| 2000-08-10 |
| Das Unternehmen BASF leistet auf Grund eines Vergleichs Sammelklägern 150 Millionen Dollar Schadensersatz dafür, dass es die Veröffentlichung einer Studie verzögert hat, die das von ihm vertriebene Schilddrüsenmedikament Synthroid für nicht besser hält als billigere Medikamente von Wettbewerbern. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist es den großen Mineralölunternehmen untersagt, von den Betreibern freier Tankstellen höhere Preise für Benzin zu verlangen als von den Endverbrauchern an den unternehmenseigenen Tankstellen. |
| Nach Ansicht der Europäischen Zentralbank erhöht der schwache Wechselkurs des Euro die Gefahr der Inflation im Euroraum. |
| Boris Meissner 85. |
| Karl-Heinz Karcher 5. Januar 1922 – Mannheim 10. August 2000. |
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| 2000-08-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands kein Gesamtbetriebsrat gebildet werden, weil Landesverbände und Bezirke nicht Teil eines einheitlichen Unternehmens sind (7 ABR 56/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist es wettbewerbswidrig, Gäste an umsatzschwachen Tagen mit kostenlosen Verzehrgutscheinen im Wert von bis zu 50 DM in eine Diskothek zu locken (4 U 285/1999). |
| Die Landesregierung Brandenburgs beschließt eine Veränderung des Polizeigesetzes mit der Möglichkeit des Aufenthaltsverbots und der Videoüberwachung öffentlicher Plätze. |
| In Deutschland steht möglicherweise eine Pfandpflicht für alle Einwegglasflaschen und Getränkeblechdosen oder die Einbeziehung der Getränkekartons in die Gruppe der ökologisch vorteilhaften Verpackungen bevor. |
| Deutschland, Österreich und Italien beschließen Verbesserungen beim Güterschienenverkehr über die Alpen durch Steigerung des kombinierten Verkehrs von Lastwagen und Schiene um 120000 Sendungen jährlich ab Herbst 2000. |
| Deutschland setzt die europäischen Vorschriften über die Liberalisierung des Erdgasmarkts nicht zeitgerecht in deutsches Recht um. |
| Die Europäische Union will die Ausrüstung der Häfen mit Auffanganlagen für Verpackungen, Altöl und Schiffsabfälle oder Ladungsrückstände und deren Nutzungspflicht durch Handelsschiffe ab 2002. |
| Hans Brox 80. |
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| 2000-08-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein örtlich beschränkt tätiger Einzelhändler verlangen, dass ein überregional tätiger Wettbewerber irreführende Werbung im gesamten Rechtsgebiet unterlässt (I ZR 29/1998 29. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer, der Grundgehalt und Umsatzprovision erhält, auf Grund einer Tarifbestimmung, dass ein monatlich gezahltes Fixum dem Tariflohn entsprechen muss, nicht verlangen, dass sein Grundgehalt so hoch ist wie der Tariflohn und dass die Provision zusätzlich hinzukommt (4 AZR 814/19998 19. Januar 2000). |
| Nach einer Schlichtungsentscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhalten zwei ehemalige Angestellte der Kronen Privatbrauerei jährlich 150 Liter Freibier vom Rechtsnachfolger (Dortmunder Aktienbrauerei, 9 AZR 591/1999, 9 AZR 593/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Auftreten eines Rechtsanwalts und Notars im Internet unter Notar.Rechtsanwalt nicht wettbewerbswidrig (5 U 727/2000 19. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Angabe Tätigkeitsschwerpunkt Implantologie BDIZ auf dem Praxisschild eines Zahnarzts nicht unzulässig. |
| Die Europäische Kommission eröffnet ein wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen die Deutsche Post AG wegen des Verdachts der Subventionierung des Paketdiensts aus überhöhten Gewinnen des Briefbeförderungsmonopols. |
| Die Europäische Kommission eröffnet ein Kartellverfahren gegen 17 Papierhersteller wegen des Verdachts der Preisabsprache bei Selbstdurchschreibepapier. |
| Die Deutsche Börse AG beschließt neue Regeln für die Börsentätigkeit. |
| Der Oberste Gerichtshof Chiles hebt die Immunität Pinochets als Senator auf Lebenszeit auf. |
| Gegen den früheren Präsidenten Indonesiens wurde beim zuständigen Gericht Anklage wegen Veruntreuung von 1,23 Milliarden DM erhoben. |
| Denic hat für einen von 200000 monatlich neuen Nutzern die Internetadresse www.adolf-hitler.de zugelassen. |
| In Innsbruck entledigt sich ein Mann aller Kleider und erklärt der Polizei, er sei ein Kampfhund und vertrete die Rechte aller Kampfhunde. |
