| 2000-05-03 |
| Der Onlinedienst Compuserve verlangt für den Internetzugang in der Zeit zwischen neun und achtzehn Uhr 1,9 Pfennig pro Minute, in der Zeit zwischen achtzehn und neun Uhr 4,9 Pfennig pro Minute. |
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| 2000-05-02 |
| Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands kann ab 1. Februar 2002 der Mobilfunkkunde bei Wechsel des Netzbetreibers die bisherige Rufnummer beibehalten. |
| Hessen beginnt mit der Erprobung der elektronischen Fußfessel an (bis zu 36) zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Straftätern. |
| Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission bestehen keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen das von Lufthansa, Air France, Iberia und anderen angestrebte Angebot von Reisen im Internet (Onlinereisebüro mit dem Buchungssystem CRS). |
| Die Europäische Kommission will mit dem Programm zur besseren Nutzung von Energievorkommen den Energieverbrauch in der Europäischen Union um fast 20 Prozent senken. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Norwegen dadurch die Meinungsfreiheit verletzt, dass der höchste Gerichtshof Norwegens einen Verlag und zwei Journalisten zu Geldbußen wegen Rufschädigung eines Schönheitschirurgen verurteilt hat. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Trier hat ein Arbeitnehmer des Zigarettenherstellers Reynolds keinen Schadensersatzanspruch gegen den Zigarettenhersteller wegen vorsätzlicher Schädigung durch Einatmenlassen gefährlicher Schadstoffe. |
| Die Regierung der Vereinigten Staaten verlangt die Teilung von Microsoft in eine Unternehmen für Windows und ein Unternehmen für andere Anwendungen. |
| Bei dem Zusammenschluss der Börsen von Frankfurt und London sollen unter dem Xetrasystem etwa 500 Standardwerte nach großbritannischem Recht in London, Zukunftswerte in Frankfurt gehandelt werden. |
| Die Teilung des Bildschirms bei Fernsehsportübertragungen wird von den Verbrauchern nicht abgelehnt. |
| Raimund Willecke 95. |
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| 2000-05-01 |
| Nach einer einstweiligen Anordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist entgegen einem Beschluss des Europäischen Parlaments den Bediensteten von OLAF nur mit Zustimmung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Zugang zu den Räumen der Abgeordneten zu gewähren. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt die Bezeichnung des Arbeitgebers als Scheißfirma durch einen 27 Jahre einwandfrei tätigen Arbeitnehmer nicht die außerordentliche Kündigung (9 BV 558/1999). |
| Alle arbeitsrechtlichen Kündigungen, Aufhebungsverträge und Befristungen in Deutschland bedürfen der Schriftform (§ 623 BGB). |
| Bußgelder und Verwarnungsgelder für Straßenverkehrsverstöße in Deutschland sind erhöht (z. B. Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Orten um mehr als 60 Kilometer in der Stunde 600 bis 850 DM und Fahrverbot von 3 Monaten, Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch Kraftfahrer bis zu 950 DM, Verstöße von Radfahrern grundsätzlich 20 DM). |
| In Bayern ist bei Zivilrechtstreitigkeiten bis zu einem Streitwert von 1500 DM, bei Nachbarschaftsstreitigkeiten und bei Ehrverletzungsansprüchen ein Schlichtungsversuch vor einem Rechtsanwalt oder Notar durchzuführen. |
| Groß, Wolfgang, Kapitalmarktrecht, 2000 |
| Bundesangestelltentarifvertrag (Loseblatt), hg. v. Dittmeier, Robert u. a., 2000 |
| Richardi, Reinhard, Staatliches Arbeitsrecht und kirchliches Dienstrecht, 3. A. 2000 |
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| 2000-04-30 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig können Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Klage auf Zahlung des Regelbetrags des Unterhalts bereits vor Geburt des Kinds erhoben werden (13 WF 122/1999 15. Dezember 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Eingehen einer Ehe zwecks Ermöglichung des Aufenthalts eines Ausländers in Deutschland strafbares Einschleusen gemäß § 92a AuslG (2b Ss 242/1999 22. Dezember 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die ungeborene Leibesfrucht noch kein bei Anträgen auf Wohngeldgewährung zu berücksichtigendes Familienmitglied (14 A 2268/1999 10. November 1999). |
| Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts-, Bank- und Transportrecht, hg. v. Hopt, Klaus J., 2. A. 2000 |
| Schlüter, Wilfried, Erbrecht, 14. A. 2000 |
| Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch, hg. v. Ensthaler, Jürgen, 6. A. 2000 |
| http://www.jura.uni-erlangen.de/Lehrstuehle/Zivilrecht1/StVG Online-Aktualisierung zu Greger, Reinhart, Haftungsrecht des Straßenverkehrs |
