| 2020-01-06 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können, wenn allgemein bekannt ist, dass sich Torf in dem Boden eines Baugebiets befindet, Kosten für Mehrarbeiten wegen Auftretens von Torf nicht verlangt werden (13 U 24972017 19. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Architekt das Auftragen von Innenputz bei Temperaturen unter fünf Grad verhindern, weil sich sonst Hohlstellen bilden können, an denen der Putz später abbröckelt (19 U 13372016 8. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Erklärung des Auftraggebers, dass dem Architekten auf Grund verschiedener Architektenleistungen in einer bestimmten Höhe ein Architektenhonorat zusteht, ein Schuldanerkenntnis, das an Hand des Verständnisses des Empfängers auszulegen ist (2 U 86/2016 19. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann trotz der europarechtlichen Rechtswidrigkeit der Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ein Vergabeverfahren mit Anknüpfung an diese Honorarordnung durchgeführt werden, weil sich die objektive Rechtslage nicht geändert hat und die Gefahr einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung die Vergabestelle trägt (17 Verg 3/2019 2. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss sich der Auftraggeber bei der Abnahme das Recht zu einer Geltendmachung der Vertragsstrafe ausnahmsweise dann nicht vorbehalten, wenn er deswegen bereits Klage erhoben hat und des Verfahren noch andauert (1 U 29/2018 4. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der Mieter den Rückbau der einseitig durch den Vermieter zwischen letzter Besichtigung der Mietsache vor Abschluss des Mietvertrags und Mietbeginn durchgeführten Veränderungen verlangen (67 S 131/2019 8. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist der Text der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands „Stoppt die Invasion, Migration tötet“ auf Grund der Meinungsfreiheit rechtmäßig (um 4. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Reiseveranstalter bei verspäteter Ankunft eines Anschlusszugs nicht die Kosten eines Ersatzflugs tragen (114 C 23274/2018 um 4. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tuttlingen ist der Sportler Peter Öhler von dem Verdacht des Dopings freigesprochen (6 Cs670 Js 5808/2016 um 31. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sloweniens sind vier frühere Angestellte der Hypo-Alpe-Adria-Bank wegen Untreue und Geldwäsche zu Haft zwischen sechs und acht Jahren verurteilt (um 4. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind siebzig Kadetten der Luftwaffe überwiegend in Abwesenheit wegen Putschversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt (um 4. Januar 2020). |
| |
| 2020-01-05 |
| 2020-01-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann auch ein Angeklagter beispielsweise in Portugal mit der Qualifikation eines Rechtsanwalts außerstande sein, eine wirksame Verteidigung in eigener Sache zu führen, weil er von den Vorwürfen persönlich betroffen ist (56402/2012 4. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt für eine rechtmäßige Durchsuchung nach § 102 StPO allein ein vorübergehendes Nutzen oder Mitnutzen des Beschuldigten (2 BvR 1684/2018 9. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine fachlich unabhängige Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts auch vor, soweit er Vorlagen zu rechtlicher Prüfung erstellt, von denen der Arbeitgeber nach eigener Entscheidung abweichen kann (Anw Brfg 29/2019 26. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein wirksamer Rücktritt von dem Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge durch Verhinderung der Todesfolge nicht voraus, dass der Täter auch von dem Versuch der schweren räuberischen Erpressung zurücktritt (1 StR 34/2019 5. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt, wer in der Zwangsversteigerung ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bargebot nicht zu entrichten oder zu hinterlegen, sittenwidrig gemäß § 826 BGB (V ZR 244/2017 22. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein entstandener Teilurlaubsanspruch des Arbeitnehmers nur dann nach § 7 III 1 BUrlG befristet, wenn der Arbeitgeber zuvor seinen Mitwirkungsobliegenheiten bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs nachgekommen ist (9 AZR 579/2016 21. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann, wenn der Unfallgeschädigte ihm zumutbare nähere Angaben über Vorschäden durch Steinschlag oder Ladungsverlust Dritter unterlässt oder das Vorliegen von Vorschäden bestreitet, das Gericht ihm auch für technisch kompatible Schäden keinen Ersatz zuerkennen (4 U 102/2017 18. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für eine negative Feststellungsklage nach Widerruf einen Finanzierungsvertrags für einen Kraftfahrzeugkauf grundsätzlich die Summe aus Nettodarlehensbetrag und der auf den Kaufpreis geleisteten Anzahlung maßgeblich (6 W 47/2019 9. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine ärztliche Bescheinigung zu dem Nachweis einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit die gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die sich aus ihnen ergebenden Auswirkungen auf die Prüfung so beschreiben, dass die Prüfungsbehörde in die Lage versetzt wird, selbständig über die Prüfungsfähigkeit zu befinden (2 LB 369/2019 16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist der Gegenbeweis, dass das in einem elektronisch zurückgesandten Empfangsbekenntnis ausgewiesene Zustellungsdatum unrichtig ist, möglich und kann Prozesskostenhilfe bei möglicher und Zumutbarer Selbsthilfe zu versagen sein (1 D 155/2019 27. September 2019). |
| |
| 2020-01-04 |
