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Suchtreffer
2000-08-28
OLAF gilt als noch den von der Europäischen Kommission bestimmten Schwächen seines Vorgängers Uclaf zu sehr verhaftet.
Die Staatsanwaltschaft Mainz leitet gegen das Zweite Deutsche Fernsehen ein Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Annahme fünfstelliger Beträge seitens eines Pharmaunternehmens zwecks günstiger Beurteilung der Erzeugnisse in der Sendung Gesundheit ein.
Griechenland benennt die Untereinheit des Euro nicht Cent sondern Lepton (Plural Lepta).
Die Börse New Yorks notiert die Kurse nicht mehr in Brüchen, sondern in Dezimalstellen.
Am See Genezareth sind drei Hütten, eine Grabstelle und eine Abfallstelle ergraben, die auf eine Sesshaftigkeit um 19400 v. Chr. deuten.

2000-08-27
Bruno Platter aus Unterinn am Ritten ist 65. Hochmeister des 1190 gegründeten, gegenwärtig rund 1000 Mitglieder zählenden Deutschen Ordens.
Es besteht der Verdacht von Scheingeschäften großer französischer Banken an der Terminbörse Matif zur Belebung der Umsätze im Handel mit Terminkontrakten auf eine Staatsanleihe.
Die Erbin einer österreichischen Kunstsammlerin in den Vereinigten Staaten von Amerika verklagt die Republik Österreich auf Herausgabe sechser 1938 von den Nationalsozialisten beschlagnahmter Werke Gustav Klimts.
Neun im zweiten Weltkrieg als Zwangsarbeiter nach Japan gebrachte Nordchinesen aus Hebei klagen in Los Angeles gegen Mitsui und Mitsubishi auf 1,9 Millionen Dollar Entschädigung.
26 von 30 im Börsensegment Dax notierte Unternehmen wenden internationale Rechnungslegungsstandards an.
Auf Grund einer gefälschten Internetnachricht fällt der Kurs des Glasfasertelekommunikationsnetzteileherstellers Emulex kurzfristig sehr stark.
Sudhoff, Heinrich, GmbH & Co, 5. A. 2000
Kaiser, Heinrich, Entgeltfortzahlungsgesetz, 5. A. 2000
Reimer, Eduard/Schade, Hans/Schippel, Helmut, Das Recht der Arbeitnehmererfindung, 7. A. 2000
Bütefisch, Wylka, Die Sozialauswahl, 2000
Berliner Kommentar zum Grundgesetz (Lbl.), hg. v. Friauf, Karl Heinrich/Höfling, Wolfram, 2000
Teichner, Kurt/Alexander, Stephan/Reiche, Klaus, Mineralöl- und Erdgassteuer, Stromsteuer, Mineralölzoll (Lbl.), 2000
Schoch, Friedrich, Die Europäisierung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes, 2000
Beck plus bietet mehr als 6000 Gesetze zum Bundesrecht Deutschlands und zum Europarecht und fast die gesamten 35 Zeitschriften des Beck-Verlags im Volltext und mit Archiven.
26. 08. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das eine aufrechenbare Gegenforderung aus positiver Forderungsverletzung eines Mandanten gegen seinen ihn trotz Bezugs von Arbeitslosenhilfe nicht auf die Möglichkeit der Beratungshilfe hinweisenden Rechtsanwalt verneinende Gericht den Gleichheitsgrundsatz (1 BvR 2205/1999 7. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine innerhalb der Berufungsfrist mangels Unterschrift nicht wirksam eingelegte Berufung als Prozesshandlung nicht mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgeholt werden, wenn aus der Begründung klar erkennbar ist, welches Urteil von welcher Partei angefochten wird (VII ZB 25/1999 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der von dem Krankenhausträger auf Grund Dienstvertrags angestellte, zum Dienst eingeteilte und den Dienst durchführende Arzt eine Garantenstellung gegenüber dem durch totalen Krankenhausvertrag aufgenommenen Patienten, so dass Untätigkeit Pflichtverletzung ist (VI ZR 325/1998 8. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in der Schlussverkaufszeit in einer provisorischen Verkaufsstätte durchgeführte Schlussverkauf keine zulässige Sonderveranstaltung (I ZR 196/1997 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist der Streit um die Zulassung einer beim Freistaat Sachsen angestellten Lehrerin zur wissenschaftlichen Ausbildung in einem weiteren Fach kein arbeitsrechtlicher, sondern ein öffentlichrechtlicher Rechtsstreit (5 AZB 66/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist einem eine Dienstzeit während des Ruhens eines Arbeitsverhältnisses vollendenden Angestellten eine auf die Vollendung der Dienstzeit abstellende Jubiläumszuwendung zum Zeitpunkt der Vollendung der Dienstzeit während des Ruhens des Arbeitsverhältnis zu gewähren (10 AZR 178/1999 5. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhält ein zuwendungsberechtigter Arbeitnehmer eine Zuwendung während des Erziehungsurlaubs auch bei gleichzeitiger erziehungsurlaubsunschädlicher Teilzeittätigkeit bei demselben Arbeitgeber (10 AZR 930/1998 12. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verliert ein Angestellter zugesagte Versorgungsansprüche entsprechend den beamtenrechtlichen Bestimmungen im Fall vorzeitigen Ausscheidens nicht bereits bei rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung, sondern erst bei darauf beruhender wirksamer Kündigung aus wichtigem Grund (3 AZR 553/1998 9. November 1999).