| http://www.beck.de/Palandt Online-Aktualisierung zu Palandt, Otto, Bürgerliches Gesetzbuch, 59. A. 2000 |
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| 2000-04-29 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt sind für die geringfügige wirtschaftliche Tätigkeit des Schuldners im Sinne von § 304 InsO die Verhältnisse im laufenden Insolvenzverfahren entscheidend (15 W 114/1999 5. Januar 2000). |
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| 2000-04-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterbricht eine Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses von mehr als vier Monaten das für das Entstehen von Kündigungsschutz erforderliche Bestehen einer Beschäftigung von mehr als sechs Monaten ohne Unterbrechung (7 AZR 730/1998 9. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet das wahrheitswidrige Beantworten einer zulässigen Frage auch dann die Entlassung eines Arbeitnehmers, wenn der Personalrat der Verwendung des betreffenden Personalfragebogens nicht zugestimmt hat (2 AZR 724/1998 2. Dezember 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands widerspricht die Bewertung des durch die Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs bei Unterlassung der Führung eines Fahrtenbuchs über alle Fahrten entstehenden geldwerten Vorteils mit einem Prozent des Listenpreises im Monat nicht der Verfassung (III R 59/1998 24. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz genügt für die Führung eines Fahrtenbuchs die Führung von Tonkassetten mit zeitnaher Umwandlung in Buchform (4 K 3018/1998 16. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist die Gewährung des Rechts der Rückgabe einer Cremepackung vor Verbrauch der Hälfte des Inhalts kein Verstoß gegen die Zugabeverordnung Deutschlands (6 U 30/1999 17. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründet die Verwendung von Plastikmobiliar in einem als rustikal beschriebenen Hotelrestaurant ein Recht zur Minderung des Preises einer Reiseleistung (135 C 422/1999). |
| Die Europäische Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Nintendo und sieben andere Unterhaltungsunternehmen wegen des Verdachts der Wettbewerbsbehinderung durch Preisabsprache. |
| Der Kurs des Euro sinkt auf 0,9031 Dollar. |
| http://www.eurovacances.de tel 040/454501 Vermittlung von Berufspraktika für junge Erwachsene in Europa |
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| 2000-04-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt die Mitwirkungshandlung des Bestellers eines Bauwerks, wenn der damit beauftragte Vorunternehmer nicht oder nicht rechtzeitig leistet, so dass Schadensersatzansprüche des Nachunternehmers entstehen können (VII ZR 185/1998 21. Oktober 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhält ein männlicher Bewerber auf eine nur für Frauen ausgeschriebene Stelle wegen Diskriminierung wegen des Geschlechts 3000 DM (8 AZR 295/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die formularmäßige Bürgschaft eines Angehörigen für künftige Forderungen eines Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer unwirksam (8 AZR 286/1999). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt erhalten Kläger, die die Dresdner Bank wegen der Gewährung von Krediten an die nationalsozialistische Regierung Deutschlands auf Zahlung von Schmerzensgeld verklagen, keine Prozesskostenhilfe (2-19 O 161/1999 u. a. 28. März 2000). |
| Die Europäische Zentralbank erhöht den Hauptrefinanzierungszinssatz von 3,5 Prozent auf 3,75 Prozent. |
| Die Europäische Kommission klagt gegen Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die Berechnung und Finanzierung der Kosten für den Universaldienst europäisches Recht verletzt. |
| Der Wettbewerbsrat des Wirtschaftsministeriums Dänemarks befürwortet die freiwillige Freigabe der Buchpreise durch die Verlage. |
| 1998 wurden in Deutschland 1,8 Milliarden DM Eigenheimzulagen gewährt. |
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| 2000-04-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Sponsoring kultureller Veranstaltungen durch Rechtsanwälte trotz Werbewirkung nicht rechtswidrig (1 BvR 721/1999 17. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeberverband einen geltenden Tarifvertrag nur dann kündigen, wenn er ihn als Vertragspartner mitabgeschlossen hat (4 AZR 170/1999). |
| Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Italien und Spanien wegen zu hoher Gebühren für die Nutzung von Leitungen zur Datenübertragung ein. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe lässt sich die Faust als gefährliche Waffe einstufen (2 O 42/1999). |
| Das Bundesgesundheitsministerium Deutschlands genehmigt Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege. |