| 2000-03-23 |
| Die Europäische Union schließt ein Kartellverfahren gegen die Organisation erdölexportierender Staaten wegen des Ölpreises aus, weil das Kartell nicht von Unternehmen sondern von (11) souveränen Staaten gebildet wird. |
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| 2000-03-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kraftfahrzeug nicht als fabrikneu verkauft werden, wenn Kraftfahrzeuge dieses Modells im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht mehr hergestellt werden (VIII 325/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer, der sich darauf berufen will, dass sein Arbeitsverhältnis trotz Befristung wegen Fehlens eines Befristungsgrunds ein Dauerarbeitsverhältnis sei, dies binnen dreier Wochen nach Vertragsende gerichtlich geltend machen (7 AZR 581/1998). |
| Großbritannien will ab April 2000 die Quellensteuer für die für internationale Anleihen gezahlten Zinsen aufheben, so dass die Anleger den Steuerbehörden selbst offenlegen müssen, welche Zinsen sie aus internationalen Anleihen erzielt haben, wobei die Banken zu Kontrollmitteilungen an die Steuerbehörden verpflichtet sind. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf verletzt die Deutsche Telekom das Wettbewerbsrecht, wenn sie Teilnehmern einer Befragungsaktion im Internet eine Bevorzugung bei der Zuteilung von t-online-Aktien verspricht. |
| Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll bei Verdacht auf die Verseuchung von Futtermitteln in Mitgliedstaaten der Europäischen Union rasch eingegriffen werden können. |
| Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Februar 2000 vor allem wegen der Energiekosten um 1,8 Prozent höher als im Februar 1999. |
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| 2000-03-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzte auf Grund der in der Völkergemeinschaft anerkannten Menschenrechte extremes staatliches Unrecht in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass eine Tat nur bestraft werden darf, wenn sie vorher durch Gesetz als strafbar eingestuft worden ist (nulla poena sine lege) außer Kraft, so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Totschlags an der deutsch-deutschen Grenze zurückzuweisen ist (2 BvR 1352/1999). |
| Deutschland unterstützt die Festlegung eines gemeinsamen Wachstumsziels von jährlich 3 Prozent für die Wirtschaft der europäischen Union bis 2010. |
| Unter der Voraussetzung, dass dadurch die Einkommen der Landwirte nicht vermindert werden, sprechen sich Deutschland, Italien und die Niederlande für den Vorschlag der Europäischen Kommission aus, jährlich 300 Millionen Euro aus dem Landwirtschaftshaushalt für die Balkanhilfe zu verwenden. |
| Nach Ansicht des Präsidenten der Europäischen Kommission soll der Arbeitsmarkt der Europäischen Union langfristig für Fachkräfte aus aller Welt geöffnet werden. |
| Die Regierungschefs Großbritanniens und Spaniens fordern tatsächliche Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank, die die Pflicht verletzt, einen Darlehenskunden über schwere, ihr bekannte Nachteile eines Grundstückskaufvertrags (Innenprovision von mehr als 20 Prozent) aufzuklären, den daraus entstehenden Schaden ersetzen (1-22 O 118/1999). |
| Wer als Unternehmer dem Bundeskartellamt Deutschlands Hinweise zur Aufdeckung eines Kartells gibt, soll unter gewissen Voraussetzungen nicht zu einer Geldbuße verpflichtet werden. |
| Das Innenministerium Baden-Württembergs lässt das Volksbegehren für mehr gemeindliche Bürgerbeteiligung wegen zu weit reichender Eingriffe in die Selbstverwaltung nicht zu. |
| Hessen will einen freiwilligen Polizeidienst aktiver Bürger zur Stärkung der inneren Sicherheit bis 31. Dezember 2001 in vier Städten erproben. |
| Deutschland benötigt zur Sicherung von Bevölkerungszahl und Altersversicherung bis 2050 17 Millionen Einwanderer. |
| Zigarettenhersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika müssen einer unheilbar an Krebs erkrankten Raucherin etwa 3,5 Millionen DM Schadensersatz leisten. |
| Rolf-Peter Calliess 65. |
| Manfred Zuleeg 65. |
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| 2000-03-20 |
| Spanien ermöglicht eine Mehrheit in der Europäischen Kommission zur steuerlichen Gleichbehandlung der freiberuflichen Dolmetscher mit den beamteten Dolmetschern in Bezug auf die Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Einkommensteuerrechts und entschärft damit den Streit um die Verwendung von Deutsch als Arbeitssprache. |
| Ein Schiedsspruch der Welthandelsorganisation gestattet Ecuador wegen der Behinderung seiner Bananenausfuhr durch die Europäische Union Sanktionen in Höhe von 202 Millionen Dollar, die auch den Schutz des geistigen Eigentums betreffen dürfen. |