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| 2000-08-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die 24. Strafkammer des Landgerichts Mannheim auf Grund der Meinungsfreiheit Fernsehaufnahmen des Südwestrundfunks zu einem Wirtschaftsstrafprozess gegen Sparkassenvorstände vor oder nach den Verhandlungstagen zulassen (1 BvQ 17/2000 21. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Prinz Ernst August von Hannover keinen Anspruch auf Rückgabe enteigneter Ländereien und Kunstgegenstände in Sachsen-Anhalt (Michaelstein, Westdorf, Blankenburg), weil die Enteignung in die Gesamtverantwortung der sowjetischen Besatzungsmacht gefallen ist (BVerwG 8 B 134.2000). |
| Nach einer Entscheidung des Arbitration and Mediation Center der Welthandelsorganisation zum Schutz des intellektuellen Eigentums darf die Deutsche Bank die Internetadresse deutsche-bankerstrust.com führen, obwohl diese Adresse zuvor von E-Business International angemeldet worden war. |
| Denic hat für einen Nutzer die Internetadresse www.heil-hitler.de zugelassen. |
| Die Europäische Kommission lässt den Internetmarktplatz MyAircraft.com der Flugzeugteillieferanten United Technologies und Honeywell International zu. |
| Barnes & Noble.com bietet mit Unterstützung Microsofts mehrere Tausend (2000 und wöchentlich zusätzlich 150) digitale Bücher an. |
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| 2000-08-06 |
| Der Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gliedert sich in eine Präambel, die Würde des Menschen (Recht auf Leben, Recht auf Unversehrtheit, Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung, Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit), Freiheiten (Recht auf Freiheit und Sicherheit, Achtung des Privat- und Familienlebens, Schutz personenbezogener Daten, Recht auf Eingehung einer Ehe und Gründung einer Familie, Gedankenfreiheit, Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit, Informationsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Forschungsfreiheit, Bildungsrecht, Berufsfreiheit, Unternehmerfreiheit, Eigentumsrecht, Asylrecht, Abschiebungsschutz, Ausweisungsschutz, Auslieferungsschutz), Gleichheit (Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit, Gleichbehandlung, Kinderschutz, Behindertenintegration), Solidarität (Arbeitnehmerunterrichtungsrecht, Arbeitnehmeranhörungsrecht, Kollektivrecht, Arbeitsvermittlungsdienstzugang, Entlassungsschutz, Arbeitsbedingungen, Jugendlichenarbeitsplatzschutz, Familienschutz, Sozialsicherheit, Gesundheitsschutz, Dienstzugang, Umweltschutz, Verbraucherschutz), Bürgerrechte (Wahlrecht, Recht auf gute Verwaltung, Recht auf Zugang zu Dokumenten, Bürgerbeauftragter, Petitionsrecht, Freizügigkeit, Aufenthaltsfreiheit, diplomatischer und konsularischer Schutz), justitielle Rechte (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, Unschuldsvermutung, Verteidigungsrechte, Gesetzmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, ne bis in idem) und allgemeine Bestimmungen (Anwendungsbereich, Tragweite, Schutzniveau, Missbrauchsverbot). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter eines Ladengeschäfts einer Einkaufspassage den Mietvertrag nicht deshalb kündigen, weil er auf Grund der nur teilweisen Vermietung der Geschäfte nicht die erhofften Einkünfte erzielt (XII ZR 279/1997 16. Februar 2000). |
| Die Europäische Kommission richtet an 32 Kreditinstitute Deutschlands und der Niederlande Auskunftsersuchen wegen vermuteter Absprachen für Umtauschgebühren im Sortengeschäft. |
| Die Europäische Kommission gibt 380 Millionen Euro für Umstrukturierung des Weinanbaus frei (Spanien 122 Millionen, Frankreich 100 Millionen, Italien 100 Millionen, Deutschland 12 Millionen). |
| Der Beschäftigte in Deutschland arbeitet wöchentlich durchschnittlich vier Stunden mehr als vereinbart. |
| Brox, Hans, Erbrecht, 18. A. 2000 |
| Eine Mehrheit der Dänen bejaht den Beitritt Dänemarks zur Eurozone. |
| Schmittat, Karl-Oskar, Einführung in die Vertragsgestaltung, 2000 |
| Bülow, Peter, Wechselgesetz, Scheckgesetz, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Zahlungsverkehr, 3. A. 2000 |
| Blank, Manfred, Bauträgervertrag, 2000 |
| Stiefel, Ernst/Hofmann, Edgar, Kraftfahrtversicherung, 17. A. 2000 |
| Gagel, Alexander, SGB III Arbeitsförderung (Lbl.), 2000 |
| Udsching, Peter, SGB XI Soziale Pflegeversicherung, 2. A. 2000 |
| Steuerrichtlinien (Lbl.), 2000 |
| Schaumburg, Harald/Rödder, Thomas, Unternehmenssteuerreform 2001, 2000 |
| Blümich, Einkommensteuergesetz (Lbl.), hg. v. Ebling, Klaus, 2000 |
| Wagner, Jürgen/Plüss, Adrian, Handels- und Wirtschaftsrecht in der Schweiz und in Liechtenstein, 2. A. 2000 |
| Betriebsverfassungsgesetz, hg. v. Däubler/Kittner/Klebe, 7. A. 2000 |
| Umwandlungen im Zivil- und Steuerrecht, hg. v. Wassermeyer, Franz u. a., 2000 |