| 2024-04-23 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist ein Angeklagter mit zwei Promille Blutalkohol von dem Vorwurf der Trunkenheit an dem Steuer freigesprochen, weil er an einer seltenen Krankheit leidet, bei welcher der Körper selbst Alkohol herstellt. |
| Das Parlament Großbritanniens beschließt ein Gesetz zu dem umstrittenen Asylabkommen mit Ruanda. |
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| 2024-04-22 |
| 2024-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde des Bankiers Christian Olearius (Warburg) nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2279/2023 10. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Saarland über die Schließung von Geschäften in dem Februar und März 2021 wegen der Coronakrise neu entscheiden (3 CN 7/2022 19. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Beamter des Bundesnachrichtendiensts wegen Belästigung und Bedrängung einer Praktikantin während eines außerdienstlichen Abendessens zurückgestuft und mit einer Beförderungssperre belegt (2 A 7/2023 1. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Universität einen schwerbehinderten Bewerber, bei dem auf Grund früherer Verträge eine unzulässige Kettenbefristung droht, zu einer Vermeidung dieser Gefahr von dem Verfahren ausschließen (8 AZR 187/2023 29. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Ermittelungsverfahren wegen Beihilfe zu rechtswidriger Einwanderung gegen die Besatzung des Seenotrettungsschiffs Iuventa eingestellt. |
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| 2024-04-21 |
| 2024-04-21 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck wird ein Balkon grundsätzlich zu 25 Prozent auf die Wohnfläche angerechnet, ein Balkon mit außergewöhnlich hohem Wohnwert mit bis zu 50 Prozent (14 S 31/2023 15. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim ist eine sachgerechte Entscheidung über eine Bestellung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur möglich, wenn die persönliche Integrität und die Sachkunde des Verwalters durch Rückfragen der Wohnungseigentümer überprüft werden können (12 C 1654/2023 24. Februar 2024). |
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| 2024-04-20 |
| 2024-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Rückforderung einer Anzahlung für eine Beherbergung möglich sein, wenn die Beherbergung auf Grund eines staatlichen Verbots nicht durchgeführt werden kann (VIII ZR 363/2021 6. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding muss Kinderlärm, der durch ausreichenden Schallschutz seitens des Vermieters vermeidbar wäre, von einem Mieter nicht hingenommen werden (16 C 301/2021 3. März 2023). |
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| 2024-04-19 |
| 2024-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in einem Zweifelsfall bei der Mutter anerkannt werden (5 R 10/2023 18. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haben Betroffene mangels nachgewiesenen Schadens keinen Schadensersatzanspruch gegen Facebook aus einem Datenleck (13 U 59/2023 16. April 2024 u.a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover muss die Krankenkasse die Behandlungskosten eines ausgebrochenen Häftlings tragen (11KR 285/2019 KH 31. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz ist das Ermittelungsverfahren gegen den früheren Landrat des Landkreises Ahrweiler wegen fahrlässiger Tötung bei dem Hochwasser des Jahres 2021 in dem Ahrtal mangels nachweisbarer Kausalität seines fehlerhaften Verhaltens für den Tod Betroffener eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung der Gefängnisleitung ist die Isolationshaft Daniela Klettes aufgehoben, |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine innerhalb eines Monats 8000 Karten an den Sänger Harry Styles sendende Frau zu 14 Wochen Haft verurteilt. |
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| 2024-04-18 |
| 2024-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von Ärzten verwendetes Skalpell ein gefährliches Werkzeug (4 StR 325/2023 19. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist einer Klinik einstweilen die Abstellung lebenserhaltender Maschinen einer betreuten fünfundsiebzigjährigen Frau zu ihrem Schutz bis zu einer ordnungsgemäßen betreuungsgerichtlichen Überprüfung der Betreuerentscheidung untersagt (44/2024 12. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnis auch bei einer Geldstrafe wegen einer Gewalttat in dem Straßenverkehr und einem bloßen Fahrverbot entziehen, wenn das Strafurteil keine Aussage über die Fahreignung trifft (11 CS 1561/2024 25. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Aldi die Kunden irreführende Bezeichnung 600 W Plug & Play Balkon-Kraftwerk SP 175/350Wp nicht mehr verwenden (38 O 198/2023 5. April 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sind Eilanträge der betroffenen Unternehmen gegen die Anordnung der Entfernung von Elektrorollern aus dem Stadtgebiet Gelsenkirchens abgewiesen (2 L 444/2024 15. April 2024, 2 L 495/2024). |
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| 2024-04-17 |
| 2024-04-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der Name Pablo Escobar nicht als Unionsmarke eingetragen werden, weil ein Schutz des für Drogengeschäfte bekannten Namens moralische Werte verletzen würde (T-255/2023 17. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt, wenn der Anspruch auf Eigentumsverschaffung bei einem Grundstückskaufvertrag nicht sofort fällig ist, auch die Verjährungsfrist entsprechend später zu laufen (V ZR 224/2022 15. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind Kleinwindenergieanlagen in dem Außenbereich baurechtlich privilegierte Vorhaben auch dann, wenn der erzeugte Strom auch nur einen privaten Verbrauch decken soll (1 A 10247/2023 4. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein ausländerfeindliche und Behinderte herabwürdigende Aussagen digital verbreitender Kommissaranwärter für den Polizeidienst charakterlich ungeeignet (2 K 6403/2022 16. April 2024). |
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| 2024-04-16 |
