| 2000-07-08 |
| Ein Gericht in Giza verurteilt Salahaddin Muhsin (Das Zittern vor der Aufklärung) wegen Beleidigung des Islam zu 6 Monaten Haft auf Bewährung. |
| Die Ratifizierung des Vertrags über den Internationalen Strafgerichtshof scheitert in Deutschland an der Uneinigkeit über den Wortlaut der notwendigen Verfassungsänderung. |
| Von einer Million Deutschen der alten Bundesländer töteten sich 1998 136 selbst (1980 209). |
| Internationales Wirtschaftsrecht in Erlangen-Nürnberg http://www.jura.uni-erlangen.de |
| Roland Michael Beckmann wechselt von Köln nach Saarbrücken. |
| Stefan Korioth wechselt von Greifswald nach München. |
| Christoph Sowada habilitiert sich an der Freien Universität Berlin für Strafrecht, Strafprozessrecht und Strafrechtsgeschichte. |
| Am 27. Oktober 2000 18 Uhr findet das erste Treffen der Ehemaligen und Förderer des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Universität Hannover in Hörsaal VII R. 2 statt (http://www.iri.uni-hannover.de.jureff). |
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| 2000-07-07 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Einkommensgrenzen für Erziehungsgeld in der Elternzeit (Erziehungsurlaub) um etwa 10 Prozent (z. B. bei Eltern mit einem Kind ab dem siebten Lebensmonat 32200 DM jährlich). |
| Der Bundestag Deutschlands berät in erster Lesung über das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. |
| Der Bundestag Deutschlands berät in erster Lesung über die Reform des Zivilprozessrechts. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird Verfassungsrecht nicht dadurch verletzt, dass ein Asylbewerber es sich zurechnen lassen muss, dass sein Rechtsanwalt die Klagefrist gegen den Asylantragsablehnungsbescheid versäumt hat und dadurch die Ablehnung rechtskräftig geworden ist (2 BvR 1989/1997 21. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Hersteller eines Datenverarbeitungsprogramms (Microsoft) urheberrechtlich nicht verhindern, dass sein mit seiner Zustimmung in den Handel gelangtes und damit urheberrechtlich erschöpftes Erzeugnis auch von solchen Verkäufern vertrieben wird, die er nicht durch Lizenzverträge zum gleichzeitigen Vertrieb von Geräten verpflichtet hat (I ZR 244/1999 6. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen auch strafbar, wer in dem betreffenden Zeitraum rechtswidrig überhaupt kein Arbeitsentgelt leistet (VI ZR 90/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Grundstückseigentümer die Ersetzung eines Überwachungskabels durch ein leistungsstärkeres, zu allgemeinen Telekommunikationszwecken nutzbares Kabel gegen angemessene Ausgleichszahlung dulden (V ZR 435/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer Ausgabe von Belegschaftsaktien der Altaktionär vom Bezugsrecht der jungen Anteilsscheine ausgeschlossen werden (II ZR 359/1998 15. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Inhaber einer nur bestimmte Forderungen sichernden Sicherungsgrundschuld dem Löschungsanspruch kein auf eine ganz andere Forderung bezogenes Zurückbehaltungsrecht entgegensetzen (XI ZR 299/1999 9. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 13,4 Zentimeter hohe und 18 Zentimeter breite Anzeige eines Steuerberaters in einer Zeitung nicht wettbewerbswidrig (I ZR 292/1997 27. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Freistellung zur Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung, wenn er den entsprechenden Antrag nicht volle vier Wochen vor Beginn stellt (9 AZR 917/1998 9. November 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein auf eine befristete Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses gerichteter Aufhebungsvertrag nur wirksam, wenn ein sachlicher Grund dafür besteht (7 AZR 48/19999 12. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der dringende Verdacht des Diebstahls oder der Unterschlagung geringwertiger Gegenstände des Arbeitgebers grundsätzlich ein wichtiger Grund, der den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung des verdächtigen Arbeitnehmers berechtigen kann (2 AZR 923/1998 12. August 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Kaufmann eine Rückstellung wegen der Pflicht zur Rückgewährung eines gezahlten Kaufpreises nur bilden, wenn er am Bilanzstichtag mit einer Wandlung des Kaufvertrags rechnen muss und muss eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht bei Einzelunternehmern oder Personalgesellschaften betreffenden Rechtsfragen der Bilanzerstellung eingeholt werden (VIII R 77/1996 28. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Einschränkung der Verjährungsfrist für Mangelfolgeschäden einer Werkleistung in allgemeinen Geschäftsbedingen auf die gesetzliche Verjährungsfrist für Mangelschäden unwirksam (2 U 224/1999 26. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster besteht kein Anspruch auf Belieferung mit allen von der Dokumentationsstelle des Bundesministeriums der Justiz Deutschlands für die Bundesrechtsdatenbank aufbereiteten Daten für eine geplante Datenbank (5 B 1717/1999 3. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist RTL 2 nicht berechtigt, für die seit Daniel Defoe bekannte Idee, jemanden auf einer einsamen Insel stranden zu lassen, urheberrechtliche Ausschließlichkeit zu beanspruchen. |
