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Suchtreffer
2000-03-10
Das Europäische Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis Rheinbabenallee 49 D 14199 Berlin eurozent@zedat.fu.berlin.de bietet den zweisemestrigen Aufbaustudiengang Europawissenschaften an.
24. Strafverteidigertag in Würzburg (Congress Centrum, Organisationsbüro Immanuelkirchstr. 3 D 10405 Berlin).
Ingo Koller 60.

2000-03-09
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Getränkesteuer Österreichs auf alkoholische Getränke europarechtswidrig, weil mit ihr keine besonderen Ziele (z. B. Gesundheitsschutz, Entwicklung der touristischen Infrastruktur) verfolgt werden.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission muss Deutschland auf sämtliche als Kraftstoff oder für Heizzwecke verwendete Mineralöle Verbrauchsteuer erheben, so dass das Steuerbefreiungen vorsehende Mineralölsteuergesetz von 1992 binnen zwei Monaten angepasst werden muss.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gelten trotz der Pressefreiheit die arbeitsrechtlichen Merkmale abhängiger Arbeit auch im Bereich des Rundfunks (1 BvR 491/1993).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bürgschaftsverpflichtung auch des begrenztes Eigeninteresse habenden Bürgen für Verpflichtungen nahestehender Personen dann sittenwidrig, wenn der Bürge finanziell krass überfordert wird, was beispielsweise dann der Fall ist, wenn der Bürge nicht einmal die Zinsen des zu sichernden Darlehens aufbringen kann (IX ZR 198/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Vermieter die von den Mietern eingeforderten Nebenkosten und Betriebskosten (z. B. Heizkosten) als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung versteuern (IX R 69/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber nur die Kosten einer vom Betriebsrat vorher gebilligten Schulung eines Mitglieds tragen (7 ABR 11/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber Aufwendungen des Betriebsrats in gerichtlichen Verfahren grundsätzlich nur in der gesetzlich gebotenen Höhe tragen (7 ABR 25/1998).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht im Verhältnis mehrerer Arbeitnehmer verschiedener Arbeitgeber in einem Betrieb (9 Sa 1127/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist das Einstellen eines Verkaufswunsches ohne Preisangabe in die Internetseite eines Internetauktionshauses nur eine Einladung zu einem Angebot (4 O 4214/1999).
Zu Landesverfassungsrichtern in Berlin wurden auf sieben Jahre gewählt Helge Sodan, Dietrich Mahlo, Andreas Knuth, Martina Zünkler und Klaus-Martin Groth.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien verletzt ein Verleger Wettbewerbsrecht, wenn er als marktbeherrschendes Unternehmen in einer Kampfpreisunterbietung seine Finanzkraft zur Verdrängung von Wettbewerb nutzt (nicht kostendeckender Abonnementspreis in umkämpften Bundesländern).
Griechenland beantragt die Aufnahme in die Europäische Währungsunion.
In Deutschland wurden 1999 430000 Ehen geschlossen und 767000 Kinder geboren.

2000-03-08
Deutschland weist seine Botschaften und Konsulate an, bei der Erteilung von Visa (1999 2,7 Millionen Anträge, 2,26 Millionen Visa) großzügig zu verfahren, insbesondere gegenüber ausländischen Ehegatten Deutscher.
Die Ausladung der Österreichwerbung von der Tourismusmesse in Brüssel wird rückgängig gemacht.
Jutta Limbach übernimmt in Duisburg im Wintersemester 2000/2001 die 1997 eingerichtete Mercatorprofessur.

2000-03-07
Deutsche Bank und Dresdner Bank planen den Zusammenschluss zur weltgrößten Bank (2,5 Billionen DM Bilanzsumme).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat Ernst August von Hannover keinen Anspruch auf die 1948 seinem Großvater enteigneten Grundstücke in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, weil sein Großvater damals auch Deutscher gewesen sei.
Nach einer Entscheidung des Regierung des Landes Niedersachsen ist das Volksbegehren zum Kindertagesstättengesetz unzulässig, weil nach Art. 48 der Verfassung Niedersachsens Gesetze über den Landeshaushalt nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein können.
In Großbritannien planen Altavista und NTL den kostenfreien und unbegrenzten Zugang zum Internet.
Die Verkehrsredaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bietet unter der Faxnummer 069/75912740 und der Angabe der Produktbezeichnung des Navigationssystems und des Fahrzeugtyps die Ermöglichung der Aktivierung des Radarwarners an, der vor bekannten stationären Anlagen unabhängig davon warnt, ob sie mit Kameras bestückt sind oder nicht.
Köbler, Gerhard, Rechtsenglisch, 4. A. 2000.

