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Suchtreffer
2000-03-14
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs werden Arbeitnehmer aus der weniger verlässliche Personenstandsregister führenden Türkei nicht dadurch rechtswidrig benachteiligt, dass ihr für die Gewährung einer Altersrente bedeutsames Geburtsdatum in Deutschland nicht nachträglich verbessert werden kann (C-102/1998, C-211/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Steuerpflichtige in Deutschland Steuervorteile von Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausnützen, ohne dadurch missbräuchlich zu handeln (I R 94/1997, I R 117/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der 17 Jahre lang keiner geregelten Arbeit nachgehende und auch den Haushalt nicht besorgende Ehemann keinen Anspruch auf Versorgungsausgleich gegen die Ehefrau (II UF 98/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft zur Errichtung eines Maschendrahtzauns verpflichtet, um Kleinkinder einer Wohnungseigentümerin vor der Gefahr des Ertrinkens in einem angrenzenden Bach zu schützen (2Z BR 180/1999).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Zusammenschluss von Volvo und Scania zum zweitgrößten Hersteller von Nutzfahrzeugen wettbewerbswidrig.
Alcan, Pechiney und Algroup ziehen ihren Antrag auf Genehmigung ihres Zusammenschlusses durch die Europäische Kommission zurück.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind Bauunternehmer und Bauleitung führender Architekt des Schürmannbaus in Bonn der Bundesrepublik Deutschland wegen Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig (1 0 376/1997).
Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Begrenzung des Vorsteuerabzugs auf die Hälfte für nicht ausschließlich für unternehmerische Zwecke genutzte Kraftfahrzeuge wegen Verletzung des europäischen Rechts unwirksam (5 K 515/1999, 5 K 570/1999).
Das Gesetz Deutschlands zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte, das die Niederlassung ausländischer Rechtsanwälte erleichtert, ist in Kraft getreten.

2000-03-13
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen ist die Streichung der Gehälter derjenigen Abgeordnetenmitarbeiter rechtmäßig, die eine Überprüfung auf eine frühere Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik ablehnen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beobachtung der Partei Die Republikaner durch den Verfassungsschutz rechtmäßig.
Nach einer Mitteilung des Europäischen Gewerkschaftsinstituts gibt es bei bisher 587 Unternehmen Europäische Betriebsräte (104 deutsche Unternehmen, 1 spanisches Unternehmen) (http://www.etuc.org/etui).
Die Neuverschuldung in der Europäischen Union betrug 1999 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 7,96 Billionen Euro.
1999 wurden in Deutschland 15600 politisch motivierte Straftaten begangen.
Elmar Bund 70.

2000-03-12
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Europäische Gerichtshof zur Rückzahlung von Subventionen nach europäischem Recht auch dann verpflichten, wenn dies nach deutschem Verwaltungsrecht wegen Fristablaufs bereits ausgeschlossen ist (2 BvR 1210/1998).
Der Kongress der allein regierenden Sozialdemokraten in Schweden spricht sich mit deutlicher Mehrheit für einen Beitritt zur Europäischen Währungsunion aus.
Volksabstimmungen in der Schweiz lehnen ein Verbot der Fortpflanzungsmedizin, feste Quoten für Frauen in Bundesbehörden, eine Halbierung des Verkehrsaufkommens und eine Beschleunigung von Volksabstimmungen ab, befürworten aber eine Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts und des Strafprozessrechts in allen Kantonen.
http://www.buch.de
http://buecher.de
http://buchhandel.de
http://www.soldanbuch.de Hans Soldan GmbH Bocholter Str. 259 D 45356 Essen 0201/8612171 buch@soldan.de
http://www.anwaltsauskunft.de
http://www.fachanwalt-hotline.de Bund deutscher Fachanwälte im BSZ e. V. Groß-Zimmerner Straße 36a D 64807 Dieburg BSZ-eV@t-online.de
http://www.rechtsfinder.de RA-Micro Software AG Breitenbachstr. 10 D 13509 Berlin
http://www.DerProzessfinanzierer.de Juragent Aktiengesellschaft Petersstr. 12-14 D 04109 Leipzig Tel. 0341/2173790
http://www.jusline.de Der professionelle Internetauftritt
Josef Esser 90.