| 2020-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkaufvertrags oder Leasingvertrags der Kündigungsschaden des Mietverkäufers bzw. Leasinggebers bestimmt zu berechnen, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die Abzinsung der Mietkaufraten bzw. Leasingraten als unwirksam erweist (VIII ZR 177/2018 30. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht es zu weit, als Folge der Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung oder Befundsicherung unabhängig von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit des Befundergebnisses eine Vermutung dahingehend anzunehmen, dass zu Gunsten des Patienten der von diesem vorgetragene Sachverhalt für den Befund als bestätigt gilt (VI ZR 71/2017 22. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorgeschriebenen Form nachzuholen (VI ZB 23/2019 15. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein von einem Betreuer abgegebenes Schenkungsversprechen, durch das ein betreuter Mensch seinen gesamten, zu dem Todestag bestehenden Nachlass einer Stiftung verspricht, dem Schenkungsverbot der §§ 1908i II 1, 1804 BGB (XII ZB 164/2019 2. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zwar eine Sperrfrist für eine Wiederzulassung als Rechtsanwalt wegen Verfahrensverzögerung abgekürzt werden, doch kann nach Ablauf der Sperrfrist die Wiederzulassung wegen Unwürdigkeit nach § 7 Nr. 5 BRAO abgelehnt werden (AnwZ Brfg 32/2018 30. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Anordnungsvoraussetzung für die selbständige Einziehung nach § 76a IV StGB, dass zu dem Zeitpunkt der Sicherstellung bereits ein Verdacht wegen einer Katalogtat nach § 76a IV 3 StGB bestand und die Sicherstellung wegen dieses Verdachts erfolgte (1 Str 320/2018 18. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermag allein die zeitliche Differenz zwischen der Einziehung von Bestechungsleistungen und der Berücksichtigung dieser Einziehung in dem Rahmen der steuerlichen Veranlagung nicht zurechtfertigen, auch den Wert der ersparten Aufwendungen für die infrage stehende Steuer einzuziehen (1 StR 99/2019 5. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Vertrauensperson bzw. der Personalrat keinen Anspruch darauf, dass die personalbearbeitende Stelle das Ergebnis ihrer bzw. seiner Anhörung in die Personalentscheidung einbezieht (1 WB 27/2018 30. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Landesarbeitsgericht die Zulassung der Revision in dem Berufungsurteil auf die Entscheidung über einen Nachteilsausgleichsanspruch beschränken und die Revision gegen die Entscheidung über den ebenfalls gestellten Kündigungsschutzantrag nicht zulassen (8 AZN 624/2019 24. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt eine Regelungsabrede der Betriebsparteien nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 VI BetrVG nach (1 ABR 1072018 13. August 2019). |
| *Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 13. A. 2020 |
| *Der Haftpflichtprozess, hg. v. Geigel, R., 28. A. 2020 |
| *Althaus/Bartsch, Nachträge am Bau, 2020 |
| *Röthel, Anne, Erbrecht, 18. A. 2020 |
| *Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, hg. v. Clausen u. a., 3. A. 2020 |
| *Straßenverkehrsrecht, hg. v. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, 26. A. 2020 |
| *Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Ziekow, Jan, 4. A. 2019 |
| *Wank, Rolf, Juristische Methodenlehre, 2020 |
| *Europa in Vielfalt geeint, hg. v. Kirchhof, G./Keller, M./Schmidt, R., 2020 |
| |
| 2020-01-03 |
| 2020-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es unzulässige Rechtsausübung, wenn ein Vermieter, der kraft einer Vereinbarung zu dem Abschluss eines Mietvertrags über eine Sache mit der anderen Seite verpflichtet ist, von dieser die Herausgabe der Sache verlangt (II ZR 139/2018 9. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschreitende Kraftfahrzeugführer auch bei einem Vorfahrtsrecht den verursachten Schaden allein tragen (22 U 33/2018 22. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes der vormals legitimierte Elter weder wegen eines laufenden Unterhalts noch wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes die Zwangsvollstreckung betreiben (9 UF 232/2018 11. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist, wenn Erben ein Grundstück mittels transmortaler Vollmacht verkaufen, bei der späteren Bestellung einer Grundschuld auf Grund der in dem Kaufvertrag vorgesehenen Belastungsvollmacht keine Voreintragung der Erben erforderlich und ist eine widerrufliche Generalvollmacht und Vorsorgevollmacht nicht beurkundungsbedürftig (18 W 33/2019 15. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haben Selbständige in ihrer Auskunft die Einnahmen und Ausgaben geordnet zusammenzustellen und die Gewinneinkünfte auszuweisen, was auch für einen beherrschenden Gesellschafter gilt, wobei ein Zwangsgeldbeschluss die noch vorzunehmenden Handlungen bestimmt bezeichnen muss (20 WF 728/2019 29. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist einem Bürgen einer Bausicherheit bei Inanspruchnahme eine Prüffrist von vier bis sechs Wochen zu gewähren, die mit der Vorlage der notwendigen Unterlagen beginnt (5 U 35/2018 30. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf auch bei vollem Grünlicht der Wechselzeichenanlage nur nach den Regeln des § 9 IV 1 StVO nach links und damit unter Beachtung des sich in dem Gegenverkehr befindenden Rechtsabbiegers abgebogen werden (I-9 U 37/2018 11. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Werbung mit dem Wort Architektur in dem Internet irreführend und unzulässig, wenn in dem werbenden Unternehmen nicht mindestens ein Architekt fest angestellt ist (4 U 39/2019 24. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Immobilienmakler ein Verschulden eines Bürokollegen zu vertreten, so dass er bei einer Fehlinformation eines Kunden über wesentliche Tatsachen keinen Vergütungsanspruch hat (2 U 1482/2018 2. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann der Erwerber einer Eigentumswohnung von dem herstellenden Verkäufer eine Beseitigung von Schimmelpilzbildung auch bei Kosten von 68000 Euro verlangen (1 U 116/2018 11. Juli 2019). |