| 2001-05-20 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Betriebsübergang durch Vergabeentscheidung (über Buslinien Finnlands) nicht anzunehmen, wenn keine nennenswerten tatsächlichen Betriebsmittel von einem Unternehmen auf das andere Unternehmen übertragen wurden (C-172/1999 25. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Vorschrift eines Mitgliedstaats (Spanien), die Inhabern eines in einem anderen Mitgliedstaats ausgestellten Befähigungsnachweises für Architektur nur die Tätigkeiten ausüben lässt, die sie im Herkunftsstaat ausüben dürfen, europarechtswidrig (C-421-1998 23. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof ist eine am 14. Juni 1993 erlassene Richtlinie nicht auf eine 1990 getroffene maßgebliche Entscheidung anzuwenden (C-337/1998 5. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsweg nicht erschöpft, wenn dem Beschwerdeführer zugemutet werden kann, den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens (über die Zulässigkeit des Betriebs einer Mobilfunkstation auf einem Kirchturm) abzuwarten (1 BvR 66/2001 31. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Richter (Papier) nicht befangen, der als Gutachter, als Wissenschaftler und als Sachverständiger mit einem Thema befasst war (1 BvR 2216/1996 18. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung eines Urteils auf Zahlung des Pflichtteils begründet, wenn die Folgenabwägung die Gefahr ergibt, dass der durch die Verurteilung eingetretene Nachteil auch im Fall des Erfolgs der Verfassungsbeschwerde infolge Leistungsunfähigkeit nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (1 BvR 1644/2000 10. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der absolute Revisionsgrund der Befangenheit nicht gegeben, wenn die die Besorgnis der Befangenheit begründende Tatsache erst nach Fällung, Absetzung und Unterzeichnung des Urteils eintritt (III ZR 45/2000 8. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach wirksamer Auftragserteilung (der Ubahnhofsreinigung) an einen Bieter die Vergabekammer nicht mehr angerufen werden (X ZB 14/2000 19. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der schuldrechtliche Versorgungsausgleich auch dann verlangt werden, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine nicht den Anforderungen an die Erlangung einer Altersversorgung nach deutschem Recht entsprechende ausländische Versorgung erlangt hat (XII ZB 67/999 27. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Erbeinsetzung der Ehefrau des Pförtners eines Heims durch einen Altenheimbewohner wegen Gesetzesumgehung unwirksam (20 W 71/1999 29. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken tritt eine einstweilige Anordnung über Trennungsunterhalt außer Kraft, sobald ein Urteil in der Hauptsache (gegen Sicherheitsleistung) vollstreckt werden kann (2 UF 113/2000 29. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung eines Richters in Texas müssen 21 vorbestrafte Männer an ihren Häusern und Autos den Hinweis Achtung vorbestrafter Sexualtäter anbringen. |
| Nach einer Entscheidung des Geschworenengerichts Provo in Utah ist ein Mormone wegen Polygamie verurteilt. |
| Grenzüberschreitende Überweisungen in der Europäischen Union kosten durchschnittlich 15 Euro und dauern 3,5 Tage. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs umfasst die Formulierung Jörg Haiders ich verstehe überhaupt nicht, wie einer, wenn er Ariel (Muzicant) heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann, den Vorwurf eines strafgesetzwidrigen, zumindest aber unehrenhaften und moralischen Verhaltens, das geeignet ist, den Kredit und das Fortkommen des Betroffenen zu schädigen. |
| Andrick, Bernd/Suerbaum, Joachim, Stiftung und Aufsicht, 2001 |
| Ebenroth, Carsten Thomas/Boujong, Karlheinz/Joost, Detlev, HGB, Bd. 1f. 2001 |
| Voppel, Reinhard/Osenbrück, Wolf/Bubert Christoph, Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen, 2001 |
| Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 2. A. 2001 |
| Viskorf, Hermann-Ulrich/Glier, Josef/Hübner, Heinrich/Knobel, Wolfgang/Schuck, Stephan, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 2001 |
| Rechtsformularbuch für den Mittelstand, hg. v. Schachner, Georg, 4. A. 2001 |
| Armin Schoreit 70. |
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| 2001-05-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein gänzlicher Ausschluss der Einreden auch in einer Bürgschaft auf erstes Anfordern nicht vereinbart werden (IX ZR 236/2000 8. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zwischen Diebstahl einer Scheckkarte und Computerbetrug durch mit der Karte erfolgendes Bewirken einer Geldauszahlung an einem Geldautomaten Tatmehrheit bestehen (1 StR 512/2000 30. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision gegen ein Berufungsurteil auch dann zulässig, wenn sie nur eine Sachrüge enthält, mit der behauptet wird, das Amtsgericht habe ein bereits bei Verkündung des erstinstanzlichen Urteils vorliegendes Verfahrenshindernis (Rücknahme des Strafantrags) nicht beachtet (2 StR 56/2000 13. