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Suchtreffer
2000-08-01
Nach einer Entscheidung des Landesfinanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Ausstattung eines Rechners mit Soundkarte und Lautsprecher Standard und damit kein Indiz für hauptsächlich private Nutzung durch einen Lehrer (2 K 2340/1998 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Veag verpflichtet, mit der Deutschen Tractebel AG einen Durchleitungsvertrag für Strom zu schließen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Veröffentlichung von Ranglisten von Wirtschaftsanwälten durch den Juve-Verlag auf Grund der Pressefreiheit nicht wettbewerbswidrig (9 HKO 10278/1999 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf kann sich eine Kommune der Anwendung des Vergaberechts nicht dadurch entziehen, dass sie einen Auftrag an eine Eigengesellschaft vergibt, deren Anteile aber an Privatunternehmen veräußert (VK-12/2000-L 7. Juli 2000).
Die Allianz Versicherungs AG will über die Agemis GmbH bei Gebäudeschäden statt Geldersatz Gegenstandsreparatur anbieten.
Die Arbeitslosenquote des Euroraums lag im Juni 2000 bei 9, 1 Prozent.
Die Slowakei wird 30. Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit OECD.
Der erste Baustein für Leben auf der Erde könnte eine bei 100 Grad Celsius vor vier Milliarden Jahren aus Adenin, Uracil, Guanin, Cytosin über eine Acetylgruppe aufbaubare Peptidnukleinsäure gewesen sein.

2000-07-31
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums, die einen Mindestlohn auch für nicht tarifgebundene Beschäftigte im Baugewerbe festlegt, nicht die Verfassung Deutschlands.
Gerhart Baum legt für Hinterbliebene der Opfer des Flugzeugabsturzs von Paris Beschwerde vor dem Deutschen Presserat in Köln wegen der Berichterstattung durch die Bildzeitung und andere ein.
Die Bundessteuerberaterkammer Deutschlands weist darauf hin, dass Steuerberater die Kosten der Lohnbuchhaltung um 83 Prozent und damit um 3 Prozent mehr als von der Lohndirekt.de AG in Flensburg angeboten senken können.
Der Bundesarbeitsminister Deutschlands überreicht einem in Aachen sein siebenjähriges Informatikstudium abschließenden Indonesier die erste Arbeitserlaubnis für ausländische Informatikfachkräfte (sog. Green Card) in Deutschland.
Die deutschen Hochschulen können aus den Studienplatzbewerbern, die nicht auf Grund ihrer Abiturnote (55 Prozent) und nicht auf Grund ihrer Wartezeit (25 Prozent) einen Studienplatz erhalten, Bewerber mittels Auswahlgesprächen auswählen (20 Prozent der Studienplätze).
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss sechser europäischer Banken für den elektronischen Handel mit Fremdwährungsoptionen (Volbroker.com) zu.
Die Ausgaben für Sozialhilfe betragen in Deutschland 1999 39,9 Milliarden DM (487 DM pro Einwohner).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der stellvertretende Vorsitzende des Volkskongresses wegen Annahme von 10 Millionen DM Bestechungsgeldern zum Tode verurteilt.

2000-07-30
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union fordern Zugriff auf das Internet bei der Bekämpfung von Computerhackern, Betrug und Kinderpornographie.
Gleiss Lutz Hootz Hirsch (160 Rechtsanwälte) arbeiten mit Herbert Smith (880 Rechtsanwälte) zusammen.
Libro AG beendet den Verkauf von Bestsellern in Deutschland mit 20 Prozent Nachlass im Internet, weil das Ziel der Rechtshängigkeit des Streits erreicht ist.
Lieb, Manfred, Arbeitsrecht, 7. A. 2000
Ernst, Werner/Zinkahn, Willy/Bielenberg, Walter/Krautzberger, Michael, Baugesetzbuch (Lbl.), 2000
Windthorst, Kay, Der Universaldienst im Bereich der Telekommunikation, 2000
Daumke, Michael, Grundriss des deutschen Steuerrechts, 4. A. 2000
Sozialgesetzbuch (achtes Buch) Kinder- und Jugendhilfe, hg. v. Schellhorn, Walter, 2. A. 2000
Janiszewski, Horst/Buddendiek, Hans, Verwarnungs- und Bußgeldkatalog mit Punktsystem, 7. A. 2000
Wellisch, Dietmar, Finanzwissenschaft, 2000

