| 2001-08-13 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine 1997 die Kostenerstattung des Lands für einen Asylbewerber zu Lasten der Kommunen um 74 DM monatlich senkende Verordnung Hessens nichtig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein Unfall eines Kraftfahrzeugführers auf einer Ölspur nur dann ein unabwendbares Ereignis, wenn es in seiner Gesamtheit unabwendbar war, was dann nicht der Fall ist, wenn andere Kraftfahrzeuge die Strecke unfallfrei durchfahren (LG Bonn 2 O 347/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Begrünung eines Balkons mit Blumenkästen und Rankpflanzen verkehrsübliche Nutzung einer Mietwohnung (271 C 23794/2000). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts (Washington) der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Einspruch von Rambus Inc. gegen die Verurteilung zu rund 4 Millionen Euro Strafe wegen Betrugs unbegründet. |
| Portugal ratifiziert die in Dänemark, Georgien, Griechenland, Rumänien, San Marino, Slowakei, Slowenien und Spanien bereits in Kraft getretene Bioethikkonvention des Europarats und das zugehörige Klonverbotsprotokoll. |
| In Deutschland sind bisher 98 Fälle von Rinderwahnsinn bekannt geworden, davon die Hälfte in Bayern. |
| http://eur-op.eu.int/general/de/s-ad.htm Liste der Verkaufsstellen des Amts für amtliche (kostenpflichtige) Veröffentlichungen der Europäischen Union. |
| Henning Voscherau 60. |
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| 2001-08-12 |
| Die Europäische Kommission fordert unrechtmäßig abgerechnete Beihilfen von Nordrhein-Westfalen für das Oberhausener Einkaufszentrum Centro zurück. |
| Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen rund 100 Verdächtige wegen des Verdachts des Betrugs, der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit in Bezug auf Bauvorhaben der Messe Frankfurt. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist bei Unterlassung einer erneuten Anhörung und einer Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens für das Umgangsrecht zwischen Eltern und (nichtehelichem) Kind die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 6 I, 8) verletzt (25735/1994 13. Juli 2000 Elsholz). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben staatliche Behörden bei der Ermittlung des Kindeswohls einen Beurteilungsspielraum (47457/1999 27. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit für Polizeibeamte durch die Verfassung Ungarns gerechtfertigt und verhältnismäßig (25390/1994 20. Mai 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist für eine DNA-Identitätsfeststellung im Vorfeld eines Strafverfahrens eine Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich (2 BvR 1841/2000 15. März 2001, 2 BvR 1876/2000 15. März 2001, 2 BvR 2132/2000 15. März 2001, 2 BvR 2307/2000 15. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Angebot zum Abschluss eines Erlassvertrags eindeutig erklärt werden (VII ZR 356/2000 10. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt nicht verpflichtet, anlässlich eines Antrags auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist die Einhaltung der Berufungsfrist zu prüfen (V ZR 434/2000 4. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine trotz Zahlungen des Bürgen den Übergang der Rechte eines Kreditinstituts gegen den Hauptschuldner bis zur vollen Befriedigung des verbürgten Anspruchs aufschiebende allgemeine Geschäftsbedingung auch dann wirksam, wenn der allein verbürgte Anspruch des Kreditinstituts durch mehrere Bürgschaften vollständig gesichert wird (IX ZR 276/1998 5. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Durchführung und Duldung eines Menschenwürde und Unversehrtheit verletzenden Aufnahmerituals (Unteroffizierprüfung) auch bei Einwilligung des Betroffenen erhebliches disziplinares Gewicht (2 WD 12/2000 17. Oktober 2000, 13/2000 17. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag nur dann als Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb geltenden Tarifvertrag ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (4 AZR 581/1999 30. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine @ enthaltende Firma nicht in das Handelsregister eintragbar (3 Z BR 84/2001 4. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Erblasser ihn in seinem Haus pflegende Angestellte eines Pflegediensts als Erben einsetzen (3 Wx 350/2000 9. Februar 2001, 3 Wx 366/2000 9. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entscheiden Vorsitzender und Stellvertreter eines Untersuchungsausschusses, welche Teile herausgegebener Ermittlungsakten dem Untersuchungsausschuss zwecks Beweiserhebung vorgelegt werden sollen (3 VAs 48/2000 19. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns können Gemeinden als öffentlichrechtliche Entsorgungsträger das Getrennthalten von Abfällen durch Satzung nur hinsichtlich der Modalitäten der Überlassung regeln (20 N 1999.2746 13. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist das Abschleppen eines (mehr als zwei Stunden) ordnungswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs zur Personenbeförderung im Bereich der Beförderungspflicht unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft und begründet keinen Kostenerstattungsanspruch (10 E 1651/1996 22. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam ist die Angabe der Stimmenzahl von Beschlüssen einer Gemeindevertretung im Protokoll im Zweifel nicht notwendig und ist eine geringfügige unwesentliche Abweichung vom vorgeschriebenen Wortlaut einer Bekanntmachung im Zweifel unschädlich (4 J 5172/1998 28. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein ist eine ohne sachlichen Zusammenhang mit der Prüfung gezielt nach Kontrollmaterial (Überweisungen nach Luxemburg) suchende Außenprüfung rechtswidrig (V 288/2000 28. November 2000). |
| Förster, Wolfgang/Hertrampf, Urte, Das Recht der Investmentfonds, 3. A. 2001 |
| Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (Lbl.), hg. v. Hoeren, Thomas/Holznagel, Bernd/Geppert, Martin, 2001 |
| Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe (VOB/VOL/VOF), 2. A. 2001 |
| Handbuch des Polizeirechts, hg. v. Lisken/Denninger, 3. A. 2001 |
| Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, hg. v. Huber, Bertold (Lbl.) 2001 |
| Zeitler, Herbert, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (Lbl.), 2001 |
| Kollmer, Norbert, Arbeitsstättenverordnung, 2001 |
| Holznagel, Bernd/Koenig, Christian, Der Begriff der wesentlichen Leistungen nach § 33 TKG, 2001 |
| Landmann/Rohmer, Umweltrecht (Lbl.), 2001 |
| Schwarz, Ludwig/Schwarz, Wolfgang, Die Erbschaftsteuererklärung auf CD-ROM, 2001 |
| Seer, Roman, Die Besteuerung der Anwaltskanzlei, 2001 |
| Handbuch des Außensteuerrechts 2001, bearb. v. Wassermeyer, F. 2001 |
| Weyand, Raimund, Insolvenzdelikte, 5. A. 2001 |
| Das Recht der Europäischen Union (Lbl.), hg. v. Grabitz, Eberhard/Hilf, Meinhard, 2001 |
| In Deutschland werden demnächst von 100 Männern eines Jahrgangs 38 Zivildienst und 23 Wehrdienst leisten. |
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| 2001-08-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Beschäftigungsverbot auch dann begründet sein, wenn durch die Fortdauer der Beschäftigung einer werdenden Mutter eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind verursacht oder verstärkt wird (5 AZR 352/1999 21. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist im Zweifel die Beschränkung einer tariflichen Öffnungsklausel auf vor dem Inkrafttreten eines Tarifvertrags bestehende Betriebsvereinbarungen nicht gewollt (1 AZR 233/2000 20. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Abänderung einer Betriebsvereinbarung über eine längere Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch eine spätere Betriebsvereinbarung auch zu Lasten eines Arbeitnehmers rechtmäßig (5 AZR 310/1999 15. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei der Vergütung von nach dem 30. Juni 2000 erbrachten Betreuungsleistungen eines Rechtsanwalts ein Härteausgleich eines nicht mittellosen Betreuten nicht mehr angebracht (3 Z BR 70/2001 16. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Händler von sog. EU-Neuwagen in Anzeigen für die Fahrzeuge auch mit Bildmarken (Mercedesstern) werben (20 U 34/2001 5. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine einen alkoholkranken Schauspieler abpassende, von ihm geohrfeigte Fernsehreporterin Fotografien des Vorfalls zur Illustration eines Artikels eines anderen Presseunternehmens über den Fortbestand der Ehe des Schauspielers trotz seiner zahlreichen Skandale zulassen (20 U 178/2000 13. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung des Abbruchs der künstlichen Ernährung eines nicht bewusstlosen Betroffenen nur bei eindeutig feststellbarem entsprechendem Willen des Betroffenen in Betracht (25 Wx 128/2000 27. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm setzt ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts voraus, dass der Eingriff schwerwiegend ist und die Verletzung nicht in anderer Weise ausgeglichen werden kann (9 U 130/2000 6. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist in Markenstreitsachen eine gesamte Verweisung rechtswidrig, wenn wegen teilweiser Unzuständigkeit nur eine teilweise Verweisung beantragt war (6 W 63/2001 3. Juli 2001). |