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Suchtreffer
2001-01-06
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt die Wahl George Walker Bushs zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.
In Jugoslawien eröffnet die zuständige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Slobodan Milosevic.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt als ladungsfähige Anschrift eines Beklagten die Angabe der eine Übergabe wahrscheinlich ermöglichenden Arbeitsstelle (z. B. bestimmte medizinische Abteilung eines Krankenhauses in einem Arzthaftungsprozess) (VI ZR 198/1999 31. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließen die Einflussnahme eines Käufers eines Grundstücks auf eine Planungsentscheidung zwecks Verwirklichung eines mit dem Verkäufer verabredeten Bauvorhabens und die daraufhin erfolgende abweichende Erschließung des Grundstücks den Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag nicht aus (V ZR 172/1999 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmen sich Umfang und Differenzierung der für die Prüfung einer Schlussrechnung erforderlichen Angaben nach den jeweiligen Informationsinteressen und Kontrollinteressen des jeweiligen Auftraggebers (VII ZR 99/1999 26. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Patent nicht deswegen für nichtig erklärt werden, weil der durch den erteilten Patentanspruch festgelegte Gegenstand enger ist als in den Anmeldeunterlagen beantragt (X ZR 184/1998 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer aus mehreren (englischen) Wörtern bestehenden Marke das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft und das Vorliegen eines Freihaltebedürfnisses für die Wortfolge in ihrer Gesamtheit festzustellen (ZB 22/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt die Anhebung der Pflichtstundenzahl für Vollzeitarbeitskräfte (z. B. Lehrer) bei Gleichbleiben der Pflichtstundenzahl einer Teilzeitarbeitskraft zu einer entsprechenden Minderung des Gehaltsanspruchs der hinsichtlich der Vergütung anteilig auf die Vergütung der Vollzeitarbeitskräfte ausgerichteten Teilzeitarbeitskraft (5 AZR 783/1998 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen die eine Kanzlei übernehmenden Rechtsanwälte einen Hinweis auf einen Umzug eines bei der Übernahme ausscheidenden Rechtsanwalts auf ihrem Praxisschild ein Jahr lang dulden (1 U 70/2000 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln lassen sich aus einem ausschließlich zur Beschreibung bestimmter Verkaufsveranstaltungen verwendeten Begriff (z. B. Tupperparty) zwar keine markenrechtlichen Ansprüche herleiten, doch ist die Verwendung eines ausbeutenden Parallelbegriffs (L-Top-Party) wegen unlauterer Anlehnung rechtswidrig (6 U 52/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf ein kaufmännischer oder sonstiger gewerblicher Unternehmer (z. B. Unternehmensberater) für seine Kunden rechtliche Angelegenheiten, die mit einem Geschäft seines Gewerbebetriebs in unmittelbarem Zusammenhang stehen (z. B. bei Fördermittelberatung), erledigen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss der einen Kunden nicht ausreichend über die Gefahren eines Schneeballsystemgewinnspiels aufklärende Gewinnspielwerbemanager den entstandenen Schaden ersetzen (11 S 3789/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn kann ein Rentner nicht Ersatz der infolge eines Brands auf einem Kreuzfahrtschiff entgangenen Urlaubsfreude verlangen, weil er die Freude durch mangels Arbeitszeit jederzeit mögliche Nachholung der Kreuzfahrt nachholen kann (7 C 479/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Itzehoe erwirbt ein Schwerbehinderter durch eine Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte nicht in jedem Fall eine Erwerbsunfähigkeitsrente, weil die Erwerbsunfähigkeit losgelöst von einer Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte festzustellen ist (S 1 RJ 313/1997).

2001-01-05
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Bundesbeauftragte Deutschlands für Asylangelegenheiten verpflichtet, formlos zugeleitete ablehnende Asylbescheide zu beachten.
In Jugoslawien mehren sich die Stimmen für eine gerichtliche Verfolgung Slobodan Milosevics nach internationalem Recht in Jugoslawien.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Florida wird die Öffentlichkeit im Familienrechtsstreit Becker gegen Becker nicht ausgeschlossen.
Australien und Neuseeland verbieten die Einfuhr europäischen Rindfleischs.
Die Rechtsanwälte der EADS Airbus GmbH haben angesichts des Verbots der Zuschüttung des Mühlenburger Lochs das für das Rechtsmittel zuständige Oberverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass spätestens ab 15. Februar 2001 Toulouse als alleiniger Standort der Großraumflugzeugfertigung wieder zum Gegenstand von Beschlussfassungen gemacht wird.
Hermann Klenner 75.

