| 2000-10-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf widersprüchlichen, keine sichere Beurteilung des Parteivorbringens erlaubenden Feststellungen beruhende rechtliche Würdigung ein die Aufhebung begründender Mangel eines Berufungsurteils (VIII ZR 216/1999 17. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die aktive Tätigkeit eines ordnungsgemäß gegründeten Verbands die Vermutung seiner tatsächlichen Zweckverfolgung und Prozessführungsbefugnis (I ZR 287/1997 27. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verlust des Transportguts nicht unvermeidbar, wenn er darauf beruht, dass der Fahrer mangels Ausstattung mit Verkehrsunterlagen in Bulgarien in der Dunkelheit anhalten und nach dem Weg fragen muss und dabei Opfer eines Raubs wird (I ZR 290/1997 13. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zählt zu dem während der Zeit des Nationalsozialismus aus rassischen Gründen ausgeschlossenen Personenkreis auch der nichtjüdische Ehegatte einer aufrechterhaltenen Mischehe mit einem jüdischen Ehepartner (8 C 21/1999 13. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein Beamter Gehaltsnachzahlung wegen des einkommensteuerrechtlich relevanten Kinderexistenzminimums erst von dem Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung gegen die Gehaltshöhe an verlangen (10 A 10341/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann im Verbraucherinsolvenzverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt werden (2 T 432/2000 1. August 2000). |
| Großherzog Henri von Luxemburg wird als Nachfolger Großherzog Jeans vereidigt |
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| 2000-10-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Apotheker auch an Ärzte nicht regelmäßig Impfstoffe versenden (I ZR 294/1997 6. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Bundesamt für Finanzen ausländischen Steuerbehörden Auskunft erteilen, wobei kein Verwertungsverbot für Feststellungen eines Steuerfahnders besteht (I B 17/2000 4. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die vom Vermieter einbehaltene Kaution eines Mieters eine steuerpflichtige Einnahme aus Vermietung und die mit ihr bezahlte Reparatur eine steuermindernde Aufwendung aus Vermietung, sofern nicht anschließend der Vermieter den Mietraum selbst bezieht (IX R 48/1996 11. Juli 2000). |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika und Österreich einigen sich auf eine Entschädigung von sechs Milliarden Schilling für ehemalige Zwangsarbeiter unter der Voraussetzung der Rücknahme aller Klagen gegen Unternehmen. |
| Zwischen 1991 und 1999 ist die Zahl der Geschäftsvorgänge mit grenzüberschreitenden Euroschecks von 39 Millionen (5,3 Milliarden Euro) auf 11 Millionen (2,2 Milliarden Euro) gesunken und die Zahl der grenzüberschreitenden Geschäftsvorgänge mit elektronischer EC-Karte von 6,2 Millionen (0,7 Milliarden Euro) auf fast 80 Millionen (10 Milliarden Euro) gestiegen. |
| Die Europäische Union stellt für die nächsten sechs Jahre 3,6 Milliarden DM für das Bildungsprogramm Sokrates zur Verfügung, durch das gegenwärtig 35000 Studierende und 5700 Lehrende Deutschlands mit Mobilitätszuschüssen gefördert werden. |
| Die Arbeitslosenquote der Vereinigten Staaten von Amerika fällt auf 3,9 Prozent. |
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| 2000-10-05 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie der Europäischen Union zu Werbung und Sponsoring für Tabakerzeugnisse wegen fehlender rechtlicher Grundlage nichtig (C-376/1998, C-74/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Verkäufer eines Grundstücks auch eine muslimische Käuferin nicht darüber aufklären, dass das zugehörige Gebäude vor zwei Jahren als bordellähnlicher Swingerclub genutzt wurde (22 U 122/1999 20. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird im Sinne von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz das geringe Angebot an Wohnraum bereits dann ausgenutzt, wenn feststeht, dass bei ausreichendem Angebot an Wohnraum der überhöhte Mietzins nicht erzielt worden wäre (316 S 163/1999 8. Februar 2000). |
| In Serbien findet der von Russland geduldete revolutionäre, im Fernsehen als weitgehend gewaltfrei beobachtbare Machtwechsel von Milosevic auf die Opposition statt. |
| Die Europäische Zentralbank erhöht den wichtigsten Leitzins auf 4,75 Prozent (November 1999 2,25 Prozent). |
| Zwei Mitarbeiter der Börsenaufsicht Frankreichs sind wegen des Verdachts des verbotenen Insiderhandels inhaftiert. |
