fortbestehenden Widerrufsrechts nicht an (XI ZR 759/2017 15. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Anordnungsvoraussetzung für die selbständige Einziehung nach § 76 IV StGB, dass zu dem Zeitpunkt der Sicherstellung bereits ein Verdacht wegen einer Katalogtat nach § 76s IV 3 StGB bestand und die Sicherstellung wegen dieses Verdachts erfolgte (1 StR 20/2018 18. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert ein Beweisantrag gemäß § 244 III, IV StPO inhaltlich die Behauptung einer bestimmten Tatsache, wobei keine überspannten Anforderungen an einen hinreichend konkretisierten Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt werden dürfen (4 StR 25/2019 10. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht gegen den ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen eines Verstorbenen kein Recht der Angehörigen, auf Grund einer Vorsorgevollmacht Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu nehmen (7 U 23872018 14. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Leistung eines Prozesskostenvorschusses analog § 1360a IV BGB für den Vorschusspflichtigen grundsätzlich unbillig, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach dem Maßstab des Prozesskostenhilferechts keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (1 Bs 211/2019 27. September 2019). |
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| 2020-02-01 |
| 2020-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der Eintritt in die Freistellungsphase einer in Blöcken wahrgenommenen Altersteilzeit nicht den Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung, so dass der Versicherungsnehmer das von dem Versicherer in der Freistellungsphase gezahlte Krankentagegeld nicht zurückzahlen muss (IV ZR 314/2017 27. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verweisung oder Abgabe einer Sache in dem Rechtsmittelverfahren an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs das weitere Verfahren vor diesem Gericht eine eigene Angelegenheit, so dass eine Anrechnung der Gebühren nicht stattfindet (XII ZB 63/2019 20. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei Heranziehung molekulargenetischer Vergleichsgutachten grundsätzlich die Mitteilung des Gutachtenergebnisses als biostatistische Wahrscheinlichkeitsaussage in numerischer Form, während für Mischspuren höhere Anforderungen gelten (4 StR 318/2019 20. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die Mangelhaftigkeit eines verkauften Hauses wegen seines Kellers auch dann ergeben, wenn es zu einer Zeit errichtet wurde, als Kellerabdichtungen noch nicht üblich waren (V ZR 4/2019 10. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Unterschriften eines Rechtsanwalts und einer nicht postulationsfähigen Rechtsanwaltsfachangestellten mit den Zusätzen i. V. in einer Berufungsschrift oder Berufungsbegründungsschrift nicht als Gesamtvertretung anzusehen (XI ZR 451/2017 24. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei Bedarf eine Zwangsvollstreckung mit besonderer Beschleunigung betreiben und unter den verfügbaren Vollstreckungsmöglichkeiten die auswählen, welche schnellstmöglich zu einem Ergebnis führt (IX ZR 22/2017 19. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wirkt der Wohnsitzmangel eines ausgestellten Führerscheins in dem umgetauschten Führerschein eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union fort (3 C 26/2017 12. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Anschlussberufung bis zu dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht erfolgen, wobei eine darin liegende Klageänderung die Voraussetzungen des § 533 ZPO erfüllen muss (3 AZR 222/2018 20. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist, wenn ein Geschädigter durch die Zahlung eines Ablösebetrags von der Pflicht zu einer Zahlung der weiteren Leasingraten gegenüber der bisherigen Leasinggeberin befreit worden ist, der Abschluss eines erneuten Leasingvertrags kein zusätzlicher Schaden (12 U 102/2019 10. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist, wenn die Beteiligten eines Ehescheidungsverfahrens in einer Folgesache über die Herausgabe oder Aufteilung des Hausrats für den Fall der rechtskräftigen Ehescheidung und über die Voraussetzungen einer Abtrennung nach § 140 FamFG streiten, das Verfahren als Haushaltssache nach § 200 II Nr. 2 FamFG zu qualifizieren (12 WF 148/2019 15. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Kostenübernahmeerklärung einer Partei nach übereinstimmender Erledigterklärung unwiderruflich (4 W 124/2017 22. August 2019). |