| 2020-01-16 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Unternehmer bei einem Vorgewerk zulässige Abweichungen hinnehmen (21 U161/2013 8. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann ein Wohnungseigentümer einen Dritten bevollmächtigen, für ihn Einsicht in alle Verwaltungsunterlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft zu nehmen, muss aber ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme darlegen (5 S 31/2018 26. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Klage der islammischen Religionsgemeinschaft aus Berlin auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechtes in Bayern als unzulässig abgewiesen (16. Januar 2010). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 432 Stimmen gegen 200 Stimmen und 37 Stimmenthaltungen für die Organspende eine Lösung, nach der Bundesbürger bei dem Ausweisholen auf diese Möglichkeit hingewiesen werden sollen, womit die doppelte Widerspruchslösung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn abgelehnt ist (16. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die frühere Geschäftsführerin der Krippenfreunde wegen Veruntreuung von 451000 Euro zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach zweieinhalbjähriger Sperre ist in der Türkei das Internetmedium Wikipedia wieder erreichbar. |
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| 2020-01-15 |
| 2020-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die von dem Land Niedersachsen gegen einen polizeilich als islamistischer Gefährder eingestuften Mann aus der Türkei verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben (1A 3/2019 14. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Erbfallkostenpauschale von 10300 Euro auch einem Nacherben zu gewähren, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers getragen hat, aber andere geringfügige mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen (3 K 3549/2017 Erb 24. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf dem Fonds KK Law Firm Retirement Plan Trust die Kapitalertragsteuer nicht mehrfach erstattet werden (19. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bewirkt die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs für sich genommen keinen unentgeltlichen Betriebsübergang in dem Ganzen (11 K 4132/2015 E, G 20. September 2019). |
| .Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück steht eine Patientenverfügung einer Zwangsbehandlung nicht entgegen, wenn der Betroffene eine Gefahr für Dritte ist, so dass die Zwangsbehandlung also auch dem Schutz der Allgemeinheit dient (4T 8/2020 10. Januar 2020, 4 T 9/2020, 4 T 1072020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Schleuser von Syrern und Irakern zu je fünfzehn Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des unabhängigen Parteientransparenzsenats in dem Bundeskanzleramts Österreichs muss die Österreichische Volkspartei wegen starker Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze und anderer Verletzungen des Parteiengesetzes 880000 Euro zahle. |
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| 2020-01-14 |
| 2020-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Bewertungsportal wie Yelp für Unternehmen die Bewertungen auf seiner Internetseite nach eigenen Vorstellungen auch automatisiert gewichten und in empfohlene und nicht empfohlene Bewertungen aufteilen und dann seine Bewertung eines Unternehmens nur aus den empfohlenen Bewertungen bilden, wobei ein Gewerbetreibender Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnahmen muss (VI ZR 49/2018 14. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein Hotelier seine Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich bestehender Rutschgefahren auf einer regennassen Rollstuhlrampe vor dem Hoteleingang, wenn er ein Warnschild aufstellt und die Rampe den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entspricht (X ZR 110/2018 14. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Versicherung des Risikos einer Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden über die Versicherung des Belegarzts und des Anstellungskrankenhauses der Hebamme die Versicherung des Arztes die Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen, sondern ist in dem Innenausgleich zwischen den Versicherungen vorrangig die Versicherung des Krankenhauses in Rückgriff zu nehmen (8 U 73/2018 17. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Ehegatte auch nach einer Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zu der Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte dadurch keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist (13 UF 617/2018 12. