| 2020-01-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Familienleistungen nach dem Gesetz Polens über staatliche Beihilfen zu der Kindererziehung von dem 17. Februar 2016 auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen (III R 34/2018 25. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht bei einem mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasmessung versehenen Kraftfahrzeug nach Zuverfügungstellung einer geeigneten Software kein Anspruch auf Lieferung eines typengleichen Ersatzkraftfahrzeugs (2 U 92/2018 28. August 2019). |
| *Bauer, Joachim, Die GmbH in der Krise, 6. A. 2020 |
| *Richardi, Reinhard, Arbeitsrecht in der Krise, 8. A. 2020 |
| *Urheberrecht, hg. v. Schricker/Loewenheim, 6. A. 2020 |
| *Bundesrechtsanwaltsordnung, hg. v. Kleine-Cosack, M., 8. A. 2020 |
| *Gerichts- und Notarkostengesetz, hg. v. Korintenberg, 21. A. 2020 |
| *Rechtshandbuch Industrie 4.0 und Internet of Things, hg. v. Sassenberg/Faber, 2. A. 2020 |
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| 2020-01-24 |
| 2020-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in dem Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn zueinander ein Wegerecht nicht durch jahrzehntelange Übung als Gewohnheitsrecht entstehen, sondern außerhalb des Grundbuchs nur durch schuldrechtliche Vereinbarung oder als Notwegerecht nach § 917 BGB (V ZR 155/2018 24. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein ganz von dem Dienst freigestelltes Personalratsmitglied grundsätzlich keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente (2 C 22/2018 23. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein öffentlicher Arbeitgeber bei der Nichteinladung eines fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen nicht darauf berufen, dass die Bewerbung auf Grund eines schnell überlaufenden Outlook-Postfachs und wegen ungenauer Absprachen nicht in den Geschäftsgang gelangt ist (8 AZR 484/2018 23. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss das Oberlandesgericht Koblenz in einer auf eine Geschwindigkeitsmessung mit dem in einem Enforcement Trailer verbauten Messgerät PoliScanFM1 gegründeten Bußgeldsache erneut über die Zulassung einer Rechtsbeschwerde entscheiden (B 19/2019 15. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein zweiunddreißigjähriger Islamist in Berlin wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu 64 Monaten Haft verurteilt (24. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Versicherungsnehmer für den Beginn der Widerspruchsfrist bei einem Versicherungsvertrag in dem Policenmodell auch die Verbraucherinformationen gemäß Anlage D Abschnitt I VAG alter Fassung grundsätzlich vollständig erhalten, doch sind einleuchtende Einschränkungen zulässig (9 U 66/2017 5. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat eine siebenundzwanzigjährige, wegen einer Verkrümmung der Wirbelsäule in einer Klinik in Schleswig-Holstein operierte und nach nachoperativen Komplikationen querschnittsgelähmte Frau gegen die Klinik einen Schadensersatzanspruch von 500000 Euro (23. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann die tatsächliche Beschränkung eines Wegerechts durch ein Tor rechtswidrig sein (5 U 15/2019 2. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Antrag eines weiteren Bewerbers auf vorläufige Unterlassung der Besetzung einer Direktorenstelle bei der Bundesstiftung Bauakademie mit dem ausgewählten Bewerber bis zu einer Entscheidung in dem Hauptsacheverfahren abgewiesen, weil die Grundsätze des Konkurrentenschutzes aus Art. 33 II GG hier nicht anwendbar seien (38 Ga 14897/2019 23. Januar 2020). |
| Das Parlament Polens billigt gegen eine Entscheidung des Senats das Gesetz zu der Disziplinierung von Richtern (23. Januar 2018). |
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| 2020-01-23 |
| 2020-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision zweier wegen der Tötung des Sängers Jim R. und sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen Menschen von dem Landgericht Berlin zu 13 bzw. 14 Jahren Haft Verurteilter verworfen (5 StR 407/2019 22. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Beitragsbescheide zweier Industriekammern und Handelskammern wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig (8 C 9/2019 22. Januar 2020, 8 C 10/2019, 8 C 11/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ermächtigt das Personenbeförderungsgesetz nicht zu dem Erlass einer Rechtsverordnung beispielsweise in München, nach der Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen (Standplatzpflicht) bereitgehalten werden dürfen (8 CN 2/2019 22. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es verfassungsgemäß, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, jedenfalls für das Jahr 2011 ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist (II R 63/2015 14. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine Kündigung bei dem Automobilzulieferer TWB in Hagen wegen fehlerhafter Einleitung der Anhörung des Betriebsrats unwirksam (3 Sa 1194/2019 22. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Landesverband einer politischen Partei mit dem Antrag gescheitert, von ihm zu der Durchführung des Berliner Landesparteitags von dem 25. bis zu dem 26. Januar 2020 gemietete Räume tatsächlich überlassen zu erhalten (13 O 23/2020 22. Januar 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist der Ausschluss eines fünfundfünfzigjährigen Mitglieds einer freiwilligen Feuerwehr aus dem Kreis Heinsberg wegen zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen rechtmäßig (L 13/2020 10. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ist die Klage Albrecht von Brandenburg-Zeppelins auf Wiederherstellung der 1947 aufgelösten Zeppelinstiftung abgewiesen (23. Januar 2020). |
| Nach einer Einigung zwischen Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen muss die Stadtbonn zwecks Abwendung eines Fahrverbots für bestimmte Dieselkraftfahrzeuge die Höchstgeschwindigkeit auf der Reuterstraße auf dreißig Stundenkilometer beschränken und darf den Verkehr in Richtung auf Bad Godesberg nicht über diesen Bereich leiten (23. Januar 2020). |
| Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet den Verein Combat 18 Deutschland und löst ihn auf (22. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Hertha Ballspielclub Berlin wegen Ausschreitungen von Anhängern in dem Spiel gegen Union Berlin 190000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Landesschiedskommission Berlin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist Thilo Sarrazin wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Handels mit Kokain zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Schüssen mit einer Gaspistole auf Polizisten zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Das Oberhaus Großbritanniens stimmt dem Ratifizierungsgesetz für das Abkommen über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union zu und die Königin unterzeichnet es (22. Januar 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens hat der Staat Norwegen mit der Erlaubnis neuer Ölbohrungen nicht § 112 der Verfassung Norwegens verletzt (23. Januar 2020). |
| Kanada verhängt gegen die Volkswagen AG eine Geldbuße von rund 135 Millionen Euro wegen Einfuhr von nicht den zulässigen Abgasstandards entsprechenden Kraftfahrzeugen (22. Januar 2010). |
| Nach einer auf eine Klage Gambias hin ergehenden Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist Myanmar verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord an den noch in dem Land lebenden rund 600000 muslimischen Rohingyas zu verhindern (23. Januar 2020). |
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| 2020-01-22 |
| 2020-01-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht ein Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind, und muss ein Widerspruch gegen einen solchen Zugang Erläuterungen zu Art, Gegenstand und Tragweite der Daten, deren Verbreitung geschäftliche Interessen beeinträchtigen würde, enthalten (C-175/2018 P 22. Januar 2020, C-178/2018 P). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen einen Amtsarzt, einen Stationsarzt und einen Pfleger, die eine Patientin nach einem Unfall rechtswidrig fixierten oder fixieren ließen, um ihren Verbleib in dem Krankenhaus zu weiterer Bobachtung sichtzustellen, eine Verletzung des Anspruchs auf eine effektive Strafverfolgung (2 BvR 1763/2016 15. Januar 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals der Gesellschaft keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich (1 AZR 149/2019 21. Januar 2020, 1 AZR 395/2019 und andere). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist dieses Gericht für eine Schadensersatzanklage von Kapitalanlegern gegen die Macquarie Bank Limited aus Australien aus Cum-Ex-Aktiengeschäften unzuständig (um 22. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen durfte es die Stadt Aachen einem Pornofilmproduzenten untersagen, in den Räumen der Heinrichsallee 2 in Aachen eine Filmproduktion mit Amateurdarstellern durchzuführen, weil keine erlaubnisfreie Filmproduktion geplant war, sondern eine gefilmte Prostitution (3 K 17682/2018 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Eilantrag eines Arbeitgeberverbands zwecks Verhinderung der Beschlussfassung der so genannten vierten Pflegekommission zurückgewiesen (4 L 356/2019 17. Januar 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist eine Schule in dem Landkreis Göttingen verpflichtet, eine an dem so genannten Aspergersyndrom erkrankte Schülerin mit ihrer bewährten Schulbegleitung aufzunehmen (4 B 196/2019 9. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Zwangsgeld von 25000 Gegen das Land Baden-Württemberg festgesetzt, weil das Land seine in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart von dem 26. Juli 2017 auferlegte und in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von dem 27. Februar 2018 konkretisierte Verpflichtung, in dem Luftreinhalteplan ein Verkehrsverbot für Diesel-5-Kraftfahrzeuge in dem Stadtgebiet Stuttgarts verbindlich vorzusehen, noch nicht vollständig erfüllt hat (17 K 5255/2019 21. Januar 2020). |
| Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe einigen sich vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen statt eines Dieselkraftfahrzeugfahrverbots auf eine Einführung einer Umweltspur mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern (8 D 106/2018 AK 22. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien sind die Hausdurchsuchungen bei Heinz-Christian Strache und dem früheren Finanzminister Löge rechtmäßig (um 22. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Asylbewerber wegen Mordes an dem Leiter der Sozialabteilung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn zu lebenslanger Haft verurteilt. |
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| 2020-01-21 |
| 2020-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte die Versammlung Rote Flora – ein Ort undemokratischer Denkweise und Verfassungsfeindlichkeit von den Behörden rechtmäßig nur unter der Auflage zugelassen werden, dass sie in ausreichender Entfernung zu der Roten Flora als einer Hochburg der linken Szene in Hamburg stattfindet, so dass der Eilantrag des Veranstalters gegen diese Auflage endgültig verworfen ist, weil eine erhebliche Gefahr für das Entstehen gewalttätiger Ausschreitungen bestand (1 BvQ 2/2020 11. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Überlassen eines blanko unterzeichneten Messprotokolls an einen zu Geschwindigkeitsmessungen eingesetzten privaten Dienstleister durch einen Hoheitsträger eine Falschbeurkundung im Amt, weil die vervielfältigten und mit konkreten Datensätzen versehenen Messprotokollformulare öffentliche Urkunden sind (2 Ss 40/2019 2. Januar 2020). (2 Ss 40/2019 2. Januar 2020). |
| Nach einer in der Form eines Hinweisbeschlusses ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein von dem Abgasskandal betroffener Kraftfahrzeugkäufer von der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz in der Form der Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs verlangen, muss sich aber die Nutzung bis zu dem Zeitpunkt anrechnen lassen, in dem er die Volkswagen AG zu einer Rückabwicklung aufforderte (15 U 190/2019 13. Januar 2020). |