| Durch eine Verfügung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist das strafrechtliche Verfahren wegen Veröffentlichung des Vernehmungsprotokolls des Finanzberaters Weyrauch durch die Zeitung Bild gegen Zahlung von 25000 DM Geldbuße eingestellt. |
| Die Parteien des Bundestags Deutschlands sind sich einig über Ausnahmen von der Rückkehrpflicht für Flüchtlinge aus Jugoslawien. |
| Der Nationalrat Österreichs beschließt, den Schutz kultureller Minderheiten (Ungarn, Kroaten, Slowenen, Slowaken, Tschechen, Roma) als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. |
| Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz beträgt 1,8 Prozent (65962). |
| Der Benzinpreis in Europa schwankt zwischen 86,03 Pence in Norwegen und 53,19 Pence in Spanien pro Liter. |
| Schlegelberger/Friedrich, Walther J., Das Recht der Gegenwart, 2000 |
| Europäisches Wirtschaftsrecht (Lbl.), hg. v. Borries, Reimer von, 2000 |
| Handbuch der Justiz 2000, hg. v. Deutschen Richterbund, 25. A. 2000 |
| Wolf, Eckhard/Eckert, Hans-Georg/Ball, Wolfgang, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. A. 2000 |
| Brecht, Hans-Theo, Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall, 2. A. 2000 |
| Reinicke, Dietrich/Tiedtke, Klaus, Kreditsicherung, 4. A. 2000 |
| Kilian, Alina, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache, Teil 1 Polnisch-Deutsch, 2000 |
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| 2000-07-06 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft zwecks Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter mit 556 von 620 Stimmen. |
| Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung, das Kindern das Recht auf gewaltfreie Erziehung sichern soll. |
| Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt ein Verbot der Einfuhr von Rohdiamanten aus Sierra Leone, um die Einkünfte von Rebellen zu vermindern. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf Schweden Frauen im öffentlichen Dienst nicht auch dann bevorzugen wenn sie weniger qualifiziert sind als männliche Bewerber (C-407/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat auch der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Wohnende das ihm in seinem Heimatstaat zustehende Recht auf einen Zuschuss zur Krankenversicherung (C-73/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Cutter an einem Schirm zur Darstellung alphanumerischer Zeichen oder zur Grafikdarstellung tätig und hat Anspruch auf die für Bildschirmarbeit vorgeschriebenen Arbeitszeitunterbrechungen (C-11/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union muss die Volkswagen AG wegen Verletzung des europäischen Rechts durch Behinderung des Verkaufs von Fahrzeugen in Italien an Ausländer 90 Millionen Euro Buße zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verwechslung der drei parallelen Farbstreifen von Adidas mit einer durch zwei parallele Farbstreifen gekennzeichneten Marke von Freizeittextilien möglich (I ZR 21/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die dreimonatige Kündigungsfrist des Insolvenzverwalters nicht durch eine kürzere gesetzliche Kündigungsfrist verdrängt, die für das betreffende Arbeitsverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht maßgeblich war (2 AZR 695/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine in einem in Sondereigentum eines Wohnungseigentümers stehenden Raum befindliche zentrale Heizungsanlage Sondereigentum des Raumeigentümers sein, so dass er die Nutzung durch andere nicht dulden muss (2 Z BR 155/1999 24. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist die Berufung gegen die Entscheidung der Nichtaufhebung der Nichteinstellung einer Kopftuch tragenden Bewerberin in den Schuldienst Baden-Württembergs zulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das nächtliche Überschreiten des Ruhepegels eines Schlafraums durch Heizungsgeräusche um 10 dB (A) ein nicht unerheblicher, zur Mietzinsminderung berechtigender Mangel der Mietsache (64 S 485/1999 4. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann das unbefugte Betreten der Mietwohnung in Abwesenheit des Mieters durch den Vermieter mit Hilfe eines eigenen Schlüssels zur außerordentlichen Kündigung berechtigen (64 S 305/1998 9. Februar 1999). |