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück des Bundesministeriums der Finanzen ein geeignetes Hilfsmittel zu einer sachgerechten Aufteilung des Kaufpreises bei einem Grundstückserwerb (3 K 3137/2019 14. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein während seiner Dienstzeit in der Bundeswehr ein Medizinstudium absolvierender und wegen Kriegsdienstverweigerung vorzeitig entlassener früherer Zeitsoldat der Bundeswehr rechtmäßig verpflichtet, ihm gewährtes Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung in Höhe von insgesamt etwa 57000 Euro zu erstatten (10 K 15016/2016 14. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck ist ein Arbeitgeber zu einer Zahlung von tausend Euro verurteilt, weil er ein Foto eines früheren Arbeitnehmers von seiner Internetseite nicht gelöscht hat (1 Ca 538/2019 um 14. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätiger und streunende Katzen fütternder Mensch mangels einer den Versicherungsschutz begründenden abhängigen Tätigkeit nicht gesetzlich unfallversichert (18 U 452/2018 6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Skilangläufer Dominik Baldauf wegen gewerbsmäßigen schweren Sportbetrugs durch Doping zu fünf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 14. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wels in Österreich sind die Ermittlungen gegen einen Rechtsreferendar aus Sachsen wegen des Zeigens von Hakenkreuztattoos in Österreich eingestellt, weil ein Vorsatz nicht erweislich ist (13. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind zwölf von der Großbank Credit Suisse wegen Hausfriedensbruchs angezeigte Klimaaktivisten von dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen (13. Januar 2020). |
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| 2020-01-13 |
| 2020-01-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezieht sich eine Grunddienstbarkeit auch auf eine bei Bestellung des Rechtes noch nicht vorhanden erneuerte Anlage wie beispielsweise einen Heizkessel (V ZR 288/2017 12. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist eine Bewährungsstrafe von vier Monaten Haft für den Kreisverbandsvorsitzenden der Alternative für Deutschland in Salzgitter wegen Volksverhetzung rechtmäßig (10. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug beispielsweis einen Volkswagen Tiguan 2.0 TDI erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es von dem Dieselskandal betroffen war, hat weder gegen den Verkäufer noch gegen den Hersteller einen Anspruch, weil zu diesem Zeitpunkt der Hersteller die Öffentlichkeit bereits ausreichend unterrichtet hatte (17 U 133/2019 9. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der zu einer Herausgabe von Gewerberäumen durch rechtskräftiges Urteil verpflichtet, sie gleichwohl weiter benutzende Mieter zu der Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete verpflichtet und kann diese nicht wegen Mängeln mindern, wenn er zuvor vorbehaltlos gezahlt hat (81 U 325/2019 14. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind vier Angeklagte aus Syrien wegen Teilnahme an Kriegshandlungen in Syrien als Mitglieder terroristischer Vereinigungen zu Haft bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt (13. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mieter die Miete wegen des von einer von dem Vermieter auf dem Nachbargrundstück betriebenen Baustelle ausgehenden Lärmes mindern (65 S 99/2019 30. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Bußgelder von rund 155 Millionen Euro gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutzmitteln und deren Verantwortliche wegen Absprachen über Preislisten, Rabatte und Einzelpreise in Deutschland verhängt (um 13. Januar 2020). |
| Die beiden Politiker Carles Puigdemont und Toni Comin haben ihre beiden Sitze in dem Europäischen Parlament eingenommen, weil jeder bei der Europawahl gewählte Politiker mit allen Rechten dem Europäischen Parlament angehört (, sofern er in Gegensatz zu Oriol Junqueras aus Spanien ausgereist ist). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist das Todesurteil gegen den früheren Militärmachthaber Pervez Musharraf wegen Verfassungswidrigkeit des urteilenden Sondergerichts außer Kraft gesetzt (13. Januar 2020). |
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| 2020-01-12 |
