| 2001-07-09 |
| Frankfurt am Main ist verpflichtet, bis 31. August 2001 dafür zu sorgen, dass geeignete Räumlichkeiten zur Durchführung der Hauptversammlung der I. G. Farbenindustrie AG in Abwicklung zur Verfügung stehen. |
| Bayer AG vereinbart mit dem Gesamtbetriebsrat eine Arbeitszeitregelung, bei der ab 1. September 2001 im ersten Halbjahr bis zu 100 Überstunden angesammelt werden können, die im zweiten Halbjahr durch Freizeitausgleich abgebaut werden können. |
| Das Berufungsgericht in Santiago de Chile stellt mit Stimmenmehrheit den Prozess gegen Pinochet wegen Verhandlungsunfähigkeit vorübergehend ein. |
| Die Europäische Kommission wird bei der wettbewerbsrechtlichen Überprüfung eines Unternehmenszusammenschlusses auf die Untersuchung der Nebenabreden verzichten. |
| Die Staatsduma Russlands beschließt die Senkung der Gewinnsteuer von 35 Prozent auf 24 Prozent zum 1. Januar 2002. |
| Johannes Hager 50. |
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| 2001-07-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Widerruf der Fachanwaltserlaubnis (eines emeritierten ordentlichen Professors für Steuerrecht) allein wegen Nichtvorlegens des vorgeschriebenen Fortbildungsnachweises das Verwaltungsrecht (AnwZ (B) 37/2000 2. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei der Anpassung des Erbbauzinses eines gewerblichen Zwecken dienenden Erbbaurechts an die allgemeine wirtschaftliche Lage der allgemeinen wirtschaftlichen Lage des Durchschnitts der Bevölkerung keine hervorgehobene Bedeutung zu (V ZR 372/1999 12. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Maklerprovisionszahlungspflicht eines Grundstücksverkäufers nicht durch Fehlen des Eigentums (III ZR 79/2000 30. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Partei auch für das Verschulden eines mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts betrauten Nichtanwalts einzustehen, wobei ein Verschulden unter besonderen Umständen zu verneinen sein kann (VIII ZR 244/2000 21. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die für den Besuch einer Ausbildungsstätte erforderliche organisationsrechtliche Zugehörigkeit einer ausländischen Hochschule auch durch Einschreibung an der Heimathochschule und deren vertragliche Anerkennung durch die Gasthochschule begründet werden (5 C 25/2000 5. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Pflegebedürftiger (Parkinsonkranker) Anspruch auf einen Zuschuss der Pflegekasse zu einer Gegensprechanlage als einer Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds (B 3 P 3/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts steht der Versicherungspflicht der über Bildschirmtext Dialoge sexuellen Inhalts führenden Honorarkräfte eine etwaige Sittenwidrigkeit der Tätigkeit nicht entgegen (B 12 KR 21/1998 R 10. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat auch der wegen einer psychischen Störung ständig an öffentlichen Veranstaltungen nicht teilnehmen könnende Mensch Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (B 9 SB 2/2000 R 28. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verletzt eine Rabenkrähe und Elster zu jagdbaren Tieren erklärende, Schonzeiten festsetzende Landesverordnung nicht die Landesverfassung (VGH N 2/2000 20. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm fehlt es am notwendigen Geheimhaltungswillen der Verletzung von Privatgeheimnissen, wenn der Betroffene ein Geheimnis (Note in der zweiten juristischen Staatsprüfung) bewusst und zielgerichtet an einen Personenkreis (am Promotionsverfahren Beteiligte) weitergibt (2 Ws 9/2001 22. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist das Abschleppen eines in einem Parkhaus mit unverschlossenem Seitenfenster geparkten Kraftfahrzeugs (BMW) zum Zweck der Eigentumssicherung (für 481 DM) rechtmäßig (24 B 99.1571 16. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München muss sich eine Behörde bei einem Zugriff auf eine Störermehrheit nicht an den zivilrechtlichen Regelungen des internen Ausgleichs innerhalb der Störermehrheit orientieren (22 ZS 00.1994 15. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein unter unwesentlicher Abweichung vom Verkehrszeichenplan von einem Bauunternehmer aufgestelltes Verkehrszeichen (Halteverbotszeichen) wirksam (5 A 4522/1999 28. November 2000). |
| Roth, Günter Hermann, Handels- und Gesellschaftsrecht, 6. A. 2001 |
| Delp, Ludwig, Der Verlagsvertrag, 7. A. 2001 |
| Kittner, Michael/Däubler, Wolfgang/Zwanziger Bertram, Kündigungsschutzrecht, 5. A. 2001 |
| Etzel, Gerhard, Betriebsverfassungsrecht, 7. A. 2001 |
| Medert, Klaus M./Süßmuth, Werner, Pass- und Personalausweisrecht, Bd. 2 Passrecht, 3. A. 2001 |
| Theobald, Christian/Nill-Theobald, Christiane, Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts, 2001 |
| Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Kirchhof, Hans-Peter/Lwowski, Hans-Jürgen/Stürner, Rolf, 2001 |
| Strafprozessordnung, hg. v. Lemke, Michael/Julius, Peter/Krehl Christoph u. a., 3. A. 2001 |
