| 2001-05-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Sozialhilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs zum Zweck der Eingliederung in das Arbeitsleben eine zeitlich nachhaltige Arbeitstätigkeit voraus (5 C 43/1999 20. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind die Arbeitsgerichte zuständig für den Rechtsstreit einer Betreiberin einer Verkaufsstelle über ihre Kündigung (5 AZB 18/2000 17. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Arbeitsgerichte zuständig für den Rechtsstreit über die Kündigung einer als freie Mitarbeiterin eingestellten Beschäftigten (5 AZB 16/2000 19. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist von einer außerbetrieblichen Veranlassung einer Ausgleichszahlung eines Gesellschafters wegen veruntreuter Betriebseinnahmen auszugehen, wenn Inhaber des Kontos die Gesellschaft ist, die Zahlungseingänge als Betriebseinnahmen behandelt werden und der Gewinn nach dem allgemeinen Schlüssel verteilt wird (IV R 39/1999 8. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Unterlassung einer Aufklärung folgenlos, wenn die Gegenseite die tatsächliche Sachlage ohnehin (z. B. auf Grund einer Datenbank) kennt (6 U 215/1999 8. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haften aufsichtspflichtige Eltern für einen Teils eines von dem Kind verursachten, bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs infolge eines unabwendbaren Ereignisses entstandenen Schadens (13 U 45/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Werbung für nicht überwiegend am Hochrhein erzeugten Strom unter der Marke Hochrheinstrom wettbewerbsrechtswidrig (4 U 147/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann wegen der Pflicht des Gerichts zu eigenverantwortlicher Rechtsermittlung ein wahrheitswidrig den Bestand von eine bestimmte Rechtsauffassung vertretenden Entscheidungen behauptender Rechtsanwalt keinen Betrugsversuch begehen (2 Ws 30/2001 25. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein im Taunus kann nur der Vermieter (z. B. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) oder dessen Bevollmächtigter mittels eigenhändig unterzeichneten Schreibens (nicht im Auftrag) ein Mieterhöhungsverlangen an den Mieter richten (21 C 1361/2000 – 12 19. März 2001). |
| Das zuständige Gericht der vereinigten Staaten von Amerika weist die Klagen der Rambus Inc. gegen Infineon Technologies AG wegen Lizenzgebühren auf Speicherchips SDRAM ab. |
| Zwischen Leisler Kiep und der Christlich Demokratischen Union ist streitig, welchen Zweck die Zahlung einer Million DM Leisler Kieps an die Partei hat. |
| Die Kosten der Einführung des Euro in Deutschland werden auf etwa 3,4 Milliarden Euro geschätzt. |
| Die Europäische Union will den Niederlanden 150 Millionen DM für die Tiervernichtung wegen Maul- und Klauenseuche geben. |
| Deutschland will das Tiermehlverfütterungsverbot notfalls allein verlängern. |
| In den Vereinigten Staaten wird ein Kind mit Genen zweier Mütter und eines Vaters geboren, bei dem die 0,03 Prozent Erbgut der zweiten Frau keinen Einfluss auf die Persönlichkeit haben sollen. |
| Die in Grosnyj eingesetzte Verwaltung Russlands wird wegen zu großer Gefahr wieder aus Grosnyj abgezogen. |
| Der Beratervertrag zwischen Telefónica und Martin Bangemann soll nicht verlängert werden. |
| Florian Haffa kann gegen Sicherheitsleistung von 20 Millionen DM über zwecks möglicher Schadensersatzansprüche gesperrter Gelder in gleicher Höhe wieder verfügen. |
| Ende, Lothar/Klein, Alexander, Vertriebsrecht im Internet, 2001 |
| Köhler, Gerd Michael/Dürig-Friedl, Cornelia, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 4. A. 2001 |
| Hoppe, Werner/Schlarmann, Hans/Buchner, Reimar, Rechtsschutz bei der Planung von Straßen und anderen Verkehrsanlagen, 3. A. 2001 |
| Dölfel, Gerhard/Bilsdorfer, Peter/Weimann, Rüdiger, Steuerrecht, 4. A. 2001 |
| Gummert, Heinke/Trapp, Stephan, Neue Medien im Steuerrecht, 2001 |
| AO-Handbuch 2001, 2001 |
| Rentenversicherung (Lbl.), hg. v. Aichberger, Friedrich, 2001 |
| Eckebrecht, Marc u. a., Verfahrenshandbuch Familiensachen, 2001 |
| Schellenberg, F:; Die Hauptverhandlung im Strafverfahren, 2. A., 2000 |
| Loewenheim, U./Koch, Praxis des Online-Rechts, 2001 |
| Michael Kalka 65. |
| Joachim Darge Steinau/Schlesien 22. August 1916-Heidelberg 6. Mai 2001. |