| 2020-01-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt es für die unterschiedliche Behandlung der Beschwerdeführerin als Begünstigte eines von einem Erblasser muslimischen Glaubens nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch Griechenlands errichteten Testaments in Vergleich zu einem Berechtigten eines ebenso von einem Nichtmuslim errichteten Testaments keine sachliche und vernünftige Berechtigung (20452/2014 19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verspätungsschaden gemäß Art. 23 V CMR, der mit einem außerdem entstehenden Güterschaden gemäß Art. 23 I CMB zusammentrifft, ohne dass zwischen beiden Schäden ein kausaler Zusammenhang besteht, kumulativ neben dem Anspruch auf Schadensersatz wegen der Beschädigung oder des Verlusts des Transportguts ersatzfähig (I ZR 64/2018 19. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Weigerung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gesellschafterweisungen zu befolgen, eine Verletzung dienstvertraglicher Pflichten, welche die fristlose Kündigung rechtfertigen kann (II ZR 121/2016 20. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die in einer Urlaubsliste enthaltene Mitteilung einer bestimmten Zahl von Urlaubstagen regelmäßig eine Wissenserklärung und keine rechtsgestaltende Willenserklärung des Arbeitgebers, die regelmäßig nicht den Inhalt hat, dass der Arbeitgeber den ausgewiesenen Urlaub auch dann gewähren will, wenn er ihn nicht schuldet (9 AZR 546/2017 25. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wenn kein Anspruch auf Arbeitslosengeld in voller Höhe während einer beruflichen Weiterbildung besteht, in dem Einzelfall trotz der Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme ohne Förderung nach dem SGB III Teilverfügbarkeit vorliegen (11 AL 8/2018 R 27. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Antragsgegner des Mahnverfahrens, wenn er den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens stellt, Kostenschuldner für die nach Nr. 1210 KV GKG anfallenden Verfahrensmehrkosten (2 W 230/2019 6. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verletzt ein Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es annimmt, der Kläger habe die Klagefrist verschuldet nicht eingehalten, weil sein Prozessbevollmächtigter die Klageschrift erst zwei Tage vor Fristablauf zu der Post gegeben, nicht vorab per Fax abgesandt und sich nicht rechtzeitig vor Fristablauf bei Gericht über den rechtzeitigen Klageeingang erkundigt hat (4 A 349/2018.A 25. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist auf Grund der Buchpreisbindung der Internetplattform Ebay das Angebot von Büchern mit Rabatt untersagt (um 8, Januar 2020). |
| Deutschland hat für die Übernahme des Lastwagenmautbetreibers Toll Collect rund 87 Millionen Euro als Kaufpreis bezahlt. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden Italiens muss der Kapitän Claus-Peter Reich wegen Verletzung einer Hafensperre 300000 Euro zahlen (um 10. Januar 2020). |
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| 2020-01-11 |
| 2020-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Kostenbeitrag voraus, dass der Insolvenzverwalter eine Verwertung kraft seines Verwertungsrechts aus § 166 InsO vornimmt oder hätte vornehmen können, wobei der Insolvenzverwalter, wenn er mit der Auskehr des Erlöses in Verzug gerät, Verzugszinsen schuldet und Verzug mit der Auskehr des Erlöses in der Regel nicht ohne Mahnung eintritt (IX ZR 50/2017 14. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vereinbarung eines inländischen Gerichtsstands eine Verpflichtung begründen, Klagen nur an diesem Gerichtsstand zu erheben, so dass bei Zuwiderhandlung einer anderen Partei Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung zu ersetzen sein können (III ZR 42/2019 17. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters § 3 InsVV entsprechend (IX ZB 5/2018 17. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts Aufgabe des Tatrichters, doch darf dieser sich an Erfahrungswerten und Richtwerten anlehnen, die auch eine Differenzierung zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen vorsehen können (XI ZB 341/2017 16. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts unanfechtbar und unterliegt daher nicht der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (II ZB 23, 2018 1. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft, nach welcher der Aufsichtsrat ihm Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, es sich dabei um freiwillige Zuwendungen handelt und aus ihnen kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann, keinen Anspruch auf Zahlung einer variablen Vergütung und hält der Inhaltskontrolle nach § 307 I 1 und II Nr. 1 BGB stand (II ZR 192/2018 24. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die gemäß Art. 247 §§ 6 II, 9 I 3 EGBGB in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben nicht mit den übrigen Darlehensbestimmungen in einer einheitlichen Vertragsurkunde enthalten sein, so dass eine hinreichend deutliche Bezugnahme ausreicht (XI ZR 662/2018 17. September 2019). |