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Suchtreffer
2000-01-01
Ausländer haben nach 8 Jahren einen Anspruch auf Einbürgerung, wenn sie ausreichende Sprachkenntnisse, eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung und die für den Lebensunterhalt erforderlichen Mittel haben und sich zum Grundgesetz bekennen.
Die Mineralölsteuer steigt um sechs Pfennige pro Liter, die Stromsteuer von 2 Pfennigen pro Kilowattstunde auf 2,5 Pfennige.
Jeder bei einem Amtsgericht oder bei einem Landgericht zugelassene Rechtsanwalt kann vor jedem Amtsgericht oder Landgericht einen Zivilprozess für eine Partei führen.
Jedes Bundesland hat die Möglichkeit, für zivilprozessuale Streitigkeiten, deren Streitwert 1500 DM nicht übersteigt oder die Nachbarrecht oder Ehrverletzungen betreffen, ein Güteverfahren vor einer anerkannten Gütestelle zur verpflichtenden Voraussetzung zu erheben.
Für die Durchleitung von Strom gilt eine einfachere, liberalisierende Vereinbarung des Verbands der Deutschen Industrie, des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft und der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke.
Portugal übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union für die erste Hälfte des Jahres 2000 von Finnland.
Österreich übernimmt den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Norwegen.
Im Rahmen des Schengener Abkommens entfallen die Kontrollen der Fährverbindungen zwischen Italien und Griechenland und wird ab 26. März 2000 auf Passkontrollen bei Flügen von Athen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union verzichtet.
Das Bürgerliche Gesetzbuch Deutschlands ist 100 Jahre in Kraft.