| 2020-07-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Hilfsaufrechnung noch in dem Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgenommen werden (XII ZR 2/2019 25. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Jobcenter ermächtigt, vor der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs nach § 34 SGB II eine isolierte Feststellung zu der Sozialwidrigkeit eines Verhaltens zu treffen und ist die Aufgabe einer Beschäftigung in dem Ausland wegen des Umzugs eines Staatsangehörigen Deutschlands beispielsweise aus Polen in das Bundesgebiet nicht sozialwidrig (14 AS 50/2018 R 29. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann allein das Verwerten einer erlangten Kenntnis eine Provisionsabrede zwischen einem professionellen Spielervermittler und einem Sportvorstand eines Fußballbundesligavorstands nicht begründen, wenn der Interessent ein weiteres Tätigwerden des Vermittlers nicht begehrt und eine Provisionszusage ausdrücklich ablehnt (12 U 732/2018 2. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln rechtfertigt auch bei einer Ersatzschule in kirchlicher Trägerschaft die Geschlechtsumwandlung einer Schülerin zu einem Schüler nicht eine fristlose Kündigung des Schulvertrags durch den Schulträger, selbst wenn der Unterricht vorwiegend monoedukativ ausgestaltet ist (20 U 240/2019 20. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München trägt die Feststellungslast für das Vorliegen des Testierwillens grundsätzlich der Beteiligte, der aus einer Verfügung von Todes wegen Rechte herleiten will (31 Wx 246/2019 5. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig bedarf die schenkweise Übertragung des Kommanditgesellschaftsanteils durch einen Elter auf ein minderjähriges Kind der Genehmigung des Familiengerichts, wenn die Gesellschaft ein Erwerbsgeschäft betreibt (15 WF 70/2019 27. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bewirkt das aus dem Elternrecht hergeleitete allgemeine Informationsrecht nicht, dass entgegen § 65 I 1 Nr. 1 SGB VIII Einsicht in Sozialdaten zu gewähren ist, die dem Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen Jungendhilfe zwecks persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut wurden (12 S 579/2020 27. April 2020). |
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| 2020-07-18 |
| 2020-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Gewährung von Vollstreckungsschutz durch den Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gerichteten Verfahren nur nach § 52 II, III AUG in Verbindung mit § 57 AUG erfolgen (XII ZB 102/2020 27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Arbeitgeberwechsel ein Erlass eines Erstreckungsbescheids gemäß § 46b III BRAO auch bei durchgehender Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen nicht zulässig, sondern eine bisherige Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu widerrufen und gegebenenfalls eine neue Zulassung zu erteilen (AnwZ Brfg 49/2019 30. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Vorschriften der §§ 921ff. BGB nicht anwendbar, wenn die Rechte an einer Grenzeinrichtung beispielsweise durch eine Grunddienstbarkeit dinglich geregelt sind (V ZR 128/2019 7. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann für die Besetzung leitender ärztlicher Dienstposten in einem zugleich als akademisches Lehrkrankenhaus wirkenden Bundeswehrkrankenhaus von den Bewerbern in dem Anforderungsprofil die Promotion gefordert werden (1 WB 67/2019 30. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber, wenn ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von dreißig Prozent anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt, die Schwerbehindertenvertretung unterrichten und grundsätzlich anhören (7 ABR 18/2018 22. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt die Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils grundsätzlich Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf Ersatz etwaiger infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetretener Vermögensschäden aus, doch kann ausnahmsweise ein Anspruch nach § 826 BGB in Betracht kommen (8 AZR 511/2018 19. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss, wenn ein Arbeitnehmer an einem Tag nur zu der Arbeitsstelle hin oder von der Arbeitsstelle aus zurück fährt, die Entfernungspauschale von 30 Cent je Kilometer halbiert werden (VI R 42/2017 12. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des bayerischen obersten Landesgerichts kann nach Rechtshängigkeit einer Klage ein einheitlich zuständiges Gericht für Klage und beabsichtigte Klageerweiterung auf einen Streitgenossen nur dann bestimmt werden, wenn der Verfahrensstand des streitigen Verfahrens nicht entgegensteht (1 AR 26/2020 4. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg verfehlt ein Amtsgericht mit der Vorlage einer sofortigen Beschwerde ohne Abhilfeprüfung oder bei grob verfahrenswidriger Nichtabhilfeentscheidung den Zweck des Abhilfeverfahrens (13 WF 257/2019 21. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben eine fondsgebundene, im ihrem Wert von der Marktentwicklung des oder der jeweiligen Fonds abhängige Rentenversicherung und eine konventionelle Rentenversicherung keine vergleichbare Wertentwicklung gemäß § 11 I 2 Nr. 2 VersAusglG, weshalb mit dem Ausgleichswert der fondsgebundenen Rentenversicherung eines Ausgleichspflichtigen in dem Wege der internen Teilung eine konventionelle Rentenversicherung für den Ausgleichsberechtigten nicht eingerichtet werden kann (20 UF 178/2019 5. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck ist eine bei Gericht eingehende Schriftsatzdatei in dem pdf-Format nicht gemäß § 46 II ArbGG zu einer Bearbeitung in dem elektronischen Rechtsverkehr geeignet und damit unwirksam, wenn sie so genannte nicht eingebettete Schriften enthält, doch kann der Fehler durch unverzügliche Einreichung einer ordnungsgemäßen Datei nach Hinweis des Gerichts geheilt werden (3 Ca 2203/2019 9. Juni 2020). |