| Nach einer Mitteilung der Bundesregierung Deutschlands will Deutschland gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, Deutschland künftig nur ein eingeschränktes Gebiet für die Regionalförderung zu gewähren, vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. |
| Der überarbeitete Zollkodex der Europäischen Union sieht Vereinfachungen der Einfuhranmeldungen und Ausfuhranmeldungen vor. |
| Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sollen die Mitgliedstaaten bis 2006 60 Prozent der Abfälle stofflich wieder verwerten. |
| Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sollen für außergerichtlich beizulegende verbraucherrechtliche Streitigkeiten in jedem Mitgliedstaat Anlaufstellen (Clearingstellen) eingerichtet werden. |
| Die Deutsch-Belgisch-Luxemburgische Handelskammer bietet Dienstleistungen bei der Rückforderung von Mehrwertsteuern in den Mitgliedstaaten der europäischen Union (debelux, Bolwerklaan 21 B 1210 Brüssel 003222035040, debeluxarcadis.be ). |
| Die 1966 noch 0,20 DM betragende Gebühr für die Beförderung von Briefen in Deutschland soll von 1,10 DM auf 1,20 DM erhöht werden. |
| Deutschland will 400 Millionen DM für die Entwicklung von Computerprogrammen für Schulen zur Verfügung stellen. |
| Der in Deutschland durch Schwarzarbeit erzielte Umsatz wird auf jährlich 640 Milliarden DM geschätzt. |
| 1999 fanden 37789 bekannt gewordene unrechtmäßige Einreiseversuche (meist von Jugoslawen, Rumänen, Afghanen, Irakern und Türken) in Deutschland statt. |
| Friedrich Wilhelm Bosch 2. Dezember 1911 - 20. März 2000. |
| Rolf Serick 30. Juni 1922 – 20. März 2000. |
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| 2000-03-19 |
| Die Europäische Kommission plant die Errichtung einer Chemieagentur für die Prüfung und Zulassung chemischer Substanzen. |
| Bei der Berechnung der Steuern in Deutschland sollen in den Steuertabellen 2 DM auf einen Euro abgerundet werden. |
| Die Bundesjustizministerin Deutschlands vereinbart mit dem Justizminister Nordrhein-Westfalens eine Erprobung ihrer Vorschläge zur Reform des Zivilprozesses in Deutschland ab Mai 2000. |
| Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und Familie in Schleswig-Holstein wird Anne Lütkes. |
| Acivo ProzessfinanzierungsAG 0341497220 fax 03414972211 http://www.acivo.com |
| AfomGBR Siegweg 5 D 35767 Breitscheid 064848910920 fax 064848910924 email@juridikum.de http://www.juridikum.de |
| Plote, Helmut, Anwalt und Rechtsschutzversicherung, 2000 |
| Partikel, Andrea M., Formularbuch für Sportverträge, 2000 |
| Ruhm, Ingo, Arbeitsförderungsrecht SGB III, 2000 |
| Claussen, Carsten Peter, Bank- und Börsenrecht, 2. A. 2000 |
| Kossmann, Wolfgang, Handbuch der Wohnraummiete, 5. A. 2000 |
| 12. Mai 2000-13. Mai 2000 Unternehmensrecht und Internet Heinrich-Heine-Universität Gebäude 26.11 Multimedia-Hörsaal 6A Universitätsstraße 1 D 40225 Düsseldorf |
| 27. April 2000- 28. April 2000 Siebentes St. Galler Internationales Kartellrechtsforum Institut für Europarecht Dufourstraße 59 CH 9000 St. Gallen 0041712242616 fax 0041712242611 europarecht@unisg.ch |
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| 2000-03-18 |
| Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich darauf, dass bei einem Weiterverkauf von Kunstwerken 4 Prozent der Kaufsumme (höchstens 12500 Euro) als Folgerecht an Künstler bzw. deren Erben zu zahlen sind, wobei diese Abgabe in Ländern, die bisher noch kein Folgerecht kennen, nach fünf Jahren beim Weiterverkauf von Werken lebender Künstler und nach weiteren zehn Jahren auch beim Weiterverkauf von Werken verstorbener Künstler bis zu 70 Jahren nach ihrem Tod zu leisten ist. |
| Beliebteste Studienfächer in Deutschland sind bei vielfach auffälligen geschlechtsspezifischen Vorlieben Betriebswirtschaft, Rechtswissenschaft, Medizin, Germanistik, Wirtschaftswissenschaft und Erziehungswissenschaft. |
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| 2000-03-17 |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt einer Verordnung zur Aufhebung des Einfuhrverbots von Rindfleisch aus Großbritannien unter dem Vorbehalt einer Kennzeichnung mit einem sechseckigen XEL-Stempel zu, obwohl in Großbritannien fast 180000 Rinder an Rinderwahnsinn BSE erkrankt sind und täglich etwa 7 neue Fälle hinzukommen. |
| Als Folge des Streiks freiberuflicher Dolmetscher wegen ihrer von Spanien verlangten Einkommensbesteuerung nach den höheren Steuersätzen der Wohnsitzländer muss auf die Verwendung von Deutsch als Arbeitssprache verzichtet werden. |