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Suchtreffer
2001-03-24
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn ein Gesellschafter in Erfüllung einer ihm gegenüber der Gesellschaft obliegenden Beitragspflicht ein Grundstück veräußert, auch die im Rücktrittsfall eintretende Verpflichtung zur Verzinsung des Kaufpreises in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beitragspflicht, so dass der Zinsanspruch im Weg der actio pro socio geltend gemacht werden kann (II ZR 48/1999 15. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegenüber dem Anspruch auf Herausgabe des durch eine Patentverletzung Erlangten der Einwand der Verwirkung nicht ausgeschlossen, sofern die Einzelumstände des Falls in ihrer Gesamtheit die Beurteilung tragen, dass nach Treu und Glauben der Schuldner mit der Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr rechnen musste (X ZR 150/1998 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen eine fristerfahrene Bürokraft zur Eintragung einer von ihm berechneten Rechtsmittelfrist anweisenden Rechtsanwalt kein Verschulden an der Fristversäumnis, wenn die Bürokraft die Frist erstmalig eigenmächtig falsch einträgt (IX ZB 83/2000 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Waren des täglichen Bedarfs (Eiscremehaushaltspackung) eine Herkunftstäuschung trotz unterschiedlicher Warenbezeichnung oder Herstellerbezeichnung nur bei Übernahme aller wesentlichen Gestaltungsmerkmale der Verpackung nahe (I ZR 224/1998 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet mit dem Beginn der Freistellungsphase einer Altersteilzeit die Mitgliedschaft des Betroffenen im mitbestimmten Aufsichtsrat (7 ABR 18/2000 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg fehlt die Beschwerdeberechtigung zur Anfechtung der Vergütungsfestsetzung für einen vorläufigen Insolvenzverwalter einem absonderungsberechtigten Insolvenzgläubiger dann, wenn feststeht, dass er mit Sicherheit vollständig befriedigt werden wird (8 W 269/2000 28. Januar 2001).

2001-03-23
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll ein einem Dritten (aus dem Bordellmilieu) das Fehlen von Einträgen in einem Datensystem (Heliopolis) zu seiner Person mitteilender Polizeibeamter wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses strafbar sein (2 StR 488/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem mit einem Notar zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen Rechtsanwalt geschlossener Maklervertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliche Verbot nichtig (IX ZR 357/1999 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt es der Empfang privater e-mails am Arbeitsplatz (Rechtsanwaltskanzlei) nicht, ohne vorherige Abmahnung fristlos zu kündigen (5 Ca 4459/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Eigenheimzulage auch dann noch gewährt werden, wenn die geförderte Wohnung nur noch zur Unterbringung von Gästen (gewissermaßen als Gästezimmer) genutzt wird (1 K 1553/1999 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der gesetzliche Vorrang von Frauen für vierzig Prozent der Arbeitsplätze bei gleicher Qualifikation ohne Einzelprüfung europarechtswidrig (1 OB 80/2000x).
Ulrich Huber 65.
Conrad Max Gisbert Kley Meseritz 3. August 1904-München 23. März 2001.

2001-03-22
Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs verletzt die Verurteilung führender Politiker (Egon Krenz) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen der Todesschüsse auf unbewaffnete Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze nicht die durch die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleisteten grundlegenden Rechte, weil für die Verurteilten schon im Zeitpunkt der Schüsse erkennbar und vorhersehbar gewesen ist, dass ihre Taten gegen die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und die international und völkerrechtlich geschützten Menschenrechte verstoßen (34044/1996, 35532/1997, 44801/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Konkursverwalter die unentgeltliche Übertragung einer Basketballbundesligalizenz durch den zahlungsunfähigen Gemeinschuldner auf einen Wettbewerber anfechten (IX ZR 373/1998).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann unter dem Tagesordnungspunkt Wirtschaftsplan auch eine Erhöhung der jährlichen Zuführung zur Instandhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen werden (2 Z BR 59/2000 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg steht ein Zeitraum von mehr als einem Jahr zwischen Nachweistätigkeit eines Maklers und Beurkundung eines Kaufvertrags dem eindeutig vereinbarten Provisionsanspruch des Maklers bei bestehen bleibender Verkaufsabsicht des Verkäufers nicht entgegen (11 U 166/1999 28. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen hat das Sozialamt nach Beendigung eines Mietverhältnisses einen Anspruch auf Rückzahlung einer von ihm erbrachten Mietkaution (7 S 86/2000 2. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ergibt sich aus der nachträglichen Streichung einer Mietvertragsformularklausel über die ordentliche Kündigung eines konkludent zustande gekommenen Mietvertrags, dass die Beteiligten das Recht zur ordentlichen Kündigung während der vereinbarten Laufzeit ausschließen wollten (64 S 110/2000 4. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die Sterbehilfe leistende Deutsche Gesellschaft für humanes Sterben der Deutschen Hospiz Stiftung die Herstellung und den Vertrieb des Weißbuches Sterbehilfe nicht untersagen lassen.
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Berlin darf ein Mitarbeiter (Hubertus Knabe) einer Behörde auch gegen den Willen der Behörde Informationen aus Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik über Verbindungen zu Journalisten der Bundesrepublik in Veröffentlichungen verwenden.
In den Vereinigten Staaten von Amerika sollen Rechtsanwälte 11 Milliarden DM Honorar für die Ausarbeitung von Vergleichen zwischen der Tabakindustrie und durch Tabakerzeugnisse geschädigten Menschen erhalten haben.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 5300 Punkte.