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| 2001-05-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Mindestversicherungssumme für Rechtsanwälte verfassungsgemäß (1 BvR 337/2000 22. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch für eine unter der Geltung des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik vorgenommene Schenkung eines nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland verstorbenen Erblassers (IV ZR 258/2000 7. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer Verweisung an das Gericht der Ehesache in einer zivilprozessualen Familiensache nicht entgegen, dass ein Rechtsmittelgericht noch über die Beschwerde gegen eine die erste Instanz nicht abschließende Entscheidung zu befinden hat (XII ARZ 2/2001 7. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 354a HGB nicht für vor Inkrafttreten der Vorschrift vereinbarte rechtsgeschäftliche Abtretungsverbote vor diesem Zeitpunkt entstandener Forderungen (X ZR 247/1998 23. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die zweite BSE-Schutzverordnung Deutschlands vom 21. März 1998 wegen Fehlens einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage für das generelle Tötungsgebot nichtig (3 C 9/2000 15. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Halten eines bis zu 80 Prozent aus den Sozialhilfemitteln für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens von Haushaltsvorstand, Ehegatten und haushaltsangehörigen Kindern finanzierten Kraftfahrzeugs nicht unwirtschaftlich (5 B 217/1999 29. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Beschluss des Stadtrats einer Stadt mit 25000 Einwohnern über die Umwandlung einer Vollzeitstelle einer Gleichstellungsbeauftragten in eine halbe Stelle eine Änderungskündigung sozial rechtfertigen (2 AZR 617/1999 23. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Bezugnahmeklausel eines Arbeitsvertrags auf einen bestimmten Tarifvertrag nur unter besonderen Umständen als Bezugnahmeklausel auf den jeweils geltenden Tarifvertrag anzusehen(4 AZR 581/1999 30. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist einer anzunehmenden Mieterhöhungsbeschränkung einer Werksmietwohnung hinreichend Rechnung getragen, wenn der erhöhte Mietzins nominal um den Unterschiedsbetrag zwischen ursprünglicher Ausgangsmiete und Vergleichsmiete unter der nunmehrigen ortsüblichen Vergleichsmiete zurückbleibt (RE-Miet 2/2000 22. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei einer Entlastung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf den tatsächlichen bzw. bei zumutbarer Sorgfalt möglichen Kenntnisstand aller Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung abzustellen (2 Z BR 122/2000 1. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erfolgt die Einzahlung der Stammeinlage mehr als drei Tage nach der Fälligkeit nicht mehr zur rechten Zeit (7 U 151/2000 17. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine auf dem Bildschirm sichtbar gemachte Homepage ein dauerhafter Datenträger (29 U 4113/2000 25. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Aktionär keine Vorabinformation über eine im Rahmen einer erteilten Entscheidungsermächtigung vorgenommene Kapitalerhöhung verlangen (3/1 O 129/2000 25. September 2000). |
| Wilhelm Wallmann 60. |
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| 2001-05-04 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäische Union strengere Vorschriften über Insidergeschäfte erlassen, muss diese aber ausnahmslos auf alle Betroffenen einheitlich anwenden (C-28/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die mehrwertsteuerrechtliche Bevorzugung von im Rahmen des Sozialversicherungssystems erstattungsfähigen Arzneimitteln gegenüber anderen Arzneimitteln durch einen Mitgliedstaat (Frankreich) rechtmäßig (C-481/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Werbung der Deutschen Volksunion mit dem Satz Wilhelm Kaisen würde, wenn er noch lebte, Deutsche Volksunion wählen, zwar eine Verletzung der ungeschriebenen Regeln des politischen Anstands, aber keine Persönlichkeitsverletzung und durch die Meinungsfreiheit erlaubt (1 BvR 932/1994). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rückt nach Verzicht eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf seine Freistellung bzw. sein Amt ein Mitglied seiner Liste (Minderheitenliste) nach und ist bei Erschöpfung der Liste im Wege der Mehrheitswahl zu wählen (7 ABR 26/2000 25. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Deutsche Telekom AG einem Wettbewerber ihr Netz während eines laufenden Rechtsstreits nicht zu den von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation angeordneten Preisen anbieten (13 B 69/2001). |
| Drei Telefongesellschaften klagen vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die nach ihrer Ansicht zu hohe Festsetzung von monatlich 24,40 DM für die Miete der Teilnehmeranschlussleitung durch die Regulierungsbehörde Deutschlands. |