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Suchtreffer
2000-02-09
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen Bürger eines Mitgliedstaats künftig leichter als bisher rechtliche Ansprüche in einem anderen Mitgliedstaat geltend machen können.
Die Europäische Union sieht die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zwischen Deutschland und Österreich (80 Prozent der in Österreich verkauften Bücher werden in Deutschland hergestellt) als bis spätestens bis zum Ende des Monats Juni 2000 zu beseitigende Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts an, lässt aber die Vereinbarung einer Preisbindung zwischen Verlagen und Buchhändlern in Deutschland und in Österreich als rechtmäßig zu.
Die Kommission der Europäischen Union leitet eine Untersuchung gegen Microsoft ein, weil das Unternehmen versucht haben soll, über das Betriebssystem Windows 2000 auch bei der Software für Netzwerkcomputer eine marktbeherrschende Stellung zu gewinnen.
Richard Spiegel (Altpräsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags) gestorben.

2000-02-08
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es im Einzelfall zulässig, zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Schmerzen Cannabiserzeugnisse zu verbrauchen (2 BvR 2382/1999).
Die Landtagsfraktion der Grünen in Rheinland-Pfalz hat vor dem Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz eine Normenkontrollklage gegen die Landesjagdverordnung Rheinland-Pfalzs eingereicht, weil das Bundesnaturschutzgesetz abschließend geregelt hat, dass jede Störung geschützter Tierarten (wie z. B. Rabenkrähen und Elstern) rechtswidrig ist.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München dürfen Ärzte im Internet nicht detailliert für sich werben, sondern aus Gründen des Allgemeinwohls nur auf ihr Fachgebiet hinweisen (29 U 2435/1999).
In Österreich erworbene Studientitel werden in Italien anerkannt.
Herbert Fenn 65.

2000-02-07
In Deutschland hat sich die Zahl der gemeldeten Kraftfahrzeugdiebstähle seit 1993 auf rund 80000 im Jahr 1999 nahezu halbiert.
In Deutschland ist der in der Verpackungsverordnung festgelegte Mehrweganteil für alle Getränkeverpackungen von 72 Prozent unterschritten, so dass mit der Einführung eines Zwangspfands gerechnet werden muss.
In der Europäischen Union betragen die Unterschiede der Preise für neue Kraftfahrzeuge vor Mehrwertsteuer noch nahezu 20 Prozent, wobei in vielen Fällen der höchste Preis in Österreich gezahlt werden muss.
Dem Haushalt der Europäischen Union und den Haushalten der Mitgliedstaaten entgehen infolge Betrugs und mangelnder Kontrolle jährlich rund 10 Milliarden Euro Mehrwertsteuer.
Infolge eines Vermittlungsverfahrens zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden die Programme der Europäischen Union zur Förderung der Energieeffizienz (Save) und erneuerbarer Energien (Altener) um einige Millionen Euro stärker gefördert.
Die VP Bank in Liechtenstein erhebt Strafanzeige gegen den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Deutschlands wegen übler Nachrede und Beleidigung durch den Vorwurf der Geldwäsche für Drogenkartelle.
Nach einer Mitteilung des Arbeitgeberverbands Deutschlands ist die Zahl der geringfügig Beschäftigten gegenüber dem Vergleichszeitraum des Jahrs 1999 um 10 Prozent gesunken.
Die Agrarpreisvorschläge der Europäischen Kommission sehen eine Kürzung des Agrarhaushalts um 200 Millionen Euro vor, die durch Senkung der Lagerbeihilfe für Getreide und Verminderung der Stützungspreise verwirklicht wird.

2000-02-06
Die Zahl der überschuldeten Haushalte in Deutschland wird auf mehr als 2,5 Millionen geschätzt, wobei für die Abwicklung eines in diesem Zusammenhang entstehenden vereinfachten Insolvenzverfahrens durchschnittlich 27 Arbeitsstunden einer Beratungsstelle veranschlagt werden und sich die Gebühren auf durchschnittlich 3000 DM belaufen.
Rund 35 Prozent der Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt betreffen Kündigungsrechtsstreitigkeiten.
Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts in Polen in Warschau ist die Klage deutscher Spätaussiedler aus Polen in Deutschland auf Anerkennung der 1956 durch einen Beschluss des Staatsrats aberkannten polnischen Staatsangehörigkeit zulässig, was Voraussetzung für die Rückerlangung rechtswidrig enteigneten Eigentums in Polen ist.
In der kommenden Woche beginnt unter dem Vorsitz Roman Herzogs die Arbeit von 62 Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der Regierungen und der Parlamente der Mitgliedstaaten der europäischen Union an dem Entwurf einer Grundrechtscharta der Europäischen Union.

2000-02-05
Alfred Söllner 70 (Europas universale rechtspolitische Aufgabe im Recht des dritten Jahrtausends erscheint).
Rechtsanwalt Michael Krüger (44) von der Freiheitlichen Partei Österreichs wird Justizminister in Österreich, die Juristin Susanne Riess-Passer (39) Vizekanzlerin.

