| 2001-07-13 |
| Kurt von Falck Berlin 27. Dezember 1926-Düsseldorf 13. Juli 2001. |
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| 2001-07-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist kein Recht des Fürsten von Liechtenstein dadurch verletzt, dass Deutschland unter Bezugnahme auf den Überleitungsvertrag zwischen den westlichen Alliierten des zweiten Weltkriegs und der Bundesrepublik Deutschland von 1954 ein Bild des Fürsten als deutsches Auslandsvermögen betrachtet, das zur Begleichung der Schulden Deutschlands herangezogen werden kann. |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat die Europäische Kommission bei der Genehmigung von Beihilfen an Steinkohlenunternehmen Deutschlands in den Jahren 1998 und 1999 keine offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, so dass Klagen UK Coals unbegründet sind (T-12/1999, T 63/1999). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine auf Spaß und Unterhaltung angelegte Massenveranstaltung (Love Parade, Fuck Parade) trotz möglicher gelegentlicher Meinungskundgaben keine auf öffentliche Meinungsbildung gerichtete Demonstration, so dass der Veranstalter die Entsorgungskosten selbst tragen muss (1 BvQ 28/2001, 1 BvQ 30/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts haftet der Wohnungseigentümerverwalter dem Wohnungseigentümer auf Schadensersatz wegen positiver Forderungsverletzung des Verwaltervertrags, wenn er es schuldhaft unterlässt, den Wohnungseigentümer auf den drohenden Ablauf von Gewährleistungsfristen hinzuweisen und eine Entscheidung der Wohnungseigentümerversammlung über das weitere Vorgehen herbeizuführen und wird der Verwalter durch einen Entlastungsbeschluss nur hinsichtlich der bei Beschlussfassung allen Wohnungseigentümern bekannten oder erkennbaren Umstände entlastet (2 Z BR 122/2000 1. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlins ist die an der Gefährlichkeit einzelner Hunderassen ausgerichtete Kampfhundeverordnung Berlins verfassungsgemäß. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Tragwerksplanung einer Betonbodenplatte mit darin einzulassenden Entwässerungsrinnen fehlerhaft, wenn sie entgegen den Einbauhinweisen des Rinnenherstellers Dehnungsfugen neben den Rinnen vorsieht und es deshalb zu Bruchschäden kommt (22 U 130/2000 23. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist es ordnungsgemäße Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft für eine besonders aufwendige Bauüberwachung eine zusätzliche Sondervergütung des Verwalters beschließt (16 Wx 35/200119. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig sind vom Vermieter nicht verhinderbare und die Nutzung nicht beeinträchtigende Graffitis an einem Mietshaus kein zur Mietminderung berechtigender Mangel des Mietshauses (49 C 5267/2000 27. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier sind trotz Beachtung der gesetzlichen Vorschriften wahrnehmbare Geräusche in einem Mietshaus von den Betroffenen hinzunehmen (5 C 194/2000 17. Januar 2001). |
| Die Deutsche Telekom AG darf ein Double Franz Beckenbauers sich nicht in einem Werbespot in einem Telefonladen über ausbleibende Anrufe auf seinem Handy beklagen lassen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg steht der frühere Heereskommandeur Argentiniens für die Region Buenos Aires unter dringendem Verdacht der mittelbaren Täterschaft des Mords an der Deutschen Elisabeth Käsemann, so dass ein Haftbefehl Deutschlands gegen den in Argentinien durch Amnestiegesetze geschützten General begründet ist. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Italien ist der Straftatbestand der antinationalen Vereinigung wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verfassungswidrig. |
| Italien will die Neuverschuldung auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausdehnen. |
| Nach einer Entscheidung eines Gerichts Griechenlands ist die Pfändung von Eigentum Deutschlands in Griechenland zur Entschädigung der Opfer des Massakers der Waffen-SS in Distomo 1944 zulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Tokio muss Japan dem Chinesen Liu Lianren rund 370000 DM Entschädigung für Zwangsarbeit zahlen. |
| Auf dem Hauptbahnhof Bonns darf nur noch in bestimmten Bereichen geraucht werden. |
| In vier Prozent aller Ehen Deutschlands ist ein Ehegatte Ausländer. |
| Simeon Saksoburggotski (Zar Simeon II. – 1946 durch eine Volksabstimmung abgesetzt - ) wird Ministerpräsident Bulgariens. |
| Die Präsidentin des Landgerichts München I Edda Huther ist zur Präsidentin des Oberlandesgerichts München ernannt. |
| Bei einer Hexenjagd in Kongo sollen 800 Menschen getötet worden sein. |