| *Wicke, H., Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 4. A. 2020 |
| *Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Wysk, P., 3. A. 2020 |
| *Huck, W./Müller, M., Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. A. 2020 |
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| 2020-07-17 |
| 2020-07-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich, in dem Leihmutterschaft verboten ist, rechtmäßig die Eintragung eines 2012 von einer Leihmutter in der Ukraine geborenen Kindes eines Ehepaars in Frankreich als leibliches Kind verweigert, weil eine Adoption ausreichend ist, so dass das Recht auf Privatleben und Familienleben des Ehepaars nicht verletzt ist (11288/2018 16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Regelungen zu der so genannten Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig und müssen bis Ende des Jahres 2021 ersetzt werden (1 BvR 1873/2913, 1BvR 2618/2013 27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann § 839a BGB analog auf Rechtsstreitigkeiten angewandt werden, die durch einen gerichtlichen Vergleich beendet werden, so dass auch in solchen Fällen gerichtliche Sachverständige für die Folgen unrichtiger Gutachten einstehen müssen (III ZR 119/2019 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Transportrecht nicht das Personenbeförderungsrecht (AnwZ Brfg 48/2019 22. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Krankenhaus eine von einer Krankenkasse für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechungen vor dem 1. Januar 2015 erhaltene Aufwandspauschale auf Grund des Vertrauensschutzes nicht zurückzahlen (1 KR 15/2019 R 16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein vor dem allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters sowie den beiden unabhängigen und nicht in dem Testament bedachten Zeugen errichtetes, von allen Beteiligten unterzeichnetes Nottestament vor dem Bürgermeister nach § 2249 BGB ist nicht deshalb unwirksam, weil der Vermerk fehlt, dass das Testament dem Erblasser vorgelesen und von ihm genehmigt und unterschrieben wurde (I-3 Wx 12/2020 1. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt ein Aktionär treuwidrig, wenn er die eigene geringe Beteiligung dazu verwendet, dass er zu einer Durchsetzung bloß behaupteter außergesellschaftlicher Ansprüche eines Dritten gegen einzelne Anteilseigner zu Lasten der Gesellschaft und der Gesamtheit der Aktionäre eine Geschäftschance durch Erhebung einer Anfechtungsklag vernichtet (11 U 375/2018 26. April 2019). |
| Nichtabhilfeentscheidung den Zweck des Abhilfeverfahrens (13 WF 257/2019 21. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben eine fondsgebundene, im ihrem Wert von der Marktentwicklung des oder der jeweiligen Fonds abhängige Rentenversicherung und eine konventionelle Rentenversicherung keine vergleichbare Wertentwicklung gemäß § 11 I 2 Nr. 2 VersAusglG, weshalb mit dem Ausgleichswert der fondsgebundenen Rentenversicherung eines Ausgleichspflichtigen in dem Wege der internen Teilung eine konventionelle Rentenversicherung für den Ausgleichsberechtigten nicht eingerichtet werden kann (20 UF 178/2019 5. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck ist eine bei Gericht eingehende Schriftsatzdatei in dem pdf-Format nicht gemäß § 46 II ArbGG zu einer Bearbeitung in dem elektronischen Rechtsverkehr geeignet und damit unwirksam , wenn sei so genannte nicht eingebettet Schriften enthält, doch kann der Fehler durch unverzügliche Einreichung einer ordnungsgemäßen Datei nach Hinweis des Gerichts geheilt werden (3 Ca 2203/2019 9. Juni 2020). |
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| 2020-07-16 |
| 2020-07-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Ungarn die Grundrechte eines aus dem Iran stammenden, seine Geschlechtszugehörigkeit amtlich ändern wollenden Transmanns verletzt, weil es die Handlung wegen des Fehlens einer Geburtsurkunde Ungarns ausgeschlossen hat (um 16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Datenschutzvereinbarung Privacy Shield zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika rechtswidrig, doch können Nutzerdaten von Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiter auf der Grundlage so genannter Standardvertragsklauseln in die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Staaten übertragen werden (16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union allen Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat wie beispielsweise einem in Italien lebenden italienischen Opfer sexueller Gewalt auch bei Fehlen eines grenzüberschreitenden Bezugs eine angemessene Entschädigung gewähren (C-129/2019 16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Beurteilung der Frage, ob ein Familienangehöriger eines Familienzusammenführenden ein minderjähriges Kind ist, der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Antrag auf Einreise und Aufenthalt gestellt wird (C-133/2019 16. Juli 