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Hinweis des Gerichts erforderlich, wenn der Prozessbevollmächtigte einer Partei die vom Prozessgegner erhobenen Bedenken falsch aufnimmt (I ZR 179/1998 7. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entscheidet das Gericht bei Unzulässigkeit des Rechtswegs nicht über Unzulässigkeit wegen Rechtsmissbrauchs (6 B 8/2001 5. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt ein Anspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn auf Schadensersatz ein Verschulden des Dienstherrn voraus (2 C 39/1999 21. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet auch eine nicht völlig untergeordnete und unwesentliche Beschäftigung in einem Ausbildungsverhältnis die Eigenschaft als Arbeitnehmer (1 C 13/2000 19. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine arbeitsrechtliche, Geltendmachung eines Anspruchs innerhalb eines Monats nach Fälligkeit und gerichtliche Geltendmachung innerhalb eines weiteren Monats vorsehende Verfallklausel zulässig (10 AZR 168/2000 13. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Lizenzentgelt für die Überlassung eines Konzernnamens steuerlich verrechenbar, wenn der Konzernname als Markenname oder Markenzeichen geschützt ist und der überlassenen Marke ein eigenständiger Wert zukommt (I R 12/1999 9. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügt für den Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters die schlüssige Darlegung der Berechnungsgrundlagen (7 W 8034/2000 3. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein nicht mehr angemessenes tatsachenbezogenes negatives Werturteil (über einen Rechtsanwalt) eine Beleidigung (5 St RR 378/2000 18. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Missachtung einer für die Nacht geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung durch Beibehaltung des tagsüber gewohnten Verhaltens grobe Nachlässigkeit (2 ObOWi 297/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat die werdende Mutter vor der Geburt des Kinds einen sozialhilferechtlichen Bedarf auf Säuglingserstausstattung (12 A 11660/1999 30. März 2000). |
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| 2001-05-18 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erhält ein in Luxemburg lebender Deutscher 1250 DM Verfahrenskosten, weil sich sein Verfahren nach vier Jahren noch immer vor dem Untersuchungsrichter befindet. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ergänzung eines Heilmittels um einen wirkungslosen Stoff (zu einem Haarwuchsmittel) nicht patentfähig (X ZR 117/1998 20. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Höhe der Vertragsstrafe bei einem wiederholten Verstoß gegen eine vertragsstrafbewehrte Unterlassungsverpflichtung von der Auslegung des Vertrags ab (z. B. spricht hohe Vertragsstrafe eher für eine Zusammenfassung mehrerer Handlungen) (I ZR 323/1999 25. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die gesetzlichen Krankenkassen einigen freiwillig versicherten Familien (privat versicherter Alleinverdiener mit geringem Einkommen und gesetzlich versichertem anderem Elternteil) einen höheren Kinderfreibetrag gewähren (B 12 KR 35/2000 R). |
| Der Bundestag Deutschlands berät den Entwurf einer Schuldrechtsänderung. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt höhere Renten für Angehörige des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Nachzahlungen von 700 Millionen DM, jährliche Mehrkosten 325 Millionen DM). |
| Der Landtag Niedersachsens beschließt die Erweiterung des Nationalparks Wattenmeer und lässt dort touristische Nutzung zu. |
| Ein Berufungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika hebt das mit einem Vorbehalt versehene Urteil der Richterin Kram über eine Sammelklage von Zwangsarbeitern gegen deutsche Unternehmen auf. |
| Von den 16,4 Millionen Deutschen zwischen 50 und 60 haben weniger als 49 Prozent eine Arbeit. |
| Das durchschnittliche Rentenzugangsalter Deutschlands beträgt 60,1 Jahre (Männer 59,5, Frauen 60,5). |
| Der Stadtrat Brünns bedauert alle Mitbürger (Juden, Roma und Deutsche), die ungerechterweise gelitten haben und Brünn unter tragischen Umständen verlassen mussten wie etwa an dem 30. Mai 1945 in dem so genannten Todesmarsch von 20000 Deutschen zur 60 Kilometer entfernten Grenze Österreichs (um 18. Mai 2001). |
| Die Deutsche Telekom AG und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft vereinbaren einen für Arbeiter und Angestellte in Ost und West einheitlich geltenden Tarifvertrag für 68000 Beschäftigte (Neues Bewertungs- und Bezahlungssystem). |
| Albrecht Dieckmann 75. |
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| 2001-05-17 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt Änderungen der Zivilprozessordnung (Senkung der Berufungssumme von 1500 DM auf 1200 DM, Verzicht auf Güteverhandlung bei Aussichtslosigkeit der gütlichen Einigung, Revision zum Bundesgerichtshof nur bei Zulassung zwecks Weiterentwicklung des Rechts, Öffnung für Konzentration der Berufung auf die Oberlandesgerichte in einzelnen Ländern bis 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Italien sein Vogelschutzrecht verbessern. |