2000-02-04
Änderungen der Bußgeldverordnung und der Verwaltungsvorschrift für Verkehrsverwarnungen Deutschlands sehen höhere Geldbußen vor.
Die Europäische Kommission will die Gebühren für Überweisungen im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr halbjährlich im Internet veröffentlichen.
Europäische Union und 71 Entwicklungsländer aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum (AKP-Staaten) einigen sich auf ein neues, die sog. Lomé-Konvention des Jahres 1975 ablösendes Abkommen, nach dem die Entwicklungsländer unter der Voraussetzung verantwortungsvoller Regierungsführung 13,5 Milliarden Euro als Finanzhilfen erhalten sollen und die Erzeugnisse der 39 ärmsten dieser Staaten ab 2005 zollfrei in die Europäische Union gelangen können sollen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht mit der Abtretung einer Forderung gemäß § 401 BGB auch ein Anspruch aus sichernder Schuldmitübernahme auf den neuen Gläubiger über (XI ZR 20/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann ein Beratungsvertrag zwischen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und einem Rechtsanwalt Schutzwirkung zugunsten der Gesellschafter haben, denen der Rechtsanwalt bei Pflichtverletzung ersatzpflichtig werden kann (IX ZR 415/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt besteht bei Firmengleichheit zweier in verschiedenen Branchen tätigen Unternehmen auch dann keine Verwechslungsgefahr, wenn beide Unternehmen an einer Börse auftreten (6 U 144/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Geldüberweisung bis zur vorbehaltlosen Bekanntmachung der Gutschrift gegenüber dem Empfänger (z. B. Absenden der Kontoauszüge, Bereitstellung der Kontenauszüge, Einspeisen in den Datenbestand eines Kontoauszugsdruckers) durch die Bank des Empfängers widerruflich (XI ZR 98/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann einem Wohnungseigentümer ein Unterlassungsanspruch darauf zustehen, dass ein anderer Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum nicht zur Ausübung der Prostitution verwendet (14 T 1899/1998).
Gesucht sind verbriefte Euro-Kredite mit hohen Zinsen.

2000-02-03
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, wenn eine schwangere Frau als Bewerberin um eine unbefristete Arbeitsstelle deswegen abgelehnt wird, weil sie wegen schwangerschaftsschutzrechtlicher Bestimmungen an dieser Arbeitsstelle nicht von Anfang an eingesetzt werden darf (C 207/1998).
Die Europäische Zentralbank erhöht den Hauptrefinanzierungszins von 3 Prozent auf 3,25 Prozent, ohne dafür einen allgemein überzeugenden Grund angeben zu können.
Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments kann der Letztbesitzer eines Kraftfahrzeugs dieses künftig kostenfrei an ein zugelassenes Entsorgungsunternehmen abgeben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die kostenlose Verteilung einer Zeitung mit dürresten Nachrichten nicht als Vernichtungswettbewerb wettbewerbswidrig (84 0 94 /1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen können Internetdomains wie Lizenzen gepfändet werden (11 T 370/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln besteht bei Internetadressen, die mit D- beginnen, keine Verwechslungsgefahr (31 O 1080/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn verlieren Pauschalreisende ihren Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln, wenn sie dem Veranstalter dadurch, dass sie am ersten Tag den Urlaub abbrechen, keine Möglichkeit der Nachbesserung gewähren (18 O 267/1998).
Rentner in Deutschland erhalten ab 1. Februar 2000 ihre Renten nicht mehr am letzten Tag des Vormonats sondern am ersten Tag des jeweiligen Monats.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission hat Elf Aquitaine auf Grund eines Vergleichs mit der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben und Sachsen-Anhalt einen Anspruch auf Auszahlung von 360 Millionen DM Beihilfe in Zusammenhang mit dem Bau der Leuna-Erdölraffinerie.
Hessen will 2004 eine privat geplante, gebaute und betriebene Haftanstalt für 400 Häftlinge in Schlüchtern eröffnen.
In Deutschland sind die am häufigsten angewählten Internetseiten die Seiten von t-online, yahoo, msn, aol, lycos, microsoft, tripod, netscape, altavista, fireball.
Die Europäische Kommission befürwortet Internetadressen mit der Endung dot EU.
Günter Holly 15. August 1929 – 3. Februar 2000.

2000-02-02
Die internationale Arbeitsgruppe der OECD gegen Geldwäsche setzt Österreich eine letzte Frist zur Abschaffung der etwa 25 Millionen anonymen Sparbücher (davon mehr als 7000 mit Guthaben von mehr als 5 Millionen Schilling) bis 20. Juni 2000 (Regierungsvorlage).
Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt den Zusammenschluss der Raiffeisen Hauptgenossenschaft Nord AG mit der Raiffeisen Central-Genossenschaft Nordwest zum 1. Januar 2000 (6 Milliarden DM Umsatz, 4800 Mitarbeiter).
Die Europäische Kommission will gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Verbots der Einfuhr von Rindfleisch aus Großbritannien einleiten, weil die Zustimmung des Bundesrats zu einer Verordnung der Bundesregierung ungewiss ist.

2000-02-01
Der voraussichtlich ab April für Medienanstalten vorgeschriebene Jugendschutzhinweis soll lauten Die nachfolgende Sendung ist für Zuschauer unter 16 Lebensjahren (bzw. unter 18 Jahren) nicht geeignet.
Das Bundesarbeitsgericht in Deutschland wird im Februar über die Frage entscheiden, ob Klagen früherer Zwangsarbeiter in der Zeit des Nationalsozialismus vor Arbeitsgerichten erhoben werden können.