| Richard Haase 80. |
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| 2001-07-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Künstler, dessen Produzent die Verpflichtungen eines Musikproduktionsvertrags nicht fristgemäß einhält, mit Eintritt des Verzugs Schadensersatz wegen Nichterfüllung ohne Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung verlangen (I ZR 287/1999 25. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Gericht eine Verurteilung nur auf das von mehreren in Betracht kommenden Schutzrechten stützen, auf das sich der Kläger berufen hat, und kann das Berufungsgericht nicht nach dem Hauptantrag verurteilen, wenn das Erstgericht der Klage nur mit dem Hilfsantrag stattgegeben hat, ohne über den Hauptantrag zu entscheiden, und allein der Beklagte Berufung eingelegt hat (I ZR 146/1988 7. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer ohne weiteres erkennbaren Aufforderung zum Testkauf für Genussmittel die Unterscheidungskraft (I ZB 34/1998 23. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württembergs ist ein Organstreitverfahren (der Republikaner) verspätet, wenn es am 16. Oktober 2000 gegen ein im März 2000 gerügtes Unterlassen begonnen wird (GR 7/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts fehlt für den Antrag eines Aktionärs auf gerichtliche Entscheidung über sein Auskunftsrecht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn er die verlangten Auskünfte außerhalb der Vollversammlung vollständig erhält (3 Z BR 318/2000 21. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat die Kosten einer erfolglosen Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Schuldner persönlich zu tragen (2 W 28/2001 12. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Staatsbürger Rumäniens mangels jederzeitiger Einreisefähigkeit nicht Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Deutschlands sein (3 W 15/2001 13. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist ein eine Minute nach Fristablauf per Telefax eingelangter Schriftsatz verspätet (2 Sa 222/2001). |
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| 2001-07-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein 1990 ein Grundstück in einem Wohngebiet kaufender und ein Wohnhaus errichtender Beeinträchtigter nicht die Unterlassung des von einem seit mehr als 30 Jahren in einem benachbarten Industriegebiet angesiedelten Gewerbebetrieb (Hammerschmiede) ausgehenden Lärms verlangen (V ZR 246/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es verfassungsgemäß, Grundstücke übertragende Lebenspartner im Gegensatz zu Grundstücken übertragenden Ehegatten grunderwerbsteuerrechtlich anders zu behandeln (25. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss es eine geschiedene Ehefrau hinnehmen, dass ihr ehemaliger Ehemann zur Erhärtung der Behauptung einer Moderatorin, dass geschiedene Männer finanziell ruiniert seinen und wie eine Weihnachtsgans ausgenommen würden, unter Namensnennung Tatsachenbehauptungen im Fernsehen (Sat.1) vorträgt (14 U 71/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist die Fuck Parade keine politische Demonstration, so dass die Kosten der Müllentsorgung vom Veranstalter zu tragen sind. |
| Die vom Landgericht München I zu Schmerzensgeld von mehr als einer Million DM verurteilte Haftpflichtversicherung (19 O 8647/2000) legt Berufung gegen die Entscheidung ein. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung des Kindergelds für das erste und zweite Kind um 30 DM auf 301,20 DM (154 Euro) und des allgemeinen Kinderfreibetrags auf 7135 DM (3648 Euro). |
| Österreich ändert die Besetzung der Sozialversicherungsträger. |
| Köbler, Gerhard, Rechtsenglisch, 5. A. 2001 |
| Rolf Reuter 22. Juli 1911-Stuttgart 6. Juli 2001. |
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| 2001-07-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind wegen einer möglichen Gefährdung des Verbotsverfahrens gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands die bei ihrem Rechtsanwalt Horst Mahler beschlagnahmten Unterlagen (nach Ablichtung und Versiegelung der Ablichtungen) unverzüglich zurückzugeben (2 BvB 1/2001 3. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die den Eintritt des Grundstückskäufers in ein bestehendes Mietverhältnis regelnde Vertragsklausel keine Zusicherung eines bestimmten Mietertrags (V ZR 461/1999 30. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Streitfall der Bauunternehmer beweisen, dass ihn an der verspäteten Fertigstellung des vereinbarten Bauwerks kein Verschulden trifft (VII ZR 470/1999 8. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Notar ein erkennbar nichtiges Geschäft nicht beurkunden und einen (infolge Nichteinigung über einen wesentlichen Punkt) unwirksamen Vertrag nicht vollziehen (XI ZR 434/1998 20. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel muss der Vermieter spätestens sechs Monate nach Mietende eine Bankmietbürgschaftsurkunde zurückgeben (10 S 5/2000 4. April 2000). |