2000-07-29
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine ein Recht des geistigen Eigentums an Karosserieteilen von Kraftfahrzeugen anerkennende Entscheidung eines Gerichts nicht den ordre public (C-38/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Ausgabe von der Festigung der Bindung der Arbeitnehmer an das Unternehmen dienenden Belegschaftsaktien den Ausschluss des Bezugsrechts und ist das Recht der Nutzung des Namens und Logos eines Sportvereins ein feststellbarer wirtschaftlicher Wert und damit der Verwendung als Sacheinlage einer Aktiengesellschaft zugänglich (II ZR 359/1998 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ankündigung eines Gewinnspiels durch weitgehend nichtssagende Wendungen erkennbar übertriebener Art weder sittenwidrig noch wettbewerbswidrig (I ZR 239/1997 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine über dem Nennwert erworbene Geldanleihe nicht Betriebsvermögen eines freiberuflich Tätigen sein (IV R 6/1999 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verjährt der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach vier Jahren (B 7 AL 64/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt die Aufnahme fingierter Diebstahlszenen mit versteckter Kamera in Zügen der Deutschen Bahn AG ohne Einwilligung des Zugbetriebsunternehmens dessen Unternehmerpersönlichkeitsrecht (9 U 8222/1999 30. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist zwar eine im Eröffnungsverfahren angeordnete vorläufige Postsperre mit der sofortigen Beschwerde angreifbar, doch fehlt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Anordnung (2 W 226/1999 26. Januar 2000).
Nach einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Urheber eines langzeitig im Bundestag angebrachten Bundesadlers die Veröffentlichung einer unfreien Bearbeitung in einem die Bundesrepublik Deutschland betreffenden Zeitschriftenartikel hinnehmen (6 U 21/2000 5. Mai 2000).
Nach einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts München I haftet der rechtswidrige Inhalte bereit haltende Provider von Musikdateien für weitere, ihm unbekannte Rechtsverletzungen (7 O 3625/1998 30. März 2000).
Napster Inc. in Kalifornien darf auf Grund der Entscheidung eines Berufungsgerichts vorläufig weiter urheberrechtlich geschützte Musikstücke über ihre Internetseite verbreiten.

2000-07-28
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland, Österreich und Frankreich wegen der Nichtumsetzung der Bestimmungen zur Liberalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung einer Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, dass die Mitgesellschafter einen Geschäftsanteil bei dessen Pfändung gegen ein den Verkehrswert unterschreitendes Entgelt einziehen können, wegen Gläubigerdiskriminierung nichtig, wenn nicht dieselbe Regelung für den Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund festgelegt ist, und ist der Beschluss über die Einziehung nichtig, wenn feststeht, dass die Entschädigung des Gesellschafters nur aus zur Deckung des Stammkapitals benötigtem Vermögen geleistet werden kann (II ZR 73/1999 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der nach der Trennung dem früheren Partner ein gemeinsames Haus durch Unterhaltsvereinbarung zur Alleinnutzung überlassende Ehegatte die Leistung hinsichtlich des Mietwerts, der Aufwendungen und der Schuldzinsen als Sonderausgaben geltend machen (XI R 127/1996 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der steuerpflichtige Rauschgifthändler Betriebsausgaben für den Bau einer Segeljacht geltend machen (IV R 31/1999 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Anbieter von Telefonsex gewerbesteuerpflichtig (X R 142/1995 23. Februar 2000).
Das Münchener Büro von Heuking Kühn Lüer Heussen Wojtek wechselt mit Turiaux und 24 Anwälten zu PriceWaterhauseCoopers Veltins.
Friedrich Schaffstein 95.

2000-07-27
Die Europäische Kommission will das Verfahren wegen der grenzüberschreitenden Buchpreisbindung Deutschlands und Österreichs auf Grund der Liefersperre gegen Libro AG wieder aufnehmen.
Die Europäische Kommission mahnt Österreich wegen der Behinderung des Handels mit Arzneimitteln (Einfuhr von Antibiotika usw. nur mit besonderer Genehmigung).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen die Zugangsbeschränkungen zur gesetzlichen Krankenversicherung für zeitweise freiwillig Versicherte den Gleichbehandlungsgrundsatz, so dass der Gesetzgeber bis 31. März 2002 Gleichbehandlung herstellen muss (1 BvL16/1996 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschland kann das Arbeitsamt die dem Arbeitslosen ohne Rechtsgrund gezahlte Leistung binnen Jahresfrist nach Anhörung zurückverlangen, wenn die Rechtsgrundlosigkeit für den Empfänger ohne weiteres erkennbar war (B 7 AL 88/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts besteht auch an einer nur durch Sondereigentum erreichbaren, nicht sondernutzungsrechtlich zugeordneten Dachfläche im Zweifel kein Sondernutzungsrecht (2Z BR 142/1999 23. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf der Teileigentümer von Wohnungseigentum oder sein Mieter in Gewerberäumen keine Sexfilme im Einzelkabinenbetrieb vorführen (24 W 3925/1998 16. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann auch bei Gewerberaumvermietung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig auf den Mieter überwälzt werden (2 U 34/1998).