| Kraft Foods ruft Millionen Taco-Teigtaschen wegen der Verwendung gentechnisch veränderten, für Insekten schädlichen, für den Verbrauch durch Menschen noch nicht zugelassenen Getreides zurück. |
| Karl Rehrmann Marburg 10. März 1914-Fleisbach 05. Oktober 2000. |
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| 2000-10-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein ehemaliger Richter der Deutschen Demokratischen Republik auf Grund der Berufsfreiheit nur bei persönlichem Fehlverhalten von erheblichem Gewicht wegen seiner Mitwirkung an politischen Strafverfahren vom Anwaltsberuf oder vom Notarberuf in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen werden (1 BvR 514/1997 21. September 2000, 1 BvR 661/1996 21. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es der On Suxess AG des früheren Geschäftsführers Kontor Visions’ verboten, mit Mitarbeitern der Tochtergesellschaften Gruner + Jahrs Verbindung mit dem Ziel, sie für sich abzuwerben, aufzunehmen. |
| Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2000 um 25 Prozent gestiegen, weil inzwischen ein Viertel aller Insolvenzen Verbraucherinsolvenzen sind. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Tokio muss Mitsubishi rund 80000 DM Buße bezahlen, weil es seit Jahrzehnten Verbraucherbeschwerden verheimlicht, um teuere Rückrufaktionen zu vermeiden. |
| Die Europäische Kommission untersucht den Verdacht der Kartellabsprache vierer belgischer Brauereien und fünfer luxemburgischer Brauereien. |
| Die Europäische Kommission erweitert das Verfahren gegen die Deutsche Post AG um den Verdacht der Wettbewerbsrechtsverletzung durch unzulässige Rabatte im Paketdienst. |
| In Deutschland haben 9,1 Prozent der Bevölkerung ein unter der Hälfte des Durchschnittseinkommens (rund 2000 DM im Monat) liegendes Einkommen (von weniger als rund 1000 DM im Monat). |
| Bei der Versteigerung von 35 Internetunternehmen Chinas wurde nur für www.elawchina.com ein (im Vorfeld abgesprochenes) Angebot (von rund 2 Millionen DM) abgegeben. |
| Lothar Geisler –04. Oktober 2000. |
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| 2000-10-03 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Ärzte Schichtarbeiter, die höchstens 10 Stunden täglich arbeiten dürfen, so dass nach dem Arbeitstag nicht noch zur Arbeitsleistung zählender Bereitschaftsdienst geleistet werden kann. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist dann, wenn in einem Sachverhalt Feststellungen dazu fehlen, dass ein Elter einem Kind den Pflichtteil entziehen will und dass es zu einer völligen Entfremdung zwischen beiden gekommen ist, eine Verfassungsbeschwerde über die Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts unzulässig (1 BvR 2464/1997). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Fehlen einer Anzeige einer Massenentlassung und Fehlen der Genehmigung des Arbeitsamts während einer Sperrzeit eines Monats das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst (2 AZR 215/1999 13. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft für ihm unbekannte und von ihm infolge Einsitzens in Untersuchungshaft nicht beeinflussbare Verletzungen des Wettbewerbsrechts nicht (6 U 190/1999 24. Februar 2000). |
| Die Arbeitslosenquote der Eurozone sinkt im August 2000 auf 9,0 Prozent (11,8 Millionen). |
| Die für Telekommunikation zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sprechen sich für eine rasche Öffnung der Datenleitungen bis zum Haushaltsanschluss des Verbrauchers aus. |
| Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Unternehmen Nachrichten auch Kleinanlegern zugänglich machen. |
| Deutschland begeht den zehnten Jahrestag des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland mit einem Festakt in Dresden. |
| Brox, Hans, Allgemeiner Teil des BGB, 24. A. 2000 |
| Brehm, Wolfgang, Allgemeiner Teil des BGB, 4. A. 2000 |
| Hohloch, Gerhard, Familienrecht, 2000 |
| Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 8. A. 2000 |
| Otto, Harro, Grundkurs Strafrecht, Allgemeine Strafrechtslehre, 6. A. 2000 |
| Stratenwerth, Günter, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 4. A. 2000 |
| Walter, Michael, Jugendkriminalität, 2. A. 2000 |
| Lappe, Friedrich, Gebührentipps für Rechtsanwälte, 3. A. 2000 |
| Müller-Christmann, Bernd, Der Kurzvortrag in der Assessorprüfung, 3. A. 2000 |
| Böhme, Werner/Fleck, Dieter/Bayerlein , Walter, Formularsammlung für Rechtsprechung und Verwaltung, 14. A. 2000 |
| 24. November 2000-25. November 2000 Tagung der Deutsch-Lusitanischen Juristenvereinigung in Köln (tel 06221/542205, fax 06221/542201, schindle@ipr.uni-heidelberg.de) |