2000-03-06
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den Rückzahlungsbescheid des Bundestagspräsidenten über 41 Millionen DM staatlicher Zuschüsse zur Parteienfinanzierung.
Der Kasseler Verwaltungsrichter Höllein beginnt die Überprüfung der Landtagswahl in Hessen 1999 wegen Verfälschung durch Finanzierung aus geheimen Auslandskonten der Christlich Demokratischen Union.
Der österreichische Unternehmer Stroitz will gegen den Bürgermeister Brüssels vor dem Europäischen Gerichtshof auf Schadensersatz wegen der Ausladung der Österreichwerbung von einer Tourismusmesse in Brüssel klagen.
Die Europäische Kommission will das Alkoholmonopol des Staates in Schweden zum 30. Juni 2000 beenden.
Die Belastung durch Steuern und Abgaben beträgt in Frankreich 45,7 Prozent des Produktwerts.
Die Ision Internet AG Hamburg verwaltet 40 Prozent des deutschen Markts für Speicherplatz im Internet für Geschäftskunden.
In Deutschland sind 1999 2,8 Prozent der Anträge auf Gewährung politischen Asyls erfolgreich.
Dem am 31. 5. 2000 ausscheidenden Präsidenten des Bundesgerichtshofs Deutschlands Karl Geiß soll Günter Hirsch, Richter am Europäischen Gerichtshof, nachfolgen.
Als Nachfolger des Richters am Bundesverfassungsgericht Deutschlands Kühling im ersten Senat ist U. K. Preuß im Gespräch.
Die Europäische Kommission übersetzt im Jahr durchschnittlich 1,2 Millionen Texte. Ihre Terminologiedatenbank Eurodicautom ist zugänglich unter http://eurodic.echo.lu/ (http://eurodic.ip.lu/cgi-bin/edicbin/EuroDicWWW.pl ).

2000-03-05
Das vom Vorwurf der Geldwäsche betroffene Liechtenstein eröffnet in der Angelegenheit Leuna ein Strafverfahren wegen Beihilfe zum Betrug.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission haben sich im Grundsatz über Richtlinien betreffend die Übernahme von Unternehmen geeinigt.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission sollen die Voraussetzungen für die Verdoppelung der erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasser schaffen.
Die Kanzleien Buser Heberer Fromm, Karbowski Masling Heger und Kraatz Probandt-v. Dassel schließen sich zu Buser Heberer Fromm Kraatz Masling mit rund 100 Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern zusammen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind die vom Bund der Versicherten angegriffenen Klauseln in Versicherungsverträgen über kapitalbildende Lebensversicherungen rechtmäßig.
Die Hochschulrektorenkonferenz Deutschlands prüft ein Modell der Studiengebühren auf der Grundlage von Bildungsgutscheinen und Studienkonten.

2000-03-04
Die Landtagswahl 1999 in Hessen ist möglicherweise ungültig.
Die Kosten eines juristischen Studiums in Deutschland werden auf 88300 DM in den westlichen Bundesländern und auf 65000 DM in den östlichen Bundesländern geschätzt. In Frankfurt am Main verwenden Studierende monatlich 1568 DM für ihr Studium, in Dresden 917 DM.
Die Fluggesellschaft Lufthansa erwägt eine Klage gegen die Bundesregierung Deutschlands wegen unzureichender Maßnahmen zur Verhinderung von Flugverspätungen.
Die Europäische Kommission hat wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen einen Zusammenschluss der Aluminiumunternehmen Alcan, Pechiney und Algroup.
Wolfgang Hoffmann-Riem 60.

2000-03-03
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München wurde der fünfzehnjährige, durch zahlreiche strafbare Handlungen hervorgetretene Türke Muhlis A. (Mehmet) im November 1998 rechtmäßig aus Deutschland in die Türkei abgeschoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Enterbung Karl Emich von Leiningens wegen Heirat einer bürgerlichen Juristin auf Grund einer Heiratsklausel von 1897 rechtmäßig (1BvR 1937/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Einstellung als Beamter in den staatlichen Schuldienst unter der Bedingung, dass der Eingestellte eine Teilzeitbeschäftigung und eine anteilige Verringerung seiner Bezüge auf sich nimmt, verfassungswidrig (2 C 1.1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann der Bürger mangels eines Bescheids nicht gegen die von den Mineralölunternehmen und den Stromversorgern unmittelbar abgeführte Energiesteuer Klage erheben.