2000-03-11
Marly, J., Softwareüberlassungsverträge, 3. A. 2000
Manssen, G., Grundrechte, 2000
Schaub, G., Arbeitsrechts-Handbuch, 9. A. 2000
Manfred Maiwald 65.

2000-03-10
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arzt bereits bei der Frage, ob ein Patient bei ihm in Behandlung sei, die Aussage verweigern, gleich ob er den Patienten behandelt oder nicht (3 StR 401/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Direktbank, die einen telefonischen Kaufantrag eines Kunden infolge Überlastung erst 17 Minuten später an die Börse weiterleitet, aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens des Kunden verpflichtet (14 O 9971/1998).
Zuständige Vergabestelle für die domain-Endung .de ist Denic e. G. Frankfurt am Main.
14. Österreichischer Juristentag 17. Mai 2000 – 19. Mai 2000 (Postfach 3 A 1016) Wien.
Das Europäische Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis Rheinbabenallee 49 D 14199 Berlin eurozent@zedat.fu.berlin.de bietet den zweisemestrigen Aufbaustudiengang Europawissenschaften an.
24. Strafverteidigertag in Würzburg (Congress Centrum, Organisationsbüro Immanuelkirchstr. 3 D 10405 Berlin).
Ingo Koller 60.

2000-03-09
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Getränkesteuer Österreichs auf alkoholische Getränke europarechtswidrig, weil mit ihr keine besonderen Ziele (z. B. Gesundheitsschutz, Entwicklung der touristischen Infrastruktur) verfolgt werden.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission muss Deutschland auf sämtliche als Kraftstoff oder für Heizzwecke verwendete Mineralöle Verbrauchsteuer erheben, so dass das Steuerbefreiungen vorsehende Mineralölsteuergesetz von 1992 binnen zwei Monaten angepasst werden muss.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gelten trotz der Pressefreiheit die arbeitsrechtlichen Merkmale abhängiger Arbeit auch im Bereich des Rundfunks (1 BvR 491/1993).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bürgschaftsverpflichtung auch des begrenztes Eigeninteresse habenden Bürgen für Verpflichtungen nahestehender Personen dann sittenwidrig, wenn der Bürge finanziell krass überfordert wird, was beispielsweise dann der Fall ist, wenn der Bürge nicht einmal die Zinsen des zu sichernden Darlehens aufbringen kann (IX ZR 198/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Vermieter die von den Mietern eingeforderten Nebenkosten und Betriebskosten (z. B. Heizkosten) als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung versteuern (IX R 69/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber nur die Kosten einer vom Betriebsrat vorher gebilligten Schulung eines Mitglieds tragen (7 ABR 11/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber Aufwendungen des Betriebsrats in gerichtlichen Verfahren grundsätzlich nur in der gesetzlich gebotenen Höhe tragen (7 ABR 25/1998).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht im Verhältnis mehrerer Arbeitnehmer verschiedener Arbeitgeber in einem Betrieb (9 Sa 1127/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist das Einstellen eines Verkaufswunsches ohne Preisangabe in die Internetseite eines Internetauktionshauses nur eine Einladung zu einem Angebot (4 O 4214/1999).
Zu Landesverfassungsrichtern in Berlin wurden auf sieben Jahre gewählt Helge Sodan, Dietrich Mahlo, Andreas Knuth, Martina Zünkler und Klaus-Martin Groth.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien verletzt ein Verleger Wettbewerbsrecht, wenn er als marktbeherrschendes Unternehmen in einer Kampfpreisunterbietung seine Finanzkraft zur Verdrängung von Wettbewerb nutzt (nicht kostendeckender Abonnementspreis in umkämpften Bundesländern).