| 2001-02-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinde Rechtsmittel gegen ein Urteil eines Verwaltungsgerichts einlegen, das ein Bauvorhaben als dem Bauplanungsrecht entsprechend bezeichnet (4 C 5/1999 14. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen zur Beseitigung eines die gewöhnliche Abnutzung überschreitenden Schadens einer Mietsache Werbungskosten sein (IX R 48/1996 11. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Gemeinde nicht für während der Verwahrung auf dem Gelände des mit der Abschleppung eines Kraftfahrzeugs beauftragten Unternehmers entstehende Schäden aufzukommen (11 U 65/2000 25. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Vergabestelle für Internetnamen nur unter besonderen Umständen verantwortlich für die Prüfung der kennzeichenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit (11 U Kart 59/1998 14. September 1999 ambiente.de). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel darf sich ein Gericht, wenn ein Verfahrensbeteiligter von seinem Fragerecht gegenüber einer sachkundigen Person Gebrauch macht, nicht auf einen Urkundenbeweis zurückziehen und ist eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für das Verfahren über die Zulassung der Berufung ausgeschlossen (6 ZU 2933/1997.A 5. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg kann eine Staatsanwaltschaft von einem Mobilfunknetzbetreiber Auskunft über die an einem bestimmten Standort innerhalb eines bestimmten Zeitraums geführten Gespräche verlangen und ist ein durch die Benutzung eines Mobiltelefons am Tatort gekennzeichneter Beschuldigter hinreichend individualisiert (1 Qs 209/2000 13. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster müssen Steuerpflichtige in einem Rechtsstaat darauf vertrauen dürfen, dass zugeflossene Einkünfte nicht nachträglich einer stärkeren Besteuerung unterworfen werden, so dass die rückwirkend in Kraft getretene Verlängerung der Spekulationsfrist bei einem Immobilienverkauf von zwei Jahren auf zehn Jahre verfassungswidrig ist (4 V 6735/2000). |
| Die Bundesbeauftragte für die Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik will die Herausgabe der Helmut Kohl betreffenden Akten bis zur erstgerichtlichen Entscheidung des darüber anhängigen Rechtsstreits aufschieben. |
| Die Regierung Zimbabwes entlässt den obersten Richter. |
| Der Richter Augusto Pinochets soll geäußert haben, dass er seinen an der Todeskarawane beteiligten Vetter zweiten Grads nicht verhören können werde. |
| Die Aktie der Deutschen Börse AG wird zu 335 Euro ausgegeben. |
| Jeder dritte deutsche Internetbenutzer öffnet Erotikseiten im Internet. |
| Unternehmensnachfolge im Mittelstand, 22. Juni 2001, Gartenpavillon des Juliusspitals, Klinikstraße 1, D 97070 Würzburg, dnotver@dnoti.de |
| Hagen, Horst/Brambring, Günter, Der Grundstückskauf, 7. A. 2000 |
| Vertragshandbuch Telemedia, hg. v. Schuster, Fabian, 2001 |
| Böttcher, Roland, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 3. A. 2000 |
| Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Volljährigenunterhalts, 2001 |
| Küstner, Wolfgang, Das Recht des Handelsvertreters, 3. A. 2000 |
| Noack, Ulrich/Spindler, Gerald, Unternehmensrecht und Internet, 2001 |
| Hommelhoff, Peter/Goette, Wulf, Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 2000 |
| Beike, Rolf/Potthoff, Andreas, Optionsscheine, 3. A. 2000 |
| Koehler, Philipp, Der Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts im Online-Bereich, 2000 |
| Röder, Gerhard/Baeck, Ulrich, Interessenausgleich und Sozialplan, 3. A. 2001 |
| Fritzsche, Jörg/Thume, Karl-Heinz, Unterlassungsanspruch und Unterlassungsklage, 2000 |
| Van Els, Hans, Das Kind im einstweiligen Rechtsschutz im Familienrecht, 2000 |
| Hoeren, Thomas, Grundzüge des Internetrechts, 2001 |
| Winter, Stefan/Fenger, Herrmann/Schreiber, Hans-Ludwig, Genmedizin und Recht, 2001 |
| Die Bundesrepublik Deutschland Staatshandbuch, 2000 |
| Walter Oppenhoff Aachen 26. Mai 1905-Köln 4. Februar 2001. |
| |