2001-01-04
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Dauer der Abschiebehaft für ausgewiesene Ausländer grundsätzlich drei Monate nicht übersteigen (2 BvR 347/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein jahrelang nicht fällige Nebenkosten anstandslos bezahlender Mieter nicht auf das Fehlen eines Rechtsgrunds berufen (XII ZR 35/2000 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Schönheitsreparaturen unterlassender Mieter Schadensersatz nur bei Ursächlichkeit des Unterlassens für Schäden leisten (8 RE-Miet 7674/2000 16. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Wohnungseigentümer nicht mehrheitlich die Abholzung mindestens siebzigjähriger, bei Errichtung der Wohnanlage bereits mindestens vierzigjähriger Bäume beschließen (16 Wx 29/2000 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann ein Vermieter gegen den Willen des Mieters nicht die Wohnung vergrößern (23 S 74/2000 10. Mai 2000).
Guido Westerwelle soll als Nachfolger Wolfgang Gerhardts Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei Deutschlands werden.
Die Staatsanwaltschaft Dresden klagt den Datenschutzbeauftragten Sachsens wegen Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen in Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Justizminister Sachsens wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen an.
Die Europäische Kommission hat 2000 durch rund 500 Bedienstete über 345 Zusammenschlüsse von Unternehmen entschieden (von insgesamt etwa 1500 Anmeldungen seit 1990 wurden 13 abschlägig beschieden).
Die Zahl der im Bundesdienst Deutschlands Beschäftigten ist seit 1995 um 8,1 Prozent gesunken (2000 Bundeswehr 319000 Beschäftigte, sonstige Bundesverwaltung 183000).
Der Gesamtwert des Vermögens der Deutschen wird auf rund 18 Billionen geschätzt (1999 Bruttovermögen 17,3 Billionen DM, davon 8,83 Billionen Immobilien und Sachanlagen, 6,75 Billionen Geldvermögen, 1,74 Billionen DM hochwertige Gebrauchsgegenstände, 2,76 Billionen DM Darlehen).
Der Heizölpreis in Deutschland beträgt 0,76 DM pro Liter.
Russland hat Schwierigkeiten, fällige Schulden in Höhe von 3 Milliarden DM zu zahlen.
Die Arabische Liga erklärt das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge nach Israel als unverzichtbar.
Augusto Pinochet lehnt ein Erscheinen zu einer medizinischen Untersuchung ab.
Der wegen Mords gesuchte Innsbrucker Assistent Peter Paul Rainer wird nach Gesprächsüberwachung und Verwandtenüberwachung in Wien festgenommen.

2001-01-03
Im Rosenkrieg eines abgetretenen, durch Unterhaltsklagen wieder ins Rampenlicht zurückgeführten Spitzensportlers, den der Mann unter Berufung auf eine Gefährdung der Rechte der ehelichen Kinder heimlich in Deutschland und die Frau wegen des Fehlens einer Gefahr für die Rechte der ehelichen Kinder öffentlich in den Vereinigten Staaten von Amerika führen will, vertritt eine Mehrheit der Öffentlichkeit die Meinung, dass eine Mutter Kinder kriegt und der Vater zahlt, und eine Minderheit der Öffentlichkeit die Meinung, dass ein Vater Kinder kriegt und die Mutter zahlt.
Der Generalbundesanwalt Deutschlands gibt das Verfahren wegen des Brandanschlags auf die Synagoge Düsseldorfs durch zwei arabischstämmige Tatverdächtige wegen des Fehlens besonderer Anknüpfungspunkte an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zurück.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die niederländische Internetapotheke Doc Morris auf Grund europäischen Rechts in den Niederlanden zugelassene Arzneimittel nach Deutschland versenden.
Sieben Mitarbeiter Microsofts klagen vor dem zuständigen Gericht in den Vereinigten Staaten von Amerika (Richter Thomas Penfield) auf Schadensersatz in Höhe von 5 Milliarden Dollar wegen der Diskriminierung Farbiger (2,6 Prozent der 22000 Beschäftigten).
Stadtsparkasse Nürnberg und Kreissparkasse Nürnberg schließen sich als Sparkasse Nürnberg zu einer der größten der 577 Sparkassen Deutschlands zusammen.
Der Neue Markt-Index Deutschlands sinkt um 6,6 Prozent auf 2355 Punkte.
Die Zentralbank (Notenbank, Federal Bank) der Vereinigten Staaten von Amerika senkt zur Verbesserung der Wirtschaftsaussichten die Leitzinsen um einen halben Prozentpunkt.
Der Handelsminister Großbritanniens genehmigt die Übernahme von Bass Brewers durch Interbrew (Belgien) nicht.
Die Arbeitslosenzahl der Europäischen Union sinkt im November 2000 auf 8,1 Prozent (14 Millionen).
Beliebteste Internet Service Providers in Deutschland sind T-Online Application, Puretec.de, beliebteste Portale T-Online.de, Yahoo.de, Lycos.de und beliebteste Informationsanbieter Focus.de, Bild.de sowie Stern.de.
Von Xlibris erhält jeder Autor für jedes hassfreie und pornografiefreie Manuskript eine Internetveröffentlichung und gegen Zahlung eines Veröffentlichungszuschusses von dreihundert Dollar eine ISBN-Nummer, einen Strichcode für die Paketauslieferung und eine Registrierung bei amazon.com.
In Österreich führt die zuständige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen der Aussage, die Bezeichnung des Bundespräsidenten als Lump sei zu harmlos.

2001-01-02
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Veröffentlichung des Namens und Bilds eines Roboter im Orthopädiebereich einsetzenden Arzts in einem sachlichen Bericht keine rechtswidrige Werbung, sondern zulässige Veranschaulichung (29 U 2664/2000 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken täuscht ein einen Gebrauchtwagen an einen Kraftfahrzeughändler verkaufender Kunde den Käufer durch Nichtdarlegen des Ausmaßes eines Unfallschadens nicht arglistig, wenn der Händler aus eigener Sachkunde in der Lage ist, das Ausmaß des Unfallschadens zu erkennen (4 U 733/1999 – 241 13. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bezeichnung synthetisch hergestellter Hochbauschpolyesterhohlfasern als Synthetikdaunen wegen der Verwechslungsgefahr mit natürlichen Daunen rechtswidrig (2 U 86/1999 22. Oktober 1999).