2001-03-21
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine psychische Belastung (Eindruck des Mobbing und Psychoterror) einer Schwangeren ein Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft begründen (5 AZR 352/1999).
Deutschland schließt mit Dänemark eine Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit in den Grenzgebieten, obwohl Dänemark in wenigen Tagen dem Schengener Abkommen beitreten wird.
Der Bundesinnenminister Deutschlands stellt den Entwurf eines neuen Waffengesetzes vor (7,2 Millionen Schusswaffen bei 2,3 Millionen Waffenbesitzern in Deutschland).
Die Maul- und Klauenseuche in Großbritannien weitet sich auf die Niederlande aus.
Der Sprecher des High Court Großbritanniens teilt die Erklärung Boris Beckers zum Vater von Anna Ermakova mit.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt darf Dieter Baumann am Hamburg-Marathon vom 22. April 2001 nicht teilnehmen.
Die Europäische Fußballunion belegt St. Germain Paris mit einer Geldstrafe von 1,2 Millionen DM wegen Zuschauerausschreitungen.
Das Verwaltungsgericht München schlägt den Start Johann Mühleggs für Spanien und das Skilanglaufteam der deutschen Zollverwaltung, der Mühlegg unter nicht angetretener und deswegen disziplinarisch verfolgter Abordnung zum Zolldienst am Münchener Flughafen angehört, vor.
Die Preise für Rohöl bleiben trotz Einschränkung der Erzeugung unverändert.
Der Neue Marktindex Deutschlands sinkt auf 1554 Punkte.
Jürgen Sarrazin 65.
Günther Schulte gestorben.

2001-03-20
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine für ein Mitglied aus Anlass eines Grundstücksverkaufs ein Verkehrswertgutachten anfertigende Handwerkskammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts für Pflichtverletzungen aus Amtshaftung auch einem erwerbenden Nichtmitglied (III ZR 150/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der die Firma eines bisherigen Inhabers fortführende übernehmende Unternehmer auch dann für die bisherigen Verbindlichkeiten, wenn die fortgeführte Firma firmenrechtlich rechtswidrig ist (II ZR 148/1999 12. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein bei einem Mindesteinkauf von 80 DM einlösbarer Gutschein eines Versandhändlers in Höhe von 10 DM als Geburtstagsgeschenk von Kunden wettbewerbswidrig sein (6 U 84/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München führt ein nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt für einen Asylbewerber einen Duldungsantrag niederschreibender und mit dessen Unterschrift an den Rechtsanwalt weiterleitender Mitarbeiter eines Caritasverbands keine Rechtsberatung durch, sondern wird nur als Bote des Asylbewerbers an den Rechtsanwalt tätig (6 U 4759/2000 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Drohung mit einer Strafanzeige zwecks Erreichung eines Schuldanerkenntnisses dann nicht sittenwidrig, wenn der Bedrohte tatsächlich Straftaten begangen hat und mit der Drohung und dem Anerkenntnis Schadensersatzansprüche gesichert werden sollen (9 Sa 826/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung eines Geschäftsführers indischer Herkunft wegen Sittenwidrigkeit unwirksam, wenn sie deswegen erfolgt, damit die Stelle bei einer deutschen Tochtergesellschaft einer türkischen Bank mit einem Türken besetzt werden kann (3-13 O 78/2000 7. März 2001).
Die Zentralbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den Leitzins um 0,5 Prozent.
In den Vereinigten Staaten von Amerika werden Sammelklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen deutsche Banken weiterhin nicht abgewiesen.
Die Europäische Kommission verhängt ein Bußgeld von 24 Millionen Euro gegen die Deutsche Post AG wegen wettbewerbswidriger Subventionierung des Paketdiensts durch Einnahmen aus dem Briefmonopol.
Die Regierung Bayerns will bei dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands eine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes beantragen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs hat Österreich durch ein Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck und des Landesgerichts Innsbruck die Unschuldsvermutung verletzt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist das Gesetz über die Pensionsreform Österreichs verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Gesetz über die Ambulanzgebühr verfassungswidrig.
Gaedertz will sich mit Mayer Brown & Platt zum 1. April 2001 zusammenschließen.
Kurt Schrimm wird als Nachfolger Dreßens als Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen Deutschlands zur Aufklärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen eingeführt.