2020, C-136/2019, C-137/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Arbeitgeber in dem internationalen Güterkraftverkehr tätiger Lastkraftwagenfahrer in Bezug auf das anzuwendende System der sozialen Sicherheit das Unternehmen, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, die Lohnkosten trägt und sie tatsächlich entlassen kann, auch wenn es den Arbeitsvertrag nicht selbst abgeschlossen hat und als Arbeitgeber nicht formal angegeben wird (C-610/2018 16. Juli 2020) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Erfindergemeinschaft mit der erforderlichen Stimmenmehrheit einem Dritten die Nutzung der Erfindung gegen Entgelt erlauben, wobei einem nicht zustimmenden Teilhaber eine Entschädigung zu zahlen ist (X ZR 142/2018 27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Landesmedienanstalt nicht gegen eine Zulassung eines bundesweit verbreiteten Fernsehprogramms gegenüber einem privaten Rundfunkveranstalter durch eine andere Landesmedienanstalt auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht klagen (6 C 25/2019 15. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können umfangreiche Erweiterungsmaßnahmen eines Steuerpflichtigen bei bevorstehender Veräußerung eines langjährig vermieteten Grundstücks bewirken, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen und der Veräußerungsgewinn einkommensteuerpflichtig ist (X R 18/2018 15. Januar 2020, X R 1972018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Volksbegehren zwecks Untersagung von Mieterhöhungen in teuereren Gegenden Bayerns wegen Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers unzulässig (16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das bei dem Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanlegermusterverfahren gegen die Volkswagen AG über die Verletzung von Publizitätspflichten in Zusammenhang mit dem Dieselskandal einem weiteren Kapitalanlegermusterverfahren bei dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Porsche SE wegen Verschiedenheit des Streitgegenstands nicht entgegen, so dass die gegenteilige Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart als rechtswidrig aufgehoben ist (II ZB 10/2019 16. Juni 2020). |
| Nach Ansicht des Präsidenten Kay Scheller des Bundesrechnungshofs Deutschlands war die zusätzliche Verschuldung der Bundesrepublik Deutschlands in dem zweiten Nachtragshaushalt des Jahres 2020 objektiv nicht nötig, weil das nötige Geld in nicht angetasteten Rücklagen und Sonderfonds bereits vorhanden ist (16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Journalist Deniz Yücel (Welt) wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu rund 34 Monaten Haft verurteilt, von dem Vorwurf der Volksverhetzung aber freigesprochen (16. Juli 2020). |
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| 2020-07-15 |
| 2020-07-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Steuernachforderung der Europäischen Kommission gegen Apple in Irland aus dem Jahre 2016 über 13 Milliarden Euro rechtswidrig, weil die Kommission nicht nachweisen konnte, dass die Steuervereinbarungen Apples in Irland für die Jahre 1991 und 2007 eine rechtswidrige staatliche Beihilfe sind, doch ist gegen die Entscheidung noch Berufung möglich (T-982/2016 15. Juli 2020, T-778/2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Geschäftsmodell der Internetseite wenigermiete.de rechtmäßig, so dass das Landgericht Berlin klären muss, ob eine Überschreitung der Höchstgrenze vorliegt (VIII ZR 31/2019 27. Mai 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig von dem 13. März 2020 (9 W 13/2019) bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der einzelne Bürger einem Kraftfahrzeughersteller nicht vorschreiben, wie er Elektrokraftfahrzeuge (beispielsweise ohne schädliche Batterien als Energiespender) bauen muss, wofür nur der Gesetzgeber oder Verordnungsgeber zuständig ist (18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist die von der Alternative für Deutschland angegriffene Paritätsregelung des Landeswahlgesetzes Thüringens rechtswidrig, weil die Freiheit der Wahl verlangt, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt werden (2/2020 15. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Fahrer eines handelsüblichen Elektrofahrrads (Pedelecs) mit einer Höchstgeschwindigkeit von fünfundzwanzig Stundenkilometern nicht bereits mit einem Blutalkoholgehalt von 1,1 oder 1,59 Promille unwiderleglich fahruntüchtig und wegen Trunkenheit im Verkehr zu bestrafen, wobei das Fahrzeug auch kein Kraftfahrzeug gemäß § 1 III StVG ist (2 Rv35 Ss 175/2020 14. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein für eine Dissertation erhaltenes und durch die wissenschaftliche Tätigkeit an der Universität veranlasstes Preisgeld als Einkommen zu versteuern, wenn der Betreffende die Druckkosten als Werbungskosten geltend macht (1 K 1309/2018 18. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster überschreitet die Vermietung von Wohnungen nur dann die Grenze zu dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit der Folge, dass erbschaftsteuerlich kein Verwaltungsvermögen vorliegt, wenn neben der Überlassung der Wohnungen Zusatzleistungen wie Gebäudereinigung oder Gebäudeüberwachung erbracht werden, die das bei langfristiger Vermietung übliche Maß überschreiten und der Vermietungstätigkeit einen originärgewerblichen Charakter geben, wobei es auf die Zahl der gehaltenen Wohnungen (beispielsweise mehr als 700) nicht ankommt (3 K 13/2020 F 25. Juni 2020). |