| 2024-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Entscheidung (einstweilige Anordnung) des Kammergerichts Berlin in einem Rechtsstreit zwischen Julian Reichelt (früher Bildzeitung) und der Bundesregierung Deutschlands rechtswidrig, so dass die Streitsache neu zu entscheiden ist (1 BvR 2290/2023 11. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsrat von dem Arbeitgeber keine ausgedruckten Unterlagen über eine geplante Einstellung verlangen (1 ABR 28/2023 13. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Erhöhung des Verfahrenswerts in einer Kindschaftssache auch bei geringen Einkommen der Eltern gerechtfertigt sein (20 UF 64/2022 23. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen besteht kein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem jahrelangen Außendienst eines Polizeibeamten und einer Erkrankung an Hautkrebs (1 K 2399/2023 15. April 2024). |
| Die Regierung Bayerns beschließt ein vollständiges Verbot des Gebrauchs von Cannabis auf Volksfesten und in Biergärten sowie in dem Englischen Garten in München und die Kommunen zu eröffnende Möglichkeit ähnlicher Verbote. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Waffenmeisterin Hannah Gutierrez-Reed wegen fahrlässiger Tötung einer Kamerafrau bei den Dreharbeiten des Westernfilms Rust zu 18 Monaten Haft verurteilt. |
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| 2024-04-15 |
| 2024-04-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann einem Betroffenen wegen rechtswidriger Zusendung von Werbebriefen ein Schadensersatzanspruch zustehen (C-741/2021 11. April 2024) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Grundsätze zu dem Werkstattrisiko auf Unfallsachverständige übertragen (VI ZR 280/2022 12. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Eheleute auch in der gemeinsamen Ehewohnung getrennt leben (1 UF 160/2023 28. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist einem unbegleitet eingereisten und in Deutschland Asyl beantragen wollenden sowie wegen der Behauptung der Minderjährigkeit einer Altersfeststellung unterzogenen Ausländer schon für dieses Verfahren ein Beistand zu bestellen (12 S 77/2024 9. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein wegen seiner Teilnahme an dem so genannten Sturm auf das Kapitol zu 32 Monaten Haft verurteilter Mann den Gegenwert von rund 30000 Euro für eine von ihm dabei zerstörte Kameraausrüstung an den Versicherer des Eigentümers in Raten von 20 Dollar je Monat zahlen (um 15. April 2024). |
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| 2024-04-14 |
| 2024-04-14 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II schließt eine umfassende uneingeschränkte Bestandsschutzklausel auch eine Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters aus (67 S 250/2023 13. Februar 2024). |
| Von März 2025 an sollen in Deutschland Eheleute und ihre gemeinsamen Kinder einen Doppelnamen tragen dürfen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist der frühere Präsident der Internationalen Biathlon Union wegen schwerer Korruption durch unterlassene Meldung erhaltener Geschenke zu 37 Monaten Haft verurteilt. |
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| 2024-04-13 |
| 2024-04-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg bedeuten Abweichungen von Herstellervorgaben ohne besondere vertragliche Vereinbarungen grundsätzlich keinen Mangel, während bei Verletzung der anerkannten Regeln der Technik eine Ursächlichkeit für einen eingetretenen Schaden vermutet wird (4 U 77/2021 7. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Preisänderungen wegen Mengenänderungen ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung eines Werkvertrags wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (12 O 8630/2020 18. Dezember 2023). |
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| 2024-04-12 |
| 2024-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Betreiber zweier während der Coronakrise geschlossener Hotels in Bremen keine Ansprüche auf Entschädigung gegen die Stadt Bremen (III ZR 134/2022 11. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen vierer Angehöriger eines Clans in Berlin gegen ihre Verurteilungen durch das Landgericht Dresden wegen eines Juwelendiebstahls aus dem so genannten Grünen Gewölbe in Dresden verworfen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (5 StR 125/2024 9. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Hinterbliebenenversorgung eines in Venedig bei einem Zusammenstoß eines zurücksetzenden Wassertaxis mit einer Gondel sich für sein dreijähriges Kind aufopfernden Professors der Rechtswissenschaft in München nicht durch Aufrechnung des Freistaats Bayern um die freiwilligen Mehrleistungen einer Unfallkasse gekürzt werden (2 C 6/2023 11. April 2024). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist nach vier bereits verurteilten Betreibern ein fünfter in dem März 2024 von Spanien ausgelieferter Betreiber der 2016 verbotenen Internetplattform Altermedia Deutschland wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (5 – StE 21/2016 12. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Klage von Anwohnern gegen das bis 2046 genehmigte Zwischenlager für Atommüll in Gundremmingen abgewiesen (22 A 40026/2017 8. April 2024). |
| Die Signa Holding René Benkos hat ihren Antrag auf Sanierung bei dem Handelsgericht Wien zurückgezogen und Eröffnung eines Konkursverfahrens beantragt, wodurch eine Mindestquote zu der Bedienung der Forderungen der Gläubiger entfällt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Amazon in einem Rechtsstreit um Patente für Datenspeichertechnologien zu einer Zahlung von mehr als einer halben Milliarde Dollar an das Unternehmen Kove verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist die Immobilienmagnatin Truong My Lan wegen Finanzbetrugs zu der Todesstrafe verurteilt. |
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| 2024-04-11 |
| 2024-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Bundeszentralamt für Steuern bei der Erhebung der Einkommensteuer ausländischer Künstler und anderer beschränkt Steuerpflichtiger keine Außenprüfung anordnen, weil dafür das örtliche Finanzamt zuständig ist (I R 21/2021 20. Dezember 2023). |