| 2001-02-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Teilurteil über einen einheitlichen, seinem Grund nach streitigen Anspruch nicht erlassen werden, wenn nicht zugleich ein Grundurteil über den restlichen Anspruch ergeht (VI ZR 275/1999 5. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Belastung eines Hofs mit Grundpfandrechten außerhalb der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung einen am dadurch erreichten Gewinn auszurichtenden Abfindungsergänzungsanspruch zur Folge haben (BLw 11/2000 22. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde in einer Kartellverwaltungssache nur gegen eine in der Hauptsache ergangene Entscheidung statthaft (KVZ 28/1999 21. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Begriffe in den Patentansprüchen so zu deuten, wie sie der Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift versteht (X ZR 145/1998 7. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner gegenüber dem Darlehensrückzahlungsanspruch die Einrede der Wechselhingabe nicht erheben, wenn alle Wechsel und Wechselbereicherungsbeziehungen gegen ihn verjährt sind (XI ZR 44/2000 7. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die mittelbare Patentverletzung keine unmittelbare Verletzung des Patents durch den Dritten voraus (X ZR 176/1998 20. Oktober 2000). |
| Hans-Jochen Vogel 75. |
| |
| 2001-02-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch der bereits gekündigte Architekt noch zur Nachbesserung seiner Planung berechtigt und verpflichtet (VII ZR 488/1999 21. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit eines Unternehmens auf die für die jeweilige Straftat (z. B. Betrug) des handelnden Unternehmensorgans geltende Frist (z. B. fünf Jahre) an (1 StR 411/2000 5. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der durch Abtretung Schadensersatzansprüche 23 weiterer Teilhaber erlangende, den persönlich haftenden Gesellschafter verklagende Kommanditist nicht das Rechtsberatungsgesetz, weil er ohne Wiederholungsabsicht handelt (II ZR 190/1999 27. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein Mieter bei einer Raumtemperatur von 10 bis 14 Grad die Miete mindern und bei Gesundheitsgefährdung fristlos kündigen (8 U 2216/1997 21. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin erhält ein wegen Spionage für die Deutsche Demokratische Republik verurteilter Häftling für die Haftzeit in der Bundesrepublik Deutschland mangels Bestehens eines Arbeitsverhältnisses keine Rente, obwohl während dieser Zeit von dem Ministerium für Staatssicherheit Lohn und Beiträge zur Alterssicherung gezahlt worden sind und der Spion sich verpflichtet gesehen hat, Erfahrungen und Erkenntnisse über die Tätigkeit der Abwehr, Untersuchungs- und Justizorgane im Operationsgebiet zu sammeln. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine laufende Schönheitsreparaturen nach einem Fristenplan vorschreibende Mietvertragsklausel unangemessen (2/12 S 340/1999 30. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen verletzt die Beschränkung und Kontrolle des Besuchsrechts durch den Vermieter das Persönlichkeitsrecht des Mieters (1 S 443/1999 1. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Internetadresse www.freelotto.de eines Lottospielgemeinschaftenvermittlers wettbewerbswidrig (884 O 66/2000). |
| Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft München ist die rasche Ehescheidung im Falle Becker gegen Becker keine Rechtsbeugung, weil die Getrenntlebensfrist gewahrt wurde. |
| Der Rat der Stadt Bonn billigt den Verkauf eines Gemäldes des Kunstmuseums an die Kunststiftung der Sparkasse zur Deckung des Verlusts aus einer Ausstellung. |
| Die Anwaltssozietät Gaedertz in Frankfurt am Main schließt sich teilweise Latham & Watkins und teilweise Norton Rose an. |
| Der Heizölpreis sinkt. |
| Die Postbank nimmt die Kontokündigung der Zeitschrift Junge Freiheit zurück. |
| Die Kosten unerwünschter e-mails für den Verbraucher werden auf mehr als 10 Milliarden Euro jährlich geschätzt. |