2000-08-26
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die frühere tatsächliche Gewinnzuteilung eines Unternehmens an einen von mehreren Erben steuerlich auch dann anzuerkennen, wenn die Auseinandersetzung der Erben erst nach 6 Monaten nach dem Erbfall stattfindet (IV R 10/1999 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts kann der im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Aufsichtsrat einer in Gründung befindlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht durch gerichtliche Entscheidung um die vorgesehene Zahl von Arbeitnehmervertretern ergänzt werden (3 Z BR 92/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entsteht bei Umschreibung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek auf Grund eines Zahlungstitels eine nicht den Rang der Vormerkung teilende Zwangssicherungshypothek, aus der bei Unwirksamkeit mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Eigentümergrundschuld entsteht (2 Z BR 46/2000 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts scheidet bei tatsächlicher Erstellung und Offenlegung eines Jahresabschlusses die Festsetzung eines Zwangsgelds trotz Nichtigkeit aus (3 Z BR 111/2000 26. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die von einem Leiter des Steueramts einer Stadt verwendete Bezeichnung städtischer Amtsleiter kein einer Amtsbezeichnung zum Verwechseln ähnlicher Titel (1 Ss 592/1999 19. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist dem von einem 18jährigen, mit 17 Jahren den Hauptschulabschluss erreichenden Enkel auf Unterhalt in Anspruch genommenen, zu hundert Prozent schwer behinderten Großelter ein großzügiger Selbstbehalt zu gewähren (12 UF 149/1999 14. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine Behörde strengere immissionsschutzrechtliche Auflagen als die TA Luft festlegen, wenn diese nach Ansicht des Gerichts nicht mehr dem gegenwärtigen Stand der Technik entspricht (10 S 792/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist der nur erlaubte, wenn auch suchtverstärkende und gesundheitsschädigende Stoffe verwendende Zigarettenhersteller dem gesundheitsgeschädigten Raucher nicht schadensersatzpflichtig (8 O 411/1999 25. Januar 2000).
Nach einem Beschluss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten darf an einer schwangeren Frau ein Todesurteil nicht vollstreckt werden.

2000-08-25
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der schriftliche Unterlagen nach Verfilmung vernichtende Versicherer nicht mehr nachweisen, dass eine Unterschrift auf einer schriftlichen Unterlage gefälscht war (IV ZR 157/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann aus dem Rechtsgrundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit nicht unmittelbar ein Zahlungsanspruch abgeleitet werden (5 AZR 806/1998 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein den Titel Steuerberater ohne Zulassung durch deutsche Behörden führender Niederländer (Belastingsadviseur) wegen Missbrauchs von Titeln strafbar (20 U 79/1999 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind vom Arbeitgeber bezahlte Massagen eines an einem Bildschirmarbeitsplatz tätigen Arbeitnehmers Teil des Arbeitslohns (12 K 229/1999 18. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg verletzt das seit 1. April 1999 in Deutschland geltende Abzugsverbot der Vorsteuer für Reisekosten des Unternehmers und seiner Bediensteten europäisches Recht (VI 205/1999 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des High Court in London sind zwei in England geborene siamesische Zwillinge durch Operation zu trennen, obwohl einer von ihnen dabei sterben muss.
Neue Richtlinien für die Forschung an embryonalen Stammzellen des Menschen der National Institutes of Health der Vereinigten Staaten von Amerika treten in Kraft.
In Deutschland sind rund 50 Prozent der Rechtsanwälte als Einzelanwalt tätig und weniger als 5 Prozent in Kanzleien mit mindestens zehn Partnern.

2000-08-24
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Eon Energie AG die Bewag-Anteile nicht an die Hamburgischen Elektrizitätswerke verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Kelly Family in Schloss Gymnich Störungen ihrer Grundstücksnachbarn durch Anhänger mittels seltenen Erscheinens verringern.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der noch nicht gewährte Erholungsurlaub eines während eines Erziehungsurlaubs ausscheidenden oder nach dem Erziehungsurlaub seine Tätigkeit nicht wieder aufnehmenden Arbeitnehmers in Geld abgegolten werden (6 Ca 9730/1999).
Zwei Banken Deutschlands sind wegen Nichteinhaltung ihrer Pflichten als Betreuer im elektronischen Handelssystem Xetra abgemahnt worden.
Bei Verzicht auf Rechtsmittel der Beteiligten für alle noch offenen Verfahren stellt das Landgericht Berlin eine Gesamtstrafe von zwei Jahren Haft mit Bewährung für Verurteilungen der DDR-Juristin Heyer innerhalb der letzten fünf Jahre in Aussicht.
Die christlichen Kirchen streben einen Ausgleich für die mit der Steuerreform Deutschlands verbundenen Kirchensteuerverluste von rund 3 Milliarden DM durch Sondergesetze an.