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| 2001-07-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei einem Bestätigungsschreiben der Absender darzutun, dass Vertragsverhandlungen vorausgegangen sind, und der Empfänger darzutun, dass das Schreiben wegen Abweichens vom Inhalt der Verhandlungen keine Bindungswirkung hat (III ZR 286/2000 8. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Neufassung des § 316a I StGB das Tatbestandsmerkmal Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs nicht verändert (3 StR 360/2000 8. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine juristische Person nicht zu einer Zweitwohnungsteuer herangezogen werden (11 C 4/2000 27. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist nach gütlicher Einigung der Beteiligten der Ordnungsgeldbeschluss betreffend das rechtswidrige Abreißen einer 1,1 Millionen DM teueren documenta-Treppe in Kassel aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung der Regierung Deutschlands sollen der Erfüllung einer Aufgabe eines Ministeriums dienende Schriftstücke in der Urschrift immer dem Aktenbestand der Behörde beigefügt werden und sollen die Bearbeitungsschritte elektronischer Vorgangsbearbeitungen in Protokollnotizen nachgewiesen werden. |
| Die Europäische Kommission leitet beihilferechtliche Verfahren gegen acht Mitgliedstaaten wegen Wettbewerbsverstößen bei Industrieansiedlungen ein. |
| Die kostenlosen Zeitungen in Köln werden wegen fehlender Wirtschaftlichkeit eingestellt. |
| Zahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter können nach Unterzeichnung des entsprechenden Bankenvertrags nun auch in die Russische Föderation erfolgen. |
| 2000 wuchs der Umsatz des deutschen Buchhandels um 2,1 Prozent auf 18,4 Milliarden DM (565 Millionen Buchexemplare, 83000 Neuerscheinungen, 63000 Erstauflagen, Internetbuchmarktanteil 2,1 Prozent). |
| Rolf Niemann folgt Harald Rieger bei der MG Technologies AG nach. |
| Eine Fahrt in die Innenstadt Londons mit dem eigenen Kraftfahrzeug soll ab 2003 rund 16 DM kosten. |
| Röhl, Klaus F., Allgemeine Rechtslehre, 2. A. 2001 |
| Boemke, Burkhard, Studienbuch Arbeitsrecht, 2001 |
| Bethge, Herbert, Verfassungsrecht, 2001 |
| Wank, Rolf, Die Auslegung von Gesetzen, 2. A. 2001 |
| Olzen, Dirk/Wank, Rolf, Zivilrechtliche Klausurenlehre mit Fallrepetitorium, 3. A. 2001 |
| Bischof, Hans Helmut, Die zivilrechtliche Anwaltsklausur, 2001 |
| Ramsauer, Ulrich, Die Assessorprüfung im öffentlichen Recht, 5. A. 2001 |
| Schmehl, Martin/Vollmer Walter, Die Assessorklausur im Strafprozess, 6. A. 2001 |
| Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Greifswald bietet einen auf das Privatrecht, Wirtschaftswissenschaften, Fremdsprachen und Rhetorik ausgerichteten Bachelorstudiengang Rechtswissenschaft an. |
| http://www.jura.uni-osnabrueck.de/INSTITUT/WiStR/index.htm Zusatzqualifikation Magister legum im Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Osnabrück |
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| 2001-07-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Naturschutzgesetz Schleswig-Holsteins nicht das Eigentum, weil dieses in der Verfassung Schleswig-Holsteins nicht geschützt ist (2 BvK 1/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Bürge (Rentnerin) nicht krass überfordert, wenn er sich in Höhe seines in einem Einfamilienhausanteil bestehenden Vermögens für einen Angehörigen verbürgt, so dass die von der Bank geforderte Bürgschaft nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist (IX ZR 337/1998 26. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der Gleichheitsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass ein Bundesland Deutschlands die Zulassung zur zweiten Wiederholung der zweiten juristischen Staatsprüfung von strengeren Voraussetzungen abhängig macht als andere Bundesländer (6 B 8/2000 30. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein am Umsatz beteiligter Arbeitnehmer bei begründetem Verdacht der Benachteiligung vom Arbeitgeber Auskunft über die Auftragseingänge verlangen (9 AZR 665/1999 21. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Uhrenhersteller in einem Eilverfahren nicht verlangen, dass nachgeahmte Uhren einem Gerichtsvollzieher überantwortet und Auskünfte über den Hersteller und den Lieferanten der Uhren erteilt werden (6 W 120/2001 26. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss eine Universität bei der Bearbeitung fehlerhafter Anträge Studierender die Kosten so niedrig wie möglich halten (3 K 9/2000 4. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist in einem Verfahren auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen im Weg der einstweiligen Anordnung die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich (3 So 19/1999 10. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Barbara Siebert und Eric Fiedler einem Arzt nicht dafür zu Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung verpflichtet, weil sie mit verdeckter Kamera gefilmt haben, um nachzuweisen, dass Genitalverstümmelungen afrikanischer Mädchen auch in